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WWWMflM Taaeblaü » enthaltend dte amtliche« Bekanntmachungen der Amtshaupkmannschaften Schwarzenberg und Zwickau, sowie der Staats- u. Städtischen Behörden in Aue, Grünhain, Kartenstein, Zohann- georgenstadt, Löbnitz, Neustädtel, Schneeberg, Schwarzenberg bzw. Wildenfels. Vertag vo« L. M. Gärtner» Ane, Erzgeb. gmchmch - Anschlüss«: Au« 8l. Lößnitz (Ami Au«) 440. Schn«berg 10. Schwärzend«, IS. Vrahtanschnft: Bollwsnund Au«rzgedirg«. rsnrLsrss, «x« «x»e»k », NX «x«xx»»,n,aa, «M »«kipcheieixx« 2o« >««t« «» »xttkxxMk «» »8^ imeche- ant^eaebenE« Anzeigen. — FABRämabeWwerianOt Äxvi-ch^^E«», ebnoUatt N, «chNDM», «Um »-^xoxxxlxx«. - UxNrdnchxxmx »« »,«»«>«. j »«triu« d^rlxdm »Um Lnlprüch«. »u zxSlxxe«»«rp>e xx» Nxxkx«, mUm «xd^ »I» xichl mrUxbxrt. -xx»»,«lch«ii»HüLx ix Am, AW». A»xmtm, xu» AmxmM»«»». "I Dr. 177. Sonntag, den 31. Juli 1921. 74. Iahrg. Der Kausmann E«rt Nötzold tn Löhntk k. Erzgeb^ vertreten durch den Rechtsanwal» Sustizrai Rudloff in Au«, klag» g«g«n din LebensmtllelkSndlrr Richard Espig, früh« in Bei«rf«ld, letzt unbekannten Ausenihali», unler der Bekaupluna. das ihm argen d«n Beklagten au» am IS. Februar 1921, 22. Februar und 7. Mürz 1921 an dielen «rsolglrn käuflichen Li«f«rungen von Waren Ansprüche zustehen, nnt dem Antrag«, ihn zu verurttilen. an den Kläger 871.80 Mk. nebst S v. S. Zinsen sei» dem 7. März 1921 zu zahlen und die Sollen diese» Rechlsstreiia zu tragen, dies«» Urteil auch gegen Sich«- hritsklstung sür vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Slägrr ladet den Aeklaglen zur mündlichen «Handlung dies«» Rechl»stc«it» vor da» Amtsgericht Schwarzenberg aus de« 27. S«pt«mb«r 1921, »ormiNag» 9 Ahr. Schwarzenderg, am 10. Juni 1921. Der Serichksschreiber beim «mksgrrich». Di« Firma Rudolf Rüger » So. in vöhaih i. Erzgeb., oertrelen durch den Rechtsanwalt vr. Kossmann daselbst, klagt gegen den LebensmiNelhändler Richard Sfpig» früher in Beierseld, letz« «ndekannien Ausenlhalls, unter der Behauptung, daß ihr gegen den Beklag! en aus einer am 7. April 1921 «solgten käuflichen Lieserung von Waren und aus einer ihr von der Firma Max Thiel« In Leipzig abgetretenen Forderung Ansprüche zustehen. Sie beantrag», den Beklagten zu verurteilen, an sie 655.60 Mk. nebst S v. L. Zinsen von 448.80 Mk. seit dem 4. April l92I und von 207 Mk. seit dem 18. Januar >92l zu zahlen und di, Kosten des Rechtsstreite» zu tragen, da» Urteil auch gegen Sicherheitsleistung für vor läufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin ladet dm Beklagtm zur mündlich« «Handlung dies«» Rechtsstreit» vor das Amtsgrricht Schwarzenberg auf 27. «aplambar 1921, vormittag» 9 Ahr. Schwarzenberg, dm 27. Juni 192». Der Gerichlsschreiber bei« Amtigertch». Löhnig. Grundsteuer. Der 1. Termin staatlich« Grundsteuer ist am 1. August 1921 mit IO Psg. und di« städtische Grundsteuer mit 1S Psg. von jeder Steuereinheit fällig und di» spätesten» 1b. August 1921 an unsere Stadtsteuerkosse abzusühren. Grundsleuerzettel