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MbdlMNMIi Fernsprecher Wilsdruff 6 Wochenblatt fÜs UNd ^MgegLNd Postscheckkonto Dresden 2640 dem Iahre 4S44 Erscheint seit Dieses Blatt enthält dir amtliche« Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amtsgerichts zu Wilsdruff, des Stadtrat« -« Wilsdruff, des Fsrstrentautts Tharandt und des Finanzamts Nossen. »«rl««er »m» VruNier: »ritz«, Asch«»»« t» WU»»r«ff. Ver««t»ortlicher Schriftleiter: He««««» L»ssl,, für dem I«fer«te»teil: A«1h«r Asch««»«, bei»« s« Wtl,dr«ff. Nr. 162 Freitag den 14. Juli 1922.81. Jahrgang Deutscher Reichstag. Berlin, 12. Juli. <241. SihUM.i Wenn alle diese Anstrengungen noch überhaupt einen Zweck haben sollen, so werden sie jedenfalls in allerkürze ster Frist abgeschlossen werden müssen. Vielleicht daß diese Erkenntnis wenigstens sich jetzt überall, auch in Frankreich, durchsetzt. Dort will man noch den für Mitte des Monats fälligen Bericht des in Berlin weilenden Garanti^omitees abwarten, von dem gesagt wird, daß er in sehr pessimistischem Sinne gehalten sein werde, weil alle Anstrengungen der deutschen Regierung zur Aufbringung der Lasten, die ihre äußeren und inneren Verpflichtungen notwendig machen, angesichts der unaufhaltsam fortschrei tenden Markentwertung lediglich in ein Danaidenfaß ge* fchöpft würden. Wenn also alles „gut" geht, dann wären für die nächste Woche von Paris oder von London üer wirklich entscheidende Beschlüsse zu erwarten. Das Gchutzgeseh und -ie Parteien. (Von unserm parlamentarischen Mitarbeiter). Berlin, 12. Juli. Das Ende dieser Woche soll für den deutschen Reichs tag ein sehr bedeutungsvoller Abschnitt werden. Man hofft, am Sonnabend eine große Reihe wichtiger Abstim mungen vorzunehmen, durch die mehrere grundsätzlich ein schneidende Vorlagen Gesetz werden. Dann will man die parlamentarischen Arbeiten auf den Herbst vertagen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht das Gesetz zum Schutze der Republik, an welches sich ein Am-, ne stiegesetz und ein Beamtendizziplinar- gesetz anschließen. Diese Gruppe bildet insofern ein Ganzes, als darin Bestimmungen enthalten sind, die durch den Mord an Rathenau veranlaßt wurden und eine stär kere Befestigung der staatlichen Ordnung fowie größere Sicherheit fiir die Regierenden gewährleisten solle«. Darm, daß jetzt scharfe Maßnahmen notwendig find, herrscht bei allen Parteien Einigkeit, Wohl aber ist bei der Beratung dieser Gesetzesvorlagen ein scharfer Streit über die Einzelheiten der Entwürfe entbrannt, vor allem dar über, wie weit man durch Maßnahmen des Reiches die Befugnisse der Landesregierungen ein schränken will und wie man die Wirksamkeit dieser Gesetze nach allen Seiten hin garantieren will, während die vorangegangenen Verordnungen, die durch das Gesetz ab gelöst werden, einseitig gegen rechts gerichtet waren. Eine große Reihe von Abänderung sarrträgen bringt die stark voneinander abweichenden Wünsche der Parteien zum Ausdruck und von der Annahme oder Ablehnung die ser Anträge wird es abhängen, mit welcher Stimmenmehr heit die Gesetze selbst angenommen werden. Man glaubt jedoch, nachdem längere Zeit schwerer Pessimismus in den Hallen des Reichstages herrschte, daß eine Ablehnung des Gesetzes, die die Auflösung des Reichstages nach sich ziehen würde, nicht mehr zu erwarten ist. Im