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iM LGMitiswaü »ÄMt Mm Sparen. (Der Bezirkslandbund Meißen ersucht uns um Aufnahme dieses Aufsatzes. Da der Inhalt allgemein interessiert, kommen wir dem Ersuchen gern nach. Schriftleitung.) Die großen Organisationen der deutschen Landwirtschaft, Reichslandbund und Vereinigung Deutscher Bauernvereine, haben unter dem 17. Dezember dem Reichskanzler und dem Reichskabinett eine ausführliche Eingabe übersandt, in der sie in grundsätzlicher Weise zu der augenblicklichen wirtschaftlichen und finanziellen Lage Stellung nehmen und der Regierung ganz konkret formulierte Vorschläge machen. Der erste Teil dieser Vorschläge befaßt sich mit einer Anzahl wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die die Landwirtschaft für unumgänglich not wendig hält, der zweite Teil wendet sich dann den Verhältnissen in der Steuergesetzgebung zu. Die beiden großen Verbände, vertreten durch die Herren Dr. Noesicke und Hepp für den Reichslandbund und den Freiherrn von Kerkering zur Bog für die Vereinigung Deutscher Bauernvereine, führen aus: „Die beiden unterzeichneten wirtschaftspolitischen Verbände, welche die Gesamtheit der deutschen Landwirtschaft hinter sich wissen, halten es für ihre Pflicht, im gegenwärtigen schweren Augenblick Ihnen, Herr Reichskanzler, und der Reichsregierung die Richtlinien zu unterbreiten, deren Innehaltung sie, namentlich bei der Gestaltung der in Aussicht stehenden Steuergesehe, wie überhaupt bei der ganzen Wirtschaftspolitik des Reiches zur Ver meidung des endgültigen Zusammenbruches für unerläßlich be trachten. Wir halten uns zu den nachfolgenden Darlegungen auch aus dem Grunde für berufen, weil die deutsche Wirtschaft, und zwar an erster Stelle die deutsche Landwirtschaft es gewesen ist, welche soeben durch die Mündung der Rentenbank auf der Grundlage der Verpfändung ihres Sachbesitzes ein wertbeständiges Zahlungsmittel an Stelle der zusammen gebrochenen Papiermark geschaffen hat. Wir haben damit eine Ausgabe übernommen, die zweifellos eine im engsten Sinne staatliche Aufgabe wäre, um mit unseren Kräften das zu er setzen, was der Staat in seinem heutigen Zustande nicht mehr zu leisten vermochte. Wir haben die hiermit verbundenen schweren Opfer im Interesse von Reich und Volk gern gebracht; aber wir wollen zugleich, daß unser Opfer auch zur tatsächlichen Gesundung der Verhältnisse sührt, mit anderen Worten, daß nicht durch Unterlassungen und Maß nahmen anderer Stellen wieder vetdorben wirh, was die Wirt schaft dem Reiche gewonnen hat. Wir verkennen nun nicht die Absicht der Regierung, in der Verwaltung in Zukunft größere Beschränkung eintreten und Sparsamkeit herrschen zu lasten. Bekundet ist diese Absicht durch den eingeleitcten B e a m t e n ab b a u. Wir vermissen jedoch jede Ankündigung darüber, daß der Reichsetat von allen Be lastungen durch die unrentablen Reichsbetriebe befreit wird. Solange Eisenbahn und Post Zuschüsse aus den allgemeinen Reichseinnahmen in erheblichem Umfange bean spruchen, kann nicht erwartet werden, daß durch Steuern und Zölle Her Etat im Gleichgewicht gehalten wird. Wir fordern daher Abtrennung des Betriebes von Eisen bahn und Post vom Reiche und Uederführung dieser Betriebe in p r i v a t w i r 1 s ch a f t l i ch e For men unter der Kontrolle des Reiches. Allein die bewährten Grundsätze der Privatwirtschaft sind in der Lage, diese Betriebe aus Zuschußbetrieben in Ueberfchußbetriebe zu verwandeln. Unter die Maßnahmen, die die Beschränkung der Aus gaben herbeiführen, gehört ein völliger Abbau der Ar ber