Volltext Seite (XML)
MsdmfferTageblatt Fernsprecher Wilsdruff 6 Wochmblütt fÜl WWdsUjf UNd ilMgegMd Postscheckkonto Dresden 2640 Erschein« U,Nch ml« «u«nahme der «»»»- und Festlag« nachmittag« 5 Uhr für den soliden Tag. i8qa^»r«I« bei Selbstabholun, manattich IM. durch unser« DuetrLgrr ,uge«ragen in der Siad« monettttch Mi., ans dem Land« Mi., durch die Post dqogin vlevtllLhvich MI. mtt Zustellung«gedühr. Mle postanstalkn and pasidoion s»»i» unsere Au««rLg-r und »«schLfttflttt« nehmen jtder^t LeffeNungen entgegen. Im Fast« HSHerrr Sei»«««, Krieg »d«r sonstiger Dettiedgstdrung«» Hai »er 2«,ieber leinen Anspruch auf Lieferung »er Zeil«»« «der Kirrung >«« Lrroggpreis««. Erscheint seit Inseri!on«prei« ML ftr di« 0 g«sp«ttene Korpu^ie »der deren Raum, KeNamen, di« »spalstge K»rPUg-«N« ML A-I Wiederholung und Iahre«anidag «nisprerhender Preisnachlaß. Driamrimechangen im amliichon Teil simr »an »ehSrden) die r gespalten« Kvepuepili Ml. Ilachwrisungo^Sadühr « Pf». «npigenannah»» di« »onnittagg 10 Uhr. Ihr di« JUchstgktt dor durch Fernruf ührrmtttrtten An^igea Sd««nehmen »tr ietne «aranii«. Ieder lKadatt- anjprvch erllstdL woi« der D>K«i durch Klag« «ingqogen roerdon nnrß »der »er Aostraggedar la Koslar« ^r<L dem Jahre 1S41 Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amtsgerichts zu Wilsdruff, des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen. Verleger »md DruSrer: «rth»r 8sch»»t« t« WU»»r»ff. Ven»1»»rtticher Schrtstletter: Hermann LSsstg, für de» Inseratenteil: Arthnr Aschnnhe, dekde t« Wilgdrnff. 81. Iahrgaug Nr. 124 Dienstag de« 30. Mai 1S22. Amtlicher Teil. Das Hartgelderhöht. .Leibank Gnunbach. Wilsdruff, am 27. Mm 1922. ' -s» Der Stadtrat. Grumbach, am 2». Mai 1922. Der Gemeinrevorstand. Metkie Zeitung für eilig« Leser. * Die Reparationskommisfion hat zugestanden, daß im Falle .höherer Gewalt" Ausnahmen für die Herstellung neuer deutscher Banknoten bewilligt werden körnen. * Die Krisis in der Regierung wegen der Meinungsver schiedenheiten zwischen dem Reichskanzler und dem Finanz- Minister Hermes galt am Sonnabend aus Grund eingehender Beratungen als erledigt. * Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages genehmigte das Wirtschaftsabkommen mit Polen über Oberschiesten und beriet die Rcparationsfrage. * