Wilsdruffer Tageblatt : 27.01.1926

• Erscheinungsdatum: 1926-01-27
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: Stadt Wilsdruff
• Digitalisat: Stadt Wilsdruff
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• Rechtehinweis: Urheberrechtsschutz 1.0
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-192601275
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• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19260127
• Sammlungen: LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: Zeitungen
• Strukturtyp: Ausgabe

!S Italic und 18? n 90 ab' rer Pool nschast > silnahmeh r Titton- gcn där ' — wo» - — c« So-"^ end ziva> antrate« hen. U öesantgl n Jndc" l 1 hält«' heosoph!' eosoW ie Bess" shnamur ipariere! ihn ha' dauert es dürs t an fes Na<t i zu vci t von k in kürz! n Ortes' anvelt! nenimak tsräte, > >g aus k »as OrÜ ei Nott llte Aki' ig erkls es Key Bruchs!' ^6.... n es b' wnsis) i rlistinn« s reich« , Da zur' Aufreö ika schei crheirs' . Dibeli er/ ft rite ke>' gründl' te Jo>> t es je! er. M acn nst sonve' Verte-' hen lah nkeua^ rnal'^ wie o anderes 8- or des anfralt r über Der lg der rf das st das Gelen irden? erufs- M zu Der Land- Mein- fchätzt -n der erring iterer De-! >tigcn - Ge rn in, mien, I, der Mde edei- > die w<^ >j cs inken chtS' Msdmffer Tageblatt für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. »Usdruffer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Weihen, des Amtsgerichts und Stadtrats zu Wilsdruff, Forftreutamts Tharandt, Finanzamt» Raffen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Ta,«blan- crichrint tL,ltch »achm. 5 Uhr sür de» .' ..»de» Ta,. U-jugspr-is: «ei Abholun, in »«»»-jidSttafteU« und den «uezadeftelle» 2 Md. i» Manat, bei Kastellan, durch die Baien 2,M Md., bei Poftbestellun, Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend n»,«r»»!.»»jch<i,„stelle ! u " »rhmen ,u jeder 8eil Bk. r"»»,rr «t,«,e». I« zuU« höherer G-wail, Zdrie, oder jonfti,.! Betr,rd»ftdr»n,en destehl dein Anspruch auj Liejeruna n» ÜM»», »der Niti,»», de» Be,u,apreise». — Siüchsendu», ei»,ejandler Schriftftüche ersol,i nur, wen» Porto heilte,«. 7."L.':r.7LSL' K-r»I»r-cher: Am, Wtt-drxft Nr. <j SLSk'NL durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Stadatranfpruch erlisch, wenn KlaseeingezogenwerdenmuboderderAustraggeberinKonkuragerSt. Anzeigen nehmen alle Dermittlun,»ft.llen,»ig^«!. N^23^85^ahrgaag^^rK^«dt^sm»bl°u- Wilsdruff-Dresden P°m»eck Dresv«» 264v Mtt1w0ld,den27 Januar 1826 Regierungserklärung im Reichstage. programmrede des Kanzlers. n. Berlin, 26. Januar. Ein überfüllter Saal. Die Abgeordneten sind fast vollzählig erschienen, die auswärtigen Diplomaten füllen ihre Loge, das dichtgedrängte Tribünenpublikum ist in voller Erwartung. Also ganz die Anzeichen eines großen Tages, wie er auch wohl erwartet werden kann, wenn . eine neue Regierung ihre erste programmatische Er klärung im Parlament abgibt. Und dennoch bleibt der 'Eindruck dieser doch eigentlich bedeutungsvollen Aktion mäßig. Trotz der vollständig am Regierungstisch ver sammelten Schar neuer Reichsminister konnte man sich während der Rede des Reichskanzlers Dr. Luther kaum der Befürchtung entziehen, daß die Amtszeit des »Kabinetts der Mitte" nur eine befristete sein werde. Bot schon die Rede des Kanzlers an sich keine besonderen Höhepunkte, so wurde sie auch von Dr. Luther in sichtlich reservierter und geschäftsmäßiger Weise vorgetragen. Lediglich beim Schluß, als er die Notwendigkeit des Zu- sammenarbeitens aller Parteien und aller Volkstelle für den Wiederaufstieg des Deutschen Reiches forderte, erhob stimme zu wärmeren Tone». Schon von An- sich die Widerspruch aus dem Hause ein und be- .sang an lcv ^hne Unterbrechung die Ausführungen des ,'lerö, bald von links aus den Kommunisten- "bald von rechts bei Völkischen und Deutschnatio- »alen