t s l ose n u n t e r st ü tz u ng und ein Abbau der Zuschußeinrichtungen zu den BeaMtcngehäl- tern der Länder und Kommunen. Derartige Maßnahmen würden dem In- und Auslande gegenüber den Willen der Reichsregierung zur Rückkehr zu geordneten Regierungsmethoden bekunden und damit nicht nur die Reichsbetriebe, sondern das Deutsche Reich wieder kreditwürdig and kreditfähig zu machen. Ohne Kredit ist die Liquidation des Versailler Friedensdiktates und der Revokutions- und der Nach revolutionszeit nicht möglich, da diese Aufgaben so gewaltige Mittel erfordern, daß deren Beschaffung weit über die laufenden ordentlichen Staatseinnahmen hinausgeht und daher im Wegs des Kredites auf eine größere Zeitspanne verteilt werden muß. Als Vorbedingung für die Sanierung des Etats ist hierbei zu betrachten, und wir fordern daher deren Verwirklichung, daß die Reichsregierung unter ehrlichem Ver zicht auf alle Partei- und klastenegoistischen Wünsche und Rück sichten diejenigen Maßnahmen ergreift, die die Steigerung der Produktion aller lebensnotwendigen Bedarfsartikel, insbesondere die Stei gerung der Produktion der Landwirtschaft, sicherstellen, da eine V e rbi l ki g u ng d e r L eb e nsm i t 1 e l und aller Bedarfs artikel auf die Dauer nur hierdurch herbeigeführt werden kann. Ein solcher Preisrückgang würde die geforderte Verbilligungs- und Sparsamkeitsmaßnahmen des Reiches auf das wirksamste unterstützen. Eine Steigerung der Produktion läßt sich nur durch völlige Abkehr von jeder Art Zwangswirt schaft erreichen. Hierunter fällt auch die Zwangswirt - schäft der Arbeitszeit sowie auch die unnötige Zwangs- bewirischaftung der Ein- und Ausfuhr und der Devisen, da durch die letztere Maßnahme nur der ehrliche Besitzer betroffen und der Schieber freigelasten wird. Wenn durch die vorstehend in großen Zügen angedeuteten Maßnahmen eine Entlastung der Ausgabeseite des Etats an gestrebt wird, so muß zugleich als oberster Grundsatz aufgestellt werden, daß die Ausgaben im Reichshaushalt wie in jedem normal geltenden Betriebe sich, nach den Einnahmen zu richten haben. Die Reichsregierung hat zur Hebung der Einnahmen eine Steuerverordnung erlassen, eine weitere noch nicht veröffentlichte, ist im Reichskabinett genehmigt, und eine dritte für die allernächste Zeit in Aussicht gestellt. Diese Haupt einnahmen, die Steuern des Reiches, finden aber ihre Grenze in der Leistungsfähigkeit der Wirt schaft. Wird über diese Grenze hinausgegangen, so sind Rückschläge bei den Einnahmen schon in der nächsten Zukunft mit Sicherheit zu erwarten, die durch Schädigung d e r Produktion wiederum preisverteuernd wirken und auch die Reichsausgaben hierdurch erneut schwerer belasten würden. Für die Gestaltung der Steuern geben die Verbände dann bestimmt formulierte Richtlinien, auf die noch zurückzukommen, sein wird. Dresden, 20. Dez. Regieungsrat Haufe schickt dem „Telunion-Sachsendienst" folgende „Berichtigung": Gegenüber der von Ihnen verbreiteten Nachricht, „Bespitzelung der bay rischen Landespolizei", beantrage ich folgende Berichtigung aus Grund des 8 11 des Preßgesehes: Unrichtig ist, daß ich mehrere Dienstreisen nach Bayern zur Beobachtung der bayrischen Landespokizei unternommen , habe. Es hat vielmehr nur eine Dienstreise stattgefunden, bei i der es sich um Beobachtung der verfassungsfeindlichen national sozialistischen Arbeiterbewegung an Ort und Stelle handelte, da diese trotz des Verbotes in Sachsen von Bayern aus nach Sach sen Übergriff. Diese Dienstreise ist damals auf Anordnung des damaligen Polizeipräsidenten Dr. Thomas erfolgt. Oberregie