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Ende des Jahres 1930 läßt sich ein bilanz- sion hinmegzukommen. I nkcre" die Bereitschaften in der niederträchtigstünl tionalsozialisten" und die „Faschistische ger Verlust von rund 2 Millionen Mark' Die Fraktion der Deutschen Volkspartei' läßt und gemeinsten Weise. Chemnitz habe eine so 'lung der Polizcioffiziere" zu beleuchten Konferenz der Bonngplanstaate» in London? Arankretsh lehnt av — Angst vor der Isolierung Dresden, 2. 7. Der Landtag nahm zu Beglnn der heutigen Sitzung die am gestrigen Tage unterbliebenen Abstimmungen vor. Das Kapitel Höhere Lehranstalten wurde nach' den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Bei her Verabschiedung von Kapitel Volks- und Berufsschulen wurden die Anträge des Ausschusses auf ^Beseitigung des Kleinen Kate- chismys und die"Anschaffung der Remarquewrrke für hiss Schnlbüchereien gegen die beiden Links parteien und die Staatspartei abgelehnt. Ohne wesentliche Aussprache wurde dann das Kapitel El st er bad genehmigt; abgelehnt wurde habet ein Antrag des Ausschusses,' das Bad Elster zu einem Dolksbad für Minder bemittelte und Unbemittelt« hu Machen. Bei dein Kapitel Porzellanmanufäktur Meisten gierung die Lage der Manufaktur mit größter Sorge betrachtet. Gewiß habe, wle der Minister betonte, die Manufaktur seit Jahren große An strengungen gemacht, um ihren Absatz zu ver bessern, aber alle Mittel haben nicht ausasreicht, die Absatzziffern, die vom Jahre 1924 bis 1930 regelmäßig gestiegen waren, aus der seinerzeit erreichten Höbe zu erhalten. Der Personalabbau und die Reduzierung der Arbeitszeit brachten keine Besserung, die Bemühungen um dis An gleichung der Erzeugung an den Msatz sollen aber fortgesetzt werden und die Regierung hofft, daß die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen aus- reichen werden, um der Manufaktur ihre Wirt schaftlichkeit wiederzugeben. Dabei ist natürlich Voraussetzung, daß die Lage der Wirtschaft sich nicht noch weiter verschlechtert. Die Regierung steht aus dem Standpunkt, daß her Manufaktur, die ja immer noch in künstlerischer ynd technischer Beziehung an der Spitze aller Manufakturen steht, jegliche Unterstützung gewährt werden nrüsse, um über die jetzige Zeit der wirtschaftlichen Depres- Hab Finanzminister Dr. Hedrich eine Erklärung ob. In ihr kam zum Ausdruck, daß dar Er gebnis der Manufaktur in der Zeit seit der Stabilisierung d-»- ^m^ -una kein erfreuliches Bild bietet. durch den Abg. Lippe zum Ausdruck bringen, daß eine zielbewußtere Leitung die Erzeugung und den Absatz rechtzeitig auseinander abgestimmt hätte, unter allen Umständen aber die mit der jetzigen Höhe eintretenden Verluste auf ein wesent lich geringeres Maß hätte herabmindern können. Der deutschvolksparteiliche Abg. Voigt gab die Hauptschuld dem Versagen des Ministerial direktors Pfeiffer. Je eher es gelinge, den Ver trag mit Pfeiffer zu lösen, um so besser sei es für die Manufaktur. In der Abstimmung wurden die bekannten Anträge des Ausschusses gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspariei angenommen. Sodann begann die große Debatte zum Polizeietat. Zunächst vertritt als Berichterstatter der Abg. Liebmann (Soz) den Antrag des Haushalt, ausschusses zu Kapitel 33 Polizei und zu den Vorlagen über die Uebernahme des Neichswasser- schutzes in den sächsischen Staatsdienst sowie über die Aendcrung und Ergänzung zur Ordnungs polizei und lhendarmeric. gehenden Gedanken einer neuen Tributkonserenz Stimmung gemacht wird. Wie man hört, war dies überhaupt der ursprüngliche Gedanke Briands, der aber von dem Ministerpräsidenten Laval zu erst abgelehnt, nun aber allem Anschein nach angesichts der bedrohlich zugespihten Lage wieder