ertönend. Mehrere Male mußte Präsident Löbe mcac" zugespitzter Zurufe, die besonders bei Erwähnung der geplanten Wahlreform, der Fürstenabfin- düng und der Locarnovcrträge ertönten, ein- greisen. Die Worte über die Preissenkung ent fesselten links stürmisches Gelächter. Die kommunistischen Abgeordneten Hölle in, Thälmann und Rädel wurden zur Ordnung gerufen. Aber das hellste Licht auf die verworrene Lage gab wohl eine zum Schluß vorgenommene Abstimmung, die sich eigentlich als die erste Niederlage der neuen Regie rung darstellte. Es war geplant, Mittwoch die Aus einandersetzung über die Kanzlererklärung zu beginnen. Abg. S ch u l tz . Bromberg von den Deutschnationalen beantragte, mit der Besprechung gleichzeitig die Diskussion zur Frage des Eintritts in den Völkerbund zu ver binden. Eine solche Verbindung liegt aber gegenwärtig nicht im Plane der Negierung, was bei den Parteien durchaus bekannt ist. Trotzdem erhob sich eine Mehrheit, bestehend aus Deutschnationalen, Völkischen, Sozial- demokraten und Kommunisten, für den Antrag Schultz. Tie Regierungsparteien blieben in der Minderheit. Damit ist die ganze Situation gekennzeichnet. Man kann mancherlei Überraschungen in der nächsten Zeit erwarten. * . . Sitzungsbericht. (148. Sitzung.) 68. Berlin, 26. Januar. Am Regierungstische sitzen bei Eröffnung der Sitzung Reichskanzler Dr. Luther, Außenminister Dr. Strese. manu, Innenminister Dr. Külz, Finanzminister Dr Reinhold. Wehrminisicr Dr. Geßler, Arbeitsminister Vrauns. Wirtschaftsminister Dr. Curtius, Verkehrs minister Dr. Krohne, Postminister Stingl. Ernährungs- mmister Dr. Hast in de. Justizminister Marx. Auj «er Tagesordnung steh« als einziger Punkt die Entgegen- ""hme einer Erklärung der Reichsregierung. Als Reicks- mnzlcr Dr. Luther sich zum Rednerpult begibt, begrüßen »hu die Kommunisten mit dem Ruf: »Der Kanzler mit der ^lernen Stirn." Auch vernimmt man die Worte: .Geßler heraus!" Dr. Luther: Die jetzt dem Reichstage vorgestellte Reichsregierung ist acniaß einen« Auftrage des Herrn Reichspräsidenten gebildet worden, nachdem die Deutschnationale Polkspar le i aus der bisherigen Regierung ausgeschieden war und me Versuche zur Bildung einer Regierung oer Großen Koali- lwn mißlungen waren. Um trotzdem eine parlamentarisch Zestützie. wenn auch nur mehr von einer Minderheit vcS Reichstags getragene Neichsregierung zustande zu brin- Se», haben sich die Fraktionen des Zentrums, der Deutschen Voikspanei. der Deutschen Demokratischen Partei und der bayerischen Volkspartei zu einer Koalitionsregierung der Mitle zusammengeschlossen. Es wird Sache des Hoben Hauses sein, verantwortlich darüber zu entscheiden, ob eS der Aus nahme der sachlichen Arbeit durch diese Minderheitsreaiernng die Vertrauensgrunolage geben will Schon am 19. Januar 1925. als ich dem Hohen Hause eine Mehrheitsregierung vor stellen durfte, habe ich um die Mithilfe auch der außerhalb der Regierung stehenden Parteien nachgefucht. die in staaisbe- tahendcr Gesinnung praktische Mitarbeit leisten wollen. Die Regierung, vie ich heute dem Hohen Hause vorznftel- len berufe,, hin. ist als Minderheitsregierung auf Vie Mit hilfe nicht zur Regierung gehörender Parteien grundsavttch angewiesen. Sie erbittet diese Mithilfe, damit sie in einer schwierigen außenpolitischen Lage und einer Wirtschaftskrise von größtem Ausmaß dir Geschäfte deS Reiches sachgemäß und zum Nutzen des Volkes führen kann. In Ser Außenpolitik IN der Weg, den die NeichSregierung zu gehen hat, durch den am l. Dezember 1925 m London abgeschlossenen Vertrag von Locarno und durch die allgemeinen Richtlinien, die ick m meiner Neicysiagsreve vom 23. Nvember 1925 ausgesprochen habe, bestimmt, Die wichtigste Entscheidung der Reichsre- gierung wird den Eintritt Deutschlands in den „.rückgetretcne geschäfts- siihrende Rclchsregierung hat gemäß der