rungsrat Wacker hat mit dieser Angelegenheit nie etwas zu tun gehabt. Diese Dienstreise ist durch persönliche Vorstellung im Polizeipräsidium München den amtlichen Stellen bekannt ge macht worden. Von einer Bespitzelung der bayrischen Landes polizei kann danach keine Rede sein. Diese „Berichtigung" ist in mehr als einer Beziehung in teressant. Einmal weist das. Wissen dieses Regierungsrats und Nachrichtenkommissars Haufe das Manko auf, daß man eine Korrespondenz nicht um eine Berichtigung auf Grund des 8 11 ersuchen kann. Das ist aber nicht verwunderlich. Zum anderen geht aus der „Berichtigung" hervor, daß auch Haufe selbst, was wir gar nicht behauptet hatten) in München war, um zu „er kunden". Unsere Meldung ist damit nicht nur bestätigt, sondern noch übertroffen. Sayern unä plalr — Son erbslt'5! München, 20. Dez. Im Landtage erhob gestern der Ministerpräsident Dr. v. Knilling Protest gegen das Treiben der Separatisten in der Pfalz. Von ihrem Zusammenarbeiten mit den Franzosen habe man hundert Beweise. Am schänd lichsten sei, daß Deutsche von Deutschen ausgewiesen werden.. Bayern werde nicht von der Pfalz lassen. Dem gleichen Gefühl gab der Landkagspräftdent Ausdruck. 6t«rral se Metz, «er „pkalrkreima". Frankfurt a. M., 20. Dez. Wie die „Frankfurter Zeitung" erfährt, hat sich General de Metz in Gesprächen mit Privatleuten in der letzten Zeit dahin geäußert, daß er in Paris sein Wort für die Durchsetzung der französischen Pfalzpolitik, mit der er siche und falle, verpfändet habe. Er sei entschlossen, seine schützende Hand so lange über die Separatisten der Pfalz zu halten, bis die Pfalz mürbe und bereit sei, auf seine Pläne cinzugehcn. Verzögerung der dritten Stenerverordnoua. Neue Schwierigkeiten. Berlin, 20. Dezember. Mc von der Reichsregierung angekündigte dritte Steuernotverordnung, in der das Verbot der Hy Pothe- kenaufwertung, die Mi et st euer und der Finanz ausgleich zwischen Ländern und Gemeinden enthalten ist, er leidet, wie hier verlautet, eine erhebliche Verzögerung. Es bestehen nämlich über Fragen, die in dieser Verordnung ge regelt werden sollen, in der Reichsregierung sehr erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Dasselbe gilt von der beab sichtigten Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Län dern und Gemeinden. Mit diesen Differenzen steht im Zu sammenhang, daß der Neichssinanzminister Dr. Luther nach Süddeutschland gefahren ist, um mit den dortigen Re gierungen persönlich zu verhandeln. Wahrscheinlich wird die dritte Steuerverordnung nicht vor Neujahr Heraus kommei,. Dadurch verschiebt sich auch die Neuregelung der Mietpreise. Sie MMMWHMzeit bleibt. Mehrarbeit als Ausnahme gestattet. Die Notverordnung zur Regelung der Arbeitszeit legt grundsätzlich die Ach kstundenarbeltszeit von neuem gesetzlich fest. Es ist eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen, die eine längere Arbeitszeit aus dem Wege tariflicher Verein barungen oder auf Grund gesetzlicher Arwrdnung zulassen. Ausnahmen sind zulässig für Gewerbezweige oder Grup pen von Arbeitnehmern, bei denen regelmäßig in erheblichem Umfange Ärüeitsbereitschaft vorliegt. Hier kann durch Tarif- Vertrag oder, soweit ein solcher nicht besteht, oder Arbeits verhältnisse besonderer Art nicht berücksichtigt, durch den Neichsarbeitsminister nach Anhörung der bewilligten wirt schaftlichen Vereinbarungen der Arbeitgeber und Arbeit nehmer eine abweichende Regelung getroffen werden. Die Arbeitnehmer eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung dürfen, nach Anhörung der gesetzlichen