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HrjtlUVLL ('.<-iviz.»)7 jil-,U!i zulasse, daß das Gleich sich in die Verhäliniffe zwischen den Ländern und ihren ehemaligen Fürstenhäusern einmische. Ministerialrat Neumeyer erläuterte sodann die Einzelheiten der Auseinandersetzung und kam zu dem Schluß, daß der Ver gleich keineswegs uuannstig für das Land Bayern ausge fallen lei. » Dr. MmlMös Vwaramm. Der Reichssinanzminisicr sür Steuersenkung. Der neue Rcichsfinanzminisrer Tr. Reinhold hielt als ächsifcher Finanzminisicr im Sächsischen Landtage seine Liats- und zugleich seine Abschiedsrede. Der Hauptgrund wr jetzigen Geldkrise liege nach seiner Meinung in der Verarmung durch Krieg und Inflation. Es müsse zugc- ;ebcn werden, daß die zu starken Steuererhebungen des Reiches, der Länder und Gemeinden wesentlich zur Ver- chärfung der .Krise beigetragen hätten. Deshalb müsse, ms dem Wege derSeukung der Steuern, soweit s die öffentlichen Finanzen irgend zuließeu, sortgefahrcn verden. In Betracht kämen zunächst Neal- und Umsatz- ieuern. Während in normalen Zeiten das Kreditbedürfnis »er Wirtschaft aus dem Reservoir der Spareinlagen mühe- os gespeist werden konnte, war in den letzten Jahren dieser Beg vollkommen verschlossen. Die sächsische Negierung labe Industrie und Landwirtschaft in ihrer Grundlage mrch Darlehen und Steuerftundungen nach Kräften unter- mtzt. Größte Sparsamkeit müsse im neuen Haushalts plan walten, namentlich bei den sachlichen Ausgaben, da a den persönlichen Ausgaben nicht viel zu sparen sei. Srr Kreuzer Mron" m TrgeMMn. Herzlicher E in p f a u g und Festlichkeiten. Der deutsche Kreuzer „Berlin" ist am 16. Januar in Mar-del-Plata, dem vornehmsten argentinischen Seebad, eingetroffcn. Bei der Landung wurde der Kommandam vom Präsekten und von Herren der deutschen Gesandtschaft begrüßt. Der Kommandant stattete zunächst dem deutschen Gesandten einen Besuch ab und wurde später vom Prä sidenten der Republik, Dr. Alvear, empfangen. Der Prä sident, Dr. Alvear, machte in Begleitung des Marine ministers, Vizeadmiral Domecq Garcia, einen Besuch an Bord des Kreuzers, wobei er besonders herzliche Worte für Deutschland, für die in Argentinien ansässigen Deut schen sowie für den Kreuzer „Berlin" selbst fand. Während des Aufenthaltes des Kreuzers wurden in den folgenden Tagen die Offiziere und Mannschaften des Schiffes von sämtlichen Klubs gefeiert. Alle in Mar-del Plata anwesenden argentinischen Minister, insbesondere Finanzminister Molinar und Ünierrichtsmiuisicr La Gae- na, nahmen an den Festlichkeiten teil, für welche die ge- samte Bevölkerung herzliches Interesse zeigte. s Letzte Meldungen j Sie Entschädigung der ttowmai- uns Ausländsdeutschen Berlin. Der Neichstagsausschnß sür die Entschädiguugs- gesetze nahm den Bericht des Präsidenten des Neicksenlschäöi- u-ngsamtes über den bisherigen Verlaus der Zwischenaltlon entgegen. Es handelt sich dabei um Nachentschädigungen und Wicderausbauzuschüsse für Auslands-, Kolonial- und solche Deutsche, die in den abgetretenen Gebieten, Elsaß-Lothringcn und Ostdeutschland, wohnen. Insgesamt sind bisher an solchen Nachentschädigungen und Ausbaudarlchcn ln den Monaten April bis Dezember 1925 202 589 847 Mark bewilligt worden. Am 1. Januar 1926 lagen noch 165 243 Gesuche um Rachent- fchädigung vor. Das Finanzministerium ist bereit, noch 109 Millionen siir Entschädigungsz wecke attszu- wcrsen. Zurzeit ist das Finanzministerium aber nicht in der Lage, noch mehr Mittel zu geben. Dagegen