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Freitag, 12. November 1S26 Ul» die MMW der MMkUtM Die öffentliche Hand Berlin zu einer Kundgebung ein, um „gegen die Ge- lährdung des Privateigentums und gegen die Gefahren and Nachteile der wachsenden gewerblichen Betätigung ser öffentlichen Hand" zu protestieren. Die Frage der öffentlichen Betriebe ist aber gerade ein Punkt m der Denkschrift des Städtebundes, über den mit wenigen Worten hingegangen wird. Hier setzen die Gegner ein and der Vorsitzende der jetzigen Versammlung, der be kannte Geheimrat Dr. Duisberg, stellte unter starkem demvkraten eine Zusage gemacht worden, -atz ein Härtepara graph in das Gesetz aufgenommen werben soll zu Gunsten von Arbeitern in Industrien, die von der Erwerbslosigkeit besonders betroffen sind. Einen dahingehenden Antrag werden die bürger lichen Parteien unterstützen. Es handelt sich dabei namentlich um Arbeiter der aussterbenden Industrien, wie die Edelsteinindn- strie und andere. In den Verhandlungen des Reichskanzlers mit den Sozialdemokraten soll, wir wir Horen, eine Verständigung dahin erzielt worden sein, datz schon vor entscheidenden Beschlüssen die sozialdemokratischen Vertreter zu den interfraktionellen Be sprechungen der Regierungsparteien hinzugezogen werden sollen. Dies würde in gewissem Sinne eme Art Arbeitsgemeinschaft von Fall'zu Fall sein. Kairoer uno Gemeinden verengen ourcy iyr Eindringen in sie Privatwirtschaft den an sich unzureichenden Nährboden des deutschen Volkes, indem sie unter Ausnutzung erheblicher Vor teile, u. a. der Steuerfreiheit, mit den steuerpflichtigen und finanziell überbürdeten Pri betrieben in eine ungleiche Kon kurrenz treten, ohne daß erfahrungsgemäß in ihren öffentlichen Betrieben eine Rentabilität erzielt wird. Untergrabung der Fundamente einer gesunden Wirtschaft, Schädigung der freien Erwerbsstände, vor allem des gewerblichen Mittelstandes und unmittelbar auch der Angestellten und Arbeiter, sind die un ausbleiblichen Folgen. Es muß daher die Wahrung folgender Grundsätze verlang! werden: 1. Nur soweit eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand im öffentlichen Interesse liegt, ist sie zulässig; sie muß sich aber auf die zur Erfüllung des öffentlichen Zweckes notwendigen Arbeiten beschränken. Die Begründung billigerer Beschaffung von Material und Hilfsmitteln durch eigene Organisationen genügt nicht, um die Angliederung von Unternehmungen an öffentliche Betriebe zu rechtfertigen. 2. Die Hoheitsrechte des Staates dürfen nicht ;ur Stärkung seiner wirtschaftlichen Betätigung verwendet werden. 3. Jede Bevorzugung öffentlicher Betriebe, besonders ruf steuerlichem Gebiete, ist unzulässig. 4. Jeder politische Ein fluß und jeder Einfluß politischer Parteien auf Leitung und Verwaltung öffentlicher Betriebe ist auszuschallen." Z u ch < ha u s und gegen Schulz wegen Anstiftung s i? b e li Jahre Zuchthaus beantragt. Aus den letzten Verhand lungen ist ferner noch folgendes zu berichten: Der Oberstaats anwalt beantragte, da das Gericht noch nicht volle Gewißheit von der Schuld des Schulz habe, folgende Zeugen zu laden: Oberleutnant v. Grollmann, Boldi Gutknecht, Voß, Feldwebel Sicin und Aschenkamp, zurzeit im Untersuchungshaft, ferner Rechtsanwalt Teßmann in Licgnitz, falls er von seiner Schweigepflicht entbunden wird. Rechtsanwalt