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Wilsdruffer Tageblatt : 29.11.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-11-29
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-192311295
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1782027106-19231129
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19231129
- Sammlungen
- LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Wilsdruffer Tageblatt
-
Jahr
1923
-
Monat
1923-11
- Tag 1923-11-29
-
Monat
1923-11
-
Jahr
1923
- Titel
- Wilsdruffer Tageblatt : 29.11.1923
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psIMlche bunülckau. vculsches ^eiev .Verlängerung des Kohlensyndikats. Die Vertreter der Ruhrzechen, die am Sonntag in Unna zu der Besprechung des neuen Industrie-Abkommens versammelt tparen, haben sich rr. a. auch über die Frage der Verlängerung des rheinisch-westfälischen Kohlensyndi kats unterhalten. Mit ziemlicher Bestimmtheit ist anzu nehmen, daß das Kohlensyndikat weiter verlängert wird. Allerdings werde der Syndikatsvertrag verschiedene Ände rungen erfahren müssen. .Meinungsverschiedenheiten be stünden vor allen Dingen bezüglich der künftigen Behand lung der Kohlenhandelsgesellschaft. In diesem Punkte werde der Vertrag voraussichtlich eine grundlegende Ände rung erfahren. Kardinal Faulhaber über Katholikenseindschaft. Der durch sein öffentliches Auftreten sehr bekannte Münchener Kardinal Faulhaber sprach sich bei einer Kircheneinweihung über die angebliche Feindseligkeit gegen Katholiken aus, die sich nach mehrfachen Behauptungen in letzter Zeit in Bayern zeigen soll. Der Kardinal sagte dabei u. a.: „In den letzten Wochen sind auf euren Bischof Beleidigungen und Verleumdungen geworfen worden. Noch niemals ist eine solche Lügenflut dagewesen. In der Zeit der Räterepublik bin ich ost mehrmals am Tage an Rotgardisten vorbeigegangen, dabei aber niemals in solcher Art angepöbelt worden wie zuletzt aus meinen Wegen. Die Studenten haben vom Heiligen Vater Lebensmittel bekommen und genommen, und heute gehen sie zwecks Sammlungen in die katholischen Pfarrdörfer hinaus. Daß dabei zu gleicher Zeit in der Universität eine heftige Sprache geführt wird gegen den Papst, das wird Schmach und Schande bleiben für alle Zeiten." Mittellandkanal und Erwerbslose. Der bisherige Leiter der Neichswafferstraßenverwal- tung, Staatssekretär im Reichsverkehrsministerium Dr. Kirschstein, ist in Len einstweiligen Ruhestand getreten. Zu seinem Nachfolger hat der Reichspräsident den Mi nisterialdirektor vom preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe, Dr. Krohne, ernannt. Bei der Einfüh rung hob Neichsverkehrsminister Ofer hervor, daß als wichtigste, nunmehr mit allen Mitteln zu lösende Aufgabe die Förderung und Vollendung des Baues des Mittel landkanals zu betrachten sei. Minister Lser deutete auch dabei die vielen Arbeitsmöglichkeiten an, die sich aus der Verwirklichung des Bauplanes zur Entlastung der Er werbslosenfürsorge erreichen lassen. AnzeigLpslicht für Ncbeneinkommen der Pensionäre. Nach der Personalabbauverordnung vom 27. Oktober 1923 ist jeder Versorgungsberechtigte, der nicht im Reichs oder in einem sonstigen öffentlichen Dienste verwendet wird und neben seinen sonstigen Versorgungsgebührnissen ein weiteres steuerbares Einkommen bezieht, bei Verlust seiner Versorgungsbezüge verpflichtet, der Versorgungsbehörde oder Kasse bis Ende November dieses Jahres die Höhe dieses weiteren Einkommens