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MsdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschast, Da« »Wilrdruffer Tageblatt- erscheint an allen Werktagen nachmittags S Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in ber Deschästsftelle und den Ausgabestelle» 2 AM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 RM., bei Postbestcilung 2AM. zuzüglich Abtrag- . gebühr.- Einzelnummern URpsg.All-Postanstalt-n Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgehend Postboten und unsereAus. trSgerund Geschäftsstellen nehmen zu jeder Zeit Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzeile 20Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs- Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile I Reichsmark. Nachweisungsgebühr 20 Reichspsennige. 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Sengende Strahlen der Sommersonne, die es endlich so gut mit uns meint, treffen die Straßen Berlins und die Häupter der Eilenden, die sich in der Richtung des Reichstages kurz vor drei Uhr bewegen. Heute darf die hohe Temperatur nicht abschrecken. Gilt es doch, sich baldigst einen Platz in dem Beratungssaal der Reichsboten zu sichern — die nach vielen Mühen und mancherlei Zuckungen geborene neue Reichs- regierung will den Reichstagsabgeordneten ihre Antritts- erklärung, ihr Programm, mitteilen. Pünktlich um drei Uhr tritt der ReichstagspräsideM Löbe an seinen Platz. Unvermittelt nach ihm erscheint an der so lange von Marx besetzt gewesenen Stelle der jetzige Reichs kanzler Hermann Müller. Ihm ordnen sich die im Kabinett verbliebenen bisherigen Minister und die nener- nannten in voller Stärke an, nur der charakteristische Kopf Stresemanns fehlt. Er sucht noch Erholung in der schönen Umgebung Baden-Badens/ Auch die Bänke der Parteien haben sich mittlerweile fast bis auf den letzten Platz gefüllt, die Tribünen sind bis zum Brechen besetzt, die Diplomatenloge bietet kaum noch einen freien Platz. Manches Haupt schwitzt. Aber erwartungsvoll sieht man den kommenden Dingen ent gegen. Bei den einleitenden Worten des Präsidenten, der die Ministerliste und die Ernennungsurkunde des Reichspräsiden ten verliest, fühlt sich ein kommunistischer Abgeordneter ver anlaßt, den kurzen Kommentar in den Saal zu werfen: „Lauter Namen, aber keine Köpfe", was einige Heiterkeit hervorruft. Löbe erteilt dem Reichskanzler das Wort und dieser er hebt sich, mit ironischen Zurufen von ganz rechts und ganz links begrüßt. Er beginnt mit der Formel, er habe die Ehre, dem Hohen Hause das neue Reichskabinett vorzustellen. Der Wahlkampf habe bewiesen, daß das Deutsche Reich nach den schweren Nachkriegsjahren in eine Periode ruhiger und steter Entwicklung getreten sei. Die jetzige Regierung wolle auf dem geschaffenen Boden weiterbauen. Wenn sie auch noch nicht auf koalitionsmätziger Grundlage beruhe, so habe ihre Zusammen setzung doch die Zustimmung der in Betracht kommenden Par teien gesunden. Diese Versicherung des Kanzlers geht natür lich nicht in den Saal, ohne daß bei der Rechts- und Links- opposition lebhafte Zurufe erschallen, die sich sowohl mit der Person des jetzigen Kanzlers wie mit Vorkommnissen aus dem Wahlkampf beschäftigen, von der Seifenpropaganda der So zialdemokratie sprechen und mancherlei witzige oder witzig sein sollende Anspielungen enthalten, überhaupt scheint entweder das augenblickliche hochsommerliche Klima oder die Frisch- backenheit mancher Volksvertreter anregend zu wirken. Denn saft ohne Unterbrechung begleiten