Dr. H a h n, der Verteidiger des Angeklagten Klapproth, wies auf die finstere damalige Zeit hin und be merkte, datz die ganze Fememordprozeßsache sich auf die Mum- tionsschicbung stelle; man müsse vor allen Dingen, wenn man die Tat des Klapproth beurteilen wolle, an die Vorgänge denken, die sich damals abgespielt hätten. Die Franzosen, das stehe fest, hätten damals die Kom munisten auf jede Weise unterstützt. So wären damals die Verhältnisse gewesen, als sich die Er eignisse in Küstrin abgespielt hätten. Ein Oberleutnant, ein rz-eldwebel und ein Oberseuerwcrker hätten Muniiionsschiebun- gcn vernot. Als Haupttäter wäre Gädickc in Frage gekommen, der sich mit dem Kommunisten John die Nacht herumgedrückt habe, der zur Roten Fahne mitgefahren sei und Handlungen begangen habe, die jedem anständig denkenden Soldaten ein Schlag .ins Gesicht gewesen sein müsse. Alles, was Klapp roth gesagt habe, sei erwiesen, nicht eine Unwahrheit habe er gesagt. Ein Totschläger sei nicht benutzt worden. Die über trieben geschilderten Verletzungen, betonte der Verteidiger, wären überhaupt nicht vorhanden gewesen. Gädicke leide an Neurasthenie. Tatsächlich habe nur ein Feldwebel einen anderen geschlagen, der eine gemeine Handlung begangen habe. Der Rechtsanwalt beantragte hieraus d:c Freisprechung des Angeklagten Klapproth. Justizrat Mamrolh, Vertreter des Angeklagten Hayn, bemerkte, er wolle in sein Plädoyer mehl die Zusammenhänge zwischen A.-K. oder Reichswehr und auch nicht die Einrichtung ves ArbeitskomMandos hineinziehen. Er bat, die Beweisauf nahme des Oberstaatsanwalts abzulebnen und feinen Klienten Einigung mit den Sozialdemokraten über die KciMfürsorge. Berlin, 11. November. In den heutigen Verhandlungen über die Erwerbslosensürsorge zwischen dem Vorsitzenden des so zialpolitischen Ausschusses und den sozialdemokratischen Vertretern ist eine dahingehende Einigung durch Entgegenkommen den sozial demokratischen Forderungen gegenüber erzielt worden, datz im wesentlichen bestimmt wird, datz die Krisensürsvrge, die nach der Erwerbslosensürsorge von 52 Wochen eintreten soll, auch den jenigen Erwerbslosen gewährt werden soll, die in der Zeit vom 1. April 1926 bis zum Inkrafttreten des jetzigen Gesetzes mit Ablauf der gesetzlichen Unterstützungsdauer aus -er Erwerbslosen fürsorge ausgeschieden sind. Ferner sollen auch solche, wie nach dem 1. April 1926 ausgesteuerte Erwerbslose, die seitdem nicht laufend von der öffentlichen Fürsorge unterstützt sind, auf Antrag in die Krisenfürsorgc ausgenommen werden. Ferner ist den Sozial- Hoeschs neuer Vesuch bei driand. Völkerbund und M i l i t ä r k o n t r o l l e. Der deutsche Botschafter in Paris, v. Hoesch, hatte wiederum eine lange Unterhaltung mit dem französischen Minister des Äußeren, Briand. In dieser Unterredung wurde die Erörterung der zwischen Deutschland und Frankreich schwebenden Probleme weitergeführt, wobei diesmal besonders die Frage der Entwaffnung Deutsch lands und die Angelegenheit der Militärkontrolle ein gehend besprochen wurden. Die deutsche Negierung ließ hierbei den Wunsch erkennen, daß die noch vor der Bot- schasterkonferenz anhängigen Fragen vor dem Zusammen tritt des Völkerbundrates am 6. Dezember geregelt werden sollten. über die Frage der Militärkontrolle haben in den letzten Tagen auch Besprechungen zwischen