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Msdmffer Tageblatt für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. ««adrnffer Tagebla« enthält die amtliche« Beka»»tmachu«ge« der Bmtshauptmannschaft Meike«, des Amtsgericht« «»d Stadtrat« z» Wilsdruff, Forstreutamts Tharaudt, Finanzamt« Rssteu NI Asj«i«»»q>rri»: di«8,tzpaltcnkA««»ueil« 20 Dsldpfkxxig, di« tyNpaUen« geile drr «matchr»Brklinntmachii»i«eriN>S»ld. pimnig, die Lgeipal!«»« Reklam«,eil« !» terNtchru Teile los »dldpsemii«. Rcchweis»«,,,edLi,r 20 Dvldx-e»ni«. »01. geschrieben«Erscheinung»» , - rag- uu» PI»8»orsckristr» »erden nach MSglichdeit Kern svke ch er: Amt Wilsorun9tr. 6 berücksichtig,. An,eigen- °»»»h».dt,»»».1«UI»r Mir bi- Lchttg»^ bee dnrch Fernrns AbermirirNen Uageigeu übernehmen mir keine ibarantte. Jede» Rnbailnnspruch erlischt, Menn brr Beirag dmch ^irge rin gezogen ivrrben muß oder der Auftraggeberin Kandur» gerül. Anzeigen nehmen all« Dermitil»ng»fteIIrn entgegen Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, ,«« Lngeblatl' erscheint tiiglich »»ch«. d Uhr sür den T»g. Btzngrpreie -. Bei Abholung in Mn aüzehüslasteII- und den «usg-beftelle» r Mk. t» Monat, b«i Zrchellnn, durch bi« Bote» r^o Md., bei Poftbesteliu», Wochenblatt für Wilsdruff «.Umgegend U°ftb-te-mr?Ün1n-^ Zrüner »»» —l— L nehm«, ,n jeder Neil Be. - entgegen. I» Aulie höherer EcuiaU, Krieg oder sonstige« Betri«b»störuug«n besteht kein Anspruch aus Lieferung Antenno »der Lürplng be» B«z»g»preise,. — Aüchsenbung eingesnudter Lchriststütke «rsolgt nur, meuu Porto dritte,«. Nr 71 — 85 Jahrgang. relstgr Ldr: .Amtsblatt« WilOdr«ff«Dre»dea Pssttick Dresden 2«40 Mittwoch,den24 März 1826 Gehemmte Steuersenkung. I« den schäumenden Wein der großen Steuersenkungs- «ktiou ist nur» durch den neuen Kompromißvorfchlag der Negierung eine ganze Menge Wasser hineingetan worden. Der neue Reichssinanzminister Reinhold stieß bei der Ankündigung dieser Aktion im Reichstag bei den Parteien sa auf mancherlei Bedenken, weil man die Besorgnis nicht unterdrückte: Wie werden wir in der Lags sein, trotz Steuersenkung die ansteigenden Reparationsraiten zu trage«? Und weil die bange Frage auftauchte: Werorn wir nicht dann in kurzer Zeit wieder genötigt sein, die Steuerschraube anzuziehen? Die Voraussetzung der Steuersenkrmgsaktiou war die »tue Tatsache, daß im vergangenen Haushaltsjahr ein »anz bedeutender Uberschuß über die Solleinnahmen erzielt worbe« war, weil unsere Wirtschaft nach der Überwin dung der Inflation in eine ansteigende Kurve der Ent wicklung getreten war. Diese Überschüsse hatten sich, wenn «uw in geringem Maße, gleichfalls im ersten Halbjahr der neuen Haushaltsperiode fortgesetzt, um dann tm Okto ber allerdings auf einen sehr schnell absteigenden Ast der Änrw'.cktung zu geraten. Nun hat der Retchsfinanz- «Minister tu: Licucrausschuß des Reichstages ganz offen «rklärt, daß die Aufwärtsbewegung der Wirtschaft fiw nicht in der Art eingestellt hübe, wie mau es vor acht Woche« noch annehmen konnte, als das ursprüngliche Uinanzprogramm der Regierung aufgestellt werden war. Offenbar sind die ReiMeinnahmen derart zurückgegangen, Saß die Negierung starke Bedenken bekam, mit ihrer Sen- kurrgsattion vorzugeden. An der Abschaffung der Luxus- steuer will man aber festhalten. Sie hat selbst im Rech- »ungsjahr 1924/25, als sie noch bedeutend höher war, nur 11S Millionen erbracht; die weitere Herabsetzung wird »an« angesichts der steigenden Wirtschaftskrise zu so ge- dinge» Betrügen geführt Haven, daß ,ein