ausgenommen worden ist. Sein Zweck ist der, Frankreich aus der peinlichen Isoliertheit zu be freien, die Schuld Frankreichs an einem Scheiten« der Zooveraktion zu verschleiern und die franzö sischen Ziele einer neuen Tributkonferenz schließ lich doch noch durchzudrücken. Was dies für Deutschland zu bedeuten haben würde, 'darüber besteht kaum ein Zweifel. Worauf die französischen Pläne abzielen, ergibt sich schon daraus, daß die französische Negie rung die durch den Botschafter Tyrrell über reichte Anregung der englischen Regierung, die in den Verhandlungen mit Mellon wegen der amerikanischen Unzuständigkeit nicht zu klären den, den Poungplan berührenden Punkte in einer Wochenendkonserenz. in London beschleu nigt abzumachen, zugunsten einer größeren und späteren Tributkonferenz abgelehnt hat. Unter diesen Umständen kommt alles darauf an, ob das Ende der Verhandlungen Mellons mit der französischen Regierung den Geist und Sinn des Hooverpkms wahrt oder nicht und ob ferner genügend Garantien dafür sestgelegt werden, daß in den Nachverhandlnngen der Poungplan- gläubiger der Wert der von Hoover geforderten Erleichterungen für Deutschland nicht wieder entscheidend abgeschwächt und in sein Gegenteil verkehrt wird. SBmlsmus in Park Flandin bei Mellon Paris, 3. 7. (Funkspruch.) Der Optimismus, der in den späten Abendstunden des Donnerstags über den Ausgang der französisch-amerikanischen Besprechungen herrschte, geht zum größten Teil auch aus den Stimmen der Pariser Presse her vor. Es wäre jedoch übertrieben, wenn man schon jetzt von einer vollständigen Klärung der Lage sprechen und der für heute (Freitag) vor gesehenen Zusammenkunft rein formellen Charak ter beimessen wollte. Finanzminister. Flandrn hatte noch in den Abendstunden des Donnerstag eine eingehende Besprechung mit Schatzsekretär Mellon, in deren Verlauf die einzelnen noch nicht geregelten Punkte der Reihe nach durchge sprochen wurden. Die Frage des Garantiefonds bietet nach wie vor die Hauptschwierigkeit. Nur die Dauer des Deutschland zu gewährenden Kre dits scheint endgültig geregelt zu sein, ebenso die Frage, wem die Kredite aus dem ungeschützten Teil der Reparationen zu gewähren sind. Zu diesem Punkte betont Man heute, daß die fran zösische Regierung stets von der Voraussetzung genannte „Nazibereitschaft", die prinzipiell nicht! auf Nationalsozialisten schießen werde. Diese fünfte Bereitschaft sei zwar „umgebildet" worden, aber im Grunde sei alles beim Alten geblieben. In Chemnitz sollen sogar Offiziere Mitglieder der NSDAP, sein. Es soll sogar vorgekommen sei», dah ein nationalsozialistischer Abgeordneter Gastt eines Polizeioffiziers war. Ein unglaublicher Zu stand, daß ein nationalsozialistischer Lehrer bei Polkzeibeamten Unterricht gibt. Abg. Sindemann (Komm.) begründet dann zehn Anträge seiner Fraktion. Er fordert u. a. die Aufhebung des Verbots des Rotfrontkämpfer- bundes, damit dieser wieder in „legaler Weise den Kampf gegen den Faschismus und die Rüstungen aufnehmcn könne." Weiter verlangt er die Auf. Hebung des Verbotes kommunistischer Zeitungen („Kämpfer", „Echo", und „Kampfecho"), das das Polizeipräsidium Chemnitz ausgesprochen hat. Er erhebt den Vorwurf, die faschistischen Polizei, offiziere in Chemnitz hätten das Ministerium über den wahren Grund der Zeitungsverbote belogen. Der Redner verlangt Sühne für den „national sozialistischen Ueberfall" auf die kommunistische Buchhandlung in Chemnitz bei dem die faschksti- scheu Polizeioffiziere in einseitiger Weise gcgeX die Arbeiterschaft vorgcgangcn seien. Der Abg. Breitenborn löst seinen Frak tionsgenossen in den Angriffen gegen die Na tionalsozialisten ab. Er wettert aber auch in scharfer Weise gegen die Arbeiter-Verräter in der SPD. Die sozialdemokratischen Abgeord- Park bleibt halsslarrifch London, 2. 