Wilsdruffer Tageblatt : 13.12.1926

• Erscheinungsdatum: 1926-12-13
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: Stadt Wilsdruff
• Digitalisat: Stadt Wilsdruff
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Urheberrechtsschutz 1.0
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-192612130
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id1782027106-19261213
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19261213
• Sammlungen: LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: Zeitungen
• Strukturtyp: Ausgabe

es fraglich, ob die Vorlage alsbald dem Plenum des Re präsentantenhauses vorgclcgt wird. Die Vorlegung werd« wahrscheinlich erst am Montag erfolgen. Die Amerika-Abteilung des Bundes der Ausländs deutschen teilt auf Grund eines Radiotelegrammes ihrer Newyorker Vertretung mit, daß der neue Gesetzentwurf für die Freigabe des neueu Eigentums nunmehr fertig gestellt ist und am Montag im Repräsentantenhaus einge bracht werden soll. Die Vorlage basiert auf der bereits von der Presse gemeldeten Verständigung zwischen den be teiligten Parteien, wonach 80 der deutschen Vermögen sofort zuriickgegeben werden sollen, während für die rest lichen 20 die Ausgabe von Zertifikaten auf den ameri kanischen Anteil an den Dawes-Jahresraten vorgesehen ist., Sie steuerliche Selastung des Gewerbes. Unterredung mit dem Neichsfinanzminister. Die starke steuerliche Belastung des Gewerbes gab dem Reichsverband des deutschen Handwerks Veran lassung, über diese Frage eine Aussprache mit dem Reichs finanzminister Dr. Reinhold herbeizuführen. In der Aus sprache bemerkte der Finanzminister, daß er die Finanz ämter zu entgegenkommender Behandlung von Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungsraten für die Einkommensteuer angewiesen habe. Diesem müsse in allen Fällen entsprochen werden, wo die Erhebung der unveränderten Rate eine wirtschaftliche Härte bedeuten würde. Es bestehe nicht die Absicht, für das Jahr 1926 Durchschnittsgcwinnsätze für das Kleingewerbe mit bin dender Kraft allgemein aufzustellen, wenn auch dieFinanz- ämter bei nicht buchführenden Handwerkern solcher Hilfs mittel nicht gut entbehren könnten. Für Betriebe mit um fangreicher Buchführung sei beabsichtigt, eine Verlänge rung der Frist zur Abgabe der Eiukommcusteuererklärung für 1926 bis zum 31. März 1927 zuzulassen. Die Frage der Anerkennung einer einfachen kleingewerblichen Buchführung wnrde späteren Verhandlungen Vor behalten. Es wird weniger Schnaps gestunken. 1170 000 Hektoliter weniger als vor dem Kriege. Aus dem uunmehr dem Reichstag vorliegenden Ent wurf des neuen Spiritusmonopolgesetzes geht hervor, daß die deutschen Brennereien nur etwa 46 ihres Vrenuerei- rcchts ausgenutzt haben. Der Grund dafür ist, daß der Absatz an Trinlbranntwein, gemessen an dein Konsum der Vorkriegszeit, sehr stark zurückgegangen ist. Während im letzten Jahre vor dem Kriege etwa 1670 000 Hektoliter Trinkbranntwein verbraucht wurden, war der Konsum in den beiden letzten Jahren nur 500 006 Hektoliter. Man rechnet sogar mit einem noch stärkeren Rückgang. