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Nunmehr besteht aber vie Absicht, den Nur wirk- kom- kann selbstverständlich rmr dann Erfolg haben, wenn jedes Land für sich alle ihm gegebenen Möglichkeiten für die lleberwindung der Krise Pro- ihrer mittelbare Vorteile erhalten, während die euro päischen Abnehmerländer des Zwanges enthoben lich, ohne langwierige Prüfung alsbald anfeinem Sondergebiet zu praktischen Mahnahmen zu ge langen, die den anhereuropäischen Ländern in erster fen, also Zölle von unübersteiglicher Höhe, Einfuhrverbote. Curtius behandelte darauf die finanziellen Problem« der Krise. Geldgeber haben bei der Gewährung der Kre dite, die ihnen jahrelang hohe Zinsen brachten, damit rechnen müssen, dah sie in der Wirtschaft der kapitalarmen Länder häufig nicht unmittel bar liquid angelegt werden würden. Die Emp fänger der Kredite dursten daher begreiflicherweise eine Art stillschweigenden Einverständnisses dar- samtlösung erfordert, die der Krise wirklich ein Ende macht. Das ist die grohe Aufgabe, den durch Drosselung der Einfuhr und künst liche Steigerung der Ausfuhr der Schuldner länder mühte nicht nur für diese, sondern für die gesamte Weltwirtschaft die verwerflichsten Folgen haben. Das hat auch» der Laytonbericht mit aller Be stimmtheit betont. Die Goldwährung ist einer der Hauptfaktoren der wirtschaftlichen Entwicklung der Welt in den letzten hundert Jahren gewesen. Jetzt aber besteht die Gefahr, dah sie sich selbst vernichtet. Es ist das geschichtliche Verdienst des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Ame rika, dah er in klarer Erkenntnis der Gefahren eine einjährige Pause für die Zah- Linie zugute kommen. Ich denke dabei an duktionseinschränkungen und Regelungen in Landwirtschaft. Di« Krise der Landwirtschaft ist ja . noch tiefer als die der Industrie, internationale Zusammenarbeit ist imstande, lands liegt mir daran, auch von dieser Stelle ans di« Großzügigkeit des Hoovrrpianes und di« Erleichtemng, die er für mein Land gebracht hat, anzuerkennen. Aber das Feierjahr, so groh seine Bedeutung auch ist, schafft nur eine vorübergehende Atem pause. Von verschiedenen. Vorrednern ist mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit betont worden, dah das Problem der internationalen politischen Schulden im allgemeinen Interesse eine Ge- Wir stehen vor einer Verwirrung der ganzen in ternationalen Geld- und Kreditwirtschaft. Die liche Hilse zu leisten. Bei den in Betracht menden land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen würden vorwiegend auhereuropäische Länder un- Die kommende „Neform" Nene Notverordnnnqen in Sicht — Erhöhte Umsatzsteuer Veränderte Hanszinssteuer Gens, 12. 9. (Funkspr.) In der Vollver sammlung des Völkerbundes hielt am Sonn abend Reichsauhenminister Dr. Curtius seine mit Spannung erwartete Rede. Die Lage der diesjährigen Bundesversammlung, so führte er aus, wird vor allem durch zwei Tatsachen be stimmt: durch die furchtbare wirtschaftliche Not lage, in der sich die meisten Länder befinden, und durch das Bevorstehen der Abrüstungskonferenz. Won diesen beiden Tatsachen müssen wir ausgehen, wenn wir die Tätigkeit des Völkerbundes im vergangenen Jahre bewerten und uns darüber klar werden sollen, was der Völkerbund über haupt unter den gegenwärtigen Verhältnissen bie'et und worauf es bei unseren diesjährigen Beschlüssen ankommt. Daß das Schicksal der Abrüstungskonferenz für das Schicksal des Völkerbundes selbst von ent scheidender Bedeutung ist, ist im Laufe der letzten Jahre oft genug gesagt worden und wohl von keiner Seite hestritten. Nicht weniger stark wird dir Einstellung der Völker zum Völkerbund be- einfkuht werden, in welchem