werden nicht zugesertiat. Di« in dm Sänken d« Beitragspflichtigen befind lichen Eteuerquiüungsdücher müssen bet der Bezahlung mit vorgrlegt werden. Nach Ablaus der Zahlungs frist ergehen kostenpflichtige Mahnungen. Lohnttz, am SO. Juli 1921. Der Ral-ar Sladl. Schwarzenberg. Neue Anträge aus Zuschüsse für Jnstandsetzungsarbelten an Gebäuden im Wege d« produktiven Erw«rdslosenfürsorge nehmen wir bis aus weiteres wieder an. Vordrucke zu Anträgen kvnnen im Etadlbauamt entnommen werden. Schwarzenberg, den 28. Suli 1921. Der Ra« »er Stadt. — Stadtdauamt. Wasserwerk Schwarzenberg. Durch di« anhaltende Trockenheit ist ein starker Rückgang all« Quellzuflüffe der städlischen Wasserleitungen zu beobachten. Im öffentlichen Interesse fordern wir deshalb die Einwohnerschaft und di« industriellen Betriebe aus, dm Wasserverbrauch nach Möglichkeit einzuschränken. Alle Zapfstellen, insbesondere Epiel- klosetlleitungen, sind auf ihre Dichtigkeit zu prüfen und, falls undicht, sofort tnstandzusetzen. Das Sprengen der Gärten muß eingestellt werden; hierfür darf nur das Adiallwaffer au» dm Laushallungen Verwendung finden. Zuwiderhandlungen müssen wir nach den gesetzlichen Bestimmungen bezw. mit d«r völligen Ab stellung der Leitung bestrafen. Schwarzenberg, am 29. Juli 1921. Der Rat ber Stab«. Stadtdauamt. Der Plan über die Errichtung einer unterirdischen Telegraphenlinie in der Gemeinde- strah« von Beierfeld nach Bernsbach liegt bei dm Postämtern in Beierfeld und Bernsbach aus die Dauer von 4 Wochen öffentlich aus. Zwickau (Sa.), am 27. Juli 1921. Telegraphen-Dauamt. Anterhaltungsgenossenschast für die Mittweida! Donnerstag, »en 11. August 1921, abends 8 Uhr, Genvfsenschaflsversammlung tn» Gasthaus »Für Sirtbrück- in Raschau. Tagesordnung: 1. Vorlegung der Sahresrechnungen 1913-1920. 2 Wahl der Rechnungsprüfer. 3. Richtigsprechung der Jahresrechnungea. 4. Beitragserhebung sür 1921/22. S. Beschlußfassung über eingegangene Gesuche. 6. Festsetzung der Entschädigung für den Schatzmeister. Raschau, am 30. Zuni 1921. Gemeindevorsland Setser«, Vorstand. »er Branddirektor. Löknitz. Pslichlseuerwehrllbung d« Jahrgänge l89S bi, 1898 Dienstag, den 2. August 1921, abend» 7 Ahr. Sammelort: Bismarckolatz vor dem Spritzmgebäude. Unentschuldigtes Fernbleiben wich brstrast. vvhniy, am W. Juli 1921. MWlr-WWW. KMM AMMM. Zn d« Bahnhvsswirtschast Wilzschhaus, Dl«u»tag,de«9. August 1921, norm. 8 Ahr, 10412 si. «lötz« 7-15 cm stark, 7375 fi. «löhe 16-22 cm stark, 4584 st. . 23- 29 - - 1847 st. - 30 usw. - - in den Abt. 4, 7, 8, 9, 14, 1S, 16, 18, 21, 22, 25-27, 29-82, 84-38, 47, 49, 50—54, 57 und 58 (Cinzelhölzert, 18 du. «lötz« 16-22 cm stark, 75 du. «GH, 23 usw. °m stark, in Abt. 34 (Einzelhölzer). Lorstrevlerverwattung Earlaseld. Forflreutamt Sibenstor». Allgemeine Orlskrankenkass« sür Ane «nd Umgebung. Nachdem zufolge Bekanntmachung de» Reichskanzlers vom 11. Januar 1917 dl« Amtsdauer der bisherigen Borstand»» und Ausschuß-Mitglieder der rrichsgesetzlichen Krankenkassen End« diese» Zäh re» abläuft