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß der erstaunliche Rückgang des Sprrtkonsums nicht nur auf die Bestrebungen der Alkoholgegner, sondern vor allem ans die allgemeinen wirrschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen ist. Deutscher Reichstag. (248. Sitzung.) OS. Berlin, 11. Dezember. Der Gesetzentwurf über Verlängerung der Lohnpsau - dungsverordnung wurde dem Rechtsausschuß, der deutschnationale Antrag über Klein rentnersürsorge dem Haushalts- und Sozialpolitischen Ausschuß, der völkische Antrag über H y p o t h e l e n u m w e r t u n g und Ablehnung öffentlicher Anleihen dem Ncchtsansschuß überwiesen. Es folgte dann die zweite Beratung des Entwurfs eines Arbeiisgerichisgesetzes. Der Ausschuß hat viele Änderungen an der Regierungsvor lage vorgcnommen. Reichsarbcitsmiuister Dr. Brauns er klärte, der Ausschuß habe den Gruudzügcn der Regierungs vorlage zugestimmt und viele wertvolle Änderungen vorgc nommen. Es hätte ein Mittelweg eingeschlagen werden müs sen, der sowohl den sozialen Forderungen als auch denen der ordentlichen Rechtspflege Rechnung trage. Es wäre falsch, daß seitens des Deutschen Richlerbundes und des Deutschen Anwaltvereins in ihren letzten Protesterklärungen behauptet Werde, daß das rechtsgelehrte richterliche Element mehr oder Minder aus dem Arbeitsgerichte hinausgedrängt werde. Die Juristen dürften nicht verlangen, bei den Arbeitsgerichten das allein maßgebende Element zu sein. Die Vorlage bringe die Verwirklichung der im Artikel 157 der Reichsverfassung ent haltenen Verheißung eines einheitlichen Arbeitsrechtes. Abg. Aufhäuscr (Soz.) sah die Vorlage als einen Anfang zum kollektiven Arbeitsrccht an, wenn auch nicht alle Wünsche der Sozialdemokraten erfüllt seien. Der Redner wandle sich scharf gegen die Eingabe des Deutschen Richtervereins. Sehr kühn sei dessen Behauptung, daß in den Arbeitsgerichten' an Stelle der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter die politische und wirtschaftliche Bedingtheit träte. Die Protestaktion mache den Eindruck einer politischen Verschwö rung gegen die große Selbsthilfeorganisation der deutschen Wirtschaft und Arbeit. Abg. Rademacher (Dtn.) betonte, auch die Deutschnatto- italen wünschten eine billige, einfache und schnelle Recht sprechung in Arbeitsstreitigkeiten. Aber die Vorlage bedeute in vielen Punkten einen Sprung ins Dunkle. Der Redner^ wies die Kritik des Vorredners an der Eingabe des Deutschen Richterbundcs und an dem deutschen Richterstand zurück. Es sei bedauerlich, daß die Vorlage nicht im Rechtsausschuß, son dern im Sozialpolitischen Ausschuß beraten worden sei. Die Einrichtung der Arbeitsgerichte erster Instanz sei eine Ge- sährdung der Rcchtseinheit. Auch die Bestimmungen über vie Erfindungen feien bedenklich. Der Redner wandte sich oann gegen Einzelheiten der Vorlage. So sei die Aus- chließung der Anwälte bei der ersten Instanz eine ungerechte Herabsetzung des Anwaltstandcs. Zwischen Demokratie und Aichtertum bestände ein unlösbarer Gegensatz. Aber das un- ibhängige Richtertum müße als Grundlage des Rechtsstaates erhalten bleiben. Reichsjustirminister Or. Bett bedauerte, daß mit der Bekämpfung der Eingabe des Deut schen Richterbundes außerordentlich scharfe Angriffe gegen vie Rechtsprechung im allgemeinen erhoben worden seien. Die völlige Fcrnhaltung der ordentlichen Richter von den Arbeits gerichten würde ein Unglück für die Richter und für das Slrbeitsrecht sein. Er bedauere die vollständige Ausschließung der Anwälte in