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KankenbelM Tageblatt s». Zahrgang Freitag den ll. September Ml nachmittags Rr. LlL Kurzer Tagesspiegel Neuyork, 11. 9. (Funkspr.) Nachdem für waren von Braun dert. Tas Mitglied des Abgeordnetenhauses sichtlich Ende der Woche mit den Reden Curtius und Briand abgeschlossen werden. zur nach der Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning hat am Donnerstag in der Reichs kanzlei eine Besprechung der bei den in Aussicht den Vertreten! Preußens, an denen sich auch der Präsident Mulert vom Deutschen Städtetag und D« ragebl-u in dar zur «eMM-im, d« amttiyeu W»«, der «MrEs H Nid »er Stadttatr za Feaaleiiberg and der kemetade siledemleia behikbUcherseUr belttmime Blatt Wan«,Ä>eaa M Bella»: ya».«kiift MM» M I» Fnmkeader». BeraMwoetUch M »le BedMoa: «an Aliett la Fnmleadrr, > i Mtütmcler HSY« «t»I»aili, <— 5« mra t«U) u» «ld-Uttoiiii«u <— 7» XU» r«il) so Vining «ixt» a»d t«! UNtrrt« t» »«eLdllX. gar >ix<-i»«i» «»» v«rmUtl»«d »a «knnl, ««Idtrgetadr. — gar schwirrt,« «xtzartr», r«i N»M». dl,u«,r» «c-rrn» «xlti-ggid«, I, «N« «i» d«i Pl»,»«rlch«tiWi NuNchla^ V-I »rSberio «ustr!l,r» und I« WUd<i-slu»,«a»dr»« «»> md»I,un, nach lE-dcud-r «wffu. Spitze der amerikanischen Abrüstungsabordnung stehen. Der Pariser „Temps" tritt mit bemerkens werter Deutlichkeit für die baldigste Freilassung des im Elsaß verhafteten Professors Schmid lin ein. In den Abendstunden des Donnerstag stürzte auf dem Flugplatz Warnemünde ein Flugzeug des Aero-Llubs ab, wobei zwei Per sonen getötet wurden. Der badische Sttaatspräsident Dr. Joseph Wittemann ist im Alter von 65 Jahren in Karlsruhe gestorben. W,,-- „sch»tnt -» jcd«l» W-rtto«! t, d« drr Stadt,.00 VU^ in d« NaadttdlrU» ».10 »«I gutragu«, tm «tadt,t»^t ».IS Mt-, »al gulragua, I» Landgkdlet ».SO SU. 00W,., »lnt«lmimm«r tO Pf,.. «»auadaadilumoiar >t0 PK- > »«>»,>, »»»or. S«M«>»d,,Ir«>,<»it« I gra>a«ild«r,. fprdch»» S1. »aldgramnui r-üedlatt gra«l-nd«r,lachp». s—EN Sparmaßnahmen beteilig^ das n^ F^hr' n^ Fehlb'eträg 'im stattgefunden an der auch M-tgl,eder des Haushalt von etum 1,5 Milliarden Dollar (etwa preußstchen Kabinetts und des Stadtetages Milliarden Mark) gerechnet wird, setzt sich teilnahmen. Von ber preufrscheri Regrerung mehr die Auffassung durch, daß beträcht- waren mit dem Mimiter^rasidenten D . Ctcuererhöhungen noch vor den Präsidentcn- wählen unumgänglich sein werden. Beachtenswert Aschoff und Seve^^schwnen Als Vertreter daß Senator Reed, der als das des Stadtetages D DMert und der Berliner des Schatzsekretärs Mellon gilt, die Einführung einer IVsprozentigen Umsatzsteuer for? Es sollte nämlich die Frage geklart werden, . . Mitalied des Abaeordnetenbaules Snowden Uder fein Sparprogramm Die amerikanischen Vorschläge Abrüstungskonferenz werden sich Washingtoner Meldungen vermutlich aus Grundlage eines langfristigen Rüstungsfeiertages bewegen. Staatssekretär Stimson dürste an der Ein grober Tag im Unterhaus London, 10. 