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Arbeiter SLZL"-''«» werden nach MSglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff «»V « «»«-und Pl«tz»»rschUft« annahm« dir norm. 1V Uhr " ^tr. t> derückfichtigr. «n,er,e»> durch Fernruf übermittelten An,ei,rn übernehmen wir keine D-rantie -i-d-iRadatt-nin,..» Richtizkei, »« Nr 24 —85.Jahrgang Telrgr-Adr .Amtsblatt« Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Donnerstag,28.Januar 1826 Verewigung der Kontrolle. Es war von vornherein deutlichste Absicht der En- rente, die Ent w aff nungskon trolle über Deutsch- sand jedenfalls solange nicht abzubauen, als Deutschland nicht selbst in den Völkerbund eingetreten sei; dann würde ^s sich nicht weigern können, jene Bestimmungen über die Entwaffnnngskontrolle anzunehnien, die sich lediglich gegen Deutschland richten. Der neue Chef der Militärkontrollkommission und Nachfolger des Generals Rollet, der englische General Walsh, hat nun einen Bericht über den Fortgang der Kontrolle an die Botschastcrkonferenz geschickt, der dieses Bestreben zum Ausdruck bringt. . Deutschland ist immer noch nicht genug entwaffnet, genau ebensowenig wie Österreich genug entwaffnet ist; die 55 Offiziere und 150 Mannschaften der Kontrollkommission hätten sonst ja auch nichts mehr zu tun. Jetzt soll angeblich die Umstellung der schupo, die Umänderung im Oberkommando der Reichswehr, die Umbewaffnung in Königsberg und schließlich das Verbot der Vaterländischen Verbände nicht burchgeführt sein. Daß alles dies nicht von heute auf sorgen erledigt werden kann, weiß die Kontrollkommis sion natürlich auch. In der Entwaffnungsnote hatte man uns in den Streitfragen ein gewisses Entgegenkommen Mgesagt, und die deutsche Regierung hat wirklich alles ^ran gesetzt so schnell wie möglich zu erfüllen von den Forderttnaen der Entente, was zu erfüllen war. Von ^Iils^r Sette wird nun halbamtlich betont, daß es sich r >,ur noch um formale Fragen und gar nicht meb?°E Differenzen handelt. Daß es sich aber auch nicht, wie der General Walsh behauptet, »m Forderungen, die über die getroffenen Ver- 'inbarungen hinauLgehen. Das bezieht sich besonders iuf die Behauptung des Engländers, daß wir bei der Verstärkung der Polizeitruppen an der Ost-! und West grenze über das Maß hinausgingen, und zwar an strategisch besonders wichtigen Punkten. Es ist fast unmöglich, derartige Gedankengänge irgend- r" b°- Selbst wenn an sogenannten stra- «Ä*? em Paar tausend Mann Schupo bi^ern^ V stolen daß diese mit ihren Kara- ^""N, I en und Wichten Maschinengewehren einer Streitmacht auch nur den gering- Außerdem wurde bei den Bestimmungen, die 1921 die Entente in B o u l o g n e über ""d Organisierung der deutschen Schupo ge- ausdrücklich zugegeben, daß die Zahl von 50 000 Mann sich Nicht beziehe auf das besetzte Ge- so daß also bei Rückgabe eines Teiles des Rhein- lanves ohne weiteres eine entsprechende Verstärkung der schupo zu erfolgen hat. Darüber wird nun zurzeit noch verhandelt. Aber Pariser Blätter wollen wissen, daß Vic französische und die englische Regierung entschlossen sind, ven deutschen Ansichten über Verstärkung und Verteilung »er Schupo in keiner Weise entgegenzukommen. Das erscheint nicht unwahrscheinlich angesichts des Tchlußsatzes des Kontrollberichts, wonach an den Abbau der Kommission vorläufig nicht gedacht werden könne, obwohl in der Entwaffnungsnote vom November gesagt worden war, daß er etwa gleichzeitig mit der Räu mung Kölns erfolgen solle. Man will eben einfach nicht. Man kommt mit immer neuen Forderungen; dafür bietet ja auch Österreich ein nur allzudeutliches Beispiel. Überblickt man noch einmal die gewaltigen Forderungen, die hinsichtlich der Entwaffnung im letzten Jahr noch an Deutschland gerichtet waren, und hält dagegen, was aus- gesührt und was von der Entente als ausgeführt selbst zugegeben wurde, so bleibt ein so kümmerlicher Rest des Umstrittenen daß der Nichtabbau der Militärkommis sionen eben nur der Absicht entspringt, solange die Kom missionen in Deutschland zu belassen, bis andere, aber gleichwertige an ihre Stelle treten. Allmanns HroMe. Sonderveroffentlichungen sollen