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Montag setze die 2. Kommission für Kapitalflucht die Prüfung des deutschen Materials fort unter Hinzuziehung des deutschen Wirtschaftssachverständigen Dr. Küsczynski, der nähere An gaben über die in Deutschland befindlichen ausländischen Ka pitalien machte. Die Unterkommission für Bank- und Währungs- fragen besuchte den Reichsfinanzminister Dr. Luther und unter breitete ihm die Grundzüge ihres Projekts einer Goldnotenbank, nachdem sie vorher eine kurze Aussprache mit Dr. Schacht ge habt hatte. Der 2. Unterausschuß zur Prüfung des Reichs haushalts, der vormittag sowohl wie nachmittag tagte, hörte die Staatssekretäre Fischer und Schröder und die Ministerial direktoren Schlieben und von Nopitz an, die über die Ausgabe seite des Reichshaushaltes ausführliche Angaben machten. Die Einnahmeseite des Reichshaushalts steht Mittwoch zur Be ratung. 8rvo?°srrftrnür Nbrelje ger Lwstten llommisfion Es steht nunmehr fest, daß die Mac-Kenna-Kommission für Kapitalflucht Berlin am Freitag verläßt. Sie wird einen zehn tägigen Urlaub antreten, um am 20. Februar in Paris wieder zusammenzutreten. Auch die 1. Kommission hofft noch im Lause dieser Woche ihre Arbeiten beenden zu können. WLMnenmimsler Nr. Wr« rur Lage Harburg, 5. Februar. Reichsminister des Innern Dr. Jarres sprach am Montag auf Einladung der Deutschen Volkspartei in Harburg, über die politische Lage. Der Minister begann seine Ausführungen mit dem Ausdruck freudiger Hoff nungen und Ueberzeugung, daß jetzt endlich Klarheit in den deutschen Verhältnissen, nicht nur im Inlands, sondern auch im Auslande eintrete. Die Politik der Neichsregierung gehe dahin: Wir wollen eine Verständigung mit Frankreich versuchen auf wirtschaftlich annehmbare Art. Wir wollen Opfer bringen, so weit wir sie bringen können. Wir find uns immer klar darüber, daß es schwere Opfer sein werden, aber wir wollen diesen Weg nur gehen auf dem „Status quo". Eine Verständigung kann nicht gefunden werden durch Verhandlungen von Privatpersonen und nicht von Parteien, sondern nur durch direkte Verhand lungen von Regierung zu Regierung. Es wird eine der ersten Aufgaben der Neichsregierung sein, bei den Sachverständigen beratungen den Feinden klar zu machen, daß wir größere Lasten nicht übernehmen können. Das besetzte Gebiet ist heute wirt schaftlich und zollmäßig von uns abgetrennt. Angesichts der furchtbaren Erwerbslosigkeit im besetzten Gebiet und angesichts der Tatsache, daß das Reich Reparationen nicht leisten konnte, hat sich die Industrie zu dem bekannten Mikumvertrag ent schlossen. Der Minister ging dann im einzelnen auf die Regie bahnen ein. Auch die einst so blühende Rheinschiffahrt ist aus den deutschen Händen aeschlagen. Der Redner erinnerte daran, daß als Opfer des Ruhrkampfes etwa 60 YOO Deutsche aus ihrer Heimat vertrieben wurden, Beamte wurden ins Gefäng nis gebracht und schmachten noch heute dort hinter Kerker mauern. Im weiteren Verlauf seiner Rede kam der Minister dann des näheren auf unsere Außenpolitik zu sprechen, die in drei Aktionen ihre besonderen W^ge geht, und zwar: 1. Die Antwort der deutschen Regierung auf die unverschämte Antwort der Franzosen auf unsere Beschwerden wegen der Unterstützung der separatistischen Bewegung, 2. Auf die deutschen Noten, welche die Ehrenpunkte betreffen und die bisher von feiten unserer Feinde eine Ablehnung gefunden haben, während neue diplomatische Aktionen einsetzen, 3. Die Verhandlungen mit den beiden Sachverständigenausschüssen, die jetzt in Berlin weilen. Die deutsche Regierung hat eingehendes Material in einer um- fan-weichen Denkschrift diesen Kommissionen oorgelegt, si- wird weiteres über die Besatzunqskosten noch vvrlegen. Diese