besteht eine gewisse Hoffnung, daß weitere Mittel dadurch frei werden, daß wir diese Summen auf die Annuitäten des Dawes-Planes ver rechnen dürfen. Diese wichtige Frage ist Gegenstand eines Schiedsgerichtsverfahrens zwischen Deutschland und der Repa rationskommission. Die Räumung Tonus Bonn. Der hiesige französische Gendarmcriekommandant ist nach Abschiedsbesuchen bei der Stadtverwaltung nach Trier rbgercisi. Der kommandierende General der französischen Be- launngstruppcn stattete dem Oberbürgermeister gleichfalls emen Abschiedsbesuch ab. Bcthlen in die Fälschcraffäre verwickelt? Wien. Nach der Zeitung „Der Abend" soll der ungarische Ministerpräsident von der Fälscherasfäre gewußt haben. Die Heilung veröffentlicht einen Bries, den der Ministerpräsident «ns Genf an eine Persönlichkeit in Ungarn geschrieben hat und n dem der Ministerpräsident nm vorläufige Aufschiebung der .Aktion" bitte. General Percin bleibt Ritter der Ehrenlegion. Paris. Der Ordnungsrat der Ehrenlegion hat den General Percin verhört, gegen den wegen einiger Artikel zur clsaß- wihringischen Frage durch 12 elsaß-lothringische Senatoren ein Antrag auf Streichung aus der Liste der Ehrenlegion einge- dracht worden war. Der Ordnungsrat der Ehrenlegion hat mtschieden, daß das Vergehen General Pcrctns an sich hin- wlche, um die Streichung zu rechtfertigen, daß man aber mit Nückstcht auf sein hohes Alter und auf seine Verdienste um das ?and aus diese Maßnahme verzichte. Beschlagnahmte Alksholschiffe. Paris. Nach einer Meldung der „Chicago Tribune" aus Washington hat die Negierung zehn große Überseedampfer rnier der Anschuldigung des Alkoholschmuggels beschlag- tahmen lassen. Zwischen den Prohibitionsbcamten und den Schmugglern an Bord des belgischen Dampfers „Oktavia" soll -s zn einem Handgemenge gekommen sein. Die Schmuggler md die Matrosen sind unter Zurücklassung von 1000 Flaschen champagner geflüchtet. < ' iuesischc Kommunisten bemächtigen sich einer Zoltstation. -^Nng. Kommumslcu, die ans Kwantung gekommen vawn, den, chtigten sich einer 25 Kilometer vor Swatau gc- cgcueii chmejischeu Zollskation, die unter der Kontrolle der .nicruriiouahn ScczoLverwaltung steht. Es ist dies der erste «iliche Angrisf gegen die Unantastbarkeit der internationalen üonlroke. Deutscher Reichstag. <145. Sitzung.) 08. Berlin, 21. Januar. In Fortsetzung der dritten Beratung des Etats für 1925/26 wurde der Etat des Justizministeriums und der Postetat ohne Erörterung genehmigt. Zum Etat des Rcirüsarbeitsministeriums beantragte der Aba. Rücket (Komm. AM befreit 622 so s<^ gMtvrsetL LctM? die Erhöhung der jetzigen Sätze der Erwerbslofeuunierüützung um 50 2L. VctriLSsstitlcguugen. Abg. Simon-Franken (Soz.) verlangte ein Einschreiten gegen Betriebsstillegungen, die vorgenommen würden, weil die Arbeiter sich tariswidrige Lohnkürzungen nicht gesaken lusseu. Nach einigen Wochen würde der Betrieb daun wieder eröffnet mit Löhnen, die 30—50 H niedriger seien. Lehnten die Arbeiter die Arbeitsaufnahme zu so reduzierten Löhnen ab, so würde ihnen die Arbeitslosenunterstützung entzogen. In einem Be triebe seien 24 Angestellte mit zusammen 57 600 Mark JaürcS- gehalt abgebant worden, während ein einziger Direktor dieses Betriebes ein Jahrcsgehalt von 60 080 Marl be-.og (Hört, Hörl! links.) . » . Abg. Hoch (Soz.) führte aus, in welcher Weise den not- leidenden Krankenkassen geholfen werden solle. Reichsarbeitsminister Brauns erklärte, besondere Reichs- Zuschüsse seien nicht nötig, doch