Verzicht auf sie feine Überwindung mehr kostete. Eine Überraschung aber bedeutete die Erklärung des Finanzminlsters, daß die U m- fatzst - uer nicht wie ursprünglich beabsichtiat um 40 ?b ermäßigt, d h. von 1 K aus 0,6 H herabgesetzswerd-n soll, 2-, d. E nur 25 A. Diese Steuer, an -ander wegen der an sie erfolgende« pro- ^ntualn, Überweisung ein besonders starkes Interesse »ade«, hat ,m Rechnungsjahr 1924/25 rund 1800 MMo- '.'ek erbracht; wahrscheinlich werden die Ftrrauzminister 'er Länder bei ihrer kürzlich erfolgten Zusammenkunft in Aerlin Bedenken gegen allzu weitgehende Pläne des lleichSfinanzministers geltend gemacht haben — an- «heinend nicht erfolglos. Angesichts der Notlage der Winzer ist die vokl- tändige Aufhebung der Wein- und Sekisteuer verftänv- Sch: außerdem sind die dabei erzielten Beträge nicht sehr erheblich. Die Sozialdemokratie allerdings erhob den Vorwursi diese Entschließung der Regierung entstamme letzte« Endes den agitatorischen Bedürfnissen einzelner Parteien und einzelner Wahlkreise. Richt bloß der Mindereingang von Reichsemnahmen scheint aber die Veranlassung zu einem gewissen Hemmen Set der Stcuersenkungsaktion gewesen zu sein, sondern such neue Attsgabeverpslichtungen müssen bei diesem Ent schluß mitgewirkt haben. Die Regierung deutete nämlich «u, daß es mit der Nichtunterstützung der ausge steuerten Erwerbslosen nicht mehr so weiter- tehe, sondern daß an das Reich — durch die Gemeinden — recht erhebliche Anforderungen gestellt iverden würden. Max kann dagegen nun freilich einwenden, daß die Er- »eichung des Zieles der ganzen Steueraktion, nämlich die Wirtschaft wieder flottzumachen, weit wichtiger ist, als «n Eftrzelsympiomen der Wirtschaftskrise herumzudoktern, Erreichung dieses Zieles auch die Symptome also dann von selbst Wieser «, Steuerausschü'k ^as hat dann aus diesem Grunde T istL geMrt und ^wnnmtarucke Sckinu!>?ar nicht erkennbar, welches das ä^rade die -un b" Regierungsvorlage sei» wirderhebliche Senkung »er Umsatzsteuer wird nämlich nicht bloß bei den vor allein bei den ve « tschnatio naIen auf heftige Gegnerschaft stoben, s» daß die Regierung mit ihren Vorschläge« leicht in der Minderheit bleiben konnte. Anoers liege« die Dinge hin-, ßchtlich der Hinausschiebung des Termins, an dem die «tue Erhöhung der B i c r st euer m Kraft treten soll;' damit dürfte die Sozialdemokratie wohl einverstanden lei» angesichts der Tatsache daß die Steuer vom 1. April »iS zum ^1 Dezember 1925 bereits 30 Millionen «-.ehr -2 im A EM«,. Das aanze Steuerkompromiß mit seiner senkungs- «ktto» sollte im Parlament so schnell "ledigt werden, daß die «euen Bestimmungen schon am 1. trete« sollen. Ob das jetzt angesichts der Zl.ml'ch ten parlamentarischen Lage noch möglich sein wird, kann tweifelhaft erscheinen, vielleicht noch Zweifelhafter als Hoffnung, daß di- ganze Aktion sich M «iner Preissenkung oder gar nach einer Wiedervelevuns ^er deutschen Wirtlckwft auswirlsu tvird. trotze WMKtWKMLhrhLtt für 6rnf. Billigung der GsnfpsMk. n. Berlin, 23. März. Ein Tag voller Seltsamkeiten und Überraschungen ! im Reichstage. Schon bei Eröffnung der Sitzung wirkt j es ausfällig, daß trotz der wichtigen Entscheidungen, die j bevorstehen, das Haus nur sehr schwach, dw Negierungs- s bank überhaupt nicht besetzt ist. Es soll über Miß- ! trauens- und Verirauensanträge abgestimmt und damit s über die Genfpsliti! des Kabinetts Dr. Luther das ! Urteil gefällt werden. Doch die „Angeklagten", wenn man s so sagen darf, die Minister selber, sind