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poimlAe kunMGsu. veMlü,«» Umgestaltung der Lohnsteuer. Der Fünfzehnerausschuß des Reichstages setzte seine Beratungen über die zweite Steuernotverordnung fort. In einem angenommenen Antrag wurde der Regierung nahege- legt, bei den Abzügen der Steuer vom Arbeitslohn die Er mäßigung für die zur Haushaltung des Arbeitnehmers zäh lenden Familienangehörigen auch auf Kinder bis zu 18 Jah ren (statt bis zu 17 Jahren) auszudehnen. Weiter empfahl der Ausschuß der Regierung, den Steuerabzug vom Arbeits lohn im Interesse der Vereinfachung in der Weise umzuge stalten, daß der Abzug statt von den einzelnen Löhnen auf Grund individueller Berechnung von der Gesamtsumm e der von den Arbeitgebern gezahlten Gehälter erhoben wild. Dre dritte Steuerverordmmg. Das Neichskabinett erörterte nach halbamtlicher Mit teilung in seiner letzten Sitzung die Grundfragen der dritten Steucrnotvermdnung. Die steuerlichen Vorschläge des Ncichssinanzministers wurden unter Vorbehalt der endgülti gen Formulierung grundsätzlich gebilligt, über die Einzel heiten der Aufwertungsfrage wurde ein Beschluß noch nicht gefaßt. Verordnungen über die Verpflichtung der Auf stellung von Goldbilanzen und über die Verlängerung von Bilanzfristen wurden genehmigt. Programm der badischen Negierung. Staatspräsident Dr. Koehler sprach in Karlsruhe über die bevorstehenden Ausgaben und sagte, die badische Finanz verwaltung habe sich folgende Ziele gestellt: weitere Verein fachung der gesamten Staatsverwaltung, weitere Ein schränkung des Kreises der Staatsaufgaben, höchste Arbeits leistung und stärkste Steigerung der Einnahmen, vor allem aber eine gerechte, von allen parteipolitischen Gesichtspunkten losgelöste Steuerpolitik. Im übrigen wird auch von Baden die frühere Steuerhoheit der Länder und Gemeinden über die direkten Steuern erstrebt. Die Vereinfachung der Staats verwaltung und der Personalabbau wird durchgeführt, wo bei aber schon heute klar ist, daß der vom Reich verlangte Abbau der Landesbeamten Badens um 25 ganz unmög lich ist. Die Berliner Kommrmistenverhaftungen. Die Zahl der Teilnehmer an dem kommunistischen Er- Werbslosen-Kongreß, der unter dem Decknamen eines Sport klubs in Berlin entgegen dem Verbot tagte, beträgt insge samt 397. Darunter befanden sich acht Frauen. Aus allen deutschen Ländern waren Delegierte erschienen. Die über wiegende Mehrzahl der Festgenommenen ist nach eingehender Vernehmung entlassen worden. Gegen die übrigen wird die Verhängung der Schutzhaft durch den Militärbefehlshaber in Frage kommen. Hilfspolizei in Sachsen. Nachdem die außersächsischs Reichswehr zum größten Teil an ihre Stammorte befördert worden ist, fällt der säch sischen Polizei die Aufgabe zu, die durch die Reichs wehrtruppen geschaffene Ruhe und Ordnung zu erhalten. Da die sächsische Polizei aber eine große Zahl von Fehl stellen aufweist, hat der Inhaber der vollziehenden Gewalt in Sachsen die Aufstellung einer Hilfspolizei verfügt. Auf-« stellungsorte dieser Polizei sind Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Glauchau und Riesa. Sie soll mit Rücksicht auf die fehlende Polizeivorbildung nicht im Polizeieinzeldienst ver wendet werden, sondern nur einen starken Rückhalt für die bestehende Polizei bilden. Die Frage des Beamtermbbaus Der „Stahlhelm", Bund der Frontsoldaten, hat folgende Entschließung gefaßt: Bei dem bevorstehenden Beamten abbau bitten und fordern die ehemaligen Frontsoldaten von der Reichsregierung und den Landesregierungen, daß die ehe maligen Frontkämpfer, die für den Staat am meisten ge blutet haben, zuletzt entlassen werden. Der Stahlhelmbund brachte die Forderung dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den. Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Ge- wcrkschaftsring, den nationalen Berufsverbänden und dem Deutschen Beamtenbund zur Kenntnis mit der Bitte, seine Forderungen zu ihrer Forderung zu machen. Aus In« und Ausland. Weimar. Nach einer Meldung hat die Thüringer Landes- rcgierung die Abncht, die Neuwahlen auf Sonntag, den 13. Januar 1924, anzusetzen. Kattowitz. Der Erlaß einer Verordnung steht bevor, wo- nach der zehnprozentige Lohnsteueräbzug ab 1. ),?24 in Polen eingesührt wird, der auch für Ober schlesien Geltung haben wird. Brüssel. Hier geht das Gerücht um, daß Herr v. Hoesch von der Nelchsregierung zum Gesandten in Brüssel ernannt Werden soll. London. Der deutsche Botschafter hat in einer einstündigen Unterredung -m Auswärtigen Amt die schwebenden Verhand lungen über die Reparationen und Lie Ruhr frage besprochen. " London. Eine aus Athen abgesandte Meldung besagt, es werde angenommen, daß eine dynastische Krise unmittel bar bevorsteht. Die Abreise des Königs Georg werde für mög lich gehalten. ' ^M-Wlau. PoincarS benachrichtigte Tschitscherin relegra- Phslch, daß er gemäß den Bemerkungen der Sowjetregierung beschlossen habe, den r u s s i s ch e n S o ld a t en, die den lebten Tran-Port nicht erreicht hätten, die Möglichkeit zur Heimkehr zu verschätzen. , - / Mut zur Armut. Als es uns noch gut ging und wir reich und mächtig waren, galten die Auslassungen der Finanzgewaltigen in unseren Parlamenten als der Inbegriff der Trockenheit und der Langweiligkeit. Wer sich mit ihnen nicht aus einem besonderen Interesse zu befassen hatte, der überschlug sie gern, wenn er sie in seiner Zeitung fand, und das mit Recht. Der Fiuanzmann, der sachlich sein wollte, glaubte es am besten zu sein, wenn er recht langweilig war, und im übrigen wußte man ja von vornherein, daß er mit den vorhandenen Steuern nicht auskommen würde, daß man also mehr werde zahlen müssen. Darüber schimpfte man ein Weniges, aber man zahlte, und sagte sich rm stillen, daß es wirklich längst nicht so schlimm sei, wie es gemacht werden mußte, damit der Finanzverwalter nicht übermütig werde. Ja, so war's in dem stolzen Deutschen Reiche von ehe dem. Seit unserem Zusammenbruch sind die Reden der deutschen Finanzminister nicht kurzweiliger geworden — weiß Gott nicht — aber immer von der Art, daß. Niemand an ihnen vorllbergehen konnte, immer unheimlicher legte sich der Albdruck, der von ihnen ausging, jedem einzelnen auf die Brust, und die letzte finanzministerielle Rede, die wir gehört haben, jene, die Dr. Luther im Reichstag hielt, war mit erschütternder Tragik förmlich geladen, war ein jäher Aufschrei der lastenden Not, der quälenden Sorge urn unser aller Schicksal. Auf Schlimmes war ich gefaßt, so ungefähr sprach Dr. Luther, als ich das Finanzressort übernahm, aber die Einblicke, die ich seitdem in den Ab grund unseres Elends gewann, ließen mich erstarren. Wir s sind am Ende mit unserer Kraft, und wenn nicht jeder von uns um des Vaterlandes willen hergibt, was er irgend entbehren kann von seinem materiellen Besitz, so ist unser Schicksal besiegelt. Werfen wir uns dem Schicksal ent gegen! MutzurArbeit.MutzurArmut — das isi's, was uns nottut. Hat Dr. Luther zu viel gesagt? Hat er etwa nur leere Schreübilder an die Wand gemalt? Die Tatsache, daß den Beamten die letzte Gehaltsrate nur zum Teil ausge zahlt werden konnte, die Tatsache) daß wir auch die Kosten für die Rechtspflege nicht mehr im bisherigen Um fange ausbringen können, zeigt uns, wie furchtbar unsere finanzielle Zerrüttung ist. Und hat der Finanzminister zu viel verlangt, wenn er Mut zur Arbeit und Mut zur Armut von uns forderte? Mut zur Arbeit und Mut zur Armut! Ein Kernspruch, wie er