hat d« Kaffenoorstand die Wahl der Bertreter zum Ausschuß der Kaffe auf Montag, dm 19. September 1921, festgesetzt und zwar für di« Arbeitgeber von 8 bis 1V Uhr vormittag, k» Sitzungszimmer de» Kafft, Larolastraße 10, und für di« V«rficherten oou vormfttag« 11 bi» nachmittag» 8K Uhr lm Gasthaus Bürg«rgartm, Schwarzenberger Str. 8 und Restaurant Schmelzhütt«, Auerhammer Str. 18. Dm Berstchertm steht bi« Wahl d«s Lokü« frei. Wählbar find nur vollsährige, also über 21 Jahre alte Deutsch« ohne Unterschied des Geschlecht». Dagegen können auch Nichtdeutsch« an der Wahl teilnehmen. Wählbar und wahlberechtigt find ferner solche Arbeitgeb«, die filr ihre versteh«rungspflichtigm Beschäftigten Beiträge an die Kaffe entrichten. E« haben ArbÄtgeber bi» zu 1Ü0 versscherungspflichtige» Beschäftigten für je angefangen« 10 und für die Übe: 100 hinaurgehende gechl für je angefangen« 29 B» schäftigte eine Stimme und zwar bi» zum Höchstbetrage von 30 Stimmen. Die Wahle» find geheim. Gewählt wird nach dm Grundsätzen der Verhältnimvahl. Zu wähle» sind auf die Dauer von 4 Jahren 20 Vertret«, der Arbeitgeber und 4V Stellvertreter, 40 Vertreter der Berficherten und 80 Stellvertreter. Die ArbeitgÄer- und Mitgliederverzeichniffe könnm in der Geschäftsstelle her Kaffe während de« Üblichen Geschäflsstunden eingefehen werden. Etwaige Einspruch« gegen Lie Richtigkeit der sich daraus ergebenden Wahl- und Stimmberechtigung sind bei Vermeidung des Ausschlusses bt» späteste«« 20. August 1921 unter Beifügung von Beweismitteln beim Kassenvorstand zu erheben. Al» Nachweis der Wcchlberechtlgung genügt in der Regel für die Arbeitgeber di« Quittung üb«r die zuletzt gezahlten Kassenbeiträge und für Versicherung-pflichtige eine vom Arbeitgeb« ausgestellte Be scheinigung, daß sie am Tage der Wahl noch in Beschäftigung stehen. Vordrucke hierzu werden von der Kass« zur Verfügung gestellt. Versicherungsberechtigt« haben als Ausweis das Quittungsbuch oder di» letzte Beitragsquittung vorzulegen. Arbeitgeber mit mehrfacher Stimmenzahl können sich schon vor dem Wahltag« einen Wahlau»» wei» mit Angabe der Zahl ihrer Stimmen ausstellen lassen. Die Wahlberechtigten werden hiermit aufgefordcrt, bi» spätestens 20. August 1921 WahlvorMog» beim Kassenvorstand gesondert für die beteiligten Arbeitgeber und Versicherte» einzureichen; spater em- gehende Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt. Die bei den Wahlvorschlägen zu beobachtendm For malitäten sind au» 8 7 der der Satzung als Anhang beigegebencn Wahlordnung ersichtlich. Die Satzung nebst Wahlordnung wird auf Wunsch an Kassenstelle ausgehändigt. . Die zugeiassenen Wahlvorschläge, dt« bei der Stimmabgabe ausschließlich in Betracht kommen, liegen in der Zeit vom 1. bis 10. September 1921 für die Wähler in der Geschäftsstelle der Kasse während der üblichen Gcschäftsstunden zur Einsichtnahme aus. ..... Näheres über Wahlhandlung, Stimmabgabe, Stimmzettel usw. ist in 88 10 ff. der oben ev. wähnten Wahlordnung bestimmt. Die Stimmzettel müssen