beiden Kommissionen müssen sich damit befassen, wieviel kann Deutsch land leisten, wenn der Druck, der gegenwärtig auf dem deutschen Volke lastet, genommen wird. Wenn es nicht zu einer Ver ständigung kommt, dann ist dieser Kampf nur eine kleine Episode in dem furchtbaren Ringen, dann muß die Welt auf die Dauer Furktbares erleben, denn ein Volk wie das deutsche, läßt st auf die Dauer nicht unterjochen. Der Minister machte dann noch weitere Ausführungen zur Innenpolitik und sagte in diesem Zusammenhänge: Wir find davon überzeugt, daß die Renten- mark sich hält, — eine zweite Inflation können wir uns nicht leisten. Zum Schluß ging der Minister zu der bevorstehenden Terminsehung für die Abstimmung in Hannover über und er klärte, daß Preußen in lickten und trüben Tagen alles für ^eine Provinzen getan habe. Er sei der Ansicht, daß die Abstim mung in der jetzigen Zeit nicht angebracht sei. „Scherz und Ernst?" — oder: „Schwarz'sche Meiereien". Dresden, 5. Februar. Dem früheren Minister Schwarz, der sich dem linken Flügel der sozialdemokratischen Fraktion angeschlossen hat, war in der Landtagssitzung vom 24. Januar von dem zur Fraktionsmehrheit gehörenden Abg. Franz vor geworfen worden, er sei bereit gewesen, aus den Händen des Generals Müller die Vollmacht zur Regierungsbildung anzu nehmen. Abg. Schwarz erwiderte darauf, daß er dem Regie rungskommissar Meier gegenüber diese Aeußerung zwar ge tan habe, aber in zynischer Form. Dazu schreibt nun Regie rungskommissar Meier in der „Leipz. Dolksztg." u. a.: „Wäh rend der Verhandlungen des am 6. Januar stattgesundenen Parteitages der VSPD. im Landtagsgebäude sprach ich mit dem Abg. Schwarz u. a. auch über den Antrag, der den Rück tritt des Ministerpräsidenten Heldt verlangte, worauf Schwarz erklärte, falls dieser Antrag angenommen würde, sei er bereit, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Ich solle diese Auf fassung dem General Müller mitteilen. Ich hielt diese Auffassung Les Mg. Schwarz für einen Scherz, und daß ich seine Aeuße- rung nur scherzhaft ausgenommen habe, bemerkte auch Schwarz, der dann ausdrücklich erklärte, es sei kein Scherz von ihm, son dern er meine es durchaus ernst. Obwohl mir bekannt war, daß Schwarz seit längerer Zeit für den Gedanken der großen Koalition eingetreten ist, war mir seine Stellungnahme immer noch scherzhaft genug. Als wir dann den Erfrischungsraum ver ließen, hat mir Abg. Schwarz auf dem Korridor noch einmal allen Ernstes versichert, daß er bereit sei, die Regierungs- oeschäfte zu übernehmen, und bat mich noch einmal, diese seine Auffassung dem General Müller zu unterbreiten. Soweit der Sachverhalt. Wenn der Abg. Schwarz die ihm gewiß nicht an genehme Situation auf diese Art zu retten sucht, so ist das eine Angelegenheit, die er mit sich selbst abzumachen hat. An der Tatsache aber kann er nichts ändern." — Diese recht inter essante Erklärung wird natürlich Herrn Schwarz wieder ein mal ganz gehörig in Harnisch bringen. Es ist auch zu dumm: Schwarz meint es ernst und Meier faßt es scherzhaft auf, da belehrt Schwarz den Meier von der Ernsthaftigkeit der Sache, und als dann aus der Regierung Schwarz nichts wird, will wieder Schwarz Spaß gemacht haben, und nun glaubt es ihm niemand! Ja, ja, aus Spaß wird manchmal Ernst! Worauf es den Genossen ankommt. Dresden, ö. Föbr. Die sozialdemokratische „Dresdner Volkszeitung" nimmt ihre Genossen Freund, Keigner und Arzt in Schutz gegen die Angriffe, die wider sie erhoben werden und bezeichnet es als schäbig, Privat- oder Familienangelegenheiten eines politischen Gegners in den Mittelpunkt des Kampfes zu rücken. Das Blatt bestreitet nicht, daß sozialdemokratische Mi nister bei der Ernennung von Beamten Mißgriffe begehen