9. Das Unterhaus trat am Donnerstag nachmittag zu seinem „großen Tag" zusammen. Die Galerien des Hauses waren über- füM. Bald nach der Eröffnung der Sitzung erhob sich Schatzkanzlet Snowden zu seiner' mit großer Spannung erwarteten Rede. Das Schatz amt sehe sich im laufenden Jahre einem erheb lichen Steuerausfall gegenüber. Der veranschlagte HaushaltfelMetrag belaufe sich in diesem Jahre auf etwa 1,5 Milliarden Mark. Der Fehlbetrag für das nächste Haushaltjahr würde auf 3,4 Milliarden Mark veranschlagt. Einsparungen in großem L>tile seien ebenso notwendig wie eine drastische Erhöhung der Steuern. Neun Zehntel der Sparvorlagen seien bereits von der letzten Negierung gutgehekßen worden. Erhebliche Einsparungen in der Landes verteidigung und bei den zivilen Ministerien sowie Abstriche bei den Arbeitslosenunterstützungen und Einsparungen aus dem Straßenbaufonds müßten im Laufe des nächsten Jahres zu einer Aus- aabenvermmderung in Höhe von etwa 1,4 Mil liarden Mark führen. Die jährliche Amortisa tion für die inneren Schulden, die bisher bestim mungsgemäß 1 Milliarde Mark betragen sollte, würde mif 650 Millionen Mark herabgesetzt. M Mzuna der Bezüge London, 10. 9 die vorgeschlagenen Mstriche bei den Erwerbslosenzahkungen (mit Ausnahme der Kinderzulagen) belaufen sich auf etwa 10 v. H. Die Vorschläge über die Beitragserhöhungen geberischen Weg gehen läßt, während sie einig« wichtig» Punkte durch Notverordnung regeln will. In Stuttgart berieten am Donnerstag Ver treter der Regierungen von Bayern, Sachsen, Baden, Hessen und Württemberg über die Spar maßnahmen zum Ausgleich der Haushalte der Länder und Gemeinden. Im englischen Unterhaus begann am Donnerstag die große Aussprache über das Spar programm der Nationalregierung, das von Schatz kanzler Snowden in einer längeren Rede begrün det wurde. Snowden bezifferte den Fehlbetrag auf "74 Millionen für das laufende und auf 170 Millionen Pfund für das kommende Finanz jahr und schlug zu dessen Abdeckung neue Steuern, Zölle und Verbrauchsabgaben, sowie drastische Abstriche vom Haushalt vor. Seine Vorschläge wurden im Unterhaus nach Schluß der Aussprach« ohne Abstimmung angenommen. Das englische Sparprogramm sieht u. a. eine Kürzung der Bezüge der Abgeordneten, : der Minister und Richter, sowie eine Herabsetzung der Lehrergehälter um 15 Prozent vor. Auch die Teuerungszulagen der Beamten werden weiter verkürzt und die Erwerbslosenzahlungen um 10,°/»' herabgesetzt. Die deutsche Abordnung hat in der Vollversammlung des Völkerbundes beantragt, die Minderheitenfragen dem politischen Ausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen. Die Hauptaussprache der Vollver sammlung des Völkerbundes wird voraus- Bacharach, das im Haushaltsausschuß sehr ein flußreich ist, fordert die Einführung von Lurus- steuern. Die Arbeitslosenstage und die Aus gleichung des Haushalts sind die Probleme, die Amerika zurzeit am meisten beschäftigen. Tie amerikanische Presse begrüßt fast durchweg die britischen Steuererhöhungen, weil hierin ein Beweis für die Kreditwürdigkeit der Engländer gesehen wird. Diejenigen Blätter, die grundsätz lich die Arbeitslosenversicherung verurteilen, weisen darauf hin, daß das Anziehen der Steuerschraube ungenügend bleiben werde, solange nicht die Ar- beitslosenzahlungen eingestellt oder grundlegend geändert würden. Sparprogramme Preußen will 7VOV Lehrerstellen einsparen und kürzt die Ober- -ürgermeistergehälter — Deutsche Länder-Spar-Konferenz Drastische Steuererhöhungen