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Lie Eochseu-Ieitv»« die «Eich« V«ka«»t—ach»»s«, d«r Am1sH«q»t««m«schast Meiß««, »es Amtsgerichts »nd LüStrats z« Wilsdruff, F»rstrent«mts Tharandt, Finanzamts Nossen ».«. SMer^M, Seamte, KaMMe v. Är-eS«' Anzri^mprrt»: di« »««lPaltenr A«,inrril« L»«»lLpIrnnig, die Lgg»»I««<«I»Ne der mntltchrnLrtmmtmachu»««««««»» pfermi«, die r«es,»Itene «ei>t«me^ilr i» Etlichen Trii« der Aeiiun, I«» »»ldpfexnig. Nachweis»»,-,edühr r» <»«»- SL». Kmk V/ttS/-«-' A5. s W-SNL,r'«: «»nähme dis »»rmiti«^ »Htttzr. — FL, Lie Richtigke« der d»«^ Fernrvs SdcrmNtelt«l B«M^n Sdernehmen wir keinr Limnmti«. Jeder N«d»«ans,n!ch erlischt, wen» Ler Betrag Lurch ringe»»g«a »erde» mut «Ler der A»ste«,,»der kl N»nk»„ ßerik. Angei,«» nehmen auch alle Vermittlungsstellen ent,e««u. Ksttovs/e VsserseSMs M «e ^Lxhsen.zeitu»,» erscheint Kigkch nach>rr»«t»^ i lkhr skr de» KN^nde» La^ Be^l»s«rris: »ei Adh»Un>, in den »eschSstsstellen mr» L»,«l>-st»a«»< Mai» k» M»n«t, bei A-ch-Lun, »«nh Li« »och« Mo»», bei P-sidesteLun« s°- L^UÄL'^L^ -fü-«'.- M/sörLM Vas--/Äk Sso^'Ä^AuLA «eschkft»ste»» nchmim —— —— jebeqek Beftebnnge» enege^n. I» Felle Heberer »m-eie, »che, «bei s »astiger »ch»i»b,sl»<m«,«. hch »er »«««h«r Keke« Anspruch »us Li»s--m>g »er A-iNl», »brr «V»« »„ »chu^chw«f»s, — «Lchch»ch«, nn^sendt»« Sch»t«kaedc erfolg nur, wenn Port« bE«gt. Nr. 48 - 83. Jahrgang. Tel.-Adr.: »Sachsenzeitung" Wilsdruff-Dresden. »stscheck: Dresden 2Siv Dienstag 26. Februar 1924 vir Z. Steuemotveroränung unwirksam Ein Urteil des Landgerichts l Berlin (Eigener Fernsprechdienst der „Sachsen-Zeitun g".) Berlin, 25. Febr. Die Berliner Anwallskammer teilt mit: Die 21. Zivilkammer des Landgerichts I Berlin hat in einer Hypotheken aufwertungs st reitigkeit den Antrag des Hypothekenschuldners ans Aussetzung des Verfahrens gemäß § 10 der Verordnung vom 14. Februar 1924 durch Beschlust vom 21. Februar 1924 abgewiesen. Das Gericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dast die dritte Steuernotverordnung rechtsunwirksam ist, als sie das durch die ReichsgerichLsentscheidung vom 28. November 1923 anerkannte Recht auf angemessene Aufwertung beschränkt, weil sie insofern gegen Artikel 153 Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, der das Eigentum ge währleistet, verstößt. Unfreundliche Kritik der Dresdner Rede Dr. Stresemanns. (Ei«entr i«r»f»r«chdi,ost her „G « ch s»»- 8 e itu » Dresden, 25. Febr. Die Rede, die Dr. Stresemann am vergangenen Freitag abend in Dresden gehalten hat, gibt den Pariser Blättern neuen Anlaß, an der Person des deutschen Außenministers Ausstellungen zu machen. Der „Matin" tut einen langen Blick in das Sündenregister Stresemanns und meint zum Schluffe: Man möchte glauben, daß die Aussicht auf eine gerechte Losung mit Stresemanns politischen Absichten nicht im Einklang stehen. Die nachträgliche Erläuterung, die das Berliner Auswärtige Amt zur Rede Stresemanns übermittelt, wird von den Blättern ohne Kommentar wiedergegeden. (Der Pariser Presse ist die Rede nicht strefemännisch genug, — uns viel zu viel!) Deutschsaiiale Forderungen. (Gi,s»,r R»nf»r,ch»i«»st »«r ch s»>-G »it» > Berlin, 24. Fehr. Am Sonnabend und Sonntag hielt der Landesverband Berlin der Deutsch-sozialen Patei seinen Landtag ab. Eine am Schluffe der Tagung angenommene Ent schließung fordert unter anderen: Festhalten am Achtstundentag, Stützung der Gewerkschaften und Förderung des Kleingewerbes im Kampfe gegen die Warenhäuser. Bedeutsame Tagung in Berlin k»nspr»chht«»st h«r „««chf«»-8 eIt«„«'P Berlin, 25. Febr. Die gemeinsame Mitgliederversamm lung des Reichsverbandes Deutscher Industrieller und der Ver einigung Deutscher Arbeitnehmerverbände findet am 26. und 