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N Swmke, KnseM//e v. Kr-eSer' Vie Sachsen-Zeitung enthält die amtliche« Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meitze«, des Amtsgerichts und Stadtrats zu Wilsdruff, Forstrentamts Tharandt, Finanzamts Nossen u. a Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Aanmzeile rowaldpsenntg, die 2 gespaltene Zeile der llintlichenivekanntmachungenioNold- pfennig, die I gesaaltenc Reklamezeile im textlichen Teile der Zeitung Ivo Goldpfennig. Nachweisungsgedühr 20 Bold psennige. Vorgeschriebene Gr- scheinungstage und Platzom- schristen werden nach Möglich. letz'. 6 Kei! berücksichtigt. Anzeigen- annahine dis oormiitagr IVUHr. > - Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelte» Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn derBctrag durch Klage eingezogcn werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Anzeigen nehmen auch alle Vermittlungsstellen entgegen. AMMe VsMMrms M LMSv/rMa/k, »i« .Sachsen.Zeitnng' erscheint täglich nachmittag» 8 Uhr für den folgende» Tag. 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Sie wollen nicht bloß die Arbeit des Parlaments sabo tieren durch Skandal und Flötengetön, sondern den Par lamentarismus als solchen in seinen Funktionen unmöglich machen, ihn von innen aushöhlen. Den ersten Erfolg haben sie bereits errungen; denn durch die Weigerung, über die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses das Schweigegebot innezuhatten, haben sie erreicht, daß dieser Ausschuß zur leeren Form geworden ist, da man ihm nun naturgemäß irgendwelche wichtigeren Dinge, die vertraulich zu behandeln sind, nicht mehr mit teilt, sondern sich das für die Konferenz der Parteiführer aufspart. Diese werden ihren Fraktionen wenigstens An deutungen machen müssen; was aber das bei der bekannten Schwatzhaftigkeit vieler Leute gegebenenfalls für Folgen haben kann, braucht hier kaum gesagt zu werden. Wahrscheinlich aber wird der Reichstag die bevor stehende kurze Tagung nicht dazu benutzen, um Ordnung im Hause zu schaffen durch eine energische Verschärfung seiner Geschäftsordnung. Vielmehr werden die „De batten" der nächsten Tagung wohl auch wieder von der frisch-fröhlichen Lebendigkeit sein wie in der verflossenen. Grund dafür liegt genug in dem Beratungsstoff. Zuerst sollen nämlich die Amnestieanträge der Nationalsozialisten und der beiden Linksparteien auf die Tagesordnung gesetzt werden, und da wird, wenn der Alteftenausschuß nicht eine Beschränkung der Redezeit Vor sicht, ein lebhaftes Reden von rechts und links anheben. Ein Reden, das gefährlich sein kann, weil es an die titz- lichsien Punkte unseres politischen Lebens rührt. Da wird es Vielleicht doch passieren, daß sich der Reichstagspräsident von der nächsten Schupowache ein faustkampfgewandtes „Überfallkommando" herantelephoniert. Und da man aus allen Blüten politischen Honig zu saugen entschlossen ist, wird auch die Behandlung der Beamtenbesoldung und des Personalabbaus nicht gerade friedlich verlaufen. Ob man also überhaupt noch Zeit haben wird, wich tigere Dinge, wie die deutschnationale Interpellation über die Not der Landwirtschaft und die sozialdemo kratische über die Wirtschaftskrise und die Ar beitslosigkeit, die dann folgen sollen, zu behandeln — wenn die Regierung sich überhaupt auf die Beantwor tung einlassen wird —, steht noch dahin. Im übrigen mag es auch ziemlich gleichgültig sein, da ja jeder mit seiner vorgefaßten und „unerschütterlichen" Meinung den Sitzungssaal des Reichstages