Entschließung des Reichstags vom 27. November 1925 unablässig an der weite ren Auswirkung der Abmachungen von Locarno gearbeitet, insonderheit zugunsten des besetzten Gebietes. Ich nehme an, daß die bevorstehende Beratung des Haus haltsplanes des Auswärtigen Amtes zu eingehender Aus sprache hierüber und über die Außenpolitik überhaupt Gelegenheit geben wird. Er erscheint der Neichsregierung empfehlenswert, hierbei die Einzelsragen der Außenpolitik im Hohen Hause zu erörtern und dabei vie vorliegenden An- träge. Interpellationen und Ansragcn ein zubeziehen. Meiner- seits möchte ich Heine nur auf eine Frage Hinweisen, die zur zeit im Mittelpunkt oer Erörterung steht Das ist die Frage der Besatzungsstärle in der zweiten uns »ritten Zone Hier- über hat die dem Hohen Hause bekannte Nole »er Boischafier- konsercu; vom 1-1. November 1925 vorgesehen daß eine sübl- bare Ermäßigung der Truppenzahl eimrelcu soll und zwar so, oaß die künftige Besatzungsslärke sich den Normalzttkern nähert. Der Begriss der Normalzissern kann nicht anders aufgefatzt werden als gleichbedeutend mi, dcm Begriss oer deutschen Frievenspräsenzstärtz in den in Betracht kommen- den Gebieten. w,e seinerzeit in der amtlichen deutschen Ver öffentlichung ohne Widerspruch der in der Botschaftcrkon- serenz vertretenen Mächte hervorgehoben worden ist Dem entsprechen die Schritte der deutschen Regierung in dieser Oie Verhandlungen hierüber mit den beteiligten fremden Regierungen sind in lebhaftem Gange. Die Neichsregierung gibt sich der Erwartung hin, daß sie, ebenso wie dies in einer Reihe bereits erledigter Fragen geschehen ist, zu dem vou uns gewünschten Ergebnis führen. Alle Bemühungen um Verminderung der öffentlichen Abgaben finden auch bei größter Be schränkung der Ausgaben ihre Begrenzung in den durch die Verarmung unserer Wirtschaft geschaffenen Tatsachen und in den Belastungen, die wir infolge unserer politischen Gesamtlage auj uns nehmen mußten. Gerade deshalb aber ist die Er hebung jedes Übermaßes an Steuern sorgfältig zu vermeiden und sind Härten nach aller Möglichkeit auszugleichen, damit die Gesamtbelastung wirtschaftlich tragbar und sozial gerecht ist. Die Neichsregierung wird demgemäß mit der durch die Lage der Wirtschaft gebotenen Beschleunigung auf der Grundlage des bestehenden Systems sich um den Abbau wirtschastshcmmendcr und damit prcisverteuerndcr Steuern weiter bemühen, deren Schwere letzten Endes die breite Masse der Bevölkerung trifft. Um auch in diesem Zusammenhang die Eigenveranlworiung der Länder und Gemeinden zu stärken, sollen sür die Einkommensteuer am 1. April 1927 die Über weisungen durch Zuschläge abgelöst werden; dabei ist aus finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Auge zu behalten, daß die einzelnen steuerlichen Leistungen in einem richtigen Verhältnis zueinander bleiben müssen. Daß unge deckte Ausgaben nicht geleistet werden dürfen und keinerlei Hinabgleiten in inflatorische Maßnahmen in Frage kommen kann, ist selbstverständlich. Die Bereitstellung von össentlichen Geldern sür die Belebung der Wirtschaft ist natürlich sehr eng uingrenzt und dars grundsätzlich den Rahmen einer produktiven E r w c r b s l o s e n s u r- sorge nicht überschreiten. Die Reichsregierung mochte mit Beschleunigung die bäuerliche und Arbeitersiedlung in den volksarmen Teilen des Ostens fördern. Die allgemeinen Sled- lungspläne sollen hierdurch nicht berührt werden. Für die Förderung des Wohnungsbaues sind der Reichsregie rung Beratungen, die mit Vertretern der Landesregierungen kürzlich im Reichsarbeitsministerium stattgefunden haben, wert voll. Namentlich müssen Wege gesunden werden, der nicht ab- zulcugnenden übertcucrung des Baues zu begegnen. Die Rcichsregierung hofft, von den Landesregierungen bei der Verwendung der Hauszinssieuer in diesen Bestrebungen unter stützt zu werden, und