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MMllfferMeblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, für Äürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. L>u«!se»»rci»: di- 8,UpaIle»k ««»»,-«« 20 «»Idpsrxni,, di- 1 ,UP-llc2k 5-U- d«r,»rNch«n P-kunnimschuN,«» «»»»- Psem-I,, dir, ,-sx«ltr«e «kd!-»«,tUe im teNNchm Teil- Ivo »vldpfr»ni,. R°ch»-i,uv,,,-di>hr 7U Doidpse»»«,. - »esch-iedeneTrsch-inun«»» —. . . c»- :a,r und Pl»8»»üchUft«« werdik, noch Möglich»-!» Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 br-ücksich»,». annahme hi» vorm.lO UHr Richti-»<it h« durch Fernruf üdrrurittelten Aujrrgeu überuehmen wir kerue Garamtie. Jeder «»dattaNjprua; erlischt, »en« der Betra, h«och Klage eiuaezogur werd evMutz »der der Auftraggeber ix Konkur» gerLt. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstelle» entgehe. erscheiut täglich nach«. 5 Uhr fLr de« .^^«ken Tag. Bezugspreis : Bei Abholung in dcn «- r^aocftellr« ?WK. i« Monat, bei Znstrlluug g^rch die Boten 2,30 Mk., bei Postdestelluus Wochenblatt für Wilsdruff «. Umgegend Post^u^d^ FuUk höherer Gemalt, Krieg oder soustigrr BLtriedsstSrungen besteht kein Anspruch auf Lieferung «« «»-PN-» d" B-»»,-»--»!-,. — r».ü»s«,d>m, ei»,es-ndtki SchriftLil»« crs»l,t „r, me», Port» dein»,«. Tageblatt enthält die ««tlichen Bekanntmachungen der Amtshsuptmannfchast Weitzen, des Amtsgericht« und Stadtratv zu Wilsdruff, Forftrentamts Tharcmdt, Finanzamt» Rsffen. Nr. 43 — 85 Jahrgang. lelegr -Adr .Amtsblatt« Wilsdruff-Dresden Post -beck: Dresden 2840 Freitag den 19.Februar 1926 Vas Manxprogramm Äer Legierung Dsuischsr Reichstag (164. Sitzung.) OL. Berlin, 18. Februar. i Schritt des für die deutsche Auflenpoltttr allein vermur wörtlichen Auswärtigen Amtes zu charakterisiere!? ist. Abgesehen von dieser formellen Zurückweisung ha der Reichsaußenminister in seiner mündlichen Besprechung mit dem tschechoslowakischen Gesandten erklärt, daß Helr die Äußerungen nicht spontan, sondern in Beantwortung von Interpellationen aus dem Bayerischen Landtag getan habe. Derartige Äußerungen politischer Kreise kennzeich nen die Stimmung, die in bezug ans diese Frage in deutschen Volke herrsche. Auch die deutsche Reichsregie, rung verfolge mit Sorge das kulturelle Schick sal der Deutschen in der Tschechoslowakei In der allgemeinen Aussprache verlangte der Abg. Karsten (Soz.) eine energische Zurückweisung der in der Denkschrift der Arbeitgeber ausgestellten Forderung aus Abbau der sozialen Fürsorge. Der Redner forderte weiter ein Arbeitsgesetz, das ^cn Achtstundentag festsetzt, und die schleunige Ratifizierung des Washingtoner Abkommens. In der Frage der Erwerbs losenunterstützung sei die Haltung des Arbeitsministers nicht zu rechtfertigen. Mit einer Angliederung der Arbeitsgerichte an die öffentlichen Gerichte könnten die Sozialdemokraten nicht einverstanden sein. Sssentliche Mittel in größerem Maße müßten für die Gesundheitspflege der Arbeiter aufgewendct werden. In einer Zeit, in der rauschende Festlichkeiten ver- ansialtei, in der Millionen den abgedankten Fürsten zugeschanzt würden, müßte auch Geld für die notleidenden Erwerbslosen and sozialen Rentner vorhanden sein. Abg. Stcgerwald (Ztr.) schilderte die große Notlage der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes. In einer