unterbleiben. Der Untersuchungsausschuß des Reichstags über di« Kriegsfragen hat sich weiterhin mit der Broschüre des Abg. Dittmann beschäftigt. Zur Annahme gelangte ein Zcntrum»antrag, in dem der Ausschuß die bestimmte Er wartung ausspricht, daß in Zukunft Sondcrveröffent- lichungen ohne Beschluß des Ausschusses unterbleiben. Die Vertreter der sozialdemokratischen und kommunisti schen Mitglieder gaben daraufhin die Erklärung ab, daß sie sich trott dieses Beschlusses alle Rechte, die ihnen nach dem Urheberrecht für Veröffentlichungen zustehcn, Vorbe halten. Ein deutschvolksparteilicher Antrag, der die „Art und Weise, wie der Abgeordnete Dittmann sein Referat in Form einer Broschüre in die Öffentlichkeit gebracht hat, mißbilligt", wurde abgelehnt. Der 4. Unterausschuß des Untersuchungsausschusses für die Kriegsfragen beschloß, den Vizeadmiral v. Tro» tha zu den weiteren Verhandlungen über die Marine- mcutereien zur Auskunftserteilung h e r a n z u z i e h e n. Dem Abg. Joos (Ztr.) wurde der Auftrag erteilt, das bisher vorliegende und das noch eingehende Material durch-,„arbeiten, um zu klären, welche weiteren Vernch- ""wacn etwa noch in Betrawt kommen. NeWWr Nr. Wer fordert et« Vertmensootm Aussprache im Reichstag. (149. Sitzung.) OS. Berlin, 27. Januar. Auf der Tagesordnung steht die Besprechung des Re gierungsprogramms. Wie der Besuch der Tribünen zeigt, ist das Interesse der Öffentlichkeit an den Verhandlungen ebenso groß wie bei der Regierungsrede selbst. Zuerst wurde ein An irag Henning (Völk.) abgelehni, der verlangte, daß mit der Be ratung die Besprechung eines völkischen Antrages auf Ein stellung der Zahlungen aus dem Dawes-Plan verbunden werden sollte. Erklärung der Koalitionsparteien. Abg. Fehrenbach (Ztr.), der eine Erklärung im Namen der Regierungsparteien abgab, stimmte dem Regierungs programm zu und knüpfte daran den Wunsch, daß die Ver handlungen über die Herabsetzung der Besatzung in der zweiten und dritten Rheinlandzone recht bald zum Ziele führen möchten. Wirtschaftlich sei Deutschland angewiesen auf eine Steigerung seiner Ausfuhr, um fähig zu sein zur Leistung der ihm auferlegten Zahlungen. Weiler fugte der Redner, die Stärkung der wirtschaftlichen Kräfte des Mittelstandes sei not wendig. In dieser Richtung sei die «»gekündigte Herab setzung der Steuerlasten nur zu begrüßen. Der erste Schritt müsse hier bei der Umsatzsteuer getan werden. Die von der Regierung angekündigten Reformen auf dem Gebiete der Sozialpolitik werden vom Zentrum gebilligt und unterstützt Tie Zusammenfassung der verschiedenen Schutzbestimmungen zu einem einheitlichen Arbeiterschutzgesetz sei notwendig, ebenso die baldige Verabschiedung eines Arbeitszeitgesetzes. Oer sozialdemokraiische Redner. Abg. Müller-Franken (Soz.) meinte, wenn Dr. Luther für seine Minderheilsregierung die Unterstützung anderer Par teien suche, dann hätte er nicht ein so wenig präzises Pro gramm Vorträgen dürsen. Seine Partei sei unschuldig an der langen Dauer der Krise, sie hätte sofort nach dem Austritt der Deutschnationalen aus dem ersten Kabinett Luther erklärt, daß sie eine große Koalition nicht mitmachen würde. Der Redner fragte in diesem Zusammenhänge, warum man ein Kabinett in der Form des heutigen nicht schon im Dezember gebildet hätte. Der Streit um die Ministerposten, der Widerstand der Bayern, die Tatsache, daß in der Programmrede nicht einmal das Wort Republik vorgekommen sei, alles das rechtfertige das Mißtrauen der Sozialdemokraten. In der Außenpolitik sei Deutschland ganz selbstverständlich im Interesse seines Wiederaufbaues an die Locarnopolitik gebunden. Ein Zurück könne es hier nicht geben. Der Eintritt indenVölker- bund sei in der Programmrede zu akademisch behandelt wor den; der Reichskanzler hätte sagen müssen, daß der Eintritt keinen Aufschub mehr vertrage. Seine Freunde Hütten für die Besprechung des deutschnationalen Antrages gestimmt, weil sie darüber Klarheit schaffen wollten, daß der Eintritt Deutsch lands in den Völkerbund nicht an alle möglichen Bedingungen geknüpft werden dürfte. Alle Parteien seien allerdings einig, daß hinsichtlich der Rückwirkungen von