7. Die englische Regierung hat durch ihren Botschafter in Paris, Lord Tyrrell, der französischen Negierung den Vorschlag machen lassest, daß die Vertreter der Signatarmächte des Voustgplanes zu einer Konferenz in London zu- «mmentreten, und zwar noch im Laufe dieses Wochenendes. Soeben geht jedoch die Nachricht ein, daß Frankreich diesen Vorschlag abgelehnt hat. Sollte Frankreich bei seiner Ablehnung be harren, so rechnet man in London damit, daß der Außenminister Henderson voraussichtlich noch am Fre«tag nach Paris gehen wird. Die Lage wird hier als sehr kritisch angesehen. Die Einladung auch Deutschland über mittelt? London, 3. 7. (Funkspr.) Zu dem englischen Vorschlag, eine Konferenz der Vertreter der haupt sächlich interessierten Mächte zur Regelung der sich aus den internationalen Schuldenverhandlungen «gebenden Schwierigkeiten einzuberufen, meldet der „Daily Herald" ergänzend, daß an einer sol chen Konferenz auch Deutschland teilnehmen solle. Diese Auffassung wird von anderen Zeitungen ünschließlich der „Times" bestätigt. Der englische Vorschlag, so sagt der „Daily Herald", sei infolge der bisher ablehnenden Antwort Frankreichs noch völlig unentschieden. Sollten aber die Verhand lungen in Paris zusammenbrechen, so würde die Einladung wiederholt werden und die Zusammen kunft Erde voraussichtlich in der nächsten Woche in London stattfinden. Der diplomatische Korre spondent des „Daily Telegraph" meldet, daß der englische Vorschlag auf dem üblichen diplomatischen Wege allen alliierten Mächten und auch Deutsch- Lbermittelt worden sei. SkanlrM will ein KAltern des Sooverplanes vetMelern Paris, 2. 7. Wie von maßgebender Seite verlautet, ist die völlig nichtssagende Dürftigkeit der nach dem Ministerrat heraüsgegebenen amt lichen Verlautbarung darauf zurückzusühren, daß die am Vormittag gefaßten Kabinettsbeschlüsse erst veröffentlicht werden sollen, wenn Präsident Hoover von ihrem Inhalt Kenntnis genommen hat. Demnach scheint man hier immer noch mit der Möglichkeit eines Kompromisses zu rechnen. Vor allen Dingen wird festgestellt, daß Hoover noch nicht sein letztes Wort gesprochen habe. Die Abendpresse macht ganz den Eindruck, daß eine auf „Ovtimismus" lautende Parole ausgegeben worden ist, wobei die Oesfentlichkeit gleichzeitig auf den möglichen Abbruch der zweiseitigen amerika nisch-französischen Verhandlungen vorbereitet und Mr den zweifellos von französischer Seite aus- kurzer Tagesspiegel Falls bei den französisch-amerika nischen Verhandlungen eine Lösung her auskommt, die den Hooverplan wesentlich ab ändert, wird England voraussichtlich erklären, daß der ursprüngliche Verzicht auf deutsche Zah lungen gemäß dem Hooverplan nur noch bedingt zutrifft und daß die englische Regierung sich für berechtigt hält, an etwaigen deutschen Zahlungen in dem im Poungplan vorgesehenen Verhältnis teilzunehmen. Eine Unterredung zwischen Hoover und dem Vorsitzenden des Federal Reserve Board wird in politischen Kreisen Washingtons dahin ausgelegt, daß die Möglich keit der Gewährung langfristiger Kredite für gewisse mitteleuropäische Länder erörtert wurde. Im Washington wird betont, daß die neuen französischen Vorschläge eine tragfähige Grundlage zur Verständigung bieten, so daß mit dem befriedigenden Abschluß der Verhandlungen am Freitag gerechnet wird. Die französische Regierung hat einen englischen Vorschlag, eine sofortige Konferenz der Vertreter der Signatarmächte des Poungplans einzuberufen, falls in Paris eine Lösung nicht zustande kommt, abgelehnt. Gleichzeitig wird in der Pariser Presse jedoch für eine neue Tribut konferenz Stimmung gemacht, deren offenbarer Zweck