Unterbrechungen und persön liche Anreden die Darlegungen des Kanzlers, der sich einmal dazu veranlaßt sieht, zu den Kommunisten gewandt energisch zu erklären, er sei nicht gekommen, um sich mit den Herren zu unterhalten, sondern nm eine sachliche Regierungserklärung Vorzutragen. Dabei berührt er zuerst die auswärtige Politik und führt aus, daß sie im wesentlichen auf dem gleichen Pfade bleiben werde, der bisher schon beschritten" sei. Fast ohne Widerspruch begrüßt das Haus seine entschiedenen Worte für die Notwendigkeit der R h e i n l a n d r ü u m u n g. Es gelte, endlich diese aus der Kriegszeit übriggebliebcne Schranke nicderzulcgcn, die der Verständigung der Völker dauernd im Wege stehe. Deutschland sei im Recht mit seiner Forderung der endlichen Befreiung. Nur der Mangel an gutem Willen könne hindernd wirken. Die Regierung werde alles tun, um endlich das unablässig im Auge zu behaltende Ziel der Räu mung zu erreichen. Deutschlands Außenpolitik hänge aufs engste mit seiner Betätigung im Völkerbünde zusammen nnd es sei sein Wille, alle Verpflichtungen regelmäßig und pünktlich zu erfüllen. Dabei müsse es aber die kommende Ent wicklung in der Reparationsfrage im Auge behalten. Wenn auch der Zeitpunkt für die Endlösung sich heute noch nicht über sehen lasse, so müsse doch Raum geschaffen werden, für die Überzeugung, daß die baldige Herbeiführung der^Lösung nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich ist. Die neue Reichsregierung nimmt die Anerkennung der Er gebnisse der Genfer Weltwirtschaftskonferenz durch die bis herige Regierung auf. Sie wird Mitarbeiten, die überall er höhten Zolltarife durch internationale Vereinbarungen zu senken Sie wird die Vorschläge einer autonomen Zoll senkung für in Handelsverträgen nicht verwertbare industrielle Positionen des deutschen Zolltarifs den gesetzgebenden deutschen Körperschaften zur Beschlußfassung vorlegen Wichtig erscheint die Sicherung eines angemessenen Reallohnes der werktätigen Bevölkerung. Dafür ist die Preisgestaltung auf dem deutschen inneren Markt von Be deutung. Deshalb muß der Staat Stellring nehmen zu den »roßen monopolistischen Organisationen, die sich in Kartell-, Trust- und ähnlichen Formen darstellen. Die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen bedürfen einer Ergänzung. Die Ver hältnisse im Steinkohlenbergbau, im Transportwesen sind zu reformieren, die Notlage des Mittelstandes in Handwerk, handel und Gewerbe kann nicht geleugnet werden. Diesen vrittelständischcn Kreisen muß Schutz und Förderung zuteil werden. Eine Handwerkernovelle soll wichtige Organisations- Kagen lösen und die mittleren und kleinen Betriebe berück- ^chtigen Dem Reichstag geht alsbald ein Berussaus- ^lldun^sgefetz zu. Der Notlage der Landwirt schaft widme! dle Regierungserklärung unter teilweisem Widerspruch, teilweiser Anerkennung aus dem Hause breite Ausführungen. Der Kanzler versichert, die Regierung sei sich ver Wichtigkeit dieses Problems durchaus bewußt und kündet ernsthafte weitere Maßnahmen an. Eine der wichtigsten An- zelegenheiten der Nachkriegszeit sei die Fortführung der Sozialpolitik. Der Entwurf eines Arbeitsschutz- zesetzes wird dem Reichstag zugehen. Ebenso ein Bsrg- »rbeitsgesetz. Ferner sollen Schritte geschehen in der Arbeits vermittlung, in der Arbeitslosenversicherung, in der Fürsorge für ältere Angestellte und Arbeiter. Die allgemeinen Sparmaßnahmen sollen auch auf siesem Gebiete zweckmäßig beachtet werden. Ein Gesetzent wurf über Ausdehnung der Unfallversicherung ist vorbereitet. Die Wohnungsnot erfordert dringendste Bekämpfung. Die Wohlfahrtspflege ist auszubauen Fruchtbare Arbeit aus allen Gebieten, so versichert der Kanzler, ist nur möglich aus dem Fundament eines festen Staatsgefüges, dessen Grundlage die Weimarer Ver fassung ist. Bei diesem Satze erhebt sich ein Orkan im Hause. Von rechts und links erschallt Gelächter und Getöse. Der Kanzler ist nicht mehr verständlich und der Reichstags- Präsident mutz energisch eingreisen, um Ruhe zu schaffen. Die Abgeordneten bedenken sich gegenseitig mit kräftigen Invektiven and Herr Löbe kann nicht umhin, einige Ordnungsrufe aus- ruteilen. Nachdem die Gemüter wieder etwas zu gröberer Sanftheit gelangt sind, spricht Müller-Franken noch wer das Vertrauen, das man zur Beamtenschaft haben müsse, wer die Schaffung eines neuen Reichsbeamtenrechts, über die Dienststrafordnung, die Reform des Reichsangehörigkeitsrechts ind verkündet die Absicht zur Einsetzung des National- jeiertages am 11. August. Endlich kommt er aus die Wehrmacht, immer wieder besonders von den Kommunisten lebhaft interpelliert, und sagt, die Wehrmacht solle eine treue and unbedingt zuverlässige Stütze der Republik sein. Dafür werde sie von der Regierung mit allen möglichen Mitteln aus- zestattet werden. Die Strafrechtsreform wird kurz gestreift, die Amuestiesrage dahin erledigt, vatz Vie Stellung der Re gierung bei der Beratung der vorliegenden Anträge klargelegt werde. Müller-Franken findet noch herzliche Worte für die unlösliche innere Verbundenheit des Deutschen Reiches mit den Brüdern in Österreich, stellt Senkungen des Steuerwrifs in den unteren und mittleren Stufen des Volkes in Aussicht, ebenso Regelung deS finanziellen Verhältnisses zwischen Reich, Ländern nnd Gemeinden, sagt einiges Unverbindliches über die Schule und kommt dann zum Schlutz. Er richtet einen Appell an die Parteien und das Volk, die Regierung bei der Ausführung ihres dargclegten Programms zu unterstützen, nur dadurch werde das große Werk der Ausrichtung Deutsch lands gelingen. Langanhaltendes Bravo aus der Mitte, Zweifelsäutze- rungen und Gelächter von den äußersten Flügeln. Präsident Löbe schlägt vor, die Diskussion über die Regierungs erklärung am Mittwoch, 12 Uhr, beginnen zu lassen. Das Haus ist einverstanden und der interessanteste, wenn auch etwas unruhige Abschnitt der Neichstagsarbeit ist vorbei. lo. * Sitzungsbericht. (4. Sitzung.) 6L. Bcrlin, 3. Juli. Zu Beginn der Sitzung stellte Reichskanzler Müller dem Reichstag das neue Kabinett vor und betonte, daß die Funda mente der Republik unerschütterlich stehen und daß die neue Regierung aus dem Wege des sozialen und politischen Fort schritts Weiterbauen wird. Der Reichskanzler ging alsdann auf die einzelnen Punkte des Regierungsprogramms ein. Die deutsche Außenpolitik verfolgt ihre Ziele in dem Willen zur friedlichen Verständigung nnd unter Verzicht auf den Gedanken der Revanche. An dieser Grundlage werden wir fcsthaltcn. Von ihr aus werden wir das Ziel weiterverfolgen, Deutschland eine gleichberechtigte Stellung unter den Nationen zu sichern und in aufrichtiger Zu sammenarbeit mit den anderen Regierungen ans die politische nnd wirtschaftliche Konsolidierung Enropas hinzuwirkcn. Ernste und wichtige Fragen harren der Lösung und machen es uns znr Pflicht, alle unsere Bemühungen für ihre befriedigende Regelung einzusetzen. Ich nenne zunächst die Frage der Befreiung der noch besetzten Gebiete am Rhein und des Saarlandes. In Übereinstimmung mit dem ganzen deutschen