von weißer Farbe sein und den in der Ge» Geschäftsstelle der Kasse ausliegenden Mustern entsprechen. Au «, den 30. her Allgemeinen Ortskrankenkasse für Aue und Umgebung. Alfred Fritzsche, Vorsitzender. Ferienintermezzo. Zn der gestrigen Landtagssitzuna gab der Minister des Innern, Lipinski, vor Eintritt in die Tagesordnung, auf der u. a. die Gewerbesteuer-, Grundsteuer- und Desoldungsvorlagen standen; namens der Regierung folgende Erklärung ab: Bei der Beratung und Verabschiedung Ler Verfassung sür den Freistaat Sachsen verlangten dir bürgerlichen Parteien der Volks kamm« von der Regierung bindende Erklärungen, daß keine Au»- gab« de« Staate» ohne laufend« Einnahmen gemacht werden dür» stm. Eine Selbstverständlichkeit, die aber dadurch eine besondere politische Bedeutung erlangte, daß die bürgerlichen Parteien zur Sicherung Les aufgestellten Grundsatzes die Einsetzung eine» be sonderen Finanzrate» für die Regierung verlangten. Diesen selbst aufgestellten Grundsatz haben die gleichen bürger- lichm Parteien de» Landtages selbst aufgcgebrn. Sie haben zwar Gesetzen zugestimmt, Lie erhebliche Ausgaben verursachen, lehnten es aber ab, für Lie bewilligten Ausgaben auch laufende Einnahmen zu bewilligen. (Oho-Rufe rechts.) Das Höchste, zu dem sie sich ver standen, war eine durch die Geldentwertung bedingt« Erhöhung von Gebühren und di« Gewährung eines offenen Kredits. Die dauernde Geldentwertung hat die Beamten und Angestell ten des Staate» in eine drückende Notlage gebracht. Die Regie- rung war bemüht, durch Einbringung der Bcsoldimgsordn: ng und der Vorlage für die Erhöhung der Bezüge der Ruhestand!" -«« Lage der Beamten, Angestellten und Ruheständler erheblich z» ver bessern, ihre Bezüge in Einklang mit Lem Besoldung»- uw Pen- stonsgesetz des Reiches zu bringen. Für diese außerordentlich hohen Mehrausgaben suchte die Re gierung zum Teil Deckung in der den einzelnen Ländern noch ver bliebenen Grund- und Gewerbesteuer, die zugleich auch den bedräng ten Gemeinden neue Einnahmequellen erschließen sollte Im Recktsausschuh de» Landtage» hat«» Lt« bürgerlich«» Parteien im Verein mit den Kommunisten beide Eteuergesetze ab gelehnt Sie haben dadurch Li« Durchführung der von -er Regie- rung erstrebten Besolüungsordnung vereitelt und di, Gefahr her- aufbeschworen, daß durch Las Säumen des Landtages das Reich auch noch diese Steuerarten für sich in Anspruch nimmt. Die Ne- gierw'.s, erkennt an, daß diese Steuern nicht volkstümlich sind. Die Grundsteuer ist aber im Lande bereits in anderem Ausmaß durch- gcführt und die Gewerbesteuer von einzelnen Gemeinden ausgc- wertet worden, an der aber Ler Staat keinen Anteil hat. Der starke Anspruch des Striches auf steuerlichem Gebiet läßt Len Ländern nur vereinzelte Steuerobjekte, zu Lenen Grund- und Gewerbesteuern zahlen. Die Regierung folgte dem Zwange der Rcichsgesetzgebung, wenn sie diese Steuerarten für Land und Gemeinde auszunutzen dem Landtage vorschlug. Die Kommunisten, di« eine starke Erhöhung d« Desoldungs- sätze für Beamte