nicht da. Wie sich später herausstellt, wollen sie sich keinen Angriffen von völkischer Seite aussetzen, die sie nach einer "Mitteilung des Präsidenten Löbe nicht in gleicher Form zurttckgeben können, ohne unparlamentarisch zu werden. Als der sozialdemokratische Abg. Breitscheid zu sprechen be- ! ginnt, erscheinen denn auch die führenden Mitglieder der j Negierung. Die Debatte geht noch immer für und gegen - Genf, für und gegen sei« Völkerbund, ohne daß sich die s bisher ausgesprochenen Meinungen auf den verschiedenen s Seite« irgendwie geändert hätten. Aber eine Sensa tion gibt es doch, nämlich als sich der frühere Groß- i admiral von Tirsitz erhebt und zum erstenmal in ! diesem Hause als Abgeordneter das Kort nimmt. Er ; umreißt nochmaic den Slaudpuult seiner Partei, der s Deutschnationalen, und fordert Abkehr von den Genfer Vereinbarungen, Abkehr vom Völkerbund. Reichskanzler Dr. Luther selbst apovortet ^erm von Tirpitz und ver teidigt auch ihm gegenuv,., sie Richtlinien der bis jetzt eingehalteneu Politik, bei seren weiterer Verfolgung allein das Heil Deutschlands zu erwarten sei. Und nun beginnen die Abstimmungen. Der deutschnationale und der kommunistische Mißtrauensantrag werden ab gelehnt, die Billigung de: Regierungsparteien für vie Tätigkeit der Herren Dr. Luther und Dr. Stresemann findet eine große Mehrheit im Hanse. Einige Nebenan träge verfallen ebenfalls der Ablckmung. Damit ist der Höhepunkt des Tages überschritten, die Regierung i« ihrem Amte anss neue bestätigt. «e- Sitzungsbericht. i <184. Sitzung.) 68. Berlin, 23. März. Der Reichstag setzte in Verbindung mit der zweiten Lcsuns des Etats des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amtes dis außenpolitische Debatte fort. Abg. Graf Revcnttow (Völk.) meinte, die Rede Briands VE>r/5' Februar hatte den Reichskanzler und den Außen minister stutzig machen müssen. Frankreich habe nach jener Rede nach w'.e vor völlig freie Hand. Seine und seiner poli tischen Freunde Thesen, daß der Geist von Locarno niemals existiert hatte, hätte sich als richtig erwiesen. Tas Wesen deS Völkerbundes >ei der Vertrag von Versailles. Der Rednei schloß mit der Forderung: Fort mit den Dawes-Gesetzen, fori j mit Locarno, fon mit dem Völkerbünde. Seine Freunde seien s der Ansicht, daß die Zukunst Deutschlands nach Osten weise. ! Sie verlangten einen wahren Völkerbund mit Selbstbestimmunk s der Völker. Abg. von Gräfe (Völk.) beantragte Vertagung der Sitzung, bis sich die Regierung eingefunden hätte, so wie es die Steuerzahler verlangen könnten. (Die Regierungstischc waren Während der Rede des Grafen zu Reventlow vollkommen leer.) Präsident Löbe meinte, es sei natürlich unerwünscht, wenn bei solchen Debatten der Regierungstisch vollständig leer sei. Aber das sei Wohl nicht Zufall, sondern Absicht, die er sich nicht anders erklären könne, als dadurch, daß früher schwer« persönliche Beleidigungen bei Reden der völkischen Abgeord neten gefallen seien, die in einem Falle zu einer Ausweisung, wiederholt zu einer Rüge geführt hätten. Die Partei des Redners sei selbst in der Lage, diesen Zustand zu ändern. Der völkische Antrag wurde darauf gegen die Stimmen der Völl tischen, Dcutschnationalen und Kommunisten abgelchnt. Als Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) an das Rcdncrpult trat, erschienen unter großem Hallo der Neckten die Minister Dr. Stresemann, Dr. Külz und die Rcgierungskommissare im Saale. Die nicisten Teittschuattonalen verließen den Saal Abg. Dr. Brcitschcid erklärte, ohne