Matze er an der Aeberwindung der Krise mit zu helfen vermag, unter der fast die gange Wett Pcidet. Ich glaub«, dah die Völker, deren Augen auf G«nf gerichtet sind, vor allen anderen Dingen wissen wollen, ob die hier versammelten Staatsmänner imstande sind, einen Ausweg aus der Not zu finden oder wenigstens vorzubereiten, und ob wir ihnen berechtigte Hoffnungen darauf machen können, dah es in der brennenden Frage der Abrüstung zu greifbaren Ergebnissen kommt. Dr. Curtius gab dann einen ins Einzelne gehen den Ueberblick über die kritischen Ereignisse wirt schaftlicher und finanzieller Art im Ablauf des letzten Jahres. Er kennzeichnete die Arbeitslosig keit in den Industrieländern, die sich im kommen den Winter in einer noch nicht absehbaren Weise steigern wird, M «in«m Heer von Mutlosen und Verzweifeln den, die radikalen und revolutionierenden Ein flüssen nur zu leicht zugänglich sind. Niemand darf sich darüber täuschen, dah die Erde bebt, auf der der Bau unseres heutigen wirtschaftlichen und Währungssystems, sowie un sere Kultur errichtet ist. - Dah der Völkerbund und seine Organe an einer so auherordentlichen Lage und den Gefahren, die sich vor uns eröffnen, nicht achtlos oorüber- gegangen sind, ist selbstverständlich. Es erhebt sich aber die ernste Frage, ob die bisherigen Er gebnisse den dringenden Forderungen der Gegen wart auch nur einigermahen gerecht werden. So viel ich sehe, hat keiner meiner Vorredner das zu bejahen gewagt. Ich glaube deshalb, wir sind uns einig dar über, dah alles Wichtige noch zu tun bleibt. Curtius behandelte dann die Arbeit des Europaausschusses, deren wichtigstes Er gebnis der Bericht der Wirtschaftssachverständigen sei. Der Bericht müsse der Ausgangspunkt einer neuen Entwickelung werden. Der Äusschuh, dem die weiteste Zuständigkeit zu Vorschlägen jeder Art für eine Verbesserung der Erzeugung und des Handels in Europa gegeben war, sieht als wichtig stes, eigentlich als ' einziges Mittel für «ine durchgreifende Besse rung den wirtschaftlichen Zufammenschluh an. Die Regierungen müssen unter dem Druck der Interessenten bereits unverzüglich an die Aus gabe herantreten, den Gedanken des wirtschaft lichen Zusammenschlusses so umfassend wie mög lich schon in nächster Zeit in die Wirklichkeit um- zusehen. Das Ergebnis dieser Bemühungen wird ein Prüfstein dafür sein, wie weit die Erkenntnis der Gefahren der europäischen Wirtschaftszerstückc- lung Gemeingut geworden und wie weit heute in Europa der Wille zu grohzügiger praktischer Zusammenarbeit wirklich vorhanden ist. Auch das Problem der Zollpräfercnzen für Ge- 1 treide, das zur praktischen Lösung drängt, ist ein > solcher Prüfstein für die Zusammenarbeit im Völ- i würden, zum Schutz der eigenen landwirtschaft lichen Erzeugnisse Prohibitivmahnahmen zu t ' Beratungen noch nicht abgeschlossen i steuer zu erwartenden Steuerausfall durch eine a»-r- 4 ,, I Erhöhung der Umsatzsteuer auszugleichen. erschöpft. Ich kann für die deutsche Regierung in Anspruch nehmen, dah sie dies getan HÄ und dabei auch vor den härtesten Mahnahmen und Eingriffen nicht zurückgeschreckt ist. Das berechtigt mich, die Forderung zu stellen, dah das, was auf diesem Gebiet« nur durch internationale Zusammenarbeit bewirkt werden kann, jetzt entschlossen in Angriff genommen wird. - Aber alle internationalen Bemühungen auf dem > gesamten Wirtschafts- und Fincmzgebiet hängen von einer elementaren Voraussetzung ab, das ist die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrau ens kn den internationalen politischen Beziehun gen. Ich weiche von der einen oder anderen Auf fassung, die wir gehört haben, vielleicht insofern ab, als ich das Gewicht nicht so sehr darauf