Betriebsvertretung über die Höchstarbeitszeit von acht Stunden hinaus an 30 -Tagen im Jahre mit Mehrarbeit bis zu zwei Stunden be schäftigt werden. Die für den Gefamtbetrieb zulässige Dauer der Arbeitszeit kann, nach Anhörung der gesetzlichen Be triebsvertretung, für weibliche und jugendliche Arbeitneh mer um eine, für männliche Arbeitnehmer über 16 Jahre um zwei Stunden täglich überschritten werden. Die Preiss nicht genügend abgehani. Die Konferenz der Ernährungsminister. Im Reichsministerium für Ernährung und Landwirt schaft tagten unter Vorsitz des Reichsministers Grafen Kanitz die Ernährungs- und Landwirtschaftsminister der deutschen Länder. Gras Kanitz legte dar, die bisherige kleine Entspannung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Ernährung der Bevölkerung nur durch Zuschüsse aus dem Auslande sichergestellt werden kann, die bei der Finanzlage des Reiches wiederum nur auf dem Wege des Kredits beschafft werden können. Es müsse alles getan werden, um die Produktion zu erhallen und zu er höhen. Dazu gehöre auch, daß die cingetretene Preissenkung in stärkerem Maße bei den Jndustrieprodukteu Platz griffe, weil sonst die Landwirtschaft in eine unerträg liche und sür die Allgemeinheit schädliche Situation komme. Die Reichsgetreidestelle verfügt gegenwärtig über einen Bestand, der für längere Zeit eine Gefährdung der Brotversorgung ausschließt. Von mehreren Seiten wurde daraus bingewiesen, daß Preisen sür la::dwPPPPtt!che und Jndustrieprodnkte ein ungesundes Verhältnis besiehe, das durch Herabsetzung der Preise für Industrie- Waren ausgeglichen werden müsse. Desgleichen wurde ge- fordert, daß die Preiskontrolle fortgeführt werde. Der Vertreter Bayerns machte Mitteilung, daß die Aus fuhrbeschränkungen Bacherns in den nächsten Tagen be seitigt werden würden. Die Lösung der für die Milch versorgung bestehenden Schwierigkeiten wird nach Auffassung der Konferenz nicht durch Verschärfung reichs gesetzlicher Bestimmungen herbeigeführt werden können, vielmehr mutz durch angemessene Festsetzung von Milch erzeugerpreisen die Hebung der Milchproduktion auf die Friedenshöhe angestrebt werden. Hingegen sei auf eine Verminderung der Spanne zwischen Erzeuger- und Klein handelspreisen sür Milch und utter hinzuwirken, die vorwiegend den Landesregierungen und örtlichen Behör den zufällt. Dr. Gchacht Reichshankprasideni. Die vielerörterte Angelegenheit der Besetzung des Neichsbankpräsidlums nach dem Tode Havensteins ist nun mehr insofern entschieden, als der zuständige Reichsrat den preußischen Antrag angenommen hat, den Währnngs- kommissar und das beratende Mitglied des Reichskabinetts Dr. Schacht in Vorschlag zu bringen. Die Neichsrcgir- ruug hatte dazu erklärt, daß ihr dieser Vorschlag genehm sei. Damit dürfte der Reichspräsident ohne weiteres die Ernennung Dr. Schachts zum Reichsbankpräsidentm vor nehmen. ver „kcisir" gegen vr. SOM. Paris, 20. Dez. Der Berliner Mitarbeiter des „Eclair" greift -den neuen Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht in heftigster Weife an, weil dieser Frankreich täuschen wolle, indem er zwar die Schaffung einer rheinischen Bank zulasse, dieser aber später der neuen Goldnvtenbank unterstellen möchte. Frankreich würde es nicht zulasten. (!) Berkin könne Hie Schaffung der rheinischen Bank nicht verhindern. Uebrigens hätten auch zahlreiche Indu strielle im besetzten Gebiet kein Vertrauen in die gegenwärtige Regierung. Die neuen Gchatzwechsel inflationshindern-. Berlin, 20. Dezember. Von unterrichteter Stelle wird mitgeteilt, daß der Reichsfinanzminister keine