Zusammenhang mit der Gesetzgebungsaktion steht die Frage der Umbildung der Regierung, die jedoch vorläufig vertagt werden dürfte, wenn die Annahme der Gesetze gesichert ist. Dieses parlamentarische Manöver hat einen eigentümlichen Kreislauf genommen. Erst fragten die Sozialdemokraten bei den Unabhängigen an, ob sie zum Eintritt in die Koalition bereit feien, dann forderten die Demokraten und das Zentrum, um das Gleichgewicht wieder herzustellen, die Deutsche Volkspartei zu dem glei chen Schritt auf. Diese war dazu bereit, wurde aber von den Sozialdemokraten abgelehnt. Nun wollten aber Zen trum und Demokraten nicht, daß die Unabhängigen allein zugezogen werden, und daraufhin bleibt vermutlich alles beim alten. Die große Plenardebatte, welche die zweite Lesung des Schutzgesetzes einleitete, zeigte deutlich, daß besonders in Bayern starke Widerstände gegen das Gesetz in der Aus schußfassung bestehen. Das gab dem Reichskanzler Veranlassung, in einer Rede alle Parteien auf das oberste Ziel der Zusammenarbeit, die Wahrung der Reichseinheit, hinzuweisen. Da auch der Reichspräsident Ebert ver mittelnd eingegriffen hat, fo nimmt jetzt die Hoffnung zu, daß die Ruhe in Deutschland allmählich wieder herge- steltt wird, was vor allem im Hinblick auf die Außenpolitik von allen Parteien als oberstes Ge-o^ -er Stunde anxr« kannt wird. " ... Ermäßigte Julizahlung. Die Neparationskommission in Paris veröffentlicht folgende amtliche Mitteilung: Entsprechend der Entschlie ßung vom 21. März 1922, durch welche die deutschen Zah lungen im Jahre 1922 festgelegt wurden, hat die Repara- tionskommifsion beschlossen, auf die Frankreich von Deutschland zu leistenden Zahlungen einen Betrag von 17 892 602,30 Goldmark anzurechnen, die sich ergeben aus Zinsen aus dem Reservefonds der Kommission sowie aus Zahlungen, die von der luxemburgischen Regierung für die Kohle und von dem Textilverbande für die in der Zeit vom 1. November 1921 bis 30. Juni 1922 gelieferten Farb stoffe geleistet wurden. Der Betrag, den Deutschland am 15. Juli noch zu zahlen hat, vermindert M von 50 Millio nen auf 32107 397,70 Goldmark. PoUtNede KunälebL«. Deutscher Reich. Änderungen am Reichstagsgebäude. Der Ausschuß für die Ausschmückung des Reichstags« gebäudes beschäftigte sich mit der Frage, inwieweit die Hoheitszeichen der alten Staatsform am und im Reichs tagsgebäude beseitigt werden können. Es wurde be schlossen, zunächst die Kronen auf den Fahnenmasten zu entfernen und für die Beseitigung der Krone auf der Kuppel und der Kronen auf den Ecktürmcn ein Gutachten und einen Kostenanschlag anzufordern. Ein Gesamtkosten anschlag über die Umgestaltungen am Reichstagsgebäude, das mit monarchischen und kriegerischen Emblemen sehr stark versehen ist, soll nach einer Besichtigung durch Kunst sachverständige aufgestellt werden. Die Frage der Beseiti gung oder Versetzung des Standbildes Wilhelms I. in der Wandelhalle wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Die verurteilten Oberschlesier. Das französische amtliche Bureau Havas teilt m», *oaß die von den alliierten Gerichten in Oberschlesien wegen an geblichen Anschlages gegen d' Besatzungstruppen verur teilten 26 Personen in Begleit rg von französischen Gen darmen und englischen Polizeisoldaten Oppeln verlassen haben und vorläufig im Militärgefängnis Mainz unter