solchen Notzeit sei eine objektive Würdigung des Arbeits- Ministers erschwert. Der Redner^rwähnte dann, dap die Be- rräge für die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung in Deutschland sechs Milliarden betrügen. Es sei zurückzuweisen, wenn von der Erwerbslofenfürsorgc in der Weise gesprochen weide, als würde durch sic die Arbeitsnnlust gesteigert. Tat sächlich bezögen einige hunderttausend Offiziere und Beamte an Pension mehr, als für die vielen Arbeitslosen zusammen ausgegcben wird. (Hort, hört!) Es gibt kein zweites Land in Europa, so meinte der Redner, wo bei guter Wirtschafts politik und Wirtschaftsorganisation, bei guter Pflege der Technik und bei psychologisch rechtlicher Behandlung der Ar beiter aus den Arbeitern so viel herausgeholt werden könne wie aus den Deutschen. Der Abgeordnete trat in diesem Zusammen Hang für eine zweckmäßige Ausgestaltung des endgültigen NeichswirtschaftSralcs und sür eine paritätische Zusammen setzung der verschiedenen Wirtschaftskammern ein. Deutsch land litte unter einer Arbeitslosigkeit, wie sie bisher nie erlebt worden sei. Aus der Hauszinsstener kennten größere Mittel sür den Wohnungsbau verwendet werden, was auch wiederum aus die Verminderung der Arbeitslosigkeit hinwirken würde. Dabei müsse aber eine Verbilligung der Bauweise durch Normalisierung und Typisierung sowie durch Ersatzbau- stosse angcstrcbt werden. Nach diesen Gesichtspunkten beantrage das Zentrum, daß die Rcichsrcgiernng sofort Maßnahmen Zurückweisung tschechischer Beschwerden Ein Schritt wegen der deutschen Minderheiten. Der tschechoslowakische Gesandte 'n Berlin, Krost«, hat, wie von zuständiger Seite m-tgetellt wird, l,.« lincr Auswärtigen Amt wegen d" Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Held über dw deutsche Minderheiten in der Tschechoslowakei Vorstcllnngc gemacht. Der Reichsaustenminister hat unter Hinweis an, die staatsrechtliche Lage eine Vktivlegitimation des tschecho -slowakischen Gesandten zu einer Beschwerde bei dei rcieichsregicrung nicht anerkennen können, da das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten nicht als eir Erfolge. Gewiß, wir sind machtlos. Gewiß, wir können nick erzwingen, was wir zn erwarten das Recht hatten. Abc: — stillschweigend schlucken, das brauchen wir doch nicht namentlich dann nicht, wenn das Versprochene in gar zr grellem Gegensatz steht zu der Art, wie man das Ver sprochene nicht erfüllt. Man hat so oft über die Rutz losigkeit papierner Proteste gespottet und die Entente ha ihr übriges dazu getan, diesem Spott Unterlagen zr geben. Aber schließlich ist ein Protest nicht nur dazu da Geschehenes rückgängig machen zu wollen, sondern er hat auch die Aufgabe, der Welt das Unrecht des Geschehenen kunozulun. Und schließlich vor allem das eigene Handeln zu bestimmen. Wir haben durch eine Anfrage unserer Gesandten in P a r i s nnd London feststellen wollen, was um vaS auch andere Mächte zweiten Ranges Sitze im V ö l k c r b n n d r a t er- 7^. n . .W" haben gleichzeitig unverhüllt kundge- tan, daß ein solches Geschehnis unsere Anmeldung in Genf in ^rage stellen müßte. Das war ein Protest und dieser Protest hat endlich einmal Erfolg gehabt. Das wird auch, allerdings mit mißvergnügter Miene, in Frankreich zugegeben, daß der dauernde Sitz für Deutschland