bemüht sich ihrerseits besonders um die Erleichterung erflstclligcr langfristiger Hypothckarkredite. Was die Innenpolitik betrifft, so verweise ich wegen der grundsätzlichen Stellungnahme der Reichsregierung zu den Fragen der Versüssung und zu vcn Beziehungen zwischen Reick und Ländern aus die Erklärung, die ich am 19. Januar 1925 in viesem Hause abgegeben ha-e. Auf diese Erklärung beruse ich mich auch wegen der grund sätzlichen Regicrungseinstcllung zu Beamtentum und Beamten recht und zu de» Fragen unserer auf christlicher Grundlage beruhenden Kultur. Aus dem Gebiet der Schulpolitik Wird die Reichsregierung die Lösung anstreben unter Wah- cung der in der Versassung gewährleisteten Gewlssenssreihett und unter Berücksichtigung der Elternrechte. Die Reichsre- gierung gedenkt eine Verbesserung u n s e r e r Wahlgesetz gebung ernsthaft in Angriff zu nehmen. Die vermogens- cechtliche Auseinandersetzung mit früheren regierenden fürstlichen Familien bedarf einer möglichst baldigen reichsgesctzlichen Regelung, vobei die Reichsrcgieruug dcm deutschen Volke die Unruhe rines Volksentscheides ersparen möchte. Die gesamte Re- gierungs- und Verwaliungstätigkett. ganz gleichgültig, ob es ich um die Weiterversolgung der allgemeinen Nesoru.gcdan- !en, um große gesetzgeberische over sonstige Pläne vi er um »je lausende Arbeit handelt, mutz von dem Grund,atz be- gcrrscht sein, dah die össentlichen Ausgaben aui ein Minde»- inag yeraozuzeyen jinv. Der sefte Wille zu solcher grundsätz- llchen Sparsamkeit, der seine Wurzel im stärksten va-erländi- ichen Veramwortlichkeitsgestthl findet, mutz sich, wmn wir !tne» Ausweg aus der Bedrängnis der Gegenwar« finoen «ollen, nicht nur in der Verwaltung des Reichs, sondern in gleicher Stärke auch bei den Ländern und Gemeinden aus- «"'rken. -Die..Lage, in der die Reichsregierung vie Geschäfte »es Reiches übernimmt, ist gekennzeichnet durch eine Dirtschastskrisis von außerordentlichem Ausmaß. Fhre Überwindung ist dringendste Aufgabe der Gegenwart, !s bedarf dazu der Aufbietung aller geistigen und sittlichen Kräfte, der ganzen Arbeitsamkeit und Sparsamkeit unseres Volkes. Die Regierung ihrerseits wird init allem Ernst und rllen« Nachdruck aus sinanz-, wirtschasts- und nicht zule^ wzialpolitischem Gebiet alles tun müssen, was möglich «st, am die Erstarkung der Wirtschaft zu fördern und die Not weitester Volkskrcije zu lindern, überhaupt wird die Reichs-1 regierung mit aller Energie aus eine Besserung der Kredit lage der Wirtschast hinarbcilen. Unsere Wirtschaft braucht i billigeren und langfristigeren Kredit. Die Neichsregierung; renk« dabei besonders auch an die Lanowirtschast, seren Notlage sie mit großer Sorge verfolgt. Durch die bereits in der Durchführung vegriffcne Kreditaktton der Golddiskont- Hank wird der Landwirtschaft über die Rentenbankkreditanstalt! -in beträchtlicher Zwischeukrcdtt alsbald zugesühr« werden Die ' Regierung ist sich darüber klar, datz mit Krediten allein nicht geholfen werden kann, wenn nicht gleichzeitig auch mi« andern Mitteln die Landwirtschaft ertragfähig gemacht wird. Maß nahmen zur Steuerung der allgemeinen Not «n der Landwirt- schast sind in Vorbereitung und sollen in Verbindung mit den verschiedenen landwirtschaftlichen Organisationen betriebe» werden. Wenn es auch hier genau wie in den anderen Wirt« schaflskreisen ein Allheilmittel nicht gibt, so ist die Reichs- regierung doch davon durchdrungen, daß die Erhaltung und, soweit irgend möglich, Steigerung der Produkttonssähigkelt »er Landwirtschaft eine Lebensfrage des deutschen Volkes ist. Neben die notwendige Stärkung des inneren Marktes tritt mit gleicher Bedeutung das Erfordernis einer Steigerung der Ausfuhr. Oie gesäurten Handelsvertragsverhandlungen, die ohne Unter brechung sortzusctzen sind, müssen mit dcm Ziele geführt werden, zur Besruchlung veS