in England zur Ermerbslosenversicherimg gehen dahin, daß der wöchentliche Beitrag eines Arbeitnehmers von 65 auf 82 Pfennige, der des Arbeitgebers von 58 auf 85 Pfennige und der Beitrag des Schatz- amtes von 62 auf 85 Pfennige erhöht wird. Die Gehälter der Abgeordneten werden um 10 v. H. herabgesetzt, die der Minister und der Richter um 10 bis 20 v. H., der Lehrer um 15 v. H. Die Teuerungszulagen der Beamten werden weiter verkürzt. Alke Einsparungen treten am 1. Oktober in Kraft. Unbehagen in der Pariser Presse Paris, 11. 9. (Funkspruch.) Die Pariser Presse beschäftigt sich mir zum Teil mit der Reds Lord Cecils ausführlicher. Das „Ordre" hebt hervor, daß die Ausführungen Cecils sich deutlich an die Adresse Frankreichs gerichtet hätten. Man halte die Franzosen offenbar doch für zu dumm, wenn man ihnen zumuten wolle, ihre Verteidi gung preiszugeben und ihr Geld zu verlieren. Die „Nepubligue" erklärt, daß Frankreich Gefahr laufe, in Genf isoliert zu werden, wenn es sich an die bissigen Bemerkungen des Kriegsmini sters Maginot, wie sie in der französischen Nb- rüstungsdenkschrift zum Ausdruck kommen, klam mere. Man müsse bedenken, daß Lord Cecil nickst nur im Namen seiner Regierung, sondern im Namen des britischen Weltreiches gesprochen habe. Der „Populaire" meint, daß Briand mit seiner Antwort einen schnnerigen Stand haben werde, da er sich einerseits an die französisch« Denkschrift hallen und andererseits dann der «o» nahmen zum Ausgleich der Haushalte der Län der und Gemeinden. Stuttgart, 11. 9. (Funkspruch.) Die Be sprechungen der Länderoertreter am Donnerstag dauerten bis in die späten Abendstunden. Von Bayern war Ministerpräsident Held anwesend. Die Minister waren zum Teil von ihren Sach referenten begleitet. Veranlassung zu der Zu sammenkunft gab hauptsächlich die letzte Not verordnung, die die Länder zu Sparmaßnahmen ermächtigt. Es soll nunmehr versucht werden, in den an der Besprechung beteiligten Ländern alle Maßnahmen möglichst gleichmäßig durchzu führen. Zunächst handelte es sich mehr um einen Meinungsaustausch über die einzuschlagenden Wege als um förmliche Beschlüsse. Württem berg selbst, dessen Finanzen verhältnismäßig in Ordnung sind, steht vor der Notwendigkeit, einen neuen Fehlbetrag zu decken, der mehrere Millionen beträgt. Einzelheiten über das RMswarprogramm ob die Maßnahmen, die die Beamtenangelegen- hciten betreffen, vorweg zu nehmen sind. Cs handelt sich hierbei besonders um die Aufrückungs- Das Reich soll vorangehen Berlin, 10. 9. Das preußische Kabinett hat feine Beratungen über das als Notverordnung ru verkündende Gesamtsparprogramm abgeschlos sen. Es umfaßt in seinem Hauptabschnitt die sach lichen Maßnahmen der preußischen Verwaltung. Won einer grundsätzlichen Kürzung der Gehälter ist zwar abgesehen worden, doch hat man die in der Besoldungsordnung enthaltenen Gehalts- und Funktionszulagen stark beschnitten. Derselben Maß nahme dürften die Aufrückungsmöglichkeiten ver fallen sein. Ferner sind Abstriche an jedem ein zelnen Etatslapitel vorgenommen worden, so daß sich Einsparungen im Gesamtausmaß von 180 bis 200 Millionen Mark ergeben würden. Die im zweiten Abschnitt der preußischen Not verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen für die Kommunen sind zwar festgelegt, sollen jedoch den Bestimmungen des Winterprogramms derRcichs- regierung angeglichen werden. Da sich auf vielen Gebieten der öffentlichen Verwaltung ein Jn- einandergreisen von Reich, Ländern und Gemein den ergibt, so soll zunächst das Programm der Reichsregierung abgewartet werden, um in dessen Unterbau die besonderen preußischen Maßnahmen hineinzuarbetten. Nus diesem Grunde wird die zu erwartende preußische Notverordnung erst nach Fertigstellung des Reichsprogramms veröffentlicht werden. Dies dürfte frühestens Mitte der nächsten Woche zu erwarten sein. Mit den einzusparenden 180—200 Millionen wäre es ab^r immer noch nicht getan, cs blieben darüber hinaus noch 100 Millionen, die gedeckt werden müßten. Mit diesem Fehlbetrag beabsich tigt Preußen, da es einen anderen Ausweg nicht sieht, das — Reich in Anspruch zu nehmen. Die von der preußischen Staatsregicrung be schlossene Sparverordnung über das Schulwesen sieht, dem „Lokalanzeigcr" zufolge, folgende Maß nahmen vor: 1. Um, wie vorgesehen, 7000 Lehrerstellen ein- sparen zu können, werden nicht nur alle noch nicht vngestellten Lehrer, sondern auch bereits über zehn Jahre und mehr im Schuldienst stehende Lehrer zur Entlassung kommen. Auch festangestellte Lehr kräfte können, falls durch Pensionierung und son stigen Abgang die Zahl 7000 nicht erreicht wird, entweder in anderen Dienststellen beschäftigt oder aus Wartegeld gesetzt werden. Es wird auch eine Versetzung von Großstadtlehrern aus das Land kn Frage kommen. 2. Die Konrektorenstellen werden nur bei 20- klassigen Schulen beibehalten werden. 3. An amtlicher oder Stellenzulage werden ge zahlt für Rektoren bei einem Schulsystem von 8 Klassen jährlich 300 Mark, von 8 bis 16 Klassen 500 Mark und über 16 Klassen 700 Mark. Kleine Schulsysteme werden, um die Leiferstellen zu spa ren, zusammengelegt. Die Stellenzulage ist pen- sionsberechtigt. Mzung der »ommunalgehatter Berlin, 11. 9. Wie der „Börsenkurier" mel det, hat sich bei den Ressortbesprechungen in der Reichskanzlei ergeben, daß auch vom Reich aus verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Kürzung der hohen Gehälter der kommunalen Wahlbeam ten durch Notverordnung nicht bestehen. Die Ge hälter der preußischen Oberbürgermeister usw. wer den deshalb von Preußen auf dem Wege der Notverordnung wie folgt festgesetzt werden: Ber kin 30 000 M., für Städte vor, 400 000 bis 1 Million Einwohner: 18 000 —24 000 M., von 100 000 bis 400 000: 15 000 bis 18 000 M., von 50 000 bis 100 000 : 8400 bis 12 600 M., von 80 000 bis 50 000: 6200 bis 10 600 M., von 10000 bis 30 000: 4400 bis 8400 M., von 2500 bis 10000 Einwohnern 2800 bis 8400 M. Die Notverordnungen des Reiches und Preußens sollen Vin 1. Oktober in Kraft treten. Bayern, Sachsen, Baden, Hessen and WSrttembera beraten Stuttgart, 10: 9. Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt: Die Regierungen von Bayern, Baden, Sachsen, Hessen und Württemberg berieten beute (Donnerstag) im Sitzungssaal des würt- «mbergischen Staatsministeriums die Sparmaß- DiSten trotz Serien Bei der großen Armut und Geldnot ist es Tausenden unerklärlich, daß cm die vielen Reichs tags- und Landtagsabgeordneten, die zum großen Teile noch Einnahmen aus einer anderen Stel lung beziehen, auch während der monatelang wäh renden Ferien die Diäten weitergezahlt werden. Für die Hunderttausende von Mark könnten für die Armen und Erwerbslosen während des Win ters Kohlen und Kartoffeln gekauft werden. Die amtlichen Stellen müßten mit Blindheit geschla gen sein, wenn sie diesen Unfug mit dem Gelds der Steuerzahler nicht merkten. Hier gibt es noch Doppel- und Dreifachverdiener in Reinkultur. Die maßgebenden Stellen begehen ein großes Unrecht, wenn sie die Geldmittel bei den kleinen Leuten herausholen wollen, anstatt etwas höher hinauf zu sehen. Reue Steuern auch tu Amerika sperre und um die Pensionskürzungen. Man scheint der Ansicht zu sein, daß die Beratung dieser Frage soweit gefördert ist, daß sie be schlußreif ist. Won besonderer Wichtigkeit wird einer eine baldige Entscheidung über die Ge- taltung der Hauszmssteuer angesehen. Es be icht offenbar die Absicht, die weiteren Fragen über Bankaufsicht, Aktienrechtsreform und Sied lung erst später zur Beratung zu stellen, da der Lösung dieser Probleme besondere Schwierigkei ten entgegenstehen. Das Kabinett will seine Arbeiten so be schleunigen, daß am Anfang des zweiten Drittels des September die erforderlichen Ver ordnungen bekanntgegcben werden, damit sie noch zum 1. Oktober in Kraft treten können. Die preußische Regierung wird ihrerseits eben falls mit der Veröffentlichung ihres Pro gramms so lange warten, bis die Beratungen des Reichskabinetts abgeschlossen sind. Nach dem, was bisher in die Oeffentlichkeit gedrungen ist, handelt es sich bei den Verord nungen der Reichsregierung im wesentlichen um folgende Punkte: 1. Sachliche Abstriche in den einzelnen Etats. 2. Neuregelung der Krisen- und Wohlfahrts fürsorge im Sinne einer Zusammenlegung beider Unterstützungsarten. Die hierdurch be- lasteten Kommunen sollen von der Reichs anstalt, die hierdurch entlastet würde, ent schädigt werden. 3. Durchführung der ländlichen Siedlung für Arbeitslose. 4. Regelung der Bankenaufsicht und Neuord nung des Aktienrechts. 5. Mstriche und teilweiser Fortfall gewisser Ge haltszulagen für Beamte. 6. Beförderungs- und Einstellungssperre. 7. Staffelweise Herabsetzung der Höchstpensionen über 12 000 Mark nach Maßgabe ver Dienst jahre. Es liegt im Sinne der Neichsregierung, die Ar beiten so zeitig abzuschließcn, daß noch vor Zu sammentritt des Reichstages Verhandlungen mit den Parteien möglich sind, um in letzter Stunde noch Abänderungen vornehmen zu können. Beamten-Notverordnungen für Sonnabend erwartet Berlin, 11. 9. (Funkspr.) Das Reichs kabinett tritt heute vormittag zusammen, um die Ergebnisse der gestrigen Lhefbesprcchung-n mit Oberbürgermeister S"hm-Berl^^ Die R-ichsregierung beabsichtigt, dl« durchzuberaten. Es ist cm^ F^ge der Aktienreform in der Weise zu regeln, scheidung des Relchskabmetts berei s ) f sie die Reform an sich den normalen gesetz- und zwar m dem Sinne, daß die Penftonskur- zungen, sowie die bereits angekündigte Neurege lung der anderen beamtenrechtlichen Fragen nun doch in einer gesonderten Reichsnotverordnung behandelt werden, die zusammen mit der bereits fertiggestellten preußischen Notverordnung am morgigen Sonnabend veröffentlicht werden kann.