gebracht werden. Ihre Verteilung auf die Gefängnisse des besetzten Gebietes soll durch einen Sonderausschuß vorge nommen werden. Wahrscheinlich werden die zu Zuchthaus Verurteilten im Gefängnis Rheinbach, die zu Gefängnis Verurteilten in Andernach ihre Strafe verbüßen. Nordamerika X Rückgabe von deutschen Farbstoff-Patenten. Einem Ersuchen des Präsidenten Harding gemäß wurde an Fran cis Garvin, den Vorsitzenden der Chemical Foundation Incorporated, die formelle Aufforderung gerichtet, dem Kurator des feindlichen Eigentums Miller 4677 deutsche chemische Farbstoff-Patente zurückzugeben, die an die Che mical Foundation verkauft wurden. Diese Aufforderung erstreckt sich auch auf eine Rechnungslegung über alle Gelder und Einkommen, welche in Verbindung damit vereinnahmt wurden. Garvin bestreitet, daß die Aufforderung an ihn auf ein reelles geschäftliches Interesse an der Übertragung der Patente gegründet sei. Eine Rückgabe der Patente würde eine Aushändigung an di« Deutschen bedeuten. Ein neues Moratorium? Hat es wirklich erst des abermaligen alle bisherigen Erfahrungen weit übertreffenden furchtbaren Marksturzes bedurft, um die Entente-Regierungen zur Einsicht zu brin gen? Wird es sich bestätigen, was Meldungen aus Paris und aus London anzukündigen sich beeilen, daß man dies mal sich nicht wieder in end- und nutzlosen Verhandlungen verlieren, sondern zu rascher Tat schreiten will? Noch wagt man es nicht zu hoffen, eingedenk der unendlich vielen Ent täuschungen, die wir in dieser Frage aller Fragen schon er lebt haben. Und auch wenn die Reparationskommission etwa im ersten Anlauf zu Beschlüssen kommen oder gekom men sein sollte, die eine nennenswerte Erleichterung unse rer Lage bedeuten würden, so würde immer davor zu warnen sein, solche Beschlüsse schon als endgültig anzu sehen. Denn zwischen Lipp' und Kelchesrand — man weiß ja, wie sehr Herr Poincarö Meister ist in der Kunst des Zerschlagens von Hoffnungen und Entwürfen, die andere Leute, andere Kräfte mühselig aufgebaut haben, wie er es versteht, sei es in eigener Person, sei es durch Vorschieben anderer Stroh- oder Eisenmänner immer wie der den Einspruch zur Geltung zu bringen, den er gegen jede Art von Revision der Versailler Verpflichtungen Deutschlands aufrechtzuerhalten entschlossen ist. Wenn der Druck von England h«r sich diesmal V- scheinend in Paris stärker als sonst geltend macht, so darf auch diese Tatsache uns nicht ohne weiteres zu besonderen Hoffnungen ermutigen, denn auch England hat uns schon oft genug mit Erwartungen getäuscht, die seine Staats männer oder seine Presse unter dem ersten Eindruck von politischen oder wirtschaftlichen Katastrophen beim deut schen Volke hervorgerufen hatten. Wohl niemand ver möchte heute dafür zu bürgen, daß es diesmal anders kommen werde. Schon hieß es auch in einer Pariser Mel dung, daß der französische Ministerpräsident eine Londoner Anregung auf sofortige Einberufung des Großen Rates nach alter schlechter Gewohnheit auch jetzt wieder auf die lange Bank zu schieben gedenke. Im Gegensatz dazu will eine britische Meldung wissen, daß man Herrn Poincarö schon zu Beginn der nächsten Woche in London werde be grüßen können. Jedenfalls hoffe man, daß er „ohne un nötigen Zeitverzug" über den Kanal kommen werde, um in unmittelbarer Aussprache mit Lloyd George unter Zu ziehung der sattsam bekannten Finanzbevollmächtigten und Sachverständigen die neue Lage zu prüfen. Ob das alles fehr vertrauenerweckend klingt? Erinnert es nicht viel mehr in ganz fataler Weise an das alte Ränkespiel, das wir nun schon so oft über uns ergehen lassen mußten? Und wird die französische Regierung, nachdem die Kammer ihr vor wenigen Tagen abermals mit überwältigender Mehrheit ein auf Sanktionen gestelltes Vertrauensvotum erteilt hat, es heute schon wagen können, die berühmten „Rechte Frankreichs" gegenüber Deutschland „preiszu geben" oder auch nur abzuschwächen? Wie gesagt, vor verfrühten Hoffnungen kann nicht nachdrücklich genug ge warnt werb-n „ Aver nnmerym, tn der letzten Sltznng der Nepara tionslommission soll es bereits von britischer Seite zu be stimmten Anträgen gekommen sein. Der englische Vertreter, Sir John Bradbury, soll verlangt haben, daß Deutschland ein mehrjähriges Moratorium für die Barzahlungen nebst einer Ermäßigung für die Sachleistungen bewilligt werden müsse, und außerdem soll die am 15. Juli fällige Entschä digungsrate zunächst nicht in Anspruch genommen, son dern nur hinterlegt werden. Diesen Anträgen hätte nur der französische Vertreter im Reparationsausschuß widsr- spochen, jedoch ohne Erfolg, und schließlich soll sogar Poin- carö, um Frankreich nicht abermals isolieren zu lassen, sei nen Vertreter bereits ermächtigt haben, dem Moratorimn seine Zustimmung zu geben. Daneben laufen Meldungen her, denen zufolge auch in Washington verstärkte Be mühungen gemacht werden, um die amerikanische Negie rung endlich zu einem aktiven Eingriff zu bewegen, der den unmittelbar drohenden finanziellen Zusammenbruch Deutschlands noch in letzter Minute aufbalten könnte. Die aus der Tagesordnung der heutigen Sitzung an erster Stelle stehende Interpellation der Deutschen Volkspariei über Tumulte in Marburg am 4. Juli, die aus Anlaß deS Demon- strationszuges zum Schube der Republik vorgekommen sind, soll in der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet wer den. Ein Gesetz zur Regelung von Angelegenheiten der so zialen Versicherung und des Arbettsrechts bei der Durch führung des Vertrages von Versailles wurde in allen drei Lesungen angenommen. Hieraus wurde die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zum Schutz der Republik fortgesetzt und mit der Abstimmung über 8 1 des Schutzgesetzes begonnen. Dieser Paragraph wurde mit fast allen Stim men angenommen, auch ein großer Teil der Deutschnationalen und der bayerischenVolks- partei stimmten dafür. Paragraph 1 blieb nach Ab lehnung einiger Abänderungsanträge unverändert. Bei Pa- ragraph 1b (Anzeigepslicht) befürwortete Abg. Tr. Wunderlich (Deutsche Vottsp.) einen Antrag, der von der Nuzeig'Plicht außer den Geistlichen auch die Arzte, Rechtsanwälte und Ver teidiger au such men will. Auch dieser Antrag wurde abge lehnt, ebenso ein weiterer Antrag der Deutschen Volkspartei, Geschwister von der Anzeigepflicht zu entbinden. Diese Ab lehnung ersolgte mit 200 gegen 188 Stimmen. Paragraph 1b wurde hierauf gegen die Parteien der Rechten angenommen. Von der Anzeigepjlicht sind also nur die Geistlichen ausgenommen. Bei Paragraph 2 wurden nach Ablehnung zweier Anträge die Anträge des Zentrums und der Domekraten angenommen, wonach bei der Verheimlichung von Wafsenlagcrn Verwandte auf- oder absteigender Linie, Geschwister oder Ehe gatten nicht bestraft werden sollen, wenn sie keine An zeige erstatten. Dasselbe gilt fiir Geistliche, Rechtsanwälte oder Ärzte. Ferner wurden Anträge der Deutschen Volks partei angenommen, die eine klarere Fassung der Bestimmun gen herbeiführten. In der G e sa mt a b st i m m u n g wurde Paragraph 2 mit 232 gegen 147 Stimmen angenommen. Im weiteren Verlauf der Abstimmung blieben unver- ändert Paragraph 2a (Beleidigung der Minister usw.), Para graph 3 (Aufenthaltsbeschränkung für Verurteilte) und Para graph 4 (Verlust aus Amt, Gehalt und Ruhegehalt). Bei Paragraph 5, der die Zusammensetzung des Staatsgerichtshofes regelt, kam es zu einer langen Auseinandersetzung. Ein An trag der Deutschen Volkspartei verlangt, daß von den sieben Mitgliedern drei Mitglieder des Reichsgerichts und die übri gen vier Laienrichter sein sollen. Ein Antrag der Mehrhetts- soziMsten und der Unabhängigen verlangte, daß der öffent liche Ankläger ein vom Reichsjustizminister zu ernennender Kommissar sein soll, während nach der Ausschußsassung die Reichsanwaltschaft Ärcklagebhörde ist. Ferner lag ein Kom promitzantrag des Zentrums und der Demokraten vor, wonach der Staatsaericktsbok aus neun Mitaliedern besteben Kleine Zeitung für eilige Leser) * Der Vertreter Englands in der Reparationskommission beantragte ein neues dreijähriges Moratorium für Deutsch land. * Im Reichstage wurden die ersten Paragraphen de- Ge setzes zum Schutz« der Republik in zweiter Lesung avp- nommen. * Wie die Reichszentrale für deutsche Verkehrswerbung er fährt, werden die Pcrsonentarife der Reichsbahnen am 1. Ok tober durchweg um 50 Prozent erhöht. * Die beiden Mörder Rathenaus werden in der Gegend von Gardelegen von einem großen Polizeiaufgebot gesucht, scheinen jedoch in südlicher Richtung entkomemn zu sein. * Die am 15. Juli fällige Reparationsrate beträgt infolge einer Zinsenausrechnung statt 50 Millionen nur rund 32 Mil- kionen Goldmark. * In Zweedorf bei Boizenburg a. d. Elbe sind durch eine Explosion zehn Personen getötet und mehrere andere schwer verletzt worden. * Der Dollar, der in den letzten Tagen bis zu einem Kurse von 540 angestiegen war, sank an der Berliner Mittwochs-- Vörse auf 4>!7. Erscheint täglich mit «»«nahm- der «»Md- UN» Festtag »achmsttage » lyr «r d« s»l««ch,» Ta«. ivezog^eel, tch «eltstabholung m»natlich Mt. durch unser« Buckräger zugetragen tn der Stadt in »««ich MI. auf dm» Land» MI. durch die Post belogen »ierieljIrlich Mt. mit ZusteNungojebSbr. All« pofianstasten und Postboten sowie «User» Austräger und Seschästesteae nehmen jederzeit Bestellungen e «gegen. Hm höherer ««»alt, «riog »dar sonstiger sSetriebästärung«, hat der iSezieher tetnau Anspruch aus Lieser UN, der Zeit««« »der «ärvueg b«e Dezugädretseä. InsertkmNprett AI. fiir »te »-eshastene Korpoäzetle oder deren Naum, Reklamen, dl« rspalttg» KorpuHel!» ML Bel Wledewolunst und Zahreeavflraj entsprechender Preisnachlaß. Letanntmachungen Im amtlichen Teil snur »an LebSrden) die 2 gespaltene Norpuer«»« MI. atachweisungä-Gebühr SV pfg. AnzrlMiannahm« »U »»rmMogä 1» Uhr. Itr di, Nichtigst der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehme» »Ir leine «arnntle. Jeder Itatall- aafpruch erlischt, wen» der Letea, durch Mag« «ingezogen «erden muß »der der Austrägler I» «»tstars Mr«.