können und daß sich ein sozialdemokratischer Minister in den Oualitäten eines Beamten irren könne. „Doch," fragt das Blatt, „kommt es darauf an? Nein, sondern darauf, daß es die Pflicht sozialdemokratischer Minister war, ist und bleibt, die Verwaltungsmaschinerie demokratisch, republikanisch, sozialistisch umzustellen und daß es dazu notwendg ist, auch Sozialdemo kraten in führende politische Verwaltungsämter zu bringen." (Das ist auch ein Standpunkt! Die Verfechter desselben dürfen sich aber dann nicht wundern, wenn die nötigen Folgerungen daraus gezogen werden.) Kadavergehorsam vor dem Parteibeschlusse Leipzig, 5. Februar. Am Sonntag wurde hier die außerordentliche Generalversammlung des Kreisvereins Groß- Leipzig der VSPD. abgehalten, die sich u. a. mit der Ausstellung der Kandidaten für die kommenden Reichs- und Landtagswahlen beschäftigte. Gegen 13 Stimmen wurde ein Antrag des Ost bezirks angenommen, nach dem kein Reichstagsabgcordneter wiederaufgestellt wird, der dem letzten Ermächtigungsgesetz zuge stimmt hat. Gegen 10 Stimmen fand ferner ein Antrag An nahme, der fordert, daß kein Landtagsäbgeordneter auf die neue Kandidatenliste kommt, der an dem Disziplinbruch der Mehrheit der Landtaasfraktivn beteiligt ist. Endlich wurde beschlossen: Die Kandidaten für den sächsischen Landtag haben sich vor der Aufstellung ehrenwörtlich zu verpflichten, daß sie -die Beschlüsse des Landesparieitages zur Landespolitik für bindend erachten und daß sie versprechen, ihr Mandat niederzulegen, falls sie glauben, sich diesem Beschluß nicht unterordnen zu können. Der Kreisvorstand erhielt den Auftrag, von jedem Landtagskandi- daten umgehend eine entsprechende schriftliche Erklärung zu fordern. Kandidaten, die nicht unterschreiben, werden von der Kandidatenliste gestrichen. Das soziale Programm des Arkeitsminister Brauns. Köln, 6. Februar. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns äußerte sich gegenüber einem Berliner Vertreter der „Kölnischen Zeitung" über die vielfach -erhbbene Forderung eines allgemeinen Abbaues -der Sozialpolitik. Er erklärte, er habe kein solches Aböauprogramm. Wirtschaftspolitik ohne Sozialpolitik sei un denkbar, aber allerdings habe die Sozialpolitik auf die Wirt- schastsmoglichkeiten Rücksicht zu nehmen. Bei unserer heutigen Lage müßten wir uns damit bescheiden, die Grundlage der Sozial versicherung zu erhalten, um sic in späteren Zeiten wieder aus bauen zu können. Hinsichtlich der Arbeitszeit bezeichnete der Minister seine Verordnung? vom 21. Dezember als keineswegs beste Lösung. Sie -sei auch ausdrücklich als „vorläufig" gekenn zeichnet, dürste aber doch einen tragbaren Behelf bieten, da sie die tarifliche Regelung, also die Selbstverwaltung der Beteiligten in den Vordergrund stelle. Jede vorurteilslose und unpolitische Untersuchung müsse zu dem Ergebnis führen, daß die Verlänge rung der Arbeitszeit in Deutschland eine unabwendbare Wir kung des furchtbaren Wirtschaftsdruckes sei, der auf Deutschland laste. Bezüglich der Lohnpolitik berief sich Dr. Brauns auf seinen Brief an den Rcichssinanzminister. Zusammenfassend sagte der Minister zum Schluß: Don der Arbeiterschaft würden angesichts der bedrohten Lage Deutschlands große Opfer gefordert. Sie habe sich bereit erklärt, diese zu bringen, soweit sie im Interesse von Volk und Staat unvermeidlich sind. Diese Grenze müsse aber unbedingt eingehakten werden. An der heutigen rechtlichen Stellung der Arbeitnehmer in Wirtschaft und Staat solle man nicht rütteln. Die Pariser Presse zu Stres m«mns Stettiner Rede. Paris, 5. Februar. Wie alle bisherigen Reden Strese manns hat auch die vorgestrige in Paris unverkennbares Miß vergnügen -hervorgerufen. Großen Widerspruch erregte nament lich