Locärno die Deutsch land von der Botschasterlonscrenz gemachtcn Zusagen nicht erfüllt worden seien. Der Widerstand käme jedoch nicht von den Staaismännern, sondern von dem Militär der Entente. Seine Freunde würden die Außenpolitik der Regierung unterstützen, solange sie dem Kurs Von Locarno und London treu bleibe. Von der Innenpolitik erwarten sie, daß der ganz unmögliche Re- ferentenentwurs zum Reichsschulgesetz zurückgezogen würde. In der Frage der Fürstenabfindung hätte das uner hörte Vorgehen der Fürsten und ihrer Anwälte den Boden für die entschädignngslose Enteignung durch Volksentscheid vorbe reitet. Der Redner ging dann aus die wirtschaftliche Krise und die wachsende Arbeitslosigkeit ein, um durchgreifende sozial politische Hilfsmaßnahmen zu fordern. Die in der Programm rede «»gekündigte Wirtschaftspolitik würde die Sozialdemo kratie unterstützen können. Der Redner schloß mit der Er klärung, die neue Regierung könne vor dem In- und Aus lande nur bestehen, wenn sie Farbe bekenne. „Deshalb, Herr Reichskanzler, heraus mit der Sprache!" (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Graf Westarp für die Deutschnationalen. Abg. Gras Westarp meinte, die Außenpolitik der letzten Jahre ist gekennzeichnet durch das Wort: Von Illusionen zu Enttäuschungen, von Enttäuschungen zu peuen Illusionen. Diese Politik sei auch heute noch nicht abgeschlossen. Die Deutschnationalen wollten erst bestimmte Voraussetzungen er füllt sehen, ehe Deutschlands Eintritt in den Völkerbund vollzogen werde. In allen Parteien herrsche Enttäuschung und alle Parteien seien einig darin, daß die bisherige Ver minderung der Besatzung absolut und in jeder Hinsicht unzu reichend sei. Vor dem Eintritt müßte auch Klarheit geschaffen werden über die Auslegung des Locarnovcrtrages. Außerdem müßte eine dem deutschen Interesse entsprechende Regelung des Verfahrens bei Völkerbundexckutionen festgesetzt werden, weiter die Zurücknahme der Kriegsschuldlüge und der Koloniallüge erfolgen und Garantien für den Schutz der deut schen Minderheiten im Ausland gegeben werden. Weiter sei notwendig eine vollständige Beseitigung der Milttär- kontrolle, eine Aufhebung der im Lustsahrwesen über Deutschland verhängten Beschränkung. Aus der Abrüstungs- konserenz sollte der deutsche Vertreter die ungerechte Aus nahmebehandlung kennzeichnen, die Deutschland durch den Versailler Vertrag zuteil werde. (Beifall rechts.) Mindestens müßle vor dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ab- gewartet lverden, ob das Ergebnis der bevorstehenden Ab rüstungskonferenz Deutschland die nötige Gleichberechtigung verjchajse. Der Außenpolitik Dr. Stresemanns brächte seine Partei das größte Mißtrauen entgegen. Sie halte es überhaupt für bedenklich, wenn ein Parteivorsitzender gleichzeitig Außenminister sei. Auch diejenigen Deutschnatio nalen, die unter dem Druck der außenpolitischen Lage dem Dawes-Abkommen zugestimmt hätten, seien mit der Fraktion einig in der Beurteilung der Grundlage dieses Abkommens. Inzwischen hätte sich die Überzeugung von der Unaussührbar- kcit dieses Abkommens Wohl allgemein durchgesetzt. Der Aus beutungspolitik der ausländischen Gewalthaber sei leider unter dem Einfluß der Sozialdemokratie eine deutsche Erfüllungs- polittk entgegengelommen. Aus Gründen der Außenpolitik hätten seine Freunde einen Mißtrauensantrag eingebracht. Es handle sich nicht um ein neutrales Kabinett, sonoern nm eine reine Parteiregierung. Dieser, gehöre als Justizminister auch der Abg. Marx an, der immer für ein Bündnis zwischen Zentrum und Sozialdemokratie eingetreten sei. (Bravo! bei Zentrum und Sozialdemokraten.) In noch größerem Maße gelte das von den Demokraten, die trotz ihrer Schwäche und trotz der geringen Anzahl ihrer Wähler einen bedeutenden Ministcrposlen innehätten. Der Fraktionsvor- sitzcudc Koch habe zwar nach langem Sträuben seiner Fräst tionsmttglieder sich dem bayerischen Einfluß gefügt und auf den Posten des Innenministers verzichtet, aber als Koch-Ersatz (Hetterkett) sei Herr Külz gekommen, der genau so denke wie Herr Koch. Von einem solchen, sozialdemokratischen Einflüssen zugänglichen Kabinett