dem englischen Botschafter in Paris und Briand stattgefunden. Der englische Botschafter präzisierte bei dieser Gelegenheit Englands Standpunkt dahin, datz nach englischer Auf fassung die Aufgabe der Interalliierten Kontrollkommission in Deutschland be endet sei, da Deutschland die im Versailler Vertrag ihm auferlegtcn Abrüstungsbestimmungen durchgeführt habe. , Dem Übergang der Militärkvntrolle aus den Völkerbund , stände nach Auffassung der englischen Regierung nichts f mehr im Wege. Auch Genera! Walch soll Briand erklärt haben, daß die zwischen der Neichsregierung und der Interalliierten Militärkommission noch bestehenden Streitpunkte nicht so erheblich seien, daß deswegen die Aufhebung der Inter alliierten Militärkommission verzögert werden müßte. Auch er soll damit einverstanden fein, daß ihre Befugnisse demnächst auf die Organe des Völkerbundes übergehen. Wie in gut unterrichteten französischen .Kreisen verlautet, wird General Walch demnächst nach Berlin reisen, um mit den deutschen Behörden eine letzte Rücksprache zu haben. Man erwartet ihn vor dem Beginn der Völkerbund-rats-' tagung nach Paris zurück. Beifall fest, daß von dem Vordringen der öffentlichen Be triebe nicht etwa bloß die Großunternehmungen bedroht sind, sondern, daß aus den Kreisen des industriellen Mittelstandes und des Handwerks über diese „kalte Sozialisierung" heftigste Klagen kommen. Die deutsche Wirtschaft bekämpft nicht grundsätzlich jede wirtschaftliche Betätigung von Reich, Ländern und Gemeinden. Erfolgt aber durch derartige Betriebe eine Versorgung der Allgemeinheit — namentlich dann, wenn ser Monopol charakter noch hinzutritt —, so ver langt die Wirtschaft, daß jene Betriebe nun nicht allein «eiertet werden dürfen unter dem Gesichtspunkt höchst möglichen Erwerbs. Es darf dabei nicht vergessen wer den, daß andererseits das anscheinende Entgegenkommen gegenüber . diesen Allgemeinheitsinteresscn nicht dazu ,Uhren darf, die Betriebe der öffentlichen Hand tatsächlich oder verschleiert unrentabel zu machen. In solchen Fällen — und sie sind überaus zahlreich — will die Privatwirt schaft das Recht behalten, von einer Schmutzkonkurrenz der öffentlichen Betriebe zu reden. Auf der Berliner Ver sammlung wurde auf die Folgen solcher Wettbewerbe hin- gewiesen, die ein starkes Zurückgehen der Steuerkrast der Privatwirtschaft herbeiführcn müsse. Der Vorsitzende des Rcichsverbandes des deutschen Handwerks, Klempner- meister Derlien - Hannover, erhob bittere Klagen, daß die kommunalen Licht- und Gaswerke, aber auch die Wasserwerke sich nicht damit begnügen, Licht, Gas und Wasser zu liefern, sondern, daß sie weit darüber hinaus dem Jnstallationsgewerbe, den Produzenten der Elektro- und Metallindustrie durch Herstellung von Apparaten und ihren Vertrieb schwerste Konkurrenz machen. Bankiergewerbe protestiert. Denn Ziwmrnunalbanken beispielsweise genießen wegen thres Charakters als öffentliche Betriebe ein besonders Vertrauen der Geldgeber, man hält sic für absolut sicher für gemeinnützig und sogar mündelsichcr, ohne daß man hierfür eigentlich rechte Veranlassung hat, weil die Zeit, da die Sparkassen und Kommunalbanken von großen Teilen des Bankgeschäftes aus Sicherheitsgründen fern- gehalten wurden, längst vorbei ist, vielmehr jetzt alle, auch die gefährlichsten Bankgeschäfte unternommen wer den