27. März statt. Weitgehende Sicherheitsmatznahmen für den Hitlerproretz. München, 25. Febr. Wie die „Münchner Neuesten Nachrichten" melden, hat die Landespolizei Münchens zur ö. )W! süer n. Mai. Von parlamentarischer Seite wird uns geschrieben^ Nach einer Pause von zwei Tagen tritt der Reichstaß wieder zusammen, um in der mit großer Spannung er warteten «großen Woche" Innen- und Außenpolitik zu be handeln. Die Pause war freilich etwas merkwürdig, weil der Reichstag überhaupt erst drei Tage hindurch „ge arbeitet" hatte. Man kann auch das Gegenteil sagen: Diese Pause war nicht merkwürdig, weil in ihr nämlich eifrige Verhandlungen über Kompromisse gepflogen werden, was ja die Haupttätigkeit des Reichstages zu sein pflegt. Nach manchen Richtungen hin ist die politisch-parla mentarische Situation etwas durchsichtiger geworden. Von der Wahlrechtsreform, von einem Hin aus - zögern des Wahltermins ist nicht mehr die Rede. An ihren Notverordnungen will die Re gierung durch Abänderungsanträge der Parteien nicht drehen und deuteln lassen, will eine Annahme eines solchen Antrages durch den Reichstag, will sogar seine Verweisung an eine Reichstagslommission mit der Auflösungsordre be antworten. Nun liegen aber überaus zahlreiche sozial demokratische Abänderungsanträge, namentlich zur dritten Steuernotverordnnng, vor, ist, nach dem Anträge auf Aufhebung der Personalverordnung, deutschnationalerseits nun auch der Antrag aus Aufhebung der dritten Steuernotverordnung cingegangen. Das ist der weitergehende Antrag, als der der Sozial demokraten, käme also als erster zur Abstimmung, und würde zweifellos abgelehnt werden. Dann aber käme der Antrag, die sozialdemokratischen Abänderungsvor schläge einer Kommission zu überweisen. Wenn für diesen Antrag auch die Teutschnationalen stimmen — und es scheint ziemlich sicher, daß sie das tun werden — dann mutz der Reichskanzler, wenn er zu seinem Wort stehen will, die rote Mappe öffnen und die Auflösungsordre zur Ver lesung bringen. Durchführung der Sicherheitsmatzregeln für den Hitlerprozeh weitgehendste Vorsorge getrostem Vom Bankbeamteustreik in Wie«. (El« euer k»rns»rech>i«nst -«r „Suchstn--eit«n<".) Wien, 25. Febr. Sollten sich im Laufe des heutigen Tages die Banken nicht zu Konzessionen entschließen, so mutz einer weiteren Verschärfung des Bankbeamten streikes gerechnet werden. Die Streikleitung der Bank beamten weist mit allem Nachdruck darauf hin, dast sie es nicht dulden werbe, datz die Banken den Ausgesperrten am 1. März das Gehalt nicht auszahlen. In diesem Falle wäre mit einer sozialdemokratischen Interpellation und mit neuen Schwierigkeiten zu rechnen. 1 Million Dollar Schadeaerfa-ansprüche (Ki« » aer >«rns»rtch-ie»st >«r „O « chfen - L e < run Paris, 25. Febr. Aus Washington wird gemeldet, daß gestern morgen die Kommission, die zur Festsetzung der amerika nischen Schadenersatzansprüche aus dem Untergang der „Lusi tania" eingesetzt war, ihren Bericht fertiggestellt hat. Die Kom mission hat dahin entschieden, daß 27 Geschädigten Schaden ersatzansprüche in Höhe von insgesamt 1 Million Dollar zu- gesprochen werben sollen, die die deutsche Regierung zahlen soll. Ausbruch der Pest in Indien. London, 25. Febr. InIndieui st di ePe st aus gebrochen. Bisher sind 600 Fälle zu verzeichnen^ davon 68 Todesfälle. Keine Revolution in Bulgarien Di»»»«r U»r»s»r»chtt»,ß t«, Paris, 25. Febr. Der Pariser bulgarische Gesandte de mentiert die Reutermeldung aus französischer Quelle, wonach in Bulgarien die Revolution ausgebrochen sei. Aus einer an die Presse gerichteten Notiz geht hervor, daß von gewissen Kreisen, die an der Schädigung -des wirtschaftlichen Lebens ihres Landes Inte reffe haben, seit einiger Zeit systematisch tendenziöse