der ersten Instanz. Aber es dürfe nicht ver gessen werden, daß die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte die Anwälte absolut ausschlössen. Die Vorlage beschreite den rich- iigen Mittelweg. Der Minister führte aus, daß von einer oerfassungsändernden Wirkung der Vorlage keine Rede sein könne. Abg. Buchholz (Ztr.) erklärte sich für die Zentrumsfrak tion mit der Vorlage in der Ausschußsassung einverstanden. Zu begrüßen sei vor allem die mit ihr erreichte große Ver einheitlichung der Rechtspflege. Tatsächlich werde der ordent lichen Gerichtsbarkeit durch das neue Gesetz nichts genommen, sondern es würden im Gegenteil ordentliche Richter heran gezogen bei den Streitfällen, VW denen sie bisher durck die Gewerbe- und Kaufmannsgertchte ganz ausgeschattet waren. Oberster Zweck der Arbeitsgerichte sei die schnelle Herbei führung von Vergleichen. Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) erklärte, trotzdem der Entwurf von vornherein den Charakter eines Kompromisses trage, be deute er im ganzen einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtsprechung. Im Interesse des Arbeitsrechts selbst hätte man aber auch die Arbeitsgerichte erster Instanz an die ordentlichen Gerichte angliedern sollen. Die Rechtsanwälte müßten in erster Instanz wenigstens bei bcrufungsfähigcn Objekten zugelassen werden. Besondere Bedenken hätten seine Freunde gegen die Mitwirkung der wirtschaftlichen Verbände bei der Verwaltung der Gerichte. Bedauerlich sei besonders die Beseitigung der Jnnungsschiedsgerichle. Die Ausschuß beschlüsse über Erfinderstreitigkeiten erklärte der Redner für unklar und bedenklich. Vizepräsident Dr. Rietzer teilte mit, daß der Abg. Herold (Ztr.) im Hause erkrankt sei, und wünschte ihm baldige voll ständige Besserung. * Der Reichstagsabgeordnete Herold, der Senior der Ze»- trumspartci, erlitt im Reichstag einen schweren Anfall und mutzte ins Hcdwigskrankcnhäus gebracht werden. Der Abge ordnete Herold steht im 79. Lebensjahre. In der Debatte über das Arbeitsgerichtsgesetz nehmen loch die Abgg. Bartz (Komm.), Raschig (Dem.), Beier- Dresden (Wirtsch. Vgg.), Schwarzer (Bayr. Vp.) das Wort und Reichsarbeitsminister Dr. Brauns wiederholt sie Erklärung, daß als wirtschaftliche Verbände im Sinne des Gesetzes nur tariffähige Organisationen gelten könnten. Als Arbeitnehmcrverbände würden auch solche anerkannt, in denen aeben Arbeitern auch Angestellte und Beamte organisiert sind. Dann wird die Weilerberatung aus Montag vertagt. Zeyttumsbeschluß über deamtenanfiellung Der Nachfolger des Grafen Adelmann. Der Neichsparteivorstand der Zentrumspartei, der im Reichstag mit den Vorständen der Zentrumsfraktion und der Fraktionen der einzelnen Landesparlamente tagte, hat folgende Entschließung gefaßt: „Der Reichsparteivorstand der Zentrumspartei er klärt aus Anlatz von Meinungsverschiedenheiten in der Partei: Die Zentrumspartei hält unverrückbar an der Auffassung fest, dass grundsätzlich gegen die Berufung ge eigneter Persönlichkeiten aus den freien Berufen zu leitenden Verwaltungspostcn keinerlei Bedenken bestehen. Sie hält im Gegenteil in Ausnahmesällen die Berufung solcher Persönlichkeiten auch zu hohen Verwaltungsposten für wünschenswert." Es handelte sich um die Anstellung des früheren Ar beiters Reichslagsabgeordneten