be- » ingungsloü versprochen war. Das „Echo de Paris" sagt, Frankreich könne nicht anders, als „der Drohung Stresemanns nachgeben oder das ganze System von Lo carno liege am Boden". Briand hat dem deutschen Botschafter in Paris er- Mrt, vielmehr erklären müssen, daß Frankreich die pol nischen Ansprüche auf einen ständigen Sitz im Völkcr- bundrat zwar unterstützen wolle, aber entscheidend sei nur »er Völkerbund. Man weiß, daß jedenfalls zurzeit ein derartiges Verlangen Polens keine Hoffnung auf Erfolg haben kann, und der Schritt des Botschafters vonHoesch hat dieses Beginnen sozusagen auf das tote Gleis gescho ben. Was dann im Spätherbst auf der großen Völker- bundtagung geschehen wird, das freilich können wir uns jetzt schon sagen: Eintritt Polens in den Völkerbundrat als ständiges Mitglied. Doch ist die Gleichsetzung Deutsch lands mit Polen verhindert worden, weil nur wir durch einstimmigen Beschluß des Völkerbundrats in Genf einen Sitz erhallen würden. Einen Erfolg hat auch die österreichische Ne gierung mit ihrem Protest bei Mussolini errin gen können. Bekanntlich hatte sie in Rom ansragen las sen, was die Äußerung Mussolinis bedeute, man werde die Trikolore auch über den Brenner hinaus vorwärts tragen. Der Bundeskanzler, Dr. N a m e k, hat in seiner Rede vor dem Österreichischen Nationalrat das mit Recht als eine kriegerische Drohung bezeichnet. Mussolini hat nun dem österreichischen Gesandten gegenüber einen Rück zug insofern antreten müssen, als er den Sinn dieses Satzes dahin präzisierte, nie werde Italien dulden, daß die durch die Friedensverträge geschaffene Lage eine Ver änderung erfahre. Es habe ihm ferngelegen, Österreich irgendwie beunruhigen zu wollen. Natürlich ist das Un sinn, Mussolini hat sich rednerisch völlig vergaloppiert, was er aber nicht zugebcn will. Wenn er jetzt wieder die Ge legenheit benutzt, darauf hinzuweisen, er wolle mit jenem Satz schließlich auch noch sagen, daß Italien den An schluß nie dulden würde, so glauben wir ihm das ohne weiteres. Er vergißt aber nur dabei, daß es einen Artikel 19 der Völkerbnndsatzung gibt, und daß wir es infolge- Lesscu in Genf doch einmal darauf ankommen lassen wol len, festzustellen, ob auch die Anschlußfrage zu jenen Punk ten gehört, deren Nachprüfung durch diesen Artikel 19 er möglicht werden kann. Schließlich sollte Mussolini sich doch auch an jenes Wort erinnern, vaß man in der Politik niemals „niemals" sagen soll. Dnrch nnscren Entschluß, dem Völkerbund beizutretsn, unsere Beziehungen zn Österreich mehr- 'st Es zu begrüben, daß der öster- N amek, nach Berlin kommen etwa, daß nun sofort gLstljN werden sollen, die Bestimmungen der Verträge von Versailles main ausznkünmgen aber zweifellos wird eine Aktton ein- geleitet werden, auf legale Art die Anfbebü^ Be stimmungen herbeizusuhren. ""'Er oe Wir wissen übrigens daß nicht bloß Italien, sondern auch andere Nachbarn Österreichs allerstärkstes Interesse au diesen Bestimmungen haben und daß infolgedessen ein mir schrittweises vorsichtiges Vorgehen am Plötze ^1, kann. schwebende MrWastsfragen. Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit der vorgeschlagenen und im Sozialen Ausschuß angenommenen Erhöhung der Unterstützung sür Erwerbs lose. Der Sitzung des Haushaltsausschusses wohnten Ser Reichskanzler und die Mitglieder des Kabinetts bei. Der Zweck dieser Sitzung war die Entgegennahme einer Regierungserklärung über die finanzielle Lage des Reiches, die von der Negierung als bestimmend angesehen wird für die Stellungnahme zu den sozialpolitischen und wirtschaftlichen Forderungen, die in anderen Reichstags- ausschüfsen von den Parteien gesteift worden sind. Reichsfinanzmmister Dr. Minhold erklärte, daß die Regierung sich zu Steuersenkun gen entschlossen habe, nicht weil etwa eine besonders günstige Lage vorhanden ist, sondern well Vie Regierung i überzeugt ist, daß Dcuischlaud wirtschaftlich so in Not ist, j daß zu dem Programm der Re'cksregicrung auch Stcuer- - senkungen gehören. Durch Steuersenkungen allein kann je doch die Not nicht behoben werden. Wir müssen alle Kräfte daransetzen, die Krisis zu überwinden. Außer mit Steuer erleichterungen hat sich das Kabinett auch eingehend mit prägen beschäftigt, die es möglich machen werden, sis ; Wirtschaft wieder anzukurbeln. Schon in den nächsten j Tagen wird die Frage zum Abschluß kommen, der Ncichs- f bahngesellschaft eine gewisse Summe zur Verfügung zu ! stellen, damit die Reichsbahn dringend notwendige r Verbesserungen vornehmen kann. Es sei ein unmöglicher Zustand, daß Tausende von deutschen Arbeitern unbe schäftigt sind, während dis Eisenbahn außerordentliche Neuanschaffungen nötig hat und diese nur aus Gründen der Finanzierung scheitern. Die Regierung muß sich mit dem Reichstag zu einer Rotgcmeinschaft zusammenschlis- ßen, um die Krisis zu überwinden. Der Ertrag der Steu ern wird vermutlich über sie Schätzungen hinausgchen. Es ist dabei aber zu bedenken, saß durch die Unterstützung der Erwerbslosen, vi? 40—50 Millionen Mark nn Monat beträgt, große Anforderungen an die Regierung gestellt werden. Reichskanzlei Dr. Luihsr betonte, daß alle Kräfte von Reichstag und Neichsre- gierung zusammengesaßt werden müßten, um die furcht bare Notlage zn überwinden, in der sich gegenwärtig -ms deutsche Volk befinde. Um dieser Zusammenfassung willen habe die Neichsregierung den dringenden Wunsch, sofort ihr Finanzprogramm im Haushaltsausschuß eingehend erörtert zu sehen. Alle Entschlüsse müßten jetzt dem Ziel untergeordnet sein, die deutsche Wirtschaft wiederum in Gang zu bringen, denn nur so sei es möglich, der großen Masse der Notleidenden, insbesondere den Erwerbslosen j und Kurzarbeitern, wirklich und dauernd zn Helsen. Ofh f genug sei es in der Öffentlichkeit und im Parlament be-. Am Schluß der gestrigen Reichstagssttzung wurden cut- , sprechend den Ausschußantragc die Kosten für den Staats- ! gerichtshof zum Schutze der Republik gestrichen. Die Einzelberatung des R e i ch s j u st i z e t a ts wurde ! heute fortgesetzt. Beim Etat des Reichsgerichts verur - teilte Abg. Dr. Levi (Soz.) erneut die Judikatur in Landes Verratsprozessen und ging wieder auf eine Reihe von Urteilen ein, die er schon in der allgemeinen Aussprache ausführlich er örtert hatte. Abg. Korsch (Komm.) begrüßte die Aufhebung des StaatsgerichtshoM zum Schutze der Republik. Daraus wurde der Rest des Justizetats bewilligt und das Haus wandte sich dem Haushatt des ReichsarSeitsmmistLriumS ZiP 2" Verbindung mit Interpellationen der Kommunisten und Sozialdemokraten, mit Maßnahmen zur Verhütung von vtruoenunsallen, Ratifizierung des Washingtoner Abkommens