schlagkräftiger selten ge prägt worden ist, ein Ruf, der wie Donnerhall durchs Land brausen sollte. Sollte! Aber noch braust er nicht, wohl darum nicht, weil man sich über Inhalt und Bedeutung dieses Kernwortes noch nicht hinlänglich klar geworden ist. MutzurArbeit — ja, warum nicht? Haben wir diesen Mut denn nicht immer gehabt? Hat man uns denn nicht immer gesagt, daß es die Arbeit, die zähe, planvolle Arbeit des tüchtigen deutschen Volles gewesen ist, die Deutschland reich, stark und mächtig gemacht hat? Gewiß hat man uns das gesagt, und man sagte uns damit etwas durchaus Richtiges. Aber rechtschaffene Arbeit für guten Lohn zu leisten, das ist am Ende nichts Besonderes; sie mistet jeder Mensch von sittlichem Durchschnittsformat. Heute wird anderes, viel Größeres von uns verlangt: wir sollen arbeiten, ohne daß unsere Arbeit uns unmittelbar den vollen klingenden Lohn bringt! Von dem Großteil unserer Arbeit, ja sogar von einem Teil unseres Vermögens, soll zunächst einmal der Staat leben, und das soll unser Lohn sein, daß wir unsere eigene staatsbürgerliche Existenz retten, indem wir den Staat, der die Grundlage dieser Existenz ist, vor dem Zusammenbruch retten. — Das ist's, was der Ruf zur Arbeit und zur Armut bedeutet. Wir müssen den Mut zur Armut ausbringen, wir müssen zu der Erkenntnis gelangen, daß wir ein total verarmtes Volk sind, einer Erkenntnis, die vielen von uns bisher leider immer noch gefehlt hat, und wir müsse» uns mit dieser Tatsache entschlossenen Mutes absinden, wenn wir unser Los nicht noch schlimmer machen wollen, als es ohnehin schon ist. Die Wahrhetzt ist, daß es uns allzu lange viel zu gut gegangen ist. Es hat schon lange vor dem Kriege nicht an Stimmen gefehlt, die warnend darauf hinwiesen, daß wir zu schnell reich geworden sind, daß wir zu viel für Luxuszwecke ausgaben, daß wir uns allzu sehr ans Wohlleben gewöhnt hätten, und daß wir darum doppelt übel daran sein würden, wenn einmal die Not in unser Hans einzöge. Wir müssen uns auch darüber klar sein, daß wir noch nach unserem Zusammenbruch, statt energisch die Konsequenzen zu ziehen, die Dinge treiben ließen wie sie treiben wollten, obwohl es nicht schwer war, zu erkennen, daß wir dem Abgrund zutreiben mußten, vor dem wir stehen. Statt gleich den Schritt zu tun, den wir heute tun müssen, haben wir uns mit dem Druck von Papiergeld geholfen, solange, bis die Geldschattenbilder, die wir uns vorgaukelten, ins leere Nichts verschwanden. Hätten wir den Schnitt, den wir heute tzn unser lebendiges Fleisch tun müssen, früher, viel früher getan, er hätte nicht so tief und nicht so schnrerzhaft zu sein brauchen. Wenn es einen Trost für uns gibt, so ist es der, daß es für die Operation, die wir jetzt an uns vornehmen müssen, noch nicht zu spät ist, daß sie uns Heilung bringen kann, wenn sie nur ordentlich durchgeführt wird. Den ' Mut zur Arbeit haben wir immer gehabt. An unserer Armut werden wir schwer zu tragen haben, und da es, um mit Dante zu reden, keinen größeren Schmerz gibt, als sich im Unglück vergangener glücklicher Tage zu erinnern, so wird uns diese Last sehr schmerzlich drücken. Aber sie muß getragen werden. Tragen wir also das Unvermeid liche mit Mut und mit Würde! Nur so werden wir den Ausweg finden „aus dieses Tales Gründen, die der finstere Nebel drückt" Berlin und Paris. Antwort aus Brüssel. Die amtlichen Berichte über die Unterredung zwischen dem französischen Ministerpräsidenten und dem deutschen Ge schäftsträger in Paris zwecks Herbeiführung direkter Ver handlungen bringen außer dem bereits Bekannten noch eine wesentliche Ergänzung der Poincaröschen Forderungen. Es heißt nämlich in der französischen Antwort, daß Poincars nicht verzichten könne auf die