können. Die wachsende Vielzahl dieser öffentlichen Banken bedeutet daher, wie in Berlin ausgeführt wurde, nicht bloß eine übermächtig starke Konkurrenz, weil sie natürlich krcditpolitisch eher auf das Wohlwollen der Ncichsbank rechnen dürfen als Privatbetriebe, diese Viel zahl bedeute auch gerade kreditpolitisch eine große Ge fahr. Solchen Klagen schloß sich der Groß- und der Einzel handel, die Versicherungsgesellschaften, dann aber von einem anderen Gesichtspunkt aus auch der Präsident der Deutschen Bauernvereine, Freiherr von Kercke- rinck zur Borg, an, der darauf hinwies, daß die vordrängende Sozialisierung den Grundsatz von der Er haltung des Privateigentums auch an Grund und Boden immer weiter untergrabe. Demzufolge verlangte ein Appell der Versammlung an die Parlamente die Erhaltung des Privat eigentums als unantastbare Grundlage der Wirt schaft. Nicht ein Wettbewerb, sondern eine Arbeitsteilung müsse es zwischen den Betrieben der öffentlichen und der privaten Hand geben, schon deswegen, weil ja die Privat wirtschaft durch die Steuern und Abgaben zu den Lasten des Gemeinwesens beitrage und daher verlangen könne, daß ihr dieses Gemeinwesen nicht bei der privatwirt schaftlichen Tätigkeit Konkurrenz mache. Die Nationali sierung der Privatbetriebe verlange des weiteren eine sofortige Nationalisierung auch der öffentlichen Betriebe und die Versammlung erwarte von den bürgerlichen Fraktionen der Parlamente, daß diese Grundsätze bei der künftigen Gesetzgebung eine verstärkte Berücksichtigung fänden. q- protest der Wirtschaft. Der Arbeitsausschuß deutschnatioualcr Industrieller ver- Afeittlicht folgende Erklärung: „Mit berechtigter Besorgnis beobachtet die deutsche Wirtschaft die zunehmende Betätigung LV öffentlichen Hand als wirtschaftlicher Unternehmer. Reich, Nr. 265. — 85. Jahrgang. Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck Dresden 2640 Die patteivechandlungen im Mchslag. Bildung einer stillen Koalition? Die in den letzten Tagen im Sozialpolitischen Aus schuß des Reichstages geführten Verhandlungen über die künftige Fürsorge für die Ausgesteuerten haben mit einer Niederlage der Regierungsparteien geendet, da stets die Anträge der in Opposition stehenden Sozialdemokraten angenommen wurden, die hierbei von Deutschnaiionalen, Kommunisten und Völkischen unterstützt wurden. Diese Anträge gingen weit über das hinaus, was die Regie rungsparteien im Einklang mit der Regierung in dieser Frage mit Rücksicht aus die Reichsfinanzen gewähren zu köunen glaubten. Um eine Klärung der politischen Ver hältnisse herbeizuführen und die Beratungen des Sozial- politifchen Ausschusses über die Frage der Ausgesteuerten ohne Gefährdung welterführen zu können, hat der Aus- schußvorsttzende, Abg. Esser, mit den sozialdemokratischen Ausschußvertretern Verhandlungen angeknüpft, die zu einer Einigung in der weiteren Behandlung der Frage der Krisenfürsorae geführt haben tollen. Außerdem Hal auch Reichskanzler Marx mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, dem Äbg. Müller-Franken, Besprechungen gehabt, die ebenfalls einer Einigung der Regierungsparteien mit den Sozialdemokraten in der Krisenfürsorge dienten. In parlamentarischen Kreisen waren Gerüchte verbreitet, daß außerdem dei dieser Aussprache die Frage der Großen Koalition eine Nolle gespielt haben soll. Jedoch