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ViMnOrMeblatt Landwirtschast/! ag. Bezugspreis: Be» Abhörung in e Boten 2,30 Ma., bei Postdeftellung gebühr. Linzeinummcrn 3»^) X > Nationale Tageszeitung für die Hill Das Wilsvraffer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amtsgerichts und Stadtrats zu Wilsdruff, Forstrentamts Tharandt, Finanzamts Nossen. Nr. 294. — 85. Jahrgang. Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend P^d'°«nnndun^ t»-trt,?itisftellen nehmen zu jeder Jett Br- -ntöeaen. Im höherer Gewalt, Krieg oder sonstig.! Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. für ÄürgertuM/ Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8geipaltene Raumzeile 20 Goldpfennig, die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Gold- Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 100 Goldpfennig. Rcchweisungsgebühr 20 Goldpfennig. 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Diese Besuche sind bereits früher mit der Reichswehr verein bart worden, November vorigen Jahres ist im beiderseitigen Einvernehmen ein Programm mit fest stehenden Besuchen ausgestellt worden, in dem Termine für die Erledigung der einzelnen Beanstandungen der JMK. angegeben waren. Infolgedessen sind die jetzigen Besuche als Nachprüfung der seinerzeit getroffenen Vereinbarungen zu werten. Was die Pläne der Festun gen Königsberg, Küstrm und Glogau anbetrifft, so ist zugestanden worden, daß drei bis vier Besuche durch Kontrolloffiziere vorgenommen werden könnten. Diese Besuche sind inzwischen erledigt, und wenn Kontroll- ofsiztere jetzt erneut im Festungsgclände erschienen, so handele es sich um eine Besichtigung der vorhandenen Unterstände im Gelände, die jedoch irgendeine Kontrolle nicht darstelle. MRiiMiawr In Lilaum Königsberg, 17. Dezember. Wie der Telegraphen- Umvn vom hiesigen litauischen Konsulat mitgeteilt wird, ist die litauische Regierung in Kowno gestiirzt and die Militärdiktatur sg«rufen worden. In Kowno und im Lande herrscht Rahe. Ls soll versucht werden, in den nächsten Tagen eine neue Regierung iu bilden. Llm den Zuckerpreis. Der eigentliche Grund für den augenblicklich zur Be ratung stehenden Gesetzentwurf betr. Änderung der Zuckersteuer und Erhöhung des Zuckerzolles war die Forderung der Zuckerindustrie, den Zoll auf aus ländischen Zucker um 100 A heraufzusetzen, weil infolge der preisdrückenden Wirkung der rübenbauende Landwirt für seine abgelieferte Ware nicht Preise erzielen könne, dre auf die Dauer den Anbau von Zuckerrüben ermöglichen. Die Regierung hatte in ihrem Gesetzentwurf aber eine dieses Zolles von 8 bzw. 10 Mark auf 18 bzw. 15 Mark vorgesehen, je nachdem es sich um Weiß- oder dtoMicker handelt. Dieser Heraufsetzung des Zuckerzolls um 5 Mark hat nun auch der Reichswirtschaftsrat in feinem Handelspolitischen Ausschuß zugestimmt. - deutsche Zuckermarkt zeigte in den letzten Wochen em Anziehen der Preise, wofür als Grund eigentlich nur die Hoffnung auf die baldige Durchführung der Zoller höhung gelten kann; daher durfte ihr Inkrafttreten schwer lich eine weitere Preiserhöhung veranlassen. Diese 5 Aige Heraufsetzung des Zuckerzolls hat damit einen Preis ver anlaßt, bei dem der rübenbauende Landwirt ebenso wie die Zuckerindustrie einigermaßen auf ihre Kosten kommen. Wir brauchen ja den ausländischen Zucker überhaupt nicht; waren wir doch vor dem Kriege dasjenige Land, das die weitaus größten Mengen von Zucker exportierte. Fast die Hälfte unserer Erzeugung ging in das Ausland. Preisschwankungen durch Inflation und andere Um stände haben aber in der Nachkriegszeit zu einem starken Rückgang des Rübenbaues geführt, so daß wir vom Aus land her Zucker einführen mußten. Daß je der Vorkriegs preis wieder erreicht werden kann, ist infolge der allge meinen Verteuerung des landwirtschaftlichen Betriebes kaum anzunehmen trotz stärkster Produktionsförderung. Gewisse Mengen auszuführen sind wir aber schon jetzt in der Lage, und wenn es gelingt, die frühere Blüte wieder zu erreichen, ohne daß damit Preiserhöhungen