Locarno wäre Genf nicht möglich gewesen, Locarno nicht ohne das Dawes-Abkommen und für das Zustandekommen des Dawes-Abkommens sei di« deutschnationale Fraktion mindestens zu 50 verantwortlich, weil sie um jeden Preis in die Regierung hinein wollte. Die So zialdemokraten könnten die jetzige Außenpolitik im wesentlichen billigen, wenn sie der Regierung auch in vielen anderen Fragen in scharfer Opposition gegcnüberständen. Seine Freunde billigten die Haltung der deutschen Delegation in Genf. Es sei nicht wahr, daß die Deutschen dort wie Bettler mit dem Hut in der Hand vor der Tür gestanden hätten. Deu'schland hätte schon am ersten Tage in den Völkerbund cintreten können, es habe es nicht getan, weil die deutsche Delegation an ihren Bedingungen sesthalten wollte. Seine Freunde hätten in Briand c" Mann des guten Verstäudigungswillens gesehen. Wenn aber Briand und Chamberlain wohl nach Locarno oder wäh, renv Loaarno ohne Kenntnis Deutschlands Versprechungen an Zoten u. dcrgk. gemacht hätten, so müßien auch die Soziaidemo- ruchl korrekt und als illoyal bezeichnen. Die mit Polen müßte aber einmal kommen, weil Deutschland und Polen aufeinander angewiesen seien. Seine Partei verlange, daß g« der Locarnopolttit fesigehalten werde und daß ^cuttchland unter den bekannten Bedingungen in den Völkerbund emtrete. Mßirauensarrkäge. Die dcittschnallonale Reichstagsfraktion hat folgende» ! Antrag cingebracht: „Der Reichstag wolle beschließen: der ? Reichskanzler und der Rcichöcmßeuminister besitzen nicht das i Bettranen des Reichstages." j Die Völkischen haben einen, wie allgemein angenommen s wird, ironisch gemeinten Antrag eingebrackt. Er hat fol- ) gendcn Wortlaut: „Indem dcr Reichstag über alle anderen j Anträge, die die Haltung der Neichsregicrung, des Neichs- i kanzlcrs oder des Reichsministers des Äußern betreffen, zur : Tagesordnung übergeht, spricht er dcr Regierung, insbesondere i dem Reichskanzler und dem Reichsminister des Äußern, das ' Vertrauen aus." Präsident Löbe teilt die Einbringung des deutschnattonalen Mißlrguensantrages mit und bemerkt dazu, daß die Regie rungsparteien dazu wie zum völkischen Antrag Übergang zur Tagesordnung beantragen. Unter allgemeiner Überraschung nimmt nun das Wort Abg. v. Ttrpih, ocr damit zum erstenmal im Reichstag spricht. Er wirft die Frage auf, ob die Politik des derzeitigen Reichskabmetts trotz des Genfer Zusanunenbruches in dcr beabsichtigten Form weitergesühtt werden dürfe. Er meinte, die in Locarno und ttl Gens angewandten Methoden hätten nicht zum Ergebnis geführt. Sie wären für Dcutsckland verhängnisvoll. Die drutschen Unterhändler hätten leider in Locarno unter- ' lassen, sich grundsätzlich die ttnveränderte Zusammensetzung l des Böikerbttndratcs bis nach dem Eintritt Deutschlands z»- sichern zu lassen. Var dem glatten Siege Frankreichs über Deutschland habe nur dcr letzte uuerwartrie Borstotz Brasiliens gerettet. Angesichts dieser Lage hätte Deutschland sich durch das Kommuwqnö in gefährlichster Weise mit den Mächte« identifiziert, deren illoyales Spiel vielleicht nicht in Deutsch land, aber fonfi in der gaiiM, Weil klar geworden s i. W ir mäße» an dein Gru-idsaii sifttzalte», nach dem ei« Antrag, drr auf einer Tagung nicht zur Entscheidung gekommen ist, als gelöscht r-nzusihen ist, oder im Zwcifelsfalle de« Antrag aus Allf.