ist, die französischen Ziele auf diesem Wege durchzudrücken. Im französischen Senat begann di« Beratung des > Flottenbaupr^ogramme 1931/32, wobei scharfe Angriffe gegen Deutsch land gerichtet und zum Schluß die Tagesord nung in der bereits von der Kammer verabschie deten Form mit 269 gegen 35 Stimmen ange nommen wurde. Die Hitzewelle in Amerika hat bisher über 1000 Todesopfer gefordert. Die französische Negierung will die Kammer am Freitag in die Ferien schicken, um für die kommenden Verhandlungen freie Hand zu haben. Der Präsident des Haager Inter nationalen S chiedsg erichts hofes hat die Verhandlung über das deutsch-österreichisch« Zollabkommen auf den 20. Juli festgesetzt. Im Unterhaus wurde das neue Land steuerreformgesetz im Berichtsstadium angenom men, nachdem durch einen Zusatzantrag Snow dens der liberale Widerstand beseitigt worden war. Auf einem Güterbahnhof in Rom explodierte in einem Güterwagen, der von der französischen Grenze gekommen war, eine Bombe, wobei zwei Personen getötet und eine verwundet wurde. Der Vorfall wird in der italienischen Presse mit scharfen Seitenhieben auf Frankreich besprochen. ausgegangen sei, der Reichsregieruna selbst dre Nutznießung dieses Kredits zu überlassen. Der Vorschlag der amerikanischen Regierung, dre Un terstützung derjenigen Regierungen, die durch das Moratorium in ihrem Haushaltsgleichgewicht be troffen werden könnten, der BIZ zu überlassen, stoße insofern auf Schwierigkeiten, als es die Statuten der BIZ nicht erlaubten, direkt mit der Regiening eines Landes in Verbindung zu treten. Ministerpräsident Laval hat sich bisher noch nicht dazu entschließen können, die Einladung der englischen Regierung zur Teilnahme an emer Konferenz der Signatarmächte des Poungplans anzunehmen und hat darauf hingewiesen, daß er zunächst einmal mit Amerika ins Reine kommen müßte. In Wirklichkeit scheinen die französischen Beweggründe aber anderer Natur zu sein. Die englische Einladung ist nämlich lediglich an die Großmächte ergangen, während die kleinen Staa ten, die zum großen Teil Freunde Frankreichs sind, außer acht gelassen wurden. England will durch eine Youngplan- lonferenz den Hooverplan retten London, 2. 7- Das Foreign Office gab am Donnerstag nachmittag folgende offizielle Ver lautbarung heraus: „Die englische Regierung hofft ernstlich, daß die Erörterungen, die jetzt in Paris hinsichtlich der Vorschläge des Mister Hoover stattfinden, er folgreich sein werden. Sollte eine baldige Lösung nicht gefunden werden, so hat sie ihre Bereitwillig keit ausgedrückt, eine Zusammenkunft der Ver treter der hauptsächlich betroffenen Mächte zu einem baldigen Zeitpunkt in der Absicht abzuhal ten, daß eine Einigung mit möglichst geringer Verzögerung erzielt wird." Kurz nach Heraus gabe dieses Communiquis traf im Foreign Office ein Telegramm aus Paris ein, in welchem mit geteilt wurde, daß die französische Regierung die Einladung nach London zu diesem Wochenende nicht annehmen könnte. Nach englischen Meldun gen hat Briand seine Ablehnung damit begrün det, daß die französisch-amerikanischen Verhand lungen sowie die parlamentarischen Arbeiten so wohl seine wie Lavals Anwesenheit in Paris not wendig machten. Die amtlichen Stellen erklären hierzu erläuternd, daß zweifellos bei den Franzosen der Wunsch für eine solche Konferenz an sich bestehe, daß sie es aber vorziehen würden, wenn diese Konferenz in Paris stattfinden würde. Im übrigen bleibe die Möglichkeit für einen Zusammentritt der Kon ferenz zu einem späteren Zeitpunkt offen. Die englische Einladung hat jedoch, wie versichert wird, nur dann Gültigkeit, wenn die französisch-amerika nischen Verhandlungen zusammenbrechen sollten. Die Stimmung ist hier durchaus pessimistisch.