Volke ist die Reichsregierung von unserem wohlbegründctcn Anspruch auf die sofortige Be freiung dieser Gebiete überzeugt. Wir müssen jedoch fest- stellen, daß die Besatzungsmächte aus der politischen Entwirf lung der letzten Jahre die gegebenen Schlußfolgerungen noch immer nicht gezogen haben und daß es aus diesem Grunde bisher nicht gelungen ist, in den wechselvollen Erörterungen über die Räumungsfrage ein praktisches Ergebnis zu erzielen. Nur noch eineinhalb Jahre trennen »ns von dem für die Räumung der zweiten Zone vorgesehenen letzten Verirags- termin. Wir wissen alle, daß cs eines Appells an die Treue und Geduld der Bevölkerung der besetzten Gebiete selbst dann nicht bedürfen würde, wenn cs notwendig wäre, bis zu den letzten Vertragstermincn auszuharren. Käme es aber wirk lich dahin, daß die Räumungsfrage einsach dem Zeitavlauf überlassen bliebe, so märe damit eine Hedcutsame Gelegenheit versäumt, die Politik der Verständigung in die Tat umzu setzen, obwohl alle Voraussetzungen dafür gegeben waren. Das Rünmungsproblem ist einsach und klar. Es bedarf nur des »Uten Willens, um es i» litte» Der Reichskanzler entbot darauf der Bevölkerung an Rhein und Saar die Grütze der Reichsregierung und kam dann auf Deutschlands Beteiligung im Völkerbund zu sprechen, an dem Deutschland loyal Mitarbeiten solle. Er stellte dabei fest, datz die Entwaffnung Deutschlands bis zum letzten Ende durchgeführt sei und datz kein Staat so viel für die allgemeine Sicherheit getan habe wie Deutschland. Mit Nachdruck müsse Deutschland die Forderung erheben, datz jetzt endlich mit der Durchführung der allgemeinen Abrüstung Ernst gemacht werde. Aufgabe der nächsten Bundesversammlung müsse es sein, Klarheit über den Weg zu schaffen, den der Völkerbund künftig in dieser Frage gehen will. Weiter stellte der Reichskanzler Deutschlands loyale Mitwirkung an der end gültigen Lösung der Reparationsfragc in Aussicht, betonte aber zugleich, datz die Reparationszahlungen nur aus wirk lichen Überschüssen der deutschen Wirtschaft geleistet werden müssen. Die Erweiterung der handclsvertraglichen Beziehungen Deutschlands insbesondere auch zu den östlich und südöstlich gelegenen Staaten sehe die Reichsregierung als eine wesent liche Aufgabe au. Weiterhin kam der Reichskanzler Müller auf vic Preisgestaltung auf dem deutschen inneren Markt -u sprechen Er berührte hierbei die Kartell-, Trust- und ähn lichen Bildungen im Wirtschaftsleben nnd forderte, der Re gierung die Möglichkeit zu geben, diese Wirtschaftsbildungen ju kontrollieren, ob ihre Tätigkeit dem allgemeinen wirtschaft lichen Fortschritt zu dienen geeignet ist. Entsprechende Vor schläge würden dem Reichstag zugehen. Die Reichsregierung, io betonte der Reichskanzler weiter, werde an der bisherigen Verkehrspolitik festhalten und bestrebt sein, durch organische Weiterentwicklung der verschiedenen Verkehrsmittel sie günstigsten Bedingungen zur Hebung des Absatzes zu ichasfeu. Den mittelständlschcn Kreisen in Handwerk, Handel und Gewerbe sollen besonderer Schutz und Förderung zuteil verden. Hierbei betonte der Kanzler besonders, datz der Be tätigung der össentlichcn Hand angemessene Grenzen gesetzt verden sollen. Weiterhin stellte Reichskanzler Müller die als- »aldige Vorlage und Verabschiedung der Handwcrkernovclle ln Aussicht sowie eine Gesetzesvorlage, die ciue steigende Mit- deteiligung der Arbeitnehmer an der gesamten wirtschaftlichen Zntwicklung der produktiven Kräfte vorsieht. Der Reichskanzler beschäftigte sich sodann