die Stelle, wo Stresemann auf die Frankenbaisse anspielt. Im übrigen gibt der „Temps" seinem Bedauern darüber Aus druck, daß die Reichsregierung nach den Worten Stresemanns mit Vorschlägen dis zum Abschluß der Sachverständigenarbeiten zurückzuhalten beabsichtigt. Allerdings wäre diese Zurückhaltung selbstverständlich, wenn man in Berlin den Hintergedanken habe, die Reparationen überhaupt nicht zu bezahlen. Das Blatt warnt vor einer solchen Politik. Zu den Ausführungen Stresemanns detr. die Verwaltungsfrage im besetzten Gebiet schreibt das Pa riser Blatt: Gleichgültig, ob es sich um die Reparationen oder um die Sicherungen handelt, kann und darf die Politik Frank reichs nicht darin bestehen, systematisch die nationalistische Ein heit Deutschlands zu zerstören. Die Behauptungen Stresemanns, Deutschland habe sich 1918, als Wilson um seine Vermittlung gebeten wurde, militärisch noch relativ stark gefühlt, wirb in allen Kreisen, auch in den demokratischen, widersprochen. Bayern und die 3. Steuernotverordnung München, 5. Februar. Aeber die Beurteilung der Finanzausgleichsvorschlage in der dritten Steuernotverordnung wird von zuständiger Stelle der englischen Finanzverwaltung den „Münchener Neuesten Nachrichten" mitgeteilt, daß einer monat lichen Mehreinnahme von 7- bis 8000 Mark für die Länder der Wegfall der Besoldungszuschüsse mit mindestens 5 Millionen Mark gegenüberstände, so daß es ganz unmöglich sei, daß die Länder damit auskommen können. Außerdem verlange Bayern, daß seine Anträge auf Rückgabe der Einnahme- und Körper- schaftssteuer und der -direkten Steuern sowie der Finanzverwal tung nun endlich einmal, und zwar sobald wie möglich, beraten und entschieden werden. Der Abstimmumgstermin in Hannover. Berlin, 5. Februar. Das Reichskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die V-orabstimmung über die von der Deutsch-Hannoverschen Partei beantragte Abstimmung, betref fend die Bildung einer eigenen Landes Niedersachsen, 14 Tage nach den Reichstagswahlen stattfinden zu lassen. In derselbe« Sitzung hat das Reichskabinett eine Siedlungsverordnung an genommen, durch die es den abgebauten Beamten erleichtert wirb, Grundbesitz zu erwerben. Der Fall Hermann. Weimar, 5. Febr. Zu der Meldung eines Berliner Mittagsblattes, wonach es dem Minister Hermann gelungen sei, sich von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu reinigen, wird auf Anfrage an amtlicher Stelle mitgeteilt, daß nichts davon bekannt sei, was zugunsten des Angeklagten sprechen könne. Eine Anfrage des amerikanischen Be obachters in der Abrüstungskommission. Paris, 5. Februar. Die Abrüstungskommission des Völ kerbundes trat gestern nachmittag zu einer Sitzung zusammen. Die Sitzung hatte eine außergewöhnliche Bedeutung, da ihr zum erstenmal ein offizieller amerikanischer Beobachter, der Gesandte Grew, beiwohnte. Grew hielt eine Ansprache, in der er sagte: Ich bin von meiner Regierung beauftragt worden, den Sitzungen -der Kommission beizuwohnen, um mich über den Vertragsentwurf auf dem laufenden zu halten und insbesondere die Auskünfte über den Vertragsentwurf, über den die Kommission verhandel« wird, zu erhalten. Hinsichtlich der Schlußfolgerung, zu denen die Kommission gelangen wird, brauche ich kaum zu bemerken, daß ich meine Regierung in keiner Weise verpflichten kann. Immerhin werde ich mich glücklich schätzen, meiner Regierung die Ansichten, die sie formulieren werden, mitzuteilen und falls ein angemessenes Projekt ausgearbeitet wird, so glaube ich, daß die Regierung der Vereinigten Staaten über die Annahme dieser Regelung, an die keine Verwirklichung geknüpft ist, mit sich zu Rate gehen wird. Lord Creves Unterredung mit Macdonald London, 5. Februar. Der Pariser