würde man nötigenfalls Dar lehen gewähren. Angenommen wurde ein Antrag, der zur Unterstützung der aus Anlaß des Nuhrkampfes erwerbslos gewordenen Arbeiter und Angestellten weitere 20 Millionen bewilligt. Der Haushalt des Reichsarbeits Ministeriums tvar damit erledigt. Beim Etat des R e ich s er n äh run gsm tn i ster kums begründete Abg. Schmidt-Hannover (Dm.) einen von allen bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten unterstützten Antrag, zugunsten Ler Hochseefischerei einen langfristigen Kredit» von drei Millionen zu mäßigem Zinsfuß zu bewilligen. Dir Absiimmnng über alle Anträge zum Reichseruührungsministe ! rium wurde auf AreNao verrann j Zu einen, dcnlfchnationalcn Antrag, der 25 Millionen zni ? Förderung des S! c d l n n g s w c s cn s verlangt, erklären du i Abgg. Schmidt Köpenick (Soz.) und Ronneburg (Dem.), sü tönmm kci cäer sachlichen Übereinstimmung mit den Zieler des Antragcs nicht damit einverstanden sein, daß das Sied' lüngsweieu dem Arbeilsminisierium entzogen und dem Er. nähr'n-gr Ministerium ui. ertragen wird. Daraus wurde der Haushalt der ReichsschnldcnVer waltung ohne Aussprache angenommen. Der Etat der Ne i ch s f i!! a u z m i n i st e r i. u m s wurde mit einem Antrag aller Parteien angenommen, der den Fonds für höchstbedürftig, Kriegsteilnehmer auf 13 bis 20 Millionen erhöht. Dann wurde die Weitsrberatung auf Freitag vertagt. Aw der Tagesordnung sicht auch der sozialdemokratische Antrag au! Einsetzung eines Unterjuchimgsausschusscs über die Feme »n ordc. E - LAMMer Landtag » ! Etatrede d-s scyerdeiLSea KrnanzMtkisters i De. Aeirrhvkd. Dresden, 21. Januar. In der heutigen Vollsitzung des s Landtages wiesen die Bänke der Regierung eine volle Besetzung > auf sämtliche Minister and die höheren Regiernngüdeamten s waren anwesend. Die Mgeordnetenplätze wiesen mogrere Lücken - aus nnd auch die öffentlichen Tribünen waren nur mäßig besetzt- s Den einzigen Gegenstand der Tagesordnung 'bildete die Entgegen- j nähme der mit Spannung erwarteten großen Etattebe des schei- l denden Fmanzmimisters Dr. Reinhold. Bei ziemlicher Unruhe im - Hause bemerkte er .einleitens, es sei ihm schwer gefallen, sich heute s vom Ministerpräsidenten, den Ministevkollegen und seinen Riit- s arbeitern zu verabschieden. Er Hille 'das Haus, jetzt Äs seine setzte ' Amtshandlung noch den StaatShauShaltplan sür 1926 vor!egen i zu dürfen. Er tue Has einmal aus persönlichen Gründen, nm zu s beweisen, wie sehr er an Sachsen hänge. (Gelächter bei den i Kommunisten.) Und >dann aus sachlichen Gründen, da es nötig fei, den Etat so bald als möglich zu verabschieden. Der Minister legte dann den in seinen Einzelheiten bereits bekannten Staats- haushaltplan vor, der cm zahlreichen Stellen, so besonders an denen, wo von der Rentabilität der Staatsbetriebe die Rede ist, mit lebhaften Bravorusen ausgenommen wurde. Der Minister schloß seine Ausführungen mit folgenden Wollen: Der neue Etat, wie ich ihn Ihnen im Namen der Regierung als meine letzte Amtshandlung in Sachsen vorlege, ist ein Werk, -das säst an allen Stellen die Not und die Armut .unseres Bölkes widerspiegelt. Das deutsche Volk hat in seiner Geschichte schon schwere Zeiten ge meistert als die, die wir jetzt durchleben, und mehr als einmal lM es sich erwiesen, daß die Not 'die Ouellcn unserer Kraft, die im Glücke zu versiegen drohten, wieder stall nnd lebendig machte. Aber wenn aus der Tiefe dieser Quellen jene Kraft kom men soll, die unser Volk einer neuen, ersehnten AMnft