Zuständigkeiten der französi schen Behörden im besetzten Gebiet und der Rheinland kommission, wenn es sich darum handele, einen für beide Teile erträglichen Zu st and zu schaffen. In den ersten Veröffentlichungen hatte es den Anschein, als wenn Frankreich verlangte, überhaupt und für alle Zukunft auf keine der jetzigen Machtvollkommenheiten zu verzichten. Man könnte in der jetzt feststehenden Form der Antwort immerhin den Ansatz zu einer Erleichterung der Verhandlungen erblicken. Fortgang der Verhandlungen. Die deutsche Regierung wird nach zuverlässiger Infor mation die Möglichkeit der Verhandlungen nunmehr mit allem Nachdruck weiter verfolgen. Wahrscheinlich wird in den nächsten Tagen der deutsche Geschäftsträger in Paris mit Poincars aufs neue Besprechungen abhalten über dis deutschen Wünsche. Die Forderungen, die Deutschland zu stellen hat, sind bekannt. Es sind die Rückführung der deut schen Beamten, die Freilassung der Gefangenen, die Wieder- ingangsctzung des Verkehrs und überhaupt die Wiederher stellung der deutschen Verwaltungshoheit mit allen tech nischen Einzelheiten. Es muß dabed im Auge behalten wer den, daß diese Verhandlungen sich zunächst nicht aus das Re- parationsproblem erstrecken werden, denn hierüber muß selbstverständlich mit den Alliierten in ihrer Gesamtheit ver handelt werden. In der deutschen Veröffentlichung wird ausdrücklich oarauf hingewiesen, daß die französische Regierung sich täu schen würde, wenn sie etwa annähme, daß schon durch diese Verträge der Wiederaufbau des Wirtschaftslebens in den be setzten Gebieten gewährleistet sei, oder wenn sie glaubte, die für diesen Wiederaufbau noch notwendigen Maßnahmen könnten einseitig von französischer Seite getroffen werden. Die deutsche Regierung beharrt ohne Einschränkung auf ihren oben nochmals aufgeführten Forderungen. Die belgische Antwort. Die schriftliche Antwort der belgischen Negierung auf die Schritte des deutschen Geschäftsträgers in Brüssel, Herrn v. Rödiger, ist in Berlin eingetrofsen. Sie stimmt sachlich mit der französischen im wesentlichen überein, behandelt aber die ausgeworfene Frage der unmittelbaren Verhandlungen zwischen der Rpichsregierung und den Okkupationsmächten in freundlicherem Tone als die französische. Abgesehen von ge wissen Abweichungen sachlicher Natur, die für das Verhält nis zwischen Belgien und Deutschland gegenüber dem deutsch- französischen in Betracht kommen, ist dabei vielleicht nicht ohne Einfluß gewesen die Tatsache, daß die belgischen Pläne für die Regelung der Ruhrsrage bei den Anregungen der Reichsregierung ziemlich weitgehend zugrunde gelegt waren. Amerikanische Anleihe? Widerspruch in Paris zu erwarten. Die amerikanische Negierung hat, wie man aus New- york hört, jetzt Schritte unternommen, um mit Hilfe der amerikanischen Bankwelt die Anleihe zugunsten Deutsch lands vorzubereiten. Diese Anleihe soll an Großzügig keit alle bisherigen Finanzoperationen weit hinter sich lassen. Voraussetzung für ihr Zustandekommen ist jedoch, daß die Arbeiten der beiden Sachverständigenausschüsse der Reparationskommission von Erfolg gekrönt seien. Man erwartet, daß andere Länder, vor allem Großbritannien, sich an der Zeichnung der Anleihe beteiligen werden, doch sott sie in der Hauptsache in den Vereinigten Staaten selbst aufgebracht werden. Aus Pariser Blättern erfährt man, daß in Paris und auch in Brüssel Widerspruch gegen die amerika nischen Absichten zu erwarten ist, namentlich, soweit das von den Amerikanern verlangte Vorzugsrecht für die An leihe in Betracht kommt. Die Reparaliionskom- mission wird nunmehr voraussichtlich sofort über die amerikanischen Lebensmittelkredite verhandeln. Für Mein und Ruhr. Kundgebung des Preußischen