lege, was bei unseren Genfer Bemühungen schon erreicht ist, sondern vielmehr auf das, was noch fehlt und noch erreicht werden muh. Diese Grund lage darf auch durch die schlimmste materiell« Notlage eines Landes nicht gefährdet werden. Die lleberwindung augenblicklicher Schwierig keiten darf nicht um den Preis noch gröherer Schwierigkeiten in der Zukunft erkauft werden. Allen Versuchen zur Wiederherstellung eines nor malen Güter- und Kapitalverkehrs mühte ein dauerhafter Erfolg versagt bleiben, wenn dabei nicht in den politischen Beziehungen die Grund sätze der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung ge wahrt werden. Wir dürfen uns nicht verhehlen, und müssen ganz offen davon sprechen, dah in vielen Ländern ein weitgehender Skeptimismus gegenüber den Genfer Institutionen und was viel leicht noch schlimmer ist, «in« wachsende Gleichgültigkeit gegen Genf zu beobachten ist. Der Vertreter Grotzbritanniens hat die hervor ragende Bedeutung unterstrichen, dis in der ganzen Entwicklung der internationalen Beziehungen der Annäberung zwischen Frankreich und Deutsch land zukomme, einer Annäherung, die nicht nur in Worten, sondern in Handlungen bestehen müsse. Ich begrütze es, dah der bevorstehende Besuch der französischen Staatsmänner in Berlin Ge legenheit bieten wird, den unmittelbaren Gedanken austausch fortzusetzen, und ich knüpfe daran die Hoffnung, dah es auf diesem Wege zu Ergeb nissen kommt, die den beiden Ländern zum Vor teil gereichen und darüber hinaus auch dem all gemeinen Interesse dienen. Ich komme nun zu dem zweiten grohen aktuel len Problem des Völkerbundes, der Abrüstungsfrage. Der Völkerbund trägt für die Behandlung dieser Frage von vornherein ganz allein die Verantwor tung. Sie ist zu einer Schicksalsfrage geworden, die sich auf der bevorstehenden Konferenz ent scheiden muh. Es bringt keinen Nutzen, die gegen sätzlichen Ansichten, die heute »och bestehen, zu verschleiern. Ich kann mit aller Entschiedenheit der Ansicht des Kerr» Grandi zustimmen, dah die fried liche Streitschlichtung und di> Abrüstung zu sammen das entscheidende Mittel zur Erhöhung der Sicherheit darstellcn. Was die Bedeutung der Abrüstung für die Sicherheit anbelangt, so bleibt das gültig, was die Bundesversammlung im Jahre 1928 über das Verhältnis der Rüstungen und der Erhöhung der internationalen Sicherheit festgestellt hat. In der Ueberzeugung, dah nicht Rüstungen, sondern Abrüstung, Sicherheit bringt, liegt ein entscheiden des Merkmal der im Völkerbund organisierten Staatengemeinschaft gegenüber den früheren Me thoden der internationalen Politik. Die Sicherheit der Staaten könnte aber nur dann eine Bürgschaft für die Erhaltung des Friedens sein, wenn alle Staaten an ihr in gleichem Matze teilhaben Die »Völkerbundssatzung kennt nur einerlei Behänd- lung für alle Bundesmitglieder. Sicherheit, begründet auf Ueberg wicht der Rüstungen, bedeutet stets Unsicherheit und Gefahr nähme zu bringen, indem sich auch auhereuropäische s würden, wo sie ihrer am meisten bedurften. Die Länder davon überzeugen, dah die Hebung der gewaltigen politischen Zahlungen von Kaufkraft in den europäischen Ländern im Zu-,Land zu Land erfolgten ohne wirtschaftliche Ee- sammenhang mit der Weltwirtschaft schliehlich genleistungen. auch ihnen zugute kommt. Vielleicht ist es mög-I An« Fortd über den Termin der Veröffentlichung des Win terprogramms und über die Frage beraten, ob man einzelne bereits jetzt im wesentlichen abge schlossene Teile der Notverordnung abtrennen und vor dem Gesamtprogramm bekanntgeben soll. Nach den letzten Informationen hat sich die Auf fassung durchgesetzt, mit dem ganzen Programm geschlossen hervorzutreten, vor allem