ent- gegensühll, so bedarf es der Bildung eines einheitlichen Willens, -der alle beseelen muß, wenn wir sür -uns oder unsere Kinder das gesteckte Ziel erreichen wollen. So lasten Sie mich, ehe ich mein sächsisches Amt in die Hand des Herrn Ministerpräsidenten zurück!ege, um dem Rus des Herrn Reichspräsidenten zu folgen, mit dem heißen Wunsche schließen, daß meine engere Heimat in Zukunft verschont bleiben möge von engstirniger Interesten Politik und kleinlichem Patteigeiste (sehr gut! und lebhafte Bravo rufe aus der Mitte des Hauses), und daß bei aller Gegensätzlich keit der Meinungen e i n Ziel für die Mehrheit unseres Voiles fest und unverrückbar bleibt; durch Zähigkeit und Arbeit aus- der Not und Demütigung dieser Tage heraus den Weg zu bahnen -um neuen Aufstiege der deutschen Nation. (Bravorufe und Hände klatschen in der Mitte.) Nach beendigter Rede erhob sich Land- tagspräsident Winkler zu folgenden Abschiedsworten: Beim Scheiden unseres Herrn Finanzministers ist cs mir eine angenehme Wicht, ihm — und ich glaube dies auch im Sinne des Land tages zu tun — den herzlichsten Dank für seine Arbeit auszu- sprechen. Bei dieser Gelegercheit dürfen wir nicht vergessen, daß unser scheidender Finanzminister Dr. Reinhold uns die wesent lichsten Dienste in der schwersten Zeit unseres Volkes und Landes geleistet hat. Wir sprechen ihm auch unsere herzlichsten Wünsche für fein neues Amt aus und erwarten von ihm, daß er das, was er heute hier gesagt hat, auch in seinem neuen Amte befolgen wird, daß er insbesondere auch bei.seiner Tätigkeit in Berlin Sachsen nicht vergessen wird, denn der sächsische Staat ist, wie er recht wohl weiß, sehr abhängig vom Reiche. Ich bitte Sie, Herr FinanZminister Dr. Reinhold, vergessen Sie Ihr bisheriges Wir- lungsfeld nicht und nehmen Sie nochmals unsere herzlichsten Wünsche für Ihr neues Amt entgegen. — Tarrn wurde noch ein kommunistischer Antrag, aus die Tagesordnung der nächsten Sitzung den kommunistischen Antrag aus Auslösung des Land tages zu setzen, gegen die Stimmen der Kommunisten und Liaks- faMlOen iabgelchnt. Die nächste Sitzung findet Mittwoch den 27. Januar vormittags 11 Uhr statt. An diesem und am folgen den Tage findet die Aussprache über den Staatshaushaltplan statt. Dem neuen Finanzmimster wird es obliegen, den von seinem Vorgänger vorgelegten Etat -vor dem Landtage zu vertreten. * Ehrung des Präsidenten Geheimen Mates Dr Vsgel tm Landtag. Dresden, 21. Januar. Bekanntlich feierte im August vergangenen Jahres der langjährige Präsident der früheren zwei- Len Ständskamrner, Geheimer Rat Dr. Vogel, seinen 80. Ge burtstag. Im Zusammenhänge mit einer von der Deutschen Volkspartei in die Wege geleiteten Ehrung des Jubilars wurde der Plan gefaßt, das Bild Geheimrat Dr. Vogels -zu dessen dauerndem Andenken dem sächsischen Landtage zu schenken. Am gestrigen Tage sand die Uebergade des Bildes an den Land tagspräsidenten statt. Au diesem feierlichen Akt hatten sich außer dcar Jubilar, dem Maler des Bildes, Prof. Stell, und dem Mi nisterpräsidenten Heldt des Präsidium des Landtages, Deputa tionen der Deutschnationalen, Demokratischen und Sozialdemo kratischen Partei eingefunden. Die Fraktion der Deutschen BMspartei war fast vollzählig vertreten. Der Vorsitzende der volkspalleiiichen Lcmdtags-sraktwn, Oberbürgermeister Blüher, schilderte in warm empfundenen Worten die Schuld und Dankes- pflicht, die die Deutsche Volks-Partei dem Jubilar gegenüber -ab- zutragen Habe. Dabei wurde der große Anteil