Nach richten ausgestreut werden. (Wer sind die Kreise, die gesinnungs lumpig genug sind, dieses Interesse zu haben? „Genüsse Kreise" nennt man sie überall . . .) Aegyptische Senatswohle«. G,r»fpr,ch-t,»ß der „Sachs»»-8 »it« n «") London, 24. Febr. Aus Kairo wird gemeldet, datz die ägyptischen Senatswahlen gestern stattgefunden haben. Die bis herigen Ergebnisse lassen auf einen überwältigenden Sieg der Partei Zagoul Paschas schließen. Neue Petroleumquellen in Alaska. WiS«»»r 8»r»spr«chdi«nst b « r „S«chlen-8»i1«n g".) Neuyork, 35. !Febr. Man erklärt, daß im Staate Alaska neue riesige Petroleumquellen entdeckt worden find. Ja, wenn die Kompromitzsehnfucht nicht wäre. Kom- promißkust weht durch den Reichstag, und man sah bei spielsweise in der Wandelhalle die Führer der Zentrums pariei des Preußenhauses und des Staatsrates. Das läßt darauf schließen, daß man bereits heftig an der Arbeit ist, ein Kompromiß zu schaffen. Vielleicht läßt die Regierung „mit sich reden"; vielleicht — aber hinter dieses viel leicht mutz man ein großes Fragezeichen machen — gibt auch die Sozialdemokratie in manchem nach. Aber — die Wahlen sind in der Nähe, und da läßt man sich doch ungern den Agitationsstoff nehmen, bloß um die Auflösung des Reichstages noch etwas hinauszuschieben. Die ab lehnende Stellung der Regierung gegenüber den Anträgen der Sozialdemokraten auf der einen und der Deutschnatio nalen auf der anderen Seite zeigt deutlich, wie schmal die parlamentarische Basis der Regierung ist. Sie hat nur noch die Deutsche Volkspartei, das Zentrum und die Demo kraten hinter sich, die Bayerische Volkspartei ist gleichfalls aus Wahlrücksichten, und zwar aus doppelten, zu einem ganz unsicheren Mitgänger geworden, und die Sozial demokratie, auf die sie meistens rechnen konnte, ist ver grämt. Außerdem will diese als Wahlparole den Kampf gegen die Bourgeoisiercgierung proklamieren, und da stellt man sich auch äußerlich in Gegensatz zu dieser Negierung. Da kann der Kanzler naturgemäß nicht riskieren, dem Reichstage irgendein wichtigeres Gesetz vorzulegen, weil er vor Überraschungen von rechts oder links her nicht mehr geschützt ist. Daher ist es zu verstehen, daß das Kabinett nun von sich aus mit den Parteien über den Wahlter m i n zum neuen Reichstag verhandelt, um Klarheit, und zwar bal dige' Klarheit, über sein Schicksal zu erhalten. Die Re gierung kann nicht mehr darauf rechnen, durch einen außenpolitischen Erfolg eine durchschlagende Wahlparole für die ihr nahestehenden Parteien zu gewinnen, ein neues Ermächtigungsgesetz kriegt sie nicht und mit diesem Reichstag, der schon ganz unter dem Wahlfieber steht, läßt l sich nicht mehr regieren. Das aber ist unmöglich für i Deutschland. Also mutz bald gewählt werden, und es. ist j gar nicht ausgeschlossen, Lag der 6. April den Deutschen den Gang zur Urne bringt. Da für den ganzen April ein anderer Wahlsonntag wegen der Nähe des Osterfestes nicht in Frage kommt, so ist der zweite denkbare Termin, der vielfach genannt wird, der 11. Mai. Vorher aber werden wir ein oder zwei Wahlreden von jeder Partei erleben. Hinter den Kulissen wird man, während vorn die Fenster unter den Wahldrommeten klirren, irgendeine Form finden, mit der man sich die paar Wochen hindurch noch behilft. Es wird aber Zeit, daß der Reichstag durch einen neuen, lebens frischeren, vor allem arbeitsfähigeren ersetzt wird. a »SN» « »«»»»« «WM»»»«««»— s « LMWe KMWav » 1 Gegen Anftzeknng des Ausnahme zustandes. Dresden, 23. Februar. Im Anschluß an den Deutsch- nationalen Antrag, bei der Reichsregierung darauf hinzuwir-ken, daß der Ausnahmezustand für Sachsen auch nach dem 1. März noch bestehen bleibt, hat die Deutschnationäle Fraktion folgende Anfrage im Landtag