anzugeben. Vertreibung der Sonderbündler aus der Eifel. Im mittleren Moselgebiet machte die Bevölkerung an verschiedenen Stellen der Sondlerbündlerherrschaft ein schnelles Ende. So wurde vor allem Wittlich gesäubert, wo die Einwohner gegen die von den Sonderbündlern be setzten Gebäude vorgingen. Da die Sonderbündler frei- willig nicht abziehen wollten, kam es zu einem Zusammen stoß, der einige Opfer forderte. Auf Seilen der Ein- , heimischen wurde ein Bauernsohn getötet. Auch in Zell hat die Bevölkerung im Verein mit Bauern aus der Nach barschaft die Sonderbündler vertrieben. Abkommen mit der Badischen Nnilinfabrik. Nach einer Meldung aus Koblenz hat die Direktion ver Ausfuhrbewilligungsstelle der Besatznngsbehörden mit der Badischen Anilin- und Soda-Fabrik ein vorläufiges Abkommen zwecks Lieferung von Stickstoffdünger getroffen. Die Direktion hat ferner ein Abkommen mit der Solinger Industrie getroffen. Die Bedingungen sind die gleichen, wie die der bisherigen Abkommen mit deut schen Industriellen. j Nordamerika. ' z X Unterstützungsfonds für die deutschen Gewerkschaften. ! Der amerikanische Gewerkschastsbund beschloß, seine drei Millionen Mitglieder zu Beiträgen für die Bildung eines Unterstütznngssonds für die verarmten deutschen Gewerk schaften aufzufordern, die nach der Auffassung der amerika nischen Gewerkschastler das einzige Bollwerk Deutschlands gegen Bolschewismus und Monarchismus seien. Der Be trag des zu bildenden Hilfsfonds wird nicht genannt. Es heißt jedoch, daß es sich um eine bedeutende Summe handle. Aus In« und Ausland. Berlin. Das Berliner Polizeipräsidium machte Mittei lungen über einen geplanten kommunistischen Vorstoß gegen das Regierungsviertel und traf entsprechende Sicher heitsmaßregeln. München. Der Miesbacher Anzeiger, das Organ der Vaterländischen Verbände, weiß zu melden, daß Hitler zur Beobachtung seines Geisteszustandes der Heil- und Pflege anstalt Eglfing überwiesen worden sei. Düsscdorf. In Bonn begannen neue Verhandlungen zwischen französisch-belgischen Interessenten und deutschen Ver tretern über die Gründung einer rheinischen Emissi onsbank. Paris. Da der englische Delegierte der Reparations komm i s s i o n sich in London befindet, konnte die Kommission die Erörterung über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands und die Einsetzung eines Sachvcrständigenausschusses zur Ab schätzung der deutschen Zahlungsfähigkeit nicht abhalten. Paris. Nach einer Meldung aus Genf hat Italien der Schweiz den Hafen Vado, 8 Kilometer westlich von Sa vona, als Freihafen angeboten. Bei Durchführung des Pro jektes würde der schweizerische Ausfuhrhandel, der zurzeit den Weg über französische Seehäfen ninimt, auf italienische Plätze abgelenkt werden. Warschau. Im Ministerium des Auswärtigen wurde der polnisch-englische Handelsvertrag unterzeichnet. / Moskau. Eine von Kamtschatka zurückgekehrte Expedition hat über die Entdeckung reichhaltiger Rohölguellen von ungewöhnlicher Qualität berichtet. Phasen der Regierungskrise. Nach Albert und Jarres Stegcrwald Kandidat. n Berlin, 27. November. ist es bis zur Abendstunde noch nicht ge- naen. die nunniebr fast beänastiaend werdende Frage nach dem Nachfolger Stresemanns zu beantworten. Dieser hat bekanntlich vor einiger Zeit verkündigt, nach ihm werde es keine parlamentarische Regierung mehr geben und der Reichspräsident schien aus dieser Prophezeiung die Folgerung zu ziehen, als er den früheren Schatzminister aus dem Kabinett