Schlack zum Regie rungspräsidenten in Köln, gegen die sich Widerspruch er hoben hatte. Weihnachtsbeihilfe in Preußen. Und für Eisenbahn- und Postbeamte. Das Preutzische Staatsministerium hat beschlossen, den Beamten die gleiche Weihnachtsbeihilse zu gewähren, wie sie die Reichsbeamten erhalten. Wie aus zuverlässiger Quelle gemeldet wird, ist damit zu rechnen, dass die Reichsbahn sich der Regelung des Reiches anschlictzen wird. Das Direktorium hat den Mit gliedern des Verwaltungsrates eine entsprechende Rund frage vorgelcgt und darum gebeten, diese bis zum 15. d. M. zu beantworten. Auch die Reichspost wird sich dem Vorgehen des Reiches anschließen. Ihre Bei hilfe wird ebenfalls aus eigenen Mitteln getragen. Falsch« polnische Alarmmelimngen. Angebliche deutsche Manöver an der polnischen Grenze. Einige Warschauer Blätter bringen unter aufgeregten Überschriften folgendes angeblich ans Königsberg stam mende Telegramm der polnischen Ostagentur: „In dem ganzen masurischen Grenzstrich, zumal in den Kreisen, di« an Polen grenzen, finden deutsche Militärmanöver statt. Die einzelnen Truppenabtcilungcn führen cngumrissene Aufgaben aus, die in den sieben M o b i l is a t i o n s - planen gegen Polen einzeln festgesetzt sind. Di« militärische Manöveraktion wird im ganzen Grenzviertel von Allenstcin bis Tilsit geführt." Das vielgelesene War- schauer Bürgerblatt „Kurjer Warszawski" bringt die vor stehende Meldung unter dem Titel „Vorbereitungen Deutschlands zum Kriege mit Polen". Hierzu wird von offiziöser deutscher Seite erklärt: Die Meldungen über deutsche Manöver in Ostpreußen sind völligausderLuftgegriffen;es finden zurzeit dort lediglich Übungen eines einzigen Regiments statt. EleNriMkswirUchask. Anfang dieses Herbstes hat in Berlin eine Konferenz der Elektrizitätsintsressenten stattgefunden, die in der Oef. fentlichkeit viel beachtet worden ist. Diese Besprechungen sind jetzt fortgesetzt worden. Die Frage, die diesen Unter handlungen zugrunde liegt, ist die, ob man die Entwick lung der Elektrizitütswirtschaft dem Zufall und der Ini tiative örtlicher Unternehmer überlassen darf, und gege benenfalls welches private oder öffentliche Organ die ein heitliche Ausgestaltung der Kraftgewinnung, Kraftüber- tragung und Krastverteilung übernehmen soll. — Auf den ersten Blick scheint es, als müsse dem Reich die Oberhoheit auf diesem wichtigen Gebiet übertragen werden. In der Tat sind starke Kräfte tätig, um ein Reichselektrizitäts gesetz zu schaffen und die Initiative der privaten Unter nehmungen, aber auch der Gemeinden, Eemeindeverbande und Länder entsprechend einzuengen. Die Anlegung eines Netzes von elektrischen Stromleitungen hat einige Aehnlich- keit mit der Schaffung des Eisenbahnnetzes. Nun sind allerdings die Kosten der Errichtung von Starkstromleitungen auch nicht annähernd so groß wie die Kosten "des Baues einer Eisenbahnlinie. Dafür aber sind die Möglichkeiten der billigen Gewinnung von elektrischem Strom beschränkt und örtlich gebunden. Es kommen hierfür im wesentlichen nur die großen deutschen Stein- und Braunkohlenfelder sowie die gebirgigen Gegen den der Mitte und des Südens mit ihren schnellfließenden Flüssen und Bächen in Betracht. Aus allen diesen Erwägungen ergibt sich, daß das Reich nicht darauf verzichten kann, an der Ausgestaltung