betritt, und infolgedessen doch nichts Praktisches herauskommt. Die Dawes-Gesetze, also jene Entwürfe, die auf die Ausführung der Sachverständigenvorschläge abzielen, sind zwar im großen und ganzen fertiggestellt, bedürfen aber in den fortgesetzten Unterhandlungen mit der Entente Noch mancher Regelung in den Einzelheiten. Sie sind, so weit sie bisher fertiggestellt sind, ja nichts anderes als diese Bestimmungen in die deutsche Gesetzessprache umge- modelt. Diese Entwürfe sollen dann, wenn nach vierzehn tägiger Pause der Reichstag wieder zusammentritt, beraten und erledigt werden. Wie, ist vorläufig noch ganz dunkel. Und dann im Herbst soll der Reichstag erst an seine eigentliche Aufgabe, die Etatsberatung, heran treten. Freilich wird er dann einen überaus eingeschränk ten Etat voisinden: der Eisenbahnbetrieb, ein großer Teil der indirekten Steuern untersteht dann nicht mehr der Hoheit und der Kontrolle des Staates, Stärke und Etat der Reichswehr sind festgelegt, was mit der Währung zu sammenhängt, steht unter internationaler Kontrolle und Regelung. Ebenso wird auf die Gestaltung des Haus halts die Entente maßgebendsten Einfluß Haden. Vielleicht wird man dann auch daran gehen, den allzu großen, allzu überflüssigen Reichstag etwas „ahzubauen". Keine Reisesteuer, über Gebühren. Gestaffelter Tarif. Eine amtliche Mitteilung des Reichssinanzrninisteriums besagt: Die Ausstellung von steuerlichen Unbedenklichkeits- erklärungen Ar Auslandsreisen bedeutet für die Finanz ämter eine b trächtliche Arbeitsleistung. Es ist daher ange zeigt, daß die Ncichsfinanzverwaltung für ihre im Interesse der Auslandsreise«-!» aufgewandte Verwaltungsarbeit eine angemessene Gebühr erhebt. Zu diesem Zwecke ist eine Verordnung erlassen worden, die eine Gebühr von 10 Goldmark für die einzelne Reise vom 2V. Huni ab vorsieht. Für Familicnpässe gilt die gleiche Gebühr wie für Einzelpässe. Die Gebühr beträgt für Unbedenklichkeitsvermerke, wenn der Unbedenklichkeitsvermerk für eine einmalige Aus reise ausgestellt wird, 10 Goldmark; wenn der Unbedenk- sichleitsvermerk für beliebig häufige Ausreisen ausgestellt wird, bei einer Geltungsdauer von drei Monaten 25 Gold- Wark, von sechs Monaten 40 Goldmark, von mehr als sechs Monaten 60 Goldmark. üeäingungen Mr die Kuhr-Räumung. Vor «ent« ErMmge« Herriots. (Eigener Fernsprechdienst der „S a ch s en - Z e i t u n g") Paris, 19. Ium. In der Kammer erwartet man die ergänzenden Erklä rungen des Ministerpräsidenten Herriot zu derjenigen Stelle der Regierungserklärung, welche die Bedingungen für die Räumung des Ruhrgebietes enthält. Herriot wird dies tun auf Hrund einer Interpellation. Wenn die in beiden Linksparteien herrschende Auffassung zutrifst, so dürfte diese Auslegung dahin lauten, daß die Gesetze über das neue Regime der Eisenbahn und die Vcrkehrssteuer angenommen sein müssen, ferner, daß die notwendigen, in dem Sachverständigengutachten vorgesehenen Einrichtun gen, vor allem die Betriebsgesellschaft der Eisenbahn und die Kontrollkolmnission eingesetzt sein müssen. Es ist mög lich, daß auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen Frankreich dem Eintritt Deutschlands in de» Völker- b u n d zustimmen kann, in den Erklärungen Herriots noch mals angeschnitten werden wird. Die Auffassung in Brüssel soll dahin gehen, daß die Alliierten sich aus dem Ruhrgebiet zurückziehen würden, sobald Ler deutsche Reichstag die notwendigen Gesetze an genommen hätte, die das Sachverständigengutachten für die Schaffung der Garantten vorsieht. Die belgische