Landtages. In der Ansprache, mit welcher Präsident Leinert Lie bis zum 22. Januar 1924 vertagte Landtagssitzung schloß, hob er hervor, daß im Landtage niemals anerkannt worden sei, daß Frankreich irgend ein Recht gehabt hätte, das Ruhrgebiet zu besetzen. Was dort verübt worden sei an Ge walttätigkeiten, an Rechtsbruch und an Herbeiführung einer Wirtschaftskrise ungeheuerlichster Art, das sei im Land tag oft genug gebrandmarkt worden, ebenso wie die Tätig keit der im Bunde mit den Franzosen und Belgiern arbeiten den Separatisten. Aber alle ihre Machenschaften seien gescheitert an dem festen Willen der Rhein-und Ruhr bevölkerung, beim Deutschen Reiche und bei Preußen zu bleiben. Diese Bevölkerung habe ein machtvolles Be kenntnis treudeutschem Fühlens abgelegt. Im Landtage ist der Bevölkerung sehr ost zugerufen worden, daß wir zu ihr stehen. Der Präsident sprach darauf der Rhein- und Ruhrbevölkerung für ihr treues Festhalten am Mutterlands den herzlichsten Dank aus. stabr warnt! München, 18. Dez. Generalstaatskommissar von Kahr, Landeskommissar von Lossow und Polizrwberst von Seisser machen bekannt: „Es liegen Anzeichen vor, daß bestimmte Kreise die allgemeine Not, die von heute auf morgen zu beheben in keines Menschen Macht liegt, ausnützen wollen, um ihre politi schen Ziele zu verfolgen. Jede Störung der Ordnung muß die Not noch weiter verschärfen. Vor jedem solchen Versuch wirb nachdrücklichst gewarnt. Wer sich an Ruhestörungen in irgend welcher Form, auch als Zuschauer, beteiligt, begibt sich in Lebens gefahr. Die bewaffnete Macht, Reichswehr und Landespolizei, werden die Durchführung ihrer Anordnungen mit der Waffe, wenn nötig mit ber Schußwaffe, erzwingen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß die Standgerichtsoerordnung vom 9. November jeden bewaffneten Widerstand gegen die Staats gewalt mit dem Tode oder mit Zuchthaus bedroht." Der Düsseldorfer Gchupoprozeß. s. Düsseldorf, 18. Dezember.. Nachdem sämtliche Anträge der Verteidigung, die auf die Unzulänglichkeit des französischen Kriegsgerichts hinge wiesen hatten, abgelehnt waren, wurde zunächst der An geklagte Höffner, der Chef der Blauen Polizei, vernom men. Er erklärte, daß in einer Vorbesprechung bestimmt worden sei, daß blaue Polizisten eingesetzt werden sollten, wenn es zu Zusammenstößen mit Kommunisten kommen würde. Wenn sich Ausschreitungen ereigneten, so sollte der Polizeidezernent D r. Haas persönlich angerufen werden. Er habe aber an dem Sonntag Dr. Haas nicht erreichen kön nen und schließlich auf die Hilfegesuche der bedrängten Polizeibeamten das Eingreifen seiner Kräfte angeordnet. Der Zweite Angeklagte, der Kommandeur der Grünen Polizei, Major Engels, sagte auf Befragön, welche Stimmung damals bei seinen Leuten gegenüber den Demon stranten geherrscht habe. „Wir sind Deutsche, und daß wir Leute, die Hochverrat begehen, nicht besonders ehren und ach ten können, ist selbstverständlich." Der Hauptmann der Grünen Polizei Winkelmann f erklärte, daß die im Hofe bereitstehende Mannschaft erst ein gesetzt wurde, als von den Separatisten verwundete ! Zivilisten ankamen und gleich darauf ein blauer Polizist die Meldung brachte, seine Kameraden würden angegriffen und zusammengehauen. Auf den Einwand des Vorsitzenden, daß er trotzdem den Befehl des Dezernenten Dr. Haas hätte ein holen müssen, da ein Soldat sich an seine Befehle zu halten babe, erklärte der Beamte: „Wir sind keine Soldaten, sondern Polizeibeamte, und wir schreiten nicht erst ein, wenn es uns befohlen wird, sondern auf Grund gesetzlicher Vorschriften." Die Aussagen der Angeklagten Leutnant Vogt, Ober leutnant Pohl und Hauptmann Pfeffer lauteten ähnlich wie die der zuerst vernommenen Angeklagten.