Geheimrat Dr. Vogels an den bedeutenden srüheren -politischen Arbeiten ge bührend hervvrgehoben. Landtagspräsident Winkler -verbreitete sich über 'die parlamentarische Tätigkeit seines Vorgängers nnd kennzeichnete einzelne Züge seiner hervorragenden 'wertvollen Kräfte. Herzliche Worte des Dankes sand Dr. Bogel in seiner Ansprache, in der er diesen Tag, den er als eine All Abschluß seiner öffentlichen Tätigkeit empfinde, als -en schönsten seines Lebens bezeichnete. ß M.LZ unlerer UsimM k Wilsdruff, am 22. Ianriar 1926 Merkblatt für den 23. Januar. Sonnenausgaug ss Mondauwang 12'3 N. Sonne»uiueraana 4" ss Monvunierflang L>'* Z. 1783 Der Schriftsteller Stendhal in Grenoble geb. — 1917 Deutsch-englisches Seegefecht in den Hoofden. Vordatierung von Schecks Durch die Handelskammer CH mnitz ist neuerdings fest- g stellt worden, daß trotzdem von ihr und anderen beruftnen Stellen wiederholt die Nachteile, die durch die H ngabe von vordaiiertsn Schecks entstehen, hsrvorgehohen worden sind, die Begebung von vordaturten Schecks in der letzten Zeit eineu dedenftichen Umfang angenommen har. Der Zweck dieser fast ständig gewordenen Unsitte dürste wohl kaum in irgendwelchen Sicke-he'tsmaßregeln zu suchen, sondern zum Teil darauf zurückzurükren sein, daß bei Ausstellung solcher Schecks die nötige Deckung bei der bezogenen Banksi ma sepu, zum Teil aber auch in dem B streben seinen Grund finden, Zeit bszw. Zinsen -u 'paren und den Gläubiger durch Leistung einer noch nicht fälligen Zahlun gsanweisung hinzuhaiten. Ob dann wese Anweisungen bei Inkrafttreten (Kusstclldatum) auch honoriert werden, ist nicht in allen Fällen sicher. Dw HandelLkammer weist darauf hin, daß d-e mißbräuchliche Ausstellung vordatierter Schecks für Handel und Industrie wir kaum minder großen Nachteilen verbunden ist, als für das Bankgewerbe und daß das hier geschilderte Verlohren unrechtmäßig und für write wirtschaft liche Kreise gefährlich ist. Vom rechtlichen Standpunkt aus -st zwar, wle vdkn Reichsgericht miede holt enlschieden worden ist, die Ausftkllung vordatierler Schicks güliig und nicht unzulässig, jedoch kann der Aussteller eines vordaNerten Schecks umsr Umständen dann strafrechtlich belangt werden, wenn nicht rechtzeitige Deckung vorhanden ist. So hat der erste Strafsenat des Reichsgerichts in einer Entscheidung vom 3 Februar >925 die Ausstellung eines nicht ordnungs mäßig gedeckten Schicks als Betrug für den Fall bejaht, daß der Aussteller der Meinung war, der Scheck werde bis zu seiner Einlösung voll gedeckt sein. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß nach H 29 oes Scheckgesetzes in Verbindung mtt Z 27 des Wechselstempelgeietzes die Schecks, die vor dem auf ihnen angegebenen Ausstellungstag in Umlauf ge setzt sind, entgegen anderen Schecks stempelpfl'chtig sind. Für die Entrichtung der Stempelsteuer hastet als Gesamt schuldner jeder, der am Umlauf des Schecks im I land vor dem Ausstellungstage t-iigmommen hat. Demzufolge macht sich auch jeder der Beteiligten strafbar, wmn dir Vs'pflichtung zur Entrichtung dec Stempelabgabe nicht oder nicht rechtzeitig oder nichl ordnungsmäßig erfüllt wird. Die Strafe besteht in dem füi'fz gischen Betrag der hinterzogenen Abgabe. Sir ist von j dem besonders und in vollem Um fange zu erlegen, der ferner Pflicht zur Entrichtung der Stcwpeiabgabe ruht rech zei'iq genügt hat. Die Handels kammer Chemnitz erlucht alle W'rtichaftSkreise, sie im Kampfe gegen dir Unsitte der Begebung vordatierter Schecks zu
