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NichtigkeitserMrung sämtlicher von de. litau- L. ferner wird in dem deutschen Programm die Abschaffung der allgemeinen Dienst pflicht, Herabsetzung des Nüstungsstandes aufl ein Mindestmass, weitgehende Herabsetzung der effektiven Truppenbestände, Erfassung der ans- I spräche aber den Haushaltplan für 1932/33 fort gesetzt. Haushaltsminister Pietri gab einen knap pen Ueberblick über den neuen Plan und gab vom Ministerpräsidenten mit Stellung der Ver trauensfrage beantwortet. Nach langwierigen Abstimmungen blieb die Negierung mit 253 gegen 201 Stimmen kn der Mehrheit. In einer Nachtsihung wurde die Aussprache über die Wahlrechtsreform wcitergeführt. Me deuHGen Forderungen in der Memeßangeiegenyeit Sofortige Absetzung des Gouverneurs Merkys reich mich in der Zukunft immer an der Seit« derjenigen finden, deren Bemühungen auf ein« Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa hinauslkefen. Ministerpräsident Laval ging auch noch kurz auf die Genfer Ereignisse ein und unterstrich die französische Anregung zur Schaffung einer internationalen Armee. Der französische Vorschlag sei der Ausdruck der fran zösischen Auffassung, die das Recht nicht auf die Gewalt stützen, sondern die Macht in den Dienst des Rechtes stellen wolle, um die Freiheit in den internationalen Beziehungen zu organisieren. Ferner wird erklärt, bah die deutsche Regierung grundsätzlich bereit sei, alle Vorsibläge auf dem Gebiete der Luftfahrt zu prüfen. Laval vor Handel and Industrie Paris, 12. 2. (Funkspruch.) Ministerpräsi dent Laval hielt am Donnerstag abend vor Vertretern von Handel und Industrie eine Rede, kn der er darauf hknwies, daß die Regierung kn einer Krise wie die augenblickliche das Recht und die Pflicht habe, die nationale Erzeugung zu schützen. Dies geschehe kn Frankreich auf dem Wege der Kontingentierungen. Trotz der augen blicklichen wirtschaftlichen und finanziellen Wirren könne Frankreich optimistisch in die Zukunft schauen. Es stehe im Augenblick noch wie eine sichere Insel da und es sek notwendig, das; es diese Stellung beibehalte. Man werde Frank- Rüstungen auf dem Wege der Herabsetzung der Heeresausaaben als völlig ungenügend abgelehnt. Die litauische Regierung weicht aus § Genf, 11. 2. Zwischen dem VMerbunds- sekretariat und der deutschen Abordnung haben am Donnerstag Beratungen über die Memeb frage stattgesunden. Die Reichsregierung dürfte im VlMerbundsrat folgende vier Forderungen an die Manische Regierung stellen: Keine GtreiGung derÄreparation^ Der angebliche Inhalt der englisch-französischen Vereinbarung über das Vorgehen in der Tribntsrage 3,2 Milliarden Fehlbetrag im neuen stanzSsischen Haushalt Die Kammer für die Regierung Parks, 12. 2. (Funkspruch.) In der Kam mer wurde am Donnerstag spätabends die Ms- gorien enthält. Sie sind grundsätzlich auf die Deutschland im Versailler Vertrag auferlegten Entwaffnungsbestimmunaen aufgebaut, enthalten fedoch eine Rekhe elastischer Bestimmungen, die eins Berücksichtigung der Interessen der kleineren neutralen Staaten ermöglichen. Ls kann an genommen werden, daß kn dem Programm di« vollständige Abschaffung der Hauptan- griffswaffe, insbesondere der Groftkampf- schiffe, Tanks, Unterseeboote,- Bombenflug zeuge, Gas- und chemischen Angriffswaffen gefordert wird. ischen Regierung während der letzten Vor gänge in Memel ergriffenen Matznahmen. Sofortige Absetzung des von der litauischen Regierung gewaltsam gebildeten Direktori ums uno Wiedereinsetzung des bisherigen verfassungsmässigen Direktoriums. Vor LteverreiOumg der deutschen AdrüstungSvorsGIüge Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht und der Hauptangriffswaffen Kurzer Tagesspiegel Nekchstagspräsident Löbe dementiert alle Gerüchte, wonach er angeblich von den So zialdemokraten als Kandidat für die Präsident schaftswahl aufgestellt werden soll. Die Eintragungen für die Volks wahl Hindenburgs beliefen sich am Don nerstag auf 1450000. Zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten kam es am Donnerstag kn Berlin vielfach zu Schlägereien, wobei 30 Ver letzte kn die Krankenhäuser eingeliefert werden mutzten. Die englischen amtlichen Stellen bestätigen ein« „Temps"-Meldung, wonach die englisch- französischen Tributverhandlungen vor dem Mschluß stehen. Damach soll die Tri- bntkonferenz noch vor dem 1. Juli einberusen werden. Der litauische Außenminister Zau- nius ist am Donnerstag zur außerordentlichen Ratstagung über die Memelfrage nach Gens ab- gerekst. Nach einer Blättermeldung soll der Fehlbe trag im preußischen Haushalt dadurch beseitigt werden, daß Preußen durch Uebertra- gung seiner Siedlungsausgaben einschließlich der bestehenden Siedlungsbanken an das Reich ent lastet wird. Die Einreichung der deutschen Wb» rüstungsvorschläg« steht unmittelbar be vor. Ls wird angenommen, daß kn ihnen die Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht, Herab setzung des Nüstungsstandes auf ein Mindestmaß Einschränkung des Kriegsmaterials gefordert und auf die im Versailler Vertrag übernommene Ver pflichtung zur Abrüstung hingewkrsen wird. Die deutsche Abordnung in Genf hat dem Generalsekretär des Völkerbundes vier Memelforderungen angemeldet, so u. a. Wider ruf aller in Memel ergriffenen Maßnahmen, Absetzung des neuen Direktoriums und des Gou verneurs Merkys und strengstes Einhalten der Memelkonventkon. Kin deutsches Kriegsschiff nach Memel? Königsberg, 11. 2 In dreispaltiger Auf machung bringt die ,,Königsberger Allgemeine Zeitung" die Meldung über die Gefahr einer litauischen Inngschüücn-Invasion in das Memel- land und fordert dis Einsetzung eines deutschen Kriegsschiffes nach dem Memelgcbiet. Dieses bätt« natürlich nicht die Aufgabe eines kriegerischen Eingreifens, sondern lediglich die selbstverständ liche Pflicht, die durch den ,Marsch auf Memel" gefährdete deutsche Bevölkerung in Litauen zu schützen und gegebenenfalls an Bord zu nebmen, falls es zu weiteren Zusammenstößen und zu Blutvergießen kommen sollte. Wieweit diese Er wägungen gediehen sind, stehe noch nicht fest, aber es mache sich auch in Berliner politischen Kreisen eine steigende Stimmung dafür bemerk bar, die vor der Genfer Regelung einen tat kräftigen Schutz der im Memelgcbiet wohnenden Deutschen nachdrücklichst fordere. sammenarbeit auf politischem und finanziellem Gebiet wieder Herstellen wolle. Die deuMen TrMttzaWlmen kn der Berechnung Flandins Parks, 11. 2. Finanzminister Flandrn hat anr Spätabend des Mittwoch amtlich seine Berechnung über die deutschen Tributzählungen und den Anteil Frankreichs an ihnen bekannt gegeben (Beträge in Milliarden Goldmark). Flandin behauptet, daß Deutschland 22,3 Mil liarden Goldmark an Nevaratkonen gezahlt habe. Deutscherseits waren bekanntlich an Lei stungen insgesamt rund 67,673 Milliarden Gold mark errechnet worden. In der frmrzösischen Veröffentlichung heißt es im einzelnen: Die Re- paratkonskommission habe bis zum 31'. August 1924 dem Reich nicht mir, wie in der deutschen Berechnung, 9,067 Milliarden Goldmark .gutge schrieben, fondenr 10.425 Milliarden Goldmark, Diese Ziffer bezöge sich auf alle Zahlungen, die Deutschland nach dem Versailler Vertrag zu lei sten habe. Von diesen 10,425 müßten 0,779 für innere Besatzungskosten abgezogen werden, dann