unü Angestellte, für Ruheständler und Hebammen, eine starke Erhöhung der Unterstützungssätze für Erwerbslose aus sächsischen Mitteln erstrebten, lehnten «» ab, Ler Regierung laufende Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit ihrer Hilfe sind beide Steuer- gesetze nbgelehnt worüen. Durch Ablehnung der beiden Steuer gesetze schonten st« zum Schaden der Minderbemittelten den großen Besitz. Ohne Grund- und Gewerbesteuer ist keine Besoldungsordnung unü keine Erhöhung der Pensionen möglich. Di» Regierung ver tritt nachdrücklich den Grundsatz, daß keine lausenden Ausgaben be willigt werden dürfen, ohne daß entsp-echeude Einnahmequellen erschlossen werden. Dieser Grundsatz wirb Lurch die Ablehnung der Grund- und Gewerbesteuer verletzt. DK D-c^ntwortuna für da» Scheitern der Besoldungsordnung tragen „»»schließlich Lie bürger lichen Parteien und die Kommunisten. Nach der Verfassung hat die Regierung keinen Einfluß auf den Bestand des Landtages, denn nach Artikel 9 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann der Lmrdtao nur durch Beschluß des Land ts« aufgelSst werde» Rach Artikel 8 der Verfassung haben i» Fall« L«r Auflösung die Neuwahlen innerhalb 00 Tagen statt» zufinden, spätestens also am 25. September, wenn jetzt der Land tag aufgelöst wird. Die Regierung wüch« es begrüß«, wen» der Landtag di« Int» tiative für feine Auflösung «greis« und so dazu beitrag« würd» »atz das Volk üb« diese Politik selbst entscheidet. Amn Schluß nahm -er Minister noch den ffinanzmimst« Heldt gegen den Vorwurf in Schutz, daß er an L« ganzen Sach lage schuld soi; Finanzminister Heldt hab« im Auftrage und Lin» Verständnis Ler Regierung gchou ü-N. Hierauf lehnte der Landtag einen Antrag der bürgerlichen Parteien, morgen den Fall Ryssel zu behandeln, ab und trat in Li« Tagesordnung ein. Abg. Bethke (Soz.) berichtet namens des Sonderausschusses über den Entwurf «tue» Grundsteuergesetzes und beantragt, Lei« Gesetzentwurf in der veränderten Fassung anzunehmen, darüber hinaus aber die Regierung zu ersuchen, bei der ReichsregieruNz darauf hinzuwirken, daß den Ländern gestattet wird, zur Ver zinsung und Tilgung des zur Förderung des Wohnungsbaues be» reitgestellten Betrages Zuschläge zur Rerchseinkommensteu« zu er heben. Abg. Beutler (Dnat.): Di« Erklärung Les Hrn. Minister» Lipinski nötigt mich zu ein« Entgegnung. Zunächst ist «» ver wunderlich, daß eine so schwerwiegend« programmatische Re» gierungserkläruug vo» Hrn. Lipinski «nd nicht von d«m Hn» Ministerpräsidenten Buck abgegeben mord« ist. Das kennzeichne« aber die ganze Zusammensetzung der Regierung. Wie Hr. Mimst«, Hel-t behaupten konnte, daß Lie bürgerlichen Parteien Lem Staat» die Mittel verwoigerten, während wir bi, an di« Grenze des Möa- lichrn in der Bereitwilligkeit gegangen sind, ist nicht» andere» alW ein politisch« Trick. DK Sehne« bk B«solduog«ordnuna nicht ök Die programmatische Regierungserklärung enthält offenlmre llnx Wahrheiten. Wir wevden aber dafür sorgen, daß di« Wahrheit ach den Tag kommt.