größerer Art verbunden sind, so dürfte sich das in unserer Handels bilanz sehr wohltuend bemerkbar machen. In der Lage d^Einer "durch die Zuckerzollerhöhung auch dem Ver braucher auferlegten Preissteigerung könnte die vorge- schlaaene Herabsetzung der Zuckersteuer von 21 auf 14 Mark für 100 Kilogramm, also um ein Drittel, wirkungs voll begegnen, wenn dabei nicht an eines zu denken wäre: die letzte Entscheidung darüber, ob eine solche Steuer herabsetzung überhaupt stattfinden darf, hat der Repara tionskommissar für die Einnahmen aus den indirekten Steuern, der sich ja auch der Hinausschiebung der Bier steuererhöhung mit Erfolg entgegenstemmte. Er soll ja dadurch gewonnen werden, daß der erwartete Einnahme- aussall bei der Zuckersteuer wieder eingeholt werden soll durch eine Heraufsetzung jener Summe, die das Reich k b r a n n t w e i n von der Spiri- lUsmonopolverwaltung erhült. Man müßte also, da dem Kommissar ein Einspruchsrecht zusteht, erst seine Ansicht darüber einholen, wie er sich zu den Vorschlägen stellt. Ist er einverstanden, so braucht man eine Erhöhung des Zuckerpreises für den Verbraucher wohl kaum zu be fürchten, weil dann beim Branntwein der finanzielle Ausgleich gefunden werden kann. Unerfreulich genug ist es ja, daß die Entscheidung darüber in den Händen des Ententekommtssars liegt. Der Reichswirtschaftsrat wünscht denn auch, die Zollerhöhung, die überdies bis zum 1. Oktober 1930 begrenzt sein soll, von der Steuer ermäßigung um den gleichen Betrag begleitet zu sehen. Trotzdem würde die Zollerhöhung um 5 Mark sich bei dem inländischen Verkaufspreis von 70 Mark pro 100 Kilogramm ja nur beschränkt bemerkbar machen. Jie SsMldemkMie gegen die ReiGrGeW Oie innenpolitische Krise. Ein sozialdemokratischer Vorstoß. Die in politischen Kreisen vielfach gehegte Hoffnung die Klärung der innenpolitischen und Parlamentarischei Lage bis nach Weihnachten zu vertagen, scheint sich nur doch nicht erfüllen zu sollen. Die sozialdemokratisch, Reichstagsfraktion hat nämlich einen Beschluß gefaßt daß sie zwar zu Verhandlungen über die Bildung de: Großen Koalition bereit sei, gleichzeitig betont sie abe: in diesem Beschluß, daß vor den Verhandlungen du jetzige Reichsregierung zurücktreten müsse. Dieser Be- schluß der Sozialdemokraten hat in Kreisen der Re gierungsparteien Verwunderung ausgelöst, um so mehr, als auch die Führer der Regierungsparteien in Be sprechungen mit dem Reichskanzler dahin übereingekom- men waren, mit den Sozialdemokraten über die Frag« der Bildung der Großen Koalition zu vers handeln. Das Reichskabinckt hat sich sofort mit dem Beschluß der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion beschäftigt. Das Ergebnis dieser Kabinettsbesprechung ist dahin zu- sammenzufafsen, daß das Reichskabinett den Beschluß der Sozialdemokraten als eine Brüskierung emp findet und nicht zurücktreten wird. Das Reichskabinett beabsichtigt vielmehr, sich dem Reichstag in offener Feldschlacht zu stellen, d. h. also, daß cs erst das Er gebnis der gegen die Reichsregierung eingebrachten Miß trauensvoten abwarten will. Dieses Ergebnis wird natürlich von der Haltung der Deutschnationalen Volkspartei stark beeinflußt werden. Wie es heißt, sollen die Deutschnatio nalen zur Ablehnung eines Mißtrauensvotums nur dann bereit sein, wenn der Reichskanzler vorher den offiziellen Antrag auf Verhandlungen über eine Regierungsbil dung mit den Deutschnationalen an sie richten würde. Vorderhand scheint Reichskanzler Dr. Marx hierzu jedoch nicht geneigt zu sein. Indessen hat der Vorsitzende der volksparteilichen Neichstagsfraktion, Abg. Dr. Scholz, allerdings nur für seine Person, inoffiziell eine Fühlung nahme mit dem Abgeordneten Grafen Westarp herbei geführt, die der Klärung der Frage eines eventuellen Eintritts in die Reichsregieruug dienen sollte. Marx vor -em Reichstage. OS. Berlin, 16. Dezember. (252. Sitzung.) Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Lesung der Vorlage zur Verlängerung des Sperrgesetzes für die Fürstenau seinandersetzungen. Pfleger (Bayer. Vp.) empfahl im Namen des Rcchtsausschusses die Annahme. Der Ausschuß hat dem neue Fassung gegeben, wonach die Länder er mächtigt werden, im Wege der Gesetzgebung zu bestimmen, daß Gegenstände, die zu einer Vcrmögensmasse gehören und über die Verteilungsstreft besteht, nur mit Zustimmung des Landes an Dritte veräußert werden können. Rach unerheblicher Debatte wurde das Gesetz in zweiter und auch in dritter Lesung schließlich endgültig mit der ver- saffungsmätzigen Zweidrittelmehrheit angenommen. Es folgte die dritte Lesung des Nachtragsetats. Diese Wurde eingeleitet durch eine Rede des Reichskanzlers Dr. Mar; im Namen der Reichsregterung. Oie Erklärung -es Reichskanzlers. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat durch Beschluß vom 9. Dezember festgestellt, daß sie eine Entscheidung über die künftige Gestaltung der Rcichsregierung für not wendig halte und daß sie diese Entscheidung bei der dritten Lesung des Rachtragsetats hcrbeisühren werde. Die Reichs- regierung ließ sich demgegenüber von dem Gedanken leiten, daß ingesichts der außenpolitischen Lage und der dadurch zegcbenen Notwendigkeit, sür die Lösung einiger bedeutsamer inGens noch unenlschicdcn gebliebener Rechtsfragen vcrhand- Inngsfähig zu bleiben, eine Regierungskrise wenn irgend mög lich vermieden werden müsse. Aus der Gesamtcntwicklung der etztcn Zeit heraus hat die Rcichsregierung daher die Initiative lür Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen, als der größten Oppositionspartei, zur Erzielung einer Verbreiterung »er Regicrnngöbasts ergriffen. Die Rcgiernngsparteien bil ligten ohne Ausnahme diesen Entschluß der Regierung, so daß im Nachmittag deS 15. Dezembers der Sozialdemokratischen Partei mitgeteitt werden konnte, die Reichsregierung sei in Übereinstimmung mit den Regierungsparteien bereit, in Ber- jaadkungen mit der sozialdemokratischen Fraktion cinzutreten, nit dem Ziel der Bildung der Großen Koalition. die sozialdemokratische Fraktion hat dann bekanntlich gestern wend sich zwar zu Verhandlungen über die Bildung der Kroßen Koalition bereit erklärt, zugleich aber den Rücktritt der lleichsregicrung verlangt. Die von der Reichsregierung und »en Regierungsparteien beabsichtigten Verhandlungen mit der ozialdemolratischen Fraktion hätten ihren Fortgang genommen, ihn« daß die Autorität der Regierung nach innen und außen feschwöcht worden wäre. Der geforderte Rücktritt der RcichS- :egierung müßte für längere Zeit zu einer nur gcschäftsführcn- «rn Regierung führen, da unter den obwaltenden Verhältnissen :ine rasche Lösung der Krisis unmöaliiß erlweiut. Die Reicks- i Regierung vermag die Verantwortung für einen solchen Zu- tand, der mit den schwersten Nachteilen vor allem für die inßenpolitischen Interessen verbunden sein muß, nicht zu über- ichmcn, Sie muß diese Verantwortung denjenigen Parteien »es Reichstags überlassen, die durch ihre Beschlüsse ihn herbei- führen. Namens der Neichsrcgierung habe ich daher die Er- lärung abzngeben, daß ie Regierung entschlossen ist, nicht zurückzutreten, das weitere muß sie der Entschließung des Reichstages über assen. (Lebhaftes Hört! hört) Bewegung im Hause und Beifall »ei den Regierungsparteien.) Abg. Scheidemann (Soz.) beschäftigte sich zuerst mit den Verhältnissen bei der Reichswehr. Es müsse eine Staats- »ewalt da sein, die imstande sei, ihre Autorität ausrechtzu- rhalten. Eine Reichswehr, die fast das Gegenteil eines Zriedensinstrumentes darstelle, müsse geändert werden. Für >as Ausland bildeten die Dinge, die er hier Vorbringen wolle, »ichts Neues. Das Rcichswehrministerium habe eine soge- mnntc Sondergruppe „SG". Diese habe bei dem Abschluß ron Verträgen zwischen den Junkersslugzeugwerkcn und Moskau mitgewirkt. Seit 1923 seien für die „SG" jährlich !twa 70 Millionen Goldmark gezahtt worden. Das deute auf üne unmittelbare Verbindung des Reichswehrmini- teriums mit Rußland hm, um eine Rüstungsindustrie m Auslande zu schaffen. An den Verträgen mit Rußland sei >er General Hasse beteiligt, der mit falschem Namen unter zeichnet habe. 9eulschnationale und Völkische verlassen den Saal Moße Unruhe rechts und Zurufe: „Unerhört, Lump raus!