britische Botschafter, der sich seit Montag hier aushält, begab sich gestern abend zu Macdonald. Der stattgesundenen Unterredung mißt man in diplomatischen Kreisen große Bedeutung bei. In der Hauptsach soll sie sich auf die Lage in der Rheinpsalz bezogen haben. Nach glaubwürdigen Informationen zu schließen, hat Lord Creve dem englischen Premierminister neue Vorschläge seitens der fran zösischen Regierung für die Verwaltung der Rheinprovinzen mitgeteilt. Der französische Plan soll namentlich darin bestehen, die Botschafterkonferenz aus neutralen politischen Persönlichkeiten mit der Regierung in der Pfalz zu beauftragen, von der sowohl Nationalisten wie Separatisten ausgeschlossen bleiben sollen. Weiter hat Lord Creve Macdonald wichtige Vorschläge Poin- carös bett, eine Abänderung der französischen Rrihrpoliük mit geteilt. Am Nachmittag begab sich der französische Botschafter St. Aulaire nach dem Foreign Office, wo er mit verschiedene» Unterstaatssrkreiären längere Aussprachen hatte. In Londoner diplomatischen Kreisen ging gestern das hartnäckige Gerücht um, daß Macdonald -demnächst das Amt des Außenministers ab geben werde, in der Absicht, sich ausschließlich seinen Aufgabe» als Premierminister zu widmen. England von einem dreifachen Streik bedroht. London, 5. Februar. Es rvirb mitgeteilt, daß der Ver band der Lösch-Arbeiter beschlossen hat, den Dockarbeitern seine Unterstützung zu gewähren, falls diese im Laufe ihrer heutige» Verhandlungen mit den Arbeitgebern keinen Erfolg erzielen. Angesichts der Sonderabkommen, die zwischen den verschiedene» Unions bestehen, ist England nunmehr von einem dreifache» Streik, nämlich der Dock- und Löscharbeiter und dem der natio nalen Eisenbahner bedroht. Ausbau der Verträge London, 5. Februar. Nach hier aus Rom eingegangene» diplomatischen Berichten steht der Abschluß eines italienisch- rumänischen Vertrages dicht bevor. Dieser Vertrag soll de» Charakter einer „Entente. cordiale" haben und wird ähnlich dem italienifch-südsiavischen gehalten sein. Norwegen vor der Anerkennung Rußlands. Stockholm, 5. Februar. Nach hier vorliegenden Mel dungen beabsichtigt die norwegische Negierung in Kürze, Ruß land „de jure" anzuerkennen. In Schweden ist man wegen eines neuen Handelsabkommens mit Rußland in Verhandlungen getreten, doch scheint man sich noch abwartend verhalten zu wollen. Belgiens Beileid zum Tode Wilsons Brüssel, 5. Februar. Iaspar hat gestern den belgische« Gesandten in Washington beauftragt, der amerikanischen Regie rung und Frau Wilson anläßlich des Hinscheidens des Expräsi- denten das Beileid der Belgier zum Ausdruck zu bringen. Aufhebung der Imunität im Spanien. Madrid, 5. Februar. Das Direktorium gibt eine Ver ordnung bekannt, wonach die Abgeordneten und Senatoren, welcher unter Anklagebeschluß stehen, dem Gerichtshof zu über antworten sind. —————— Deutscher Bcamtenduvd. Das Ortskartell Nadebeul-Oberlößnitz des Deutschen De- amtenbundes hielt am vergangenen Freitag seine Jahreshaupt versammlung ab. Nach Entgegennahme wichtiger Mitteilungen und des Jahres- und Kassenberichts entspann sich über den Beamtabbau eine rege Aussprache, in welcher die Abbaumaß- nahmen einzelner Dienstbehörden der Prüfung und Kritik unter zogen wurden. Den bisher abgebauten Beamten-Kollegen widmete der Vorsitzende herzliche Abschiedsworte. An Stelle des bisherigen Vorsitzenden, Lehrer Hachmuth, dem man für seine jahrelange, selbstlose Amtsführung wärmsten Dank aus sprach, wurde Kürt Kölbel (Ortsgruppe Lößnitz-Ortschaften S. G.B.) zum 1. Vorsitzenden gewählt. Bauerrrtsg für das Vogtland. Der Sächsische Landbund (Vogtländischer Kreis) hakt am Donnerstag, 7. Februar, in Plauen im Gasthof „Prater" einen Bauerntag für das Vogtland ab.