deshalb, weil eine vorzeitige Bekanntgabe einzelner Verord nungen ein falsches Bild von der Gesamttendenz der Maßnahmen aufkommen lassen und den Pro test der zunächst davon Betroffenen verschärfen könnte. Nachdem jetzt die Arbeiten der Ressorts im wesentlichen als abgeschlossen gelten können, wird von Beginn der nächsten Woche an die Neichsregierung in Permanenz arbeiten, um so schnell wie möglich die umfangreiche und schwierige Materie in ein einheitliches Werk zusammcnzu- fassen. Mit der endgültigen Veröffentlichung die ser grohen Notverordnung und ihrer Annere wird kaum vor dem zweiten Drittel des September, das heiht, vor Anfang oder Mitte übernächster Woche zu rechnen sein, lieber den voraussicht lichen Inhalt der Notverordnung haben wir be reits berichtet. Positive Angaben zu machen ist jedoch heute unmöglich, da die Dinge noch zu sehr im Fluh und die Beratungen noch nicht ab schlossen sind. Die amtlichen Stellen sind außer dem bemüht, irgendwelche konkreten Beschlüsse nicht vorzeitig in die Oeffentlichkeit dringen zu lassen. Trotzdem ist neuerdings das Gerücht auf- getancht, die Umsatzsteuer erheblich zu er höhen. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, hat dieses Gerücht tatsächlich einen reellen Hintergrund. Der Gedanke ist außerdem keineswegs neu. Er war von amtlicher Stelle bereits vor einiger Zeit aufgegriffen worden, aller dings mit dem Hinweis, daß diese Erhöhung nur als „letzte Reserve" im Kampf um die Re vision der Tributverträge dnrchgesührt werden Erfüllung sozialistischer SonderwöMe? In seiner Freitagmorgen-Ausgabe gibt der so zialdemokratische „Vorwärts" die Erfolge be kannt, die die Unterhändler der Sozialdemokraten in den wiederholten Rücksprachen mit Reichskanzler Dr. Brüning angeblich erzielt haben. Es wird erklärt, daß die Regierung die jugendlichen Er werbslosen unter 21 Jahren wieder in die Ar beitslosenfürsorge ausnehmen werde. Die Negie rung habe weiter zugestanden, dah für die Höhe der Erwerbslosenunterstützung nicht das Arbeits einkommen der letzten 13, sondern der letzten 26 Wochen zugrunde gelegt werde. Weiter sollen die Saisonarbeiter und die Kriegsbeschädigten besser gestellt und die Vorschriften über die Sperrfristen abgeändert werden. Durch die Zusammenlegung der Krisen- und Wohlfahrtsfürsorge werde das Reich gezwungen, sich mit etwa 60 Prozent an den Entschädigungskosten für die Gemeindever waltungen zu beteiligen. Die Sozialdemokraten rechnen die hierdurch ent stehende Belastung des Reiches auf 360 Millionen. Das finanzielle Ausmaß der weiteren Zugeständ nisse Di. Brünings wird vom „Vorwärts" auf 80 bis 100 Millionen eingcschätzt. Darüber, wie das Reich diese insgesamt auf eine knappe halbe Milliarde zu beziffernde Summe aufbringen soll, macht sich der „Vorwärts" wenig Kopfzerbrechen. In Kreisen der Reichsregierung ist man über diese Veröffentlichung des sozialdemokratischen Zentralorgans sehr bestürzt. Man hat es bisher vermieden, zu den Angaben Stellung zu nehmen, da sich Rückfragen als notwendig er wiesen. Trotzdem wird man damit rechnen müs sen, dah im wesentlichen die Veröffentlichung des „Vorwärts" den Tatsachen entspricht. Das aber würde bedeuten, daß die Bedenken, die kürzlich auf der Sitzung der Deutschen Volkspartri hinsichtlich der geringen Widerstandskraft des Kabinetts j gegenüber den Sonderwünschen der Linken gc-I äußert wurden, gerechtfertigt waren. I kerbund. Ich möchte der Erwartung Ausdruck geben, daß es gelingt, diesen Plan, der sich nach ... ... ... langen Kämpfen durchzusetzen verspricht, zur An-'infolge des geplanten Umbaues der Hauszins tref- lung der politischen Schulden vorge schlagen und erreicht hat. Als Vertreter Deutsch-