« Nras Westarp: „Das ist Landesverrat!" Unter großer Lrregung verlassen die Deutschnationalen und Völkischen den Saal.) Abg. Scheidemann (Soz.) fortsahrend: Mit Genehmigung oes Rcichswehrministeriums ftten Vortragslurse über mili tärische Ausbildung in Arbeitgeberverbänden gehalten worden. Dazu gehörten besonders Ausbildungskurse durch Angehörige der Reichswehr. Angestellt würden nur ganz recbtsgesinme Ofsiziere. Das Kleinkalibcrschiitzenwesen sei mßerordentlich weit entwickelt. Seit dem Frühjahr 1926 schicke man Reichswehrossiziere zwecks Ausbildung in die Vaterländischen Verbände. Der Redner wies dann auf die Enthüllungen des Hochmeisters des Jungdeutschen Ordens, Marauhn, hin. Die Reichswehr hätte aus Furcht vor einem kommunistischen Putsch sich Granaten in Sowjetrußland bestellt. Dr. Geßler hätte sieben Jahre lang an der Spitze der Reichs wehr gestanden. Das Ergebnis seien die heutigen Zustände. Deshalb verweigere die Sozialdemokratie besonders Dr. Geßler »as Vertrauen. Die Sozialdemokraten würden ein Miß trauensvotum gegen die gesamte Rcichsregierung etnbringen. Oie Regierung verteidigt die Reichswehr. Reichskanzler Dr. Murx verliest eine Regierungserklärung M den Nelchswehrfragen, in der es heißt: Die Regierung lehnt die Politisierung der Reichswehr ruSdrücklich ab. Den Reichswchraugehörigen ist die Zuge hörigkeit zu den sog. Lchrvcrbändcn streng untersagt. Ebenso ist die Annahme von Spenden durch die Reichswehr verboten. Der Etat der Reichswehr kann in der Form, wie er gewünscht wird, vorgelcgt werden. Uber die Rede des Abg. Scheidemann kann ich, so suhr »er Kanzler fort, nur mein allertiesstcs Bedauern aussprechen. ^Stürmische Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Die Vorwürfe des Abg. Scheidemann liehen so weit zurück oder haben sich in so andersgeartete» Verhältnissen zugelragen, daß ich ihr Vorbringen heute in keiner Weise als berechtigt ansehen kann. Ich muß im übrigen mein großes Befremden darüber »um Ausdruck bringen, daß der Abg. Scheidemann eine Zahl aon Fällen vorgetragen hat, die erst vor kurzem der Reichs- ccgierung von einem Fraltionsgenossen des Abg. Scheidemann oorgelegt worden sind und deren entgegenkommende Prüfung vie Reichsregierung zugesagt bat. (Lebhaftes Hört! hört!) Bei vielen Fällen ist die Unrichtigkeit der Behauptung bereits :rwiesen. Ich halte es sür eine selbstverständliche Pflicht der Rcichs- tegiernilg, mit aller Bestimmtheit zu erklären, daß sie einen Jwcisel an der Zuverlässigkeit und Treue der Reichswehr nicht hegt, sondern die Reichswehr nach wie vor als zuver lässiges Instrument der Reichsregierung betrachtet. (Lebhafte Zustimmung rechts und bet den Regierungs parteien.) Aus Antrag des Abg. Guörard wird daraus die Sitzung auf eine Stunde unterbrochen, um den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu den RegierungS- irklärungen und zur Rede Scheidemanns zu geben. * Oer deutschnationale Redner. Zu Beginn der neuen Sitzung wurde ein Antrag des Kommunisten Stöcker abgelehnt, der verlangte, Herrn Scheide mann noch eine Stunde Redezeit zu geben, damit er sein Material über Beziehungen zwischen Rußland und der Reichs wehr vorlegen könne. Abg. von der Schulenburg (Dtn.) gab dann eine Er klärung ab, in der es u. a. heißt, der Deutsche Reichstag sei durch die Ausführungen des Abg. Scheidemann der Schauplatz eines Vorkommnisses geworden, das man in einer oeuischen Volksvertretung bisher sür unmöglich gehalten habe. Wäre die Behauptung Scheidemanns wahr, so wäre damit der Tatbestand des Landesverrats in jeder Hinsicht er füllt. Die Deutschnationalen seien aber der festen Überzeugung, »aß sie unwahr seien. Unter dem Vorwande einer Entpoliti- liernng versuche man, aus der Reichswehr nur ein will fähriges Werkzeug einseitiger parteipolitischer Bestrebungen su machen. Aba. Dr. Wirth (Ztr.) erklärte, er sri sich im Laufe der letzten Jahre bewußt gewesen, datz.man uiit Pazifismus kein«