Cuno, Dr. Albert, mit der Zusaänmen- stettung eines Ministeriums beauftragte. Doch da erhob sich plötzlich aus den schon so vielfach als vollständig un fruchtbar bezeichneten Parteiungen heftiger Gegenwind. Dr. Albert sand nirgendwo Neigung, selbst nicht bei der Sozialdemokratie, der er nicht ohne Sympathie gegenüber stehen soll, er brachte keine Ministerliste zustande und gab den Auftrag an den Reichspräsidenten mit einem Schreiben zurück, in dem er sagte, seine Hoffnung auf Erfolg hätte sich infolge parteipolitischer Schwierigkeiten nicht erfüllt. Innerhalb der Parteien hatte sich aber eine beachtens werte Ballung vollzogen — ein Bürgerblock, bestehend aus Deutschnationalen, Volkspartei und Zentrum, trat auf den Plan und hob die Idee einer re inen bürgerlichen Regierung hoch, wobei die Deutschnationolen vem Zentrumsverlangen zuliebe einige ihrer bisherigen Programmpunkte aufzugeben oder doch znrückzustellen bereit gewesen sein sollen; d. h. sie sollten verzichten auf die Forderung, den Versailler Vertrag als 'nichtig zu erklären und ferner auf den Plan, die in Preußen bestehende große Koalitionsregierung (einschließlich der Sozialdemokratie) anzutasten. Damit sollen sie einverstanden gewesen sein und bereits rückte der Bannerträger dieser Kombination mit Herrn Dr. Jarres, dem früheren Duisburger Oberbürgermeister, als Kanzlerkandidat in un- -uittelbare Erscheinung. Nebenher erschött heftiges Kanonen- seuer aus der Presse gegen den Reichspräsidenten Ebert, oer mit dem Unterlassen einer Anfrage bei den Deutsch- nationalen nach der Geneigtheit zur Kabinettsbildung den verfassungsmäßig und parlamentarisch gewiesenen Weg verlassen habe und mit seiner Wendung zu dem sozialisten freundlichen Dr. Albert den Begriff der vollständigen Uberparteilichkeit eines Reichspräsidenten gefährdet habe. Denn die Deutschnationalen als die zweitstärkste Strese mann stürzende Partei feien naturgemäß zur Nachfolge mindestens berufen gewesen, falls die Sozialdemokratie als erftstärkste Kanzlerwürgerin nicht in Betracht komme oder nicht wolle. Jedenfalls war auch diese Frage noch nicht geklärt, als schon wieder das Kaleidoskop sich drehte, Dr. Jarres in den Hintergrund rückte und Steger- wäld, der rechtsstehende Zentrumsmann, Führer der christlichen Gewerkschaften und früher schon Ministerpräsi dent in Preußen, als Anwärter auf den Kanzlerstuhl hervortrat. Jarres soll gefallen sein wegen des Einspruchs des Zentrums gegen seine Rheinlandpolitik, die bekanntlich mit der zeitweiligen Abtrennung der Rhein- lande unter einem selbständigen Direktorium identifiziert wird. Abseits blieben während der ganzen Zeit die immer hin über 40 Mandate verfügenden Demokraten, die sich zum Eintritt in den Bürgerblock anscheinend schwer ent schließen können. Sie sollen selbst zu einer wohlwollenden Neutralität gegen ein auf die geschilderte Art zustande ge kommenes bürgerliches Kabinett nur zu haben sein, wenn die Deutschnationalen sich zunächst zu einer Reihe von Forderungen verpflichten, als da sind: „Anerkennung der Weimarer Verfassung und dadurch der republikanischen Itaatsform, Aufgabe aller Pläne, die eine Gefährdung der N^.chssouveränität über Rhein und Ruhr bedeuten, Verzicht auf Nichtigkeitserklärung des Versailler Vertrages." Die Demokraten haben mit ihren 40 Stimmen keine aus schlaggebende Stellung, sie würden sie aber unter Um ständen gewinnen gegenüber einem Kabinett, das auf sie angewiesen wäre bei der Opposition