der deutschen Elektrizitätsversorgung mitzuwirken. Aber aus praktischen Gründen sollten auch die Länder nicht aus geschaltet werden. Denn zunächst verfügen die Länder über beträchtliche Quellen der Energiegewinnung (Kohlenberg werke und Flußläufe). Das Reich könnte seinen Einfluß auf diesen Gebieten nicht ausvehnen, ohne den Verdacht zu erwecken, daß es eine Vergewaltigung und Enteignung der Länderregierungen beabsichtigt. Auch' muß geltend gemacht werden, daß den Länderregierungen schon durch ihren weit verzweigten Verwaltungsapparat viel bessere Möglichkeiten als der Reichsregierung zu Gebote stehen, sich über die zweckmäßigste Art der Elektrizitätsgewinnung und über die sparsamste Methode der Stromverteilung zu unterrich ten. Es scheint das Richtige zu sein, weder der Privatwirt schaft, noch einer Gruppe von öffentlichen Organen ein Mo nopol in der Elektrizitätswirtschaft zu geben, sondern alle lebendigen Krafts zusamemnzufasssn, die sich dem Ausbau der deutschen Elektrizitütswirtschaft zur Verfügung stellen wollen. l Letzte Meldungen j Vermischte Drahtnachrichten vom 12. Dezember Weihnachtsbeihilsc für Erwerbslose. Berlin. Der Haushaltsausschuß des Reichstages behaw delte den Nachtragsetai des Reichsarbeitsministeriums. Hier bei wurden 130 Millionen Mark zur Beschaffung von Arbeits- gelegenheil für Erwerbslose durch Förderung wirtschaftlich wertvoller Arbeiten, 30 Millionen Mark zur Förderung des Baues von Laudarbeiterwohnungen vorgesehen. Der Aus schuß nahm einen Antrag der Regierungsparteien an, der 23 Millionen Mark für einmalige Notstandsmaßnahmen siu langfristige Erwerbslose, Sozial- und Kleinrentner in dey Etat neu einstellt, und zwar soll diese Summe als Weih nachtsbeihilfe gezahlt werden. Bevorstehende Auflösung des Thüringischen Landtages. Weimar. Voraussichtlich wird der Landtag von Thürin gen am 9. Februar 1927 aufgelöst. Am 16. Dezember 192k wird sich der Laudtag vertagen, um am 3., 4. und 5. Janum 1927. nochmals zusammenzutreten. Bis dahin soll versuch! »verden, eine Verständigung über die Verminderung der Zahl der Abgeordneten und, wenn nötig, auch über die Abänderung des Landtagswahlgesetzes herbeizuführen. Ludendorff wieder geheilt. München. General Ludendorff wurde, nachdem er voy seiner Operation wieder genesen ist, aus der chirurgische« Universitätsklinik als geheilt entlassen. Verhandlung gegen Spritschieber. Düsseldorf. Zehn Kaufleute aus Düsseldorf und KöG sowie Speditionsangcstellte aus Köln, die angeklagt sind, 18« Vierhnndcrtliterfüsser nach Deutschland eingeführten holländi schen Sprit ans dem Kölner Zollschuppen entnommen uni durch gleichartige Fässer mit gewöhnlichem zollfreiem Spiri tus ersetzt zu haben, standen vor dem Düsseldorfer erweiterte» Schöffengericht. Gegen neun Angeklagtewurden wegen Zoll hinterziehung Geldstrafen im Gesamtbeträge von 1146 00t Mark beantragt, gegen drei außerdem drei Monate Gesang- nis wegen Bandenschmuggels. Das Urteil wird kommender Freitag verkündet. Freisprechung im Haslocher Explosionsprozetz. Aschaffenburg. Vor dem erweiterten Schösfcngerichi Aschasfcnburg wurde in der Antlagesache gegen den Besitzer der Pulverfabrik Hasloch, Kommerzienrat Otto Schmidt uni dessen Sohn Dr. Hermann Schmidt, die der sahrlässigen Tö tung bzw. Körperverletzung beschuldigt wurden, das