blieben 9,6468, die Deutschland bis 31. August 1924 geleistet habe. Deutschland berechne aber die inneren Besatzungskosten mit 2,012 und fübre diese Summe nicht in der Gruppe die die Gutschriften der Reparatkonskommisikon bis 31. August 1924 enthalte, auf. sondern kn der Gruppe l), die sonstigen Leistungen Deutsch lands angebe. Der Unterschied des Ergebnisses der deutschen Berechnung mit 42,059 gegenüber der französischen Berechnung mit .32,412 tn der Gngrpe betrügen dke schon erwähnten 4,648. Dieser Unterschied entstehe dadurch, daß Deutsch land u. a. dm Wert des abgetretenen Reichs und Staatseigentums höher schätze als die Ne- parationskommisskon. Wenn man die deutschen Ziffern auf den von Frankreich erhaltenen Anteil anwende, fo habe Frankreich erhalten: Vor dem Dawesplan 3,939, Innere Besatzunaskosten 1,179, während des Da- wesplanes 4,004 und während des Poungplanes 1,529. Das ergebe ein« Summe von 10,652. Dieser Summe stehe die Berechnung der Repa rationskommission mit der BIZ entgegen, die nur 8,2 nenne. Selbst von diesen Eingänge,! müsse Frankreich aber für seine Ausgaben für dke Vesatzungsarme« die Rückzahlungen der Kredite von Spaa und einer Reihe anderer Guthaben, die den Vorrang vor den Reparationen hätten, insgesamt 2,986, abschreib««, fo daß nur noch 5.213 übrig blieben. Die Abschätzung der km Kriege erlittenen Schäden beliefe sich fedoch fchon auf 17, wem, man Zinsen berechnet 25, wenn man den veränderten Wert des Franken berücksichtige, aus 29, und wenn man Zinsen und Zinseszins berechne, auf 41,5. Flandkn weist im übrigen zu Anfang seiner Berechnung darauf hin, daß Deutschland nicht berechtigt sei, dke Gutschriften der Reparations- kommisskon zur Erörterung zu stellen, da die Kri tik an den Arbeiten dieser Kommission auch km Artikel 3 des Haager Abkommens 'ausdrücklich unterfagt worden sek. Dke Berechnungen des Ausschusses seien außerdem stets kn voller Ueber- eknstimmunq mit allen beteiligte,i Mächten erfolgt. An den Aussprachen in der Kommission hätten mrch deutsche Vertreter tellgenommen. Gewisse Zahlen k" der deutschen Revaratkonsberecknung könnten nicht auf Reparationskonto angerochnet werden, da sie tatsächlich für dieses Konto nicht vorgefehen gewesen seien. Bestimmungen politischen Charakters sind m dem Programm nicht enthalten, da der Reichskanzler bereits kn seiner Rede vor der tilibrüstungskon- fercnz den deutschen Rechtsanspruch auf Gleich berechtigung mit sämtlichen übrigen Mächten In der Abrüstungsfraae vorgebracht hat. In dem Programm wird ferner auf die Note, die die deutsche Regierung während der Versailler Ver handlungen km Jahre 1919 den alliierten Mäch ten übermittelt hat, bingewiesen, in der auf die von den alliierten Mächten übernommene Der-> pslichtung hingewiesen wird, nach der A b- s daß die dramatische Seite darin liege, Dek- Herabsetzunq des Rüstungsstandes auflfchafsung der allgemeinen Dienst-für mindestens 3,2 Milliarden zu finden, Pflicht in Deutschland auch khrerserts dke man schon fetzt als Hau^haltsfehlbetrag vor- !khr Dkenstpflrchtsystem zu ändern. i festen müßte. Ein sozialistischer Skntrag, den Haus- halt an den Ausschuß zurückzuverweisen, um ihn . i" später ausgeglichen wieder einzubringen, wurde I Gouverneur des Memekgebietes das Recht ein- ! räumen, den Präsidenten und das Direktorium '' des Memelgebietes abzusetzen. Heber die Mah nahmen, die im Falle einer Weigerung der Mau- ischen Regierung, die deutschen Forderungen an zunehmen, durch den Völkerbundsrat ergriffen werden müßten, sind die Verhandlungen „och im Gange. 3. Eine amtliche Erklärung der litauischen Re gierung auf strengstes Einhalten der Mcmel- konventiou und des Memelstatuts für die Zukunft. 