der gesamten sozial demokratischen und extremradikalen Linken. Die Mehrheits- oerhältnisse könnten dann mit den 40 Demokraten nach rechts oder links wahrscheinlich sehr leicht entschieden werden. So war der Stand heute abend — ob wir morgen errdlich den neuen Kanzler sehen werden, hängt vom Aus gang der zurzeit noch eifrig betriebenen Ausgleichsver suche zwischen den verschiedenen Kräften ab. * - r - Neuer Kandidat Abg. Leicht. Für den Reichskanzlerposten wird in letzter Stunde auch der Vorsitzende der Bayerischen Volkspartei, Dom kapitular Leicht-Bamberg, genannt. Diese Kandidatur würde zu einer leichteren Lösung der bayerischen Frage sicherlich beitragen können. Abtrennung -er Rheinlands? Von besonderer Seite wird uns geschrieben: Der Plan einer Direktorialregierung für das besetzte Gebiet geht zurück auf jene Tage, da der frühere Reichs kanzler Dr. Stresemann in Hagen eine bedeutsame politische Rede hielt und darin den festen Willen der Re gierung zum Ausdruck brachte, niemals in eine Änderung der staatsrechtlichen Stellung dieses Gebietes zum Deut schen Reiche einzuivtLigen. Gleichzeitig sickerte aber durch, oaß sich zugleich ein Fünfzehner-Ausschuß ge bildet hatte, dem die Vertreter vor allem der politischen Parteien und der Gewerkschaften des besetzten Gebietes an gehörten. Auch sprach man schon damals davon, daß sich aus diesem Ausschuß heraus eine Art Direktorium bilden sollte, und man nannte hierfür besonders die Namen des Kölner Oberbürgermeisters und preußischen Staatsrat Dr. Adenauer, des bekannten Kölner Bankiers Louis Hagen, Les Vorsitzenden der Zentrumspartei Dr. Marx, des demokratischen Reichstagsabgeordneten Erkelenz und einige andere. Es ergab sich die eigentümliche Situation, daß die Sozialdemokratie diesen Planen einer staatsrechtz liehen Sonderstellung Les besetzten Gebietes stark ablehnenl gegenüberstand und sich hierbei im Fünfzehnerausschuß mit den Vertretern der Deutschnationalett Volkspartei zu sammenfand. Seitdem hat dieser Fünfzehner-AusschUs in seiner Mehrheit die Verhandlungen mit dem Präsidenten der Rhernlandkommission Tirard fortgesetzt und Lie Re gierung Stresemanns hat nach anfänglichem Widerstreben Lief- Verhandlungen über die Änderung der staatsrecht lichen Stellung jenes Gebietes zy Deutschland gebilligt. Schließlich hat man der Rheinlandkommission bestimmte Vorschläge über die Selbstverwaltung und die Direktorial regierung im Rheinland und dem rechtsrheinisch besetzten Gebiete gemacht, die der Abg. Erkelenz auf dem Ver tretertag der demokratischen Partei in Elberfeld veröffent lichte. Dabei ist charakteristisch, daß, wie er mitteilte, die An regung zur Gründung eines Nheinstaates im Verbände des Deutschen Reiches von dem Vräiidenten der Rbein- mnoromnniuon, oem yranzojen Ltrard, ausgegangen M und zweitens, daß das Direktorium das Recht und die Pflicht habe, alle Maßnahmen zu treffen, die ein sou veräner Staat in seinem Gebiet treffen kann, daß „gewissermaßen die Souveränität des Reiches und der Länder auf das Direktorium übertragen" werden solle. Das heißt doch Wohl, daß diese Souveränität faktisch auf Frankreich übergeht; denn Frankreich hat im besetzten Ge biete die Macht. Und wie es diese ausübt, haben wir an dem Wirken der Rheinlandkommission selbst gesehen, das dahin geführt hat, daß Deutschland auch schon vor dem Einbruch in das Ruhrgebiet in dem damals besetzten Ge biet verwaltungstechnisch nichts mehr zu sagen hatte. Dieser Zustand soll nun