Anträge an die Nenterwarck stellt habe, die eine Inanspruchnahme über das gesetzlich sest- gelegte Matz bedenteten. Die Kredite, welche über die 2400 Millionen sich hinauserstrecken sollten, blieben weit unter der zulässigen Grenze von 3200 zurück und sollten Be triebskredite sein, um über die Übergangszeit hinweg zukommen. Kredite, welche die Grenze von 2400 über schritten hätten, hätten der Zustimmung des Aufsichtsrats der Rentenbank bedurft. Sie sind dem Finanzminister von der Rentenbank abgelehnt worden. Es müssen nun unver zinsliche Rentenmarkschatzanweisungen ausgegeben werden. Es hat sich herausgestellt, datz die Deckung aus dem unbe setzten Gebiet allein dafür unzweifelhaft ausreicht. In flatorisch würde auch ein höherer Kredit nicht gewirkt haben. 3200 ist sür Deutschland durchaus tragbar. Die neuen Schatzanweisungen werden deflatorisch wirken. Auslösung des bayerischen Landtages? München, 20. Dezember. Nach der Ablehnung des Ermächtigungsge setzes durch den Mangel der erforderlichen Zweidrittel mehrheit im bayerischen Landtag ist die Lage ziemlich un- übersichtlich geworden. Die Bayerische Volkspartei hat den Antrag auf Auflös ungdes Landtages eingebracht, ebenso einen weiteren Antrag, der die Regierung ermächtigt, im Falle der Unmöglichkeit einer Durchführung der Neu wah l e n in dem besetzten Gebiet anzuordncn, daß das Er gebnis der im Jahre 1920 vorgenommenen Wahlen der Ver tretung dieser Landesteile zugrunde gelegt wird, bis die Durchführung einer Neuwahl in diesem Landesteil möglich wird. Von den Sozialdemokraten und Demokraten werden Anträge angekündigt, die zur Sicherung der Wahlfreiheit die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern be zwecken. Die Bayerische Volkspartei betrachtet die bisher be standene Große Koalition als gescheitert, weil derBauernbund gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Ob die Ent scheidung noch in der sür heute einberufenen Landtagssitzung iällt, steht dahin. Der Landwirtschaftsminister Wutzlhofer hat seine Demission erklärt, da der Bayerische Bauernbund, den er in ver Negierung als Landwirtschastsminister vertreten hat, vurch seine Abstimmung sich von der bayerischen Regierunas- koalition gelöst hat. Neueste Meldungen. Englisches Ultimatum an Afghanistan? Lsndon, 20. Dezember. Nach einer Meldung aus Mos« kau erklärte der Volkskommissar für das Äußere, Tschitscherin die englische Regierung habe dem Emir von Afghanistan ein Ultimatum überreichen lassen, nach dessen Nichterfüllung Krieg »ngcdroht werde. Der Papst fordert zur Hilfe für Deutschland auf. Nom, 20. Dezember. Henle vormittag fand in Anwesen heit aller in Rom residierenden Kardinale ein geheimes Kom sistorium statt. Nach der Wahl der Kardinale Lucidi und Galli hielt der Papst eine Ansprache, in der er seiner Betrübnis darüber Ausdruck gab, datz der Friede bei den Völkern noch immer nicht eingekchrt sei. Der Papst erinnerte weiter an das bekannte Schreiben des Kardinals Gasparri „Zur Ruhrsrage^ das er als nicht vergeblich bezeichnete, und teilte in diesem ZM sammcnhange mit, daß Gasparri sich letzthin an die viel Ge' treibe produzierenden Länder wandte mit einem Aufruf, de'' Bedürftigen in Deutschland zu Helsen. Militärdienstpflicht in Ost-Oberschlcsien. Warschau, 20. Dezember. In Verfolg des Beschlusses del Schlesischen Landtags, durch den die polnische Zcnttalrcgicrmss ausgesordert wird, die achtjährige Milttärdienstbefrettmg dc^ Schlesier auszuheben, hat die Regierrmg ein Gesetz über Ausdehnung des allgemeinen Wchrgcseyes auch aus Ost-Obtt' schlesien eingebracht.