eingebracht: „Die bevorstehende Auf hebung des Ausnahmezustandes hat in der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung große Erregung heworgerüfen. Sie be fürchtet eine Wiederholung der anarchischen Zustände, die im vergangenen Fahre bei der Getreide- und Kartoffelernte fest gestellt wurden. Nur die sichere Aussicht, die Ernte ungefährdet zu bergen, kann den Landwirt veranlassen, die durch Verwen dung von ausgesuchtem Saatgut und Düngemitteln entstehenden Ausgaben zu tragen. Durch welche Maßnahmen gedenkt die Regierung die Sicherheit der Ernte zu gewährleisten und die Landwirtschaft vor Plünderungen und Felddiebstählen zu schützen? Erachtet die Regierung die zur Verfügung stehenden Machtmittel für hinreichend? Hindenbur, z«m Hitlerprozetz. Generalfeldmarschall v. Hindenburg äußert sich in einem in Berlin veröffentlichten Brief über die Um stände, unter welchen General Ludendorff als Mit angeklagter in dem bevorstehenden Hitlerprozetz steht. Hindenburg schreibt: In letzter Zeit sind vielfach Aufforderungen an mich ergan gen, es zu verhindern, daß der unselige Prozeß gegen meinen trauen Kriegsgafährten General Ludendorff stattfiudet. Jeder vaterlandsliebende Deutsche wird mit tiefem Schmerz dem Prozeß entgegensohen, und daher sind mir die an mich gerichteten Wünsche nur zu begreiflich. Aber bei ruhi ger Überlegung muß man sich sagen, daß in einem Staatswesen ein Eingriff in die Rechtspflege eine Unmög lichkeit ist. Auch glaube ich nicht, Laß mein Gehilfe in gro ßer und schwerer Zeit bei seinem geraden Charakter den Ge danken gut heißen würde, ihm eine Ausnahmestellung erwirken zu wollen. Halten wir uns daher in diesen trüben Tagen an den festen Glauben^ daß eine rein sachliche gerichtliche Klar legung zeigen wird, daß alle Handlungen meines lieben Kameraden und Gehilfen lediglich auf glühende und selbstlose Vaterlandsliebe zu rück zuführen sind, ein« Annahme, di« ich in dem Be streben, beiden Teilen gerecht zu werden, auch seinen augen-- blicklichen Gegnern nicht vorenthalten will. Eine andere Stellungnahme des Generakfeldmarschalls v. Hindenburg zu dem Prozeß war selbstverständlich nicht zu erwarten. * Sichcrungsmaßnahmcn. Wie man aus München erfährt, sollen in den nächsten Tagen durch den Staatskommissar in München-Stadt An ordnungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicher heit während des Hitlerprozefses erfolgen. Für ein be stimmtes Gebiet um die Kriegsschule, in der die Verhand lung stattsindet, sollen verboten werden Ansammlungen von mehr als drei Personen, das Wassentragen auch für Besitzer von Waffenscheinen, das Photographieren und Filmen, wenn nicht eine besondere polizeiliche Erlaubnis erteilt ist, politische Versammlungen und auch das Hau sieren mit Geaenftänden aller Art. Die republikanische Partei vor der OeffentlichkLit, Berlin, 24. Februar. Am Sonntag hielt die neu- gegründete republikanische Partei in Berlin ihre ersten öffent lichen Versammlungen ab. Die Redner übten an der Haltung der Sozialdemokraten und Demokraten scharfe Kritik und warfen ihnen vor, von der Existenz der neuen Partei keine Notiz ge nommen zu haben. Als Hauptreferent entwickelte Professor "Westfal von der Berliner Universität das Programm der Partei, deren Aufgabe es sei, auf der Grundlage der Weimarer Ver fassung die sozialen Kräfte zu einer neuen einheitlichen Sozial politik zusammenzufassen. Mit den Klangen der Inter nationale fand die Hauptversammlung ihr Ende. (Die Internationale, ei ei!) Sepp Oerter verhaftet. Braunschweig, 23. Februar. Hier wurde eine Ver sammlung des Gcrmanenbundes gesprengt, in welcher der Land tagsabgeordnete Sepp Oerter einen Vortrag hielt. Drei Führer, unter ihnen Sepp Oerter, wurden verhaftet.