Urteii gefällt. Beide Angeklagten wurden sreigesprochen. Der Staatsanwalt hatte gegen Kommerzienrat Schmidt 8 Monate, gegen Dr. Hermann Schmidt 4 Monate Gefängnis beantragt. Einsturzkmnstrophc in Lenhausen. Olpe i. W. Aus der Baustelle des Wasserkraftwerkes Lenhausen (Kreis Finnentrop im Sauerland) stürzte eine, der gewaltigen Absperrungsdämme aus Eisenbeton ein uni begrub die zahlreiche» dort beschäftigten Arbeiter unter sich. Zwei Arbeiter kamen hierbei ums Leben, zwei weitere wurden schwer und mehrere leicht verletzt. Politischer Mordanfchlag in Wie». Wien. Der Tanzlehrer Paris Boschesf feuerte auf den bulgarischen Emigranten Dr. Athanasofs und den Bulgare« Slawe Jwauoff in der Wohnung des Erstgenannten Revol- verschiisse ab, die ihr Ziel verfehlten. Der Täter wurde ver haftet. Den Abendblättern zufolge ist nicht daran zu zwei- sein, daß das Attentat aus den bulgarischen Emigranten Philipp Athanasofs, bei dem übrigens dessen durch zwei Schüsse verletzt wurde, politischer Natur war. pariser Rohstahlverhanblungen abgeschlossen. Paris. Die in Paris geführten Verhandlungen der Delegierten der in der internationalen Rohstahlgemcinschaft vertretenen Lander sind zum Abschluß gelangt. Der sogen. Mitteleuropäische Block, bestehend aus den Vertretern der In dustrien Österreichs, Ungarns und der Tschechoslowakei, Hal sich dem Stahlkartcll angcschlosscn. Das Internationale Schic- nenlarteil ist endgültig gebildet worden. An den Verhand lungen haben deutscherseits teilgenommen: Fritz Thyssen, Direktor Ernst Poensgen, Direktor Klotzbach und Di rektor Gerwin. Die französischen internationalen Postgebühren. Paris. Der ab 10. Dezember gültige Multiplikator bei »er Berechnung der internationalen Telephon- und Tele- zrammgebühren ist auf 5,5 festgesetzt worden. Das Befinden des Königs von Rumänien. Bukarest. Das Befinde» des Königs ist weiter zufrieden- stellend. Es werden keine täglichen Krankheitsberichte mehr ausgegcben. Die rumänische Gesandtschaft in Paris erklärt die in der Presse erschienenen Nachrichten über die angebliche Absicht des Königs von Rumänien, abzndanlen, sür vollkom men falsch. Von einer Abdankung des Königs Ferdinand sei niemals die Rede gewesen und könne niemals die Rede sein. l Hus unserer keimst - Wilsdruff, am 13. Dezember 1926. Merkblatt für den 14. Dezember. Sonnenaufgang 7^ !! Mondaufgang 1'° N. Sonnennntergang 3°- jl Monduntergang l°» V. 1799 G. Washington, Begründer der Unabhängigkeit Nordamerikas, gcst. — 1870 Die Deutschen nehmen Mont- mödy. — 1911 Roald Amundsen erreicht den Südpol. Der „silberne Sonntag" war von recht griesgrämiger Be schaffenheit. Trüber Himmel, -zeitweise Spritzer von oben und solche bei jedem Schritt von unten. Der Verkehr erreichte bei weitem nicht die Höhe anderer Jahre; die Landkundfchaft hatte sich nicht besonders zahlreich eingefunden. Aber trotzdem herrschte Weihnachtsstimmung und in verschiedenen Geschäften gabs wohi auch eine gute Einleitung für die nun beginnende Einkaufszeit bis zum Weihnachtsfeste. Am „Baum sür alle" auf dem Markt plätze spielte am Nachmittag wieder die Stadtkapelle und um 5 Uhr erfreute der Gesangverein „Anakreon" unter seinem Lieder meister Gerhardt mit vier wirkungsvoll zum Vortrag gebrachten Liedern die sehr zahlreich erschienenen Zuhörer. Au den Opfer-