in längeren Ausführungen mit der Lage der Landwirffchast. Er führte hierbei aus: Die Notlage weiter Kreise und Gebiete der deutschen Landwirtschaft hält unvermindert au. Die Wiederherstellung »er Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Vor- lussctznng ihrer Erhaltung und damit der Erhaltung des »cutschen Landvolkes, dessen das Deutsche Reich im Interesse Kiner Wirtschaft und eines gefunden Aufbanes des deutschen Lölkes so unumgänglich bedarf. Eine dauernde Schwächung »es Landes als Abnehmer auf dem inneren Markt würde richt ohne Rückwirkungen ans Industrie und Gewerbe bicibcn. Ebenso würde eine verstärkte Abwanderung vom Lande, velche die notwendige Folge einer lange anhaltenden land- virtschaftlichen Krise wäre, den städtischen Arbeitsmarkt nn irträglich belasten. Die Reichsregierung ist sich der Gefahr »urchaus bewußt, daß bei Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion unsere Ernährung im verstärkten Matze vom Aus lande abhängig wird und die dann nötige vermehrte Nah- kungsmitteleinfuhr unsere Handelsbilanz belastet. Zur Bekämpfung dieser Gefahren und zur Behebung der Notlage der Landwirtschaft sind zunächst alle diejenigen Mittel mzuwenden, die geeignet sind — ohne eine Belastung der Verbraucher herbeizuführeu —, zur Wiederherstellung der Nemabilitäi der Landwirtschaft beizutragen. Demgemäß sollen »ic Maßnahmen des Reiches zur Förderung der Bodcnver- besserung und zur Hebung der technischen Grundlagen der landwirtschaftlichen Erzeugung fortgeführt werden. Die An- vcndung aller modernen Mittel zur Steigerung der Erträge Md rationellen Ausnützung der natürlichen Kräfte des deut schen Bodens soll begünstigt werden Neben die Verbesserung ver Produktion mutz aber treten die Verbesserung »er Markt- nnd Absatzverhältnisse für die Erzeugnisse des »eutschen Acker- und Gartenbaus und der deutschen Viehwirt- jchaft. Besonders wird Bedacht genommen werden aus .-ine Ausschaltung übermäßiger Schwankungen der Vieh-, Ge treide- nnd Kartoffelpreise, welche den Produzenten schädigen und dem Verbraucher nichts nützen. Ans der Grundlage des vom letzten Reichstag be schlossenen Hilsswerks sollen die Arbeiten zur Qualitätssteige- ruug, zur Standardisierung wichtiger Produkte und zur Ver besserung der Absatzorganisationen unter besonderer Berücksich tigung der Edelcrzeugnisse der bäuerlichen Wirtschaft forlge- kühri werden. Die Reichsregierung vertraut darauf, datz diese Bestrebungen durch die lebendigen Kräfte der Selbsthilfe in ver Landwirtschaft ihre unentbehrliche Ergänzung und Unter stützung finden. Sie wird deswegen unter Bekämpfung der Acrsplitternng des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens sich die Stärkung dieser Einrichtungen der Selbsthilfe ange legen kein lassen mit dem Ziel, der Landwirtschaft einen siche ren Absatz dadurch zu schaffen, daß die Herstellung einer den Anforderungen des Verbrauchers entsprechenden guten Markt ware ermöglicht wird. Gemeinsam mit den berufenen Stellen wird die Reichs regierung die Bestrebungen unterstützen, das Zöntralinstitut der Genossenschaften leistungsfähig zu erhalten und anszubanen, damit es seinen wachsenden Aufgaden nachkommen kann. Die vordringlichste Sorge bereitet die immer noch steigende landwirtschaftliche Verschuldung zu Zinssätzen, die auch in besseren Zeiten nicht erwirtschaftet werden können. Die Menge kurzfristiger Kredite, die in dieser Verschuldung enthalten sind, gefährdet fortgesetzt die rationelle Fübruna der Betriebe Die Umwandlung dieser Kredite iv