allgemeinen Wirtschaftslebens die Wiederherstellung eines lebhaften Warenaustausches aus der Welt zu ermöglichen. Hierbei muß in erster Linie daraus hin- gewirkt «vcrden, daß die lcidcr noch teilweise bestehende Schlecht lerstellung deutscher Waren in« Vergleich mit den Waren an- »erer Länder aus ausländischen Märkten beseitig« wird. Ange sichts der hohen Zölle, die im Ausland viclsach gelten, müssen die deutschen Zölle bei den Verhandlungen dazu verwendet werden, unter Wah rung der deutschen Lebensnctwendigkciten den Gesamtstand der« ruropäischen Zölle möglichst herabzudrücken. Auch außerhalb »er Handelsverträge wird dir Neichsregierung jede ernsthafte« Absicht, eine Annäherung der einzelstaatlichen Wirtschafte» datz di« sch»» Preissenkungsaktion Wirtschaft »o» und davurch Großwirtschaft vurch allgemeinere zwiichenstaatliche Abmachungen zu verwirk- licheu, niit aller Kraft fördern. Die Neichsregierung ist wette« bereit, zu prüfen, ob und wie in Fortsetzung schon ergrisjcuer Maßnahmen die deutsche Ausfuhr aus neuartigen Wegen er- leichter« werden kann. Die besonderen Verhältnisse, die sich aus außergewöhnlichen Eittwicklungeu der Wirtschaftslage in anderen Ländern ergeben haben und für einzelne deutsche Wirt schaftszweige, so besonders sür Kohle und Eisen, seh, fühlbar geworden sind, ersordern die besondere Ausmerksam- kcil ver Rcichsregierung. Soweit die schwere WirischastSlrife, die wir durchlausen, eine allgcmcme Krise ist, müssen Vie Hem- mnngen bcseiligl werden, die der Selbsthcilung vurch die wirtschaftlichen Eigenlräfte noch entgcgeustehen. Dabei denkt die Reichsregierung »ich! etwa an ein überspanntes Emgreiscn der Behörden. Sie ist aber davon überzeugt, vor längerer Zett wirksam eingeleitele mit Nachdruck fortgesetzt werden muß, um die übermäßigen Preisbelastungen zu befreien gerade auch die gesunden Kräfte sowohl der , . , , wie des gewerblichen Mittelstandes in ihrer Lebenssähigksit zu stärken. Besonders wichtig ist die alsbaldige Verabschievung eines Gesetzes über vie Beseitigung ver Geschästs- aus sicht. Die Reichsregierung erblickt in ver Durchsührung von Maßnahmen, vie vie veutsche Gesanttwirtschaft von allen Ursachen oer Überleuerung bekrett, eine unerläßliche Voraus- setzung sür ven Wieveraussticg Deutschlanvs. Sie ist slw de- wußl. vaß der Ersolg ihrer vcrwattuugsmäßigen unv gewtz. geberischen Maßnahmen in vielen Hinsicvten sehr wesentlich von ver freiwilligen Mitarbeit ver Erwerbsstände abhangt. Die znrückgclrctcne Neichsregierung Hal diese Mitarbeit in erheblichem Unisange gesunden. DaS neue Kabinett wird in gleichem Sinne Weiterarbeiten: es ist bereit, wegen der zn ergreifenden Einzelmatznahmcn auch die in Gang besinvllllwn gesetzgeberischen Enlwürse mit den Vertretungen der Er- wcrbsstündc ernew zu erörtern. Der unverrückbare Zweck de, PrciSscnkungsmaßnahmen neben der Gesundung deS Wirt schaftslebens ist die Erleichterung der Lebenslage der Ar- bcitcr und der sonstigen Bcvöllernngstcile mi« geringem Ein- kommen. In Erfüllung einer besonderen Ausgabe der Sozial- Politik wird die Reichsregierung ein Arbeitcrschntzgesetz einbringen, das die Bestimmungen über Arbeiterschu- ein heitlich zusammensaß« und vie Arbeitszeit neu regn» wird. Die Neichsregierung hält vie von den srüHeren Re gierungen wegen ver Ratifikation vcS Washingtoner Abkom- mens abgegebenen Erklärungen auirccb«. Das Inkrafttreten einer international geregelten Arbeitszeit in Deutschland mu» von vem gleichzeitigen Jnkrasltrelen in E n g l a n v, F r a n reich und Belgien abhäugen Auch vas ettchettliche « beiterrecht bedan der tatkräftigen Forderung durch d.e RctckA regierung, vie zu diesen« Zweck vas zurzeit dem Reick vorliegende Arbettsgericknsgesev weiter vcrsolgen wird. Di« c setzllchc Regelung der Erwcrböloscnfürsorge ist angcstchw der groben Zahl der Erwerbslosen mit Beschleuni-