Eisenbahn regie würde in eine Art Kontrollsystem verwandelt werden, das vor der Einrichtung der Regie bestand. Die belgische Regierung betrachte die im Gutachten vorgesehenen deut schen Zahlungen nicht alsMaximum, sondern als M i - nimum. Vielleicht würde eine Erhöhung des auf Belgien entfallenden Prozentsatzes der deutschen Zahlung verlangt werden. Eine Regelung der Sicherheitsfrage könne nur durch eine interalliierte Konferenz erreicht werden, für die die bevorstehende Besprechung der Premie- minister die beste Vorbereitung sei. Der soeben aus Paris zurückgekehrte belgische Außenminister Hymanns er klärte, erst nach der Zusammenkunft Herriots mit Mac donald könnten die internationalen Probleme gründlicher besprochen werden. Er dürfe aber schon heute sagen, daß sich in den französisch-belgischen Programmen nichts ge ändert habe und daß die Übereinstimmung zwischen Paris und Brüssel die gleiche wie früher sei. Sssene AW des öemtes N den MswL Der neue Präsident des Senats (Eigener Fernsprechidienst der „Sachsen-Zeitung".! Paris, 20. Juni. Der Senat hat den früheren Mi- nisterpräsidenten und Präfekten des Seine - Departements De Selbes zum Präsidenten des Senats gewählt. De Selves hat 151 Stimmen ermatten während der Kandidat der Linksparteien, nämlich der Vizepräsident des Senats Bienvenu Martin nur 134 Stimmen erhielt. Gegen 5 Uhr wurde das Resultat der Wahl des Rechtsrepublikaners De Selves in der Kammer be tont. Die Rechtsparteien erhoben sich von ihren Sitzen und riefen: „Es lebe der Senat! Es lebe der Senat!" Die Links parteien entfachten einen ungeheueren Tumult. Der Sozial demokrat Mentet rief: „Wir fürchten den Senat nicht!" Oumultlrenen in cker Iranröstlcken Kammer. (Eigener Fernsprechdienst der a ch s e u - Z e i l u n g".) Paris, 20. Juni. Die Kammer wurde gestern nachmit tag 3 Uhr unter dem Vorsitz Painleves eröffnet. Der frühere Finanzminister Bokarnowsli interpellierte die Regierung über die Finanzpolitik des neuen Ministeriums., Er forderte den Ministerpräsidenten auf, sich klar darüber auszusprechen, ob er die von dem Kabinett Pvincare angekündigten Steuern zu wider rufen gedenke. Bolarnowsli stellte eine derartige Finanzpolitik als eine außerordentliche Gefahr für den Frankkurs hin. Um 6 Uhr waren die Interpellationen zu Ende und Herriot begann die Erwiderungsrede. Gleich zu Anfang feiner Ausführungen ereignete sich ein Zwischenfall. Von der linken Seite her waren einige unverständliche Zwischenrufe gemacht worden. Es fiel das Wort „Mörder". Die Rechte erhob sich von den Bänken und stürmte zur Rednertribüne vor. Die Linke folgte diesem Beispiel. Es entstand ein ungeheuerer Tumult. Der Präsident hab die Sitzung auf. Herriot verließ die Rednertribüne inmit ten eines furchtbaren Tumults. Um 7 Uhr abends wurde die Sitzung wieder ausgenommen, da Herriot noch gestern abend seine Ausführungen zu Ende bringen wollte, um der Kammer noch am selben Abend die Möglichkeit zur Abstimmung zu geben. Die zweite Kammersitzung. (Eigener Fernsprech dien st der „S a ch I e n - Z e i i u n g" ) Paris, 20. Juni. Nachdem die Sitzung eine Unter brechung erfahren hatte, begann um 10 Uhr die Nachtsitzung. Als erster Redner hatte der Abg. Seculier die Tribüne bestiegen. Es werden ihm verschiedene andere Redner folgen, die ihre Ab stimmungserklärung abgeben werden. Unter diesen Umständen dürste die Abstimmung nicht vor Mitternacht erfolgen. Trotz der Gewitterstimmung, die in der Kammer herrscht, und der ununter brochenen Proteste, die die Rechtsparteien bei den Ausführun