soll diese Annahme den Tatsachen vorauseilen. Bei den beteiligten Parteien soll vorläufig die Ansicht bestehen, datz im gegenwärtigen Augenblick die Bildung einer svgenaikntcn „stillen" Koalition der Grossen Koali tion vorznzichen sei, d. h. also, datz die Regicrungs- Parteien sich von Fall zu Fall mit den Sozialdemokrater, in Verbindung setzen, um ein gefährdetes Gesetz durchzu- bringen. . „ Die Einwirkungsversuche der Mittelparteien auf die Sozialdemokrateu sollen sich auch darauf erstrecken, daß versucht wird, das geplante Mißtrauensvotum gegen den R e i ch s w e h r m i n i st e r Dr. Geßler wegen der Enthüllung über die schwarze Reichswehr und die Feme zu verhindern. Die Stellungnahme der Sozial demokraten zu dieser Fruge ist noch nicht geklärt. Mil im Landsberger Femeprozeß. Schulz und Hayn f r e i g e s p r o ch c n. Das Gericht fällte im Landsberger Fememordprozetz fol gendes Urteil: Erich Klapproth wird wegen Körperver letzung mit lebensgefährlicher Behandlung zu einem Jahr Ge fängnis verurteilt, die Angeklagten Schulz und Hayn werden srrigesprochen. Der Oberstaatsanwalt hatte im Anschluß an das Plädoyer gegen Klapproth wegen versuchten Mordes fünf Jahre Zuchthaus, gegen Hann weaen Beibilke i!^ 5rnbr Von volkswirtschaftlicher Seite wird uns geschrieben: ! Die vor kurzem erschienene Denkschrift des Deutschen Städtebundes über die Notlage der kommunalen Finanzen r ind über den Finanzausgleich hat ein unerwartet starkes 8cho gefunden. Vielleicht wird dieses Echo allerdings den Vätern jener Denkschrift nicht immer ganz angenehm llingen. Erst kam die umfangreiche Antwort der Spitzen- »erbände der deutschen Wirtschast, dann trat der Preußische Handelskammertag auf den Plan und- schließlich luden oeben die Wlrtschastsspitzenver bände, zu denen sich noch ser Reichsausschuß der deutschen Landwirtschast, der , Keichsverband der Privatversichsrnng und der Reichsver sand des deutschen Handwerks hinzugesellt hatten, nach j MsdmfferTageblatt »a« Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtliche» Beka«»tmach»«gen der Amtstzauptmavnschast Meißen, des Amtsgerichts nnd Stadtrats z» Wilsdruff, Forstreutamts Tharandt. Finanzamts Nossen. für Äüraertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: dic8g--p-lteu-Rml«zeilr20Gsldp,tnnig, Lic igcspalieneZettc »er amtlichen DekonnrmuN-uugen IVGoid, Pfennig, die S gefpaitrne Nektamezeile im textlichen Teile Ivo Doldpfeunig. Siachweifungsgebühr 20 Goldpfcmng. Bor- geschriebene Erscheinung». tage und Vlatzvorfchrtstr» werde» nach Möglichster, Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. ß cerü-Nsichtizt. An,eigen, nuaahme bi» oorm.lv Uhr -s— — - U ^ür die Stilhftgkcit der durch Fernruf übermittelten Anzeige» übernehmen wir keine GaranUe. Jeder Siabatranfpruch -rlischi, wenn der Betrag dxrch Klage eingezngen werde» mntz oder der Austtaggeber in Konkurs gerat. Anzeigen nehmen alte Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, »«» ,Wll»dmsser Tageblatt- erscheint tSglich nach«. S Uhr sür de» gen» Ta,,. Bezugspreis : Bei Abholung in »« DefchLstsstelle und den Ausgabestelle» r MK, im Monat, bet Justellnn, »ne» die Boten 2,30 Md., b« Postdesullung » »». nuüalitd «dtrao» „ . gebühr. Einz-!nun,m-cR »Psg. AllePostanftalten Wochenblatt für Wilsdruff u. 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