Achtstundentag und Maßnahmen gegen die Wirt- fcyaftslnsen Gleichzeitig damit verbunden ist eine Jnterpella twn des Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) über die Notlage der kleinen Rcmner. Abg. Hoch (Soz.) berichtete über die Ausschutzverhandlun gen. Der Ausnhutz hat n. a. 20 Millionen Mark für Wochen- bilke ausaenckt. tont worden, daß ein erhebliches Hindernis für die Er- k holung der deutschen Wirtschaft in den über das ertrag ! liche Maß hinausgehenden Steuern zu sehen sei. Sei das f richtig, so müsse man auch sie Folgerungen hieraus ziehen. Der Stcuersenkungsvorschlag der Negierung, der ein l Ergebnis des Willens zur Überwindung der Not sei und i für die Betrachtungsweise normaler Zeiten sicher zu weil ; gehe, sei nur möglich auf der Grundlage der grundsätzlich ! optimistischen Auffassung, das; überhaupt nnd gerade auch ! durch die Erleichterung der Steuerlasten die Wirtschaft^ : läge in Zukunft sich erheblich bessere. Da e3 sich nm ein i Gesamtprogramm handele, so müsse die Neichsregierung i großes Gewicht darauf legen, daß der Ausschuß auch > seinen Beschluß über die E r w e r ü s l 0 se nf r a ge in : Würdigung des Gesamtprogramms fasse, und er erbitte ! deshalb sofortige Erörterung dieses Programms. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns schloß sich den Erklärungen des Reichsfinanzministers nnd des Rcichs- ; kanzlers an. Er betonte, auch in seinem Ressort sei es un- ,! möglich, die Leistungen auf irgendeinem Gebiet zu er- ? Höhen, wenn nicht das ganze Wirtschaftsprogramm ver : Regierung gefährdet werden solle. Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius verbreitete sich über die Maßnahmen, mit denen die Negierung, ab gesehen von den Steuererleichterungen, zu einer Wiehe» belebung der Wirtschaft und zu einer Besserung des Ar- beitsmarktes beitragen will. U. a. sollen der Reichsbahn 100 Millionen Kredit zur Inangriffnahme notwendiger , Erneuerungsarbeiten gegeben werden. Außerdem sollen 300 Millionen der Industrie als Betriebskredit für die Herstellung von Exportwaren für Rußland gegeben werden. Vertagung gegen Luthers Wunsch. Reichskanzler Dr. Luther hatte den Wunsch ausge sprochen, daß sofort in eine Aussprache über das wirt schaftliche und finanzielle Ncgierungsprogramm cinge- treten werden soll. Bei der Abstimmung NN Ausschuß er gab sich aber das überraschende Resultat, daß die Ne- g i e r n « g s p a r t e i e n a n s e i n a n d e r f t e l e n. De mokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten stimmren für den sofortigen Eintritt in die Debatte, ebenso die Bayerische BolkSparter. Zentrum und Deutsche Volks Partei aber stimmten mit den Deutschnationalen und den Völkischen für eine Vertagung der Debatte auf Freitag, »m erst die Darlegungen der Minister näher zu prüfen. Der Reichskanzler soll sich ziemlich verstimmt über den Vorgang geäußert haben, daß unter solchen Umständen vie Regierung die Geschäfte nicht w e i tcrf ti h r e n könne. Da aber mit Rücksicht auf das Verlangen der Regierung, die Erwcrbslosenunterstützungs- frage erst zu entscheiden, wenn das gesamte Wirtschafts Programm bestimmt sei, die Abstimmung über die Er verbslosensürsorge ebenfalls auf Freitag verschoben wurde, soll sich der Reichskanzler mit dieser Anordnung Wüter irufricdenaeacben haben.