-iaiMe zurückziehrn, wie die dcutschnationalc Fraktion dicS jetzt - canrragr hat. Ties ist um so dringender, als wir gar nicht «berichen kLumm, was alles in drr Welt bis zum September geschehen kau». Wir machen zugleich vor der ganzen Weü deutlich, daß das Detttsche Reich die Verantwortung sür das Genfer Chaos ablchnt. Diese Stellungnahme würde das Änfcheu Deutsch lands in dcr ganzen Welt mit einem Schlage Herstellen. Wir würden außerdem einen Standpunkt emuctzmcn, der dem der Vereinigten Staaten von Nordamerika emspricht. Die Ver öffentlichung des Berichtes einer so hervor ragenden Persönlich keit wie Houghton zeigt, daß der Weg, den Amerika gehe» mill, auch von uns unterstützt werden kann. Tie Rechte spendet dein Redner stürmischen Beifall, links wird gezischt. Reichskanzler Br. Luther erscheint auf der Rednertribüne und erklärt, der Rede deS Abg. von Tirpitz hätte er zwei Gesichtspunkte emuonnnen, l. handle es sich nicht darum, Locarno »ach rückwärts zu revi- vicren (wenn er den Vorredner recht verstanden hätte), 2. solle Lcutschlands Eintrittsgesuch i» den Völkerbund zurückgezogeu werden. Es sei ein jo,Weres Problem, diese beiden Gcsichts- ounkie zu vereinbaren. Der Gedanke, Deutschland hätte seine Freiheit verloren, sas Eintrittsgefuch zurückzuzieheu, fei vollständig irrig. Deutschland Hale diese Freiheit und daran sei auch nichts ge ändert worden durch das KonnnuniguS. Deutschland wolle üocarno nicht nur nicht rückwärts revidieren, sondern wolle es lusgcstnücu. Locarno sei heilte die Grrnrdlagc der deutschen Autzenpolitik. Gewiß seien alle Wünsche noch nicht erfüllt, aber anderer seits könne doch nicht behauptet werden, daß Locarno wir kungslos gewesen sei. Deutschland habe doch vieles erreich!, ohne Locarno nicht erreicht worden wäre. (Lebhafte Zu stimmung.) Daß die Locaruopolitik fortgesetzt und ausgebaitt werden solle, sei in dem Kommunique ausgesprochen. Er be-. st'nuc sich dazu, daß baS Kommuniquo in seinen Grund- zedaiiken der deutschen Initiative entsprungen sei. (Lebhaftes hört, Hörl! rechts und Beifall links und in dcr Mitte.) Gewiß, .'inen anderen Weg hätte es gar nicht gegeben, um sestzustelleu, saß trotz des vorlausigen Nichtettttritts in den Völkerbund die Locarnopolitik fortgesetzt werde» solle u»d die Locarnoab- i!lachu»gc« auch künftig in Kraft treten sollten. Eine Zurück- ftchmig des deutschen Eiutrittsgesuchs in de« Völkerbund würde "dazu sichren, daß die Meinung der Welt sage: Deutsch land habe uichi dis zum Ende für Locarno gekämpft, sonder» sie deiltjche Politik sei umgeschwentt. Die deutsche Politik würde daun nickt mehr für die des Friedens und der Ver ständigung angesehen werden, die man brauche. Der Kanzler schloß: Noch etwas Persönliches: Ich hatte die Ehre, eine Rc- l zierung zu führen, der die Deutschnailunale Volkspartci an- z zelrSrte. Ich habe niemals irgendeine bestimmte parteipoli- j tische Stellung ringettonttnen (Lautes Gelächter rechts und s auf der äntzerstc« Linker»), und wen« das ganze Haus lacht, ich bekenne muh doch mit allem Nachdruck zu dem Staus punkt: cs gibt neben den einzelnen politischen Parteien das jk-ftihalie« cincr rinfachrn, klare» vatcriäiidischen Richtung, das ist »nein Programm. (Beifall.) Gerade in dieser Stunde, wo zcaen mcftrc Person von Dcutschiiatimaicn, mit denen ick rnntraurusvoü zusammcngertrbsitet 'habe, ein Mißtrauensvotum , üngebracht worden ist, besinne ich mich erneut zu dein Ltcurd- i »unkte, daß für mich imr VaS.gerade vaterländische Arbeiten ! das poltiischc Programm ist. Wb ick ist der Lage bin, diese i Arbeit weiterzuführcn, darüber entscheiden die zuständige» Stellen. tBeikaÜ.l - ' Aba. Micher wmft.u- meinte. Herr von T'rpitz >