4. Sofortige Absetzung des Gouverneurs Merkys. Die litauische Regierung mchd, wie fetzt be reits bekannt wird, im Völkerbundsrat den Standpunkt vertreten, daß ein Rechtsbruch der Memelkonvention nicht vorliegt und daß Merky zu der Absetzung des Direktoriums berechtigt war. Diese Behauptung entbehrt jedoch jeder Rechtsgrundlage, da die Memclkonvention keiner lei Bestimnmngen enthält, die dem litauischen Eine „dauernde" Lösung London, 12. 2. (Fuuksvruch) Wie der Pa riser Berichterstatter der „Times" meldet, würde der Wortlaut des Abkommens zwischen England und Frankreich hinsichtlich der Weiterbehandlung der Tributfrage erst nach Zustimmung der eng- kkschen Regierung veröffentlicht werden. Lngland und Frankreich' seien darüber einig, daß Deutschland nach dem 1. Juli nicht schiechtec« Bedingungen aufer'egt werden sollen als bisher. Dke internationale Konteren; solle im Ium und «war voraussichtlich kn Lausanne stattfinden. Tng- kand hab« km Lause der Besprechungen eine, den Wünschen der Franzosen entgegenkommende Hal tung gezeigt. Nach der „Financial Times" seren dke englischen und französischen Gesichtspunkte für dke Art, in der dkc Kriegsschulden- und Repara- tronsfrag« kn Angriff genommen werden soll, fest- tzelegt worden. „Daily Mail" meldet, daß sich weder England noch Frankreich auf eine bestimmte Politik fesigelegt hätten. Das Uebereinkommen seh« lediglich die Einberufung einer Konferenz vor, auf der u. a. dke „volle und dauernde Regelung der Neparatkonsfrage" erörtert werden soll. Die Tatsache, daß man den Ausdruck „dauernde Lösung der Neparatkonsfrage" ge braucht habe, scheine anzudeuten, daß jeder Gedanke an ein« Streichung der Reparationen aufgegeb«, worden sei. Nach dem Bericht der „Morning Post" soll zwi schen der englischen und der französischen Regierung schon ekn Einvernehmen über dke Summen be stehen, dke man bei einer endgültigen Repara- tkoneregelung verlangen solle. Man nehme an, daß di« Franzosen hinsichtlich der Aufrechterhal tung des Poungplaner zufrkedengestellt worden seien und daß andererseits dem englischen Stand punkt Zugeständnisse gemacht worden seien, wo nach Deutschland auf mehrere Jahre von allen Zahlungen befreit werden solle. Der „Daily Herald" will wissen, daß der englische AnßM- nnnkster am heutigen Freitag seine Bemühungen oufnehmen wolle, auch Deutschland kn dke engliich- sranzösksche Vereinbarung hineinzubrinqen. „FI- nancial New«" sagt, daß die Nachrichten von der bevorstehenden Einigung zwischen England »md Frankreich kn Citykreisen keinen allzu großen Eindruck gemacht hätten. Dke City habe di« Hoffnung, daß d«r neu« amerikanisch« Botschafter « London, Mellon, dis englisch-amerikanische Zu- N-rlüMtXi nk Knmdlane I gebildeten Reserven, wesentliche Einschränkung des Beriuiues "'S isrunviuge gesamten aktiven und lagernden KnegsmateriAs G«nf, 11. 2. Die Ueberrekchung der Ab- vorgeschlagen werden. In der Frage der He^ rüstungsvorschlcige, dke der Reichskanzler Dr. Absetzung der Heeresmcsgciben wird grundsätzlich Brüning kn seiner Dienstagrede angekündlgt hat,! die Abrüstung auf der Grundlage der direkten steht unmittelbar bevor. Die deutsche Mbord- Methode der Beschränkung der Rüstungen gefor- nung hat bereits den Präsidenten Henderson dert und die bisher km englisch-französischen Ab- «rsncht, auf die Tagesordnung der nächsten Tage kommensentwurf vorgesehene Herabsetzung der «kn« diesbezügliche deutscbe Erklärung zu setzen. ' Die Vorschläge stellen ein umfangreiches Pro gramm dar, das kn einzelnen Punkten die prak tischen Vorschläge zu den einzelnen Nüstungskate-