müßten seine Freunde eine Politisierung der Reichswehr, des Unterrichtswesens und der Politik be fürchten. Der deutschnationale Mißtrauensanirag richte sich gegen die seit Locarno eingeschlagenen Linien der Außenpolitik, im Innern aber in erster Linie gegen den unheilvollen Ein fluß, den die Sozialdemokraten aus dieses Kabinett haben werden. (Beifall rechts.) Reichskanzler Or. Luther führt aus, aus die vielen Fragen nach Einzelheiten müsse er erklären, es handle sich jetzt nur um die politische Frage, ob der Reichstag dieser Regierung die Möglichkeit zu praktischer Arbeit geben solle. Die Regierung hätte sich zusammengefun den, nachdem und weil die Bildung einer Mehrheitsregierung nicht möglich gewesen sei. Irgendwie — der Kanzler sprach die folgenden Sätze in wachsender Erregung — müsse Deutschland schließlich regiert werde«. (Heiterkeit rechts.) Es sei sehr billig, darüber zu lachen, es sei überhaupt sehr billig, jetzt mit leichtem Humor die Dinge zu behandeln. Er könne sagen, den Männern, die jetzt in der Regierung säßen, sei gar nicht nach Humor und nach kleinen Witzen zumute. (Beifall in der Mitte.) Die Parteien wüßten ganz genau, daß man sich in einer Lage des Vaterlandes besiude, (Zurus bei den Kommunisten: Durch Ihre Mißwirtschaft!"), in der der größte Ernst einge setzt werden müsse, um überhaupt durchzukommen. Mit solchen Worten wie Mißwirtschaft werde man der Lage nicht Herr. Wie soll denn eine Regierung der Mitte anders aussehen als so, wie Graf Westarp sie kritisiert habe? Wie soll eine neutrale Negierung aussehen, wenn sie nicht die verschiedenen Parteien der Mitte nmsasse? Der Vorsitzende der Sozialdemo kratie hätte ihm zugerufen, er müsse sich entscheiden und klare Stellung nehmen. Ja, warum, so frage er, habe Venn die Sozialdemokratie sich nicht entschieden, in die Regierung hin- einzukommcn? (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Dann würde man jetzt hier mit einer wirklichen Mehrheilsregierung stehen und eine ganz andere Grundlage zur Arbeit haben. (Beifall in der Mitte.) Nachdem diese beiden Voraussetzungen dafür von rechts und links gefallen seien, sollte man eigentlich im ganzen deutschen Volke den Parteien der Mitte dankbar sein, daß sie sich als Notgemeinschafr zusammengeschlossen hätten, um die Regierung zu tragen und überhaupt die Existenz eister Regierung zu ermöglichen. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Man habe es gestern erlebt, bei einer Abstimmung über eine taktische Angelegenheit von nicht entscheidender Bedeutung, daß sofort die ganze Opposition bei einer von ihm, dem Redner, nicht erwünschten Sache, sich gegen die Mitte erhoben habe. Das hätte immerhin durch die ganze Welt bis zu einen« gewissen Grade Aufsehen erregt. Er hätte mit voller Deut lichkeit ausgesprochen, vor dem Reichstage stehe eine Minder- heitsrcgierung, und er wisse, daß man mit einer Minderheit schwer regieren könne. Aber gerade nach dem gestrigen Vor gange sei es unmöglich, daß diese Negierung in dieser schweren Zeit ihre Arbeit etwa endgültig übernehme auf der Hinter treppe abgelehnter Mißtrauensvoten. Aus dieser Grundlage könne und wolle das Kabinett nicht arbeiten. (Große Bewegung im ganzen Hause, lebhafter Beifall in der Mitte.) Er müsse wissen, ob er «in Reichstage die ordnungs mäßige Stütze hinter sich habe. Er müßte deshalb in voller Übereinstimmung mit sämtlichen Kabinettsmitgliedern er klären, daß sie auf eine positive Vertrauenskundgebung nicht verzichten könnten. (Erneuter lebhafter Beifall der Mitte.) In der jetzigen Zeit dürfe keine Regierung bestehen, die nur ge duldet sei, sondern nur eine, die vom Reichstage getragen weroc. Er könne unmöglich zu den Fragen des Grasen Westarp über die Einzelheiten der außenpolitischen Verhandlungen im einzelnen antworten. Dafür müßten bis zum Abschluß Reims kanzler und Außenminister die Verantwortung g . Selbstverständlich müsse man den Eintritt >n de . , kcrbund als klare Fortsetzung der Lln.e der deutiwen Außenpolitik seit Locarno vollziehen. Er hatte d Wunsch, die deutsche Stimme so bald wie nw^. ) » de Völkerbund gelangen zu lassen. Wo konnten aber die ocut,cycn