auf das gesamte besetzte Gebiet und zwar von Rechts wegen ausgedehnt werden; das Di rektorium würde die Puppe in diesem Spiel sein. Wenn man diesen Vorschlag mit der Besorgnis zn begründen versuchte, die Franzosen würden andernfalls die west fälischen, rheinischen, hessischen und bayerischen Teile gegeneinander ausspielen, so kann diese Art der Be gründung nicht stichhalten. Wenn man so wenig Zutrauen zu dem deutschen, unbedingt antifranzösisch eingestellten Cbarakter jenes Gebietes hat, daß man glaubt, wie unter dem Druck der Franzosen stehenden Einwohner würden Lust und Zeit zu Stammesauseinander- setzungen haben, dann allerdings würde der Wider stand geschwächt erscheinen gegenüber dem Schnitt, der jenes Gebiet von Deutschland trennen soll. Wirtschaft- i lich ist es ja durch die Abmachung des eben zustande ge- s kommenen Vertrages schon geschehen; aber dieUrheber- schaft des politischen Sondervorgehens sollte doch zu denken geben; jedenfalls sind die Stimmen, die sich gegen die Notwendigkeit einer solchen politischen Sonderstellung aussprechen, gewichtig genug, um zu mindesten Ent- schkießungen der neuen Reichsregierung nicht vorzugreifen. Und zu denken geben soll doch auch, daß Herr Tirard nicht x einmal mit den bekanntgewordcnen Vorschlägen einver- i standen ist, sondern mehr verlangt. Wer den Franzosen den Finger reicht, dem nehmen j sie die ganze Hand. j Nicht floltzei-, sondern Parteischule. Die Nachrichtenstelle der Staatskanzlci hat in den letzten Tagen — so berichten die „Dresdner Nachrichten" — in einer Veröffentlichung in Abrede gestellt, daß bisher für die Annahme der Polizeianwärter politische Gesichtspunkte maßgebend seien. Abgesehen von einer Reihe von Schimpfreden gegen die be treffenden Zeitungen, die diese Tatsache feststellten, sagt die Nach richtenstelle der Staatskanzlei wörtlich: „Die Behauptungen sind von Anfang bis Ende unwahr. Die Polizeianwärter werden lediglich geprüft auf ihre geistige Eignung für die Polizei. Nach ihrer politischen Gesinnung wird überhaupt nicht gefragt. Die Regierungskommissare haben nicht das geringste mit der Einstel lung der Polizeianwärter zu tun." Demgegenüber veröffentlichen die „Leipziger Neuesten Nachrichten" Material von „absolut einwandfreier -Seite", dem wir folgende Tatfachen entnehmen: „Ist der Nachrichtenstelle nicht bekannt, daß seit dem 26. Juli 1923 eine besondere politische Erörterung über die Bewerber stattgefunden hat und erst am 17. November 1923, 9,30 Uhr, wieder eingestellt worden ist? Kennt die Regierung nicht -das Formular 7 A, das vor der Einstellung der Bewerber von der Polizeischule an die Bezirksstellen ging, die mit den Regierungskommissaren identisch sind? Weiß sie nicht, daß diese Formulare, in denen die Regierungskommissare „um eine Auskunft ersucht werden", ob die Einstellung der Bewerber nach ihren politischen Einstellungen unbedenklich erscheint, nach Aus füllung durch die R-egierungskommissare an die Staatspolizei- Verwaltung gingen und auf Grund dieser politischen Auskünfte die endgültige Entscheidung über die Einstellung erfolgte? Weiß sie nicht, daß bloßes „nicht befürwortet" ohne nähere Angabe von Gründen seitens der Regierungskomm-issare genügte, um die Bewerber abzuweisen? Wie verfahren wurde, dafür nur einige Beispiele: „Einstellung des ... . kann aus politischen Gründen nicht empfohlen werden, sein Leumund ist sonst gut", oder: „Ein- s stellung des .... kann nicht befürwortet werden, da er in f