gen der verschiedenen Redner einbrachten, besteht über das Re sultat der Abstimmung kein Zweifel mehr. Herriot wird etwa 330 Stimmen aus sich vereinigen und damit eine Mehrheit von über hundert Stimmen erzielen. De Margnerie auf dem Wege nach Paris. Berlin, 20. Juni. Der französische Botschafter in Ber lin, de Marguerie, begab sich gestern nach Paris, um mit der neuen Regierung Fühlung zu nehmen. Immer wieder das Märchen von einem deutschen militärischen Uebersall (Eigener Fernfprechdienst der „Sach s en - Zeitu ng") Paris, 20. Juni. Der „Intransigeant" greift einen Ar tikel des „Evening Standard" aus und gibt ihn an erster Stelle in großer Aufmachung wieder. Es handelt sich um einen von der französischen Regierung dem „Foreign Office" in London zur Verfügung gestellten Bericht, der angeblich von General Nöltet herstammt. In dem Bericht soll unter Herbeiziehung von ' ausführlichen Dokumenten ein geplanter militärischer Ueberfall in allen seinen Einzelheiten beschrieben sein. Die deutschen Nationalisten im Verein mit der deutschen Armee hätten bereits den Tag sestgesetzt, um ins Ruhrgebiet einzubrechen. Das „Journal" hat bereits am Mittwoch eine ähnliche Nachricht ge bracht, nur mit dem Unterschied, daß das „Journal" als Ur heber dieses an das französische Kriegsministerm gerichteten Dokuments den General Degoutte bezeichnet. Der „Quai d'Or say" erklärte gestern abend hierzu, daß weder General Rollet noch General Degoutte einen Sonderbericht über eine ähnliche Angelegenheit dein Pariser Kriegsministerium zugeführt haben. Es handle sich lediglich um den Bericht, welchen die Kontroll kommission vor drei Wochen an die französische Regierung ge richtet hat. Diescr Bericht wurde seinerzeit bereits den alliier ten Regierungen zugestellt. Ein neuer Bericht, der sich insbe sondere auf die Sicherheit der Truppen an der Ruhr bezieht, ist in den letzten Tagen nicht an bas Pariser Kriegsministerium ge richtet worden. Es handelt sich also in dem Artikel des „Eve- ning Standard" um eine Wiederaufnahme und Uebertreibung des bekannten Berichts der Interalliierten Kontrollkommission. Es ist aber immerhin bezeichnend, daß die französische Presse mit Ausnahme des „Intransigeant" die Angelegenheit totschweigt und daß der „Quai d'Orsay" der Presse noch lein offizielles Dement! übermittelt hat. Vie verakungen lies Orgsnilationskomitees. (Eigener Fernfprechdienst der „S a ch s e n - Z e i l u n g" ) Berlin, 20. Juni. Die Beratungen, die im Anschluß an dieSitzungen des Organifationskomitees in Paris über die für die Durchführung des Sachverständigengutachtens notwen digen deutschen Gesetzentwürfe, die in den letzten Tagen in Paris von einzelnen Mitgliedern dieses Komitees fortgesetzt worden sind, soweit -das Bankgesetz in Frage kommt, inzwischen beendet worden. Robert Cinderfley, der diese Gegenstände mit dem Reichsbankpräfidenten Dr. Schacht durchberaten hatte, ist be reits wieder nach London abgereist. Nollets Nachfolger in Berlin (Eigener Fernfprechdienst der „Sa ch s en - Z ei tu n g") Berlin ,20. Juni. An Stelle des bisherigen Chefs der Interalliierten MMärkontrottkommission, General Rollet, ist der General Manchac interimistisch zum Vorsitzenden dieser Kom. Mission ernannt worden. Protest der Großmächte gegen das chinesisch-russische Abkommen. (Eigener Fernfprechdienst der „S a ch s e n - Z e i t u n g"0 Neuyvrk, 20. Juni. Nach Meldungen aus Washington ist es wahrscheinlich, daß Amerika, Frankreich und Japan gegen das chinesisch-russische Abkommen Protest einlegen werden.