politischer Hinsicht nicht einwandfrei ist; der Vater steht der s Deutschen Vvlkspartei nahe", oder: „Die angestellten Ermitt lungen haben ergeben, daß der ... . weder gewerkschaftlich noch politisch organisiert ist. Eine Einstellung wird von hier aus nicht als erwünscht betrachtet, oder: „Der .... ist gewerkschaftlich und politisch nickt organisiert. Sein Vater ist Amtsgerichtsdiener in ... . und Vorsitzender des dortigen Militärvereins." — Drese Auskünfte der politischen Regierungskommissare genügten, die sonst völlig geeigneten Bewerber ohne nähere Rückfragen abzulehnen, In einem andern Falle genügte die Tatsache, daß der Bewerber nicht gewerkschaftlich organisiert war und „„dem zufolge keine Gewähr für verfassungstreue Gesinnung hat". Diese Blütenlese aus der Fülle des zur Verfügung stehen den Materials mag einstweilen genügen. Die Erörterungen bei der Einstellung waren, so wie sie anfangs gedacht waren, wohl vertretbar, sie haben sich aber durch das Verhalten- der Regie rungskommissare ganz anders, als beabsichtigt war, und zwar rein parteipolitisch ausgewirkt. Die Nachrichtenstelle der Staatskanzlei wendet sich weitet gegen die Begründung der jetzigen Umbildung der. Polizei mit der Notwendigkeit, die sächsische Staatspolizei auf eine über parteiliche -Grundlage zu stellen. Zeugt es von überparteilicher Grundlage, wenn in der Landespolizeischule bereits Mitglieds bücher der Sozialdemokratischen Partei verteilt werden, wenn -Beiträge auch von Nichtmitg'liedern der Sozialdemokratischen Partei für den sozialdemokratischen Wahlfonds anläßlich.der Meißner Stadtverordnetenwahlen in den Hotsälen des Säch sischen Polizeib-eamtenvsrbandes gesammelt werden? Kann matt von einer überparteilichen Polizei reden, wenn ihre Be amten in großer Zahl ohne innere Ueberzeugung der Sozial demokratie beitreten, „um nicht durch das Tor wandern zu müssen", oder „weil man ja mit den Wölfen heulen muh", oder ,-weil es für das Fortkommen besser fei" usw., was -die zahl reichen Aussagen Beteiligter beweisen? Steht eine Polizeischul-e auf überparteilicher -Grundlage, in der -das Motto gebraucht, wird: „Wer nicht spinnt, der fliegt", und: „Die Polizeischule ist- keine Polizei-, sondern eine Parteischule". Kann man von überparteilicher Grundlage sprechen, wenn auf der Polizeischule, ohne daß eingegriffen wird, der Ausspruch vorherrschte: „Die Regierung Cuno muß an. die Wand gestellt werden und abge gurgelt werden." Da sich diese Darstellungen der „L. N. N." angeblich auf absolut einwandfreies Material stützen, muß man einerseits aus die Erwiderung der Nachrichtenstelle der Staatskanzlei gespannt sein, anderseits wird durch sie die Notwendigkeit der Säuberung des Polizeiapparates, wie sie der Militärbefehlshaber augen blicklich durchführt, schlagend dargeian. u «I« Der k der < erk unk »erbiete! Mgcn i >« Zeit - betrag 1 n Gell tankenk Vhrung >ber lec Irbeitskr ss Bet her no undenla «rgeude hem H ' «upt ni Mgestell M, so M über Minder i ffs Säc Kefe Tc Ordert. Berten ' Leisters h erhall Wen de Bunte 3 «erk eii ^ngen n lilt es c Pchtungc peeintrc herpflick bewerbe gewandt Renten n sicher M hielswei i^zahlr - 6 Tollm Kelastur den Put Uet diesige 0 Kreisan dvn der Tefahr, «liegende! Sründun der Vei Trieben: bürden «erteuer roch wc bältnisse Kerbrau Eir (Thür.) Äoche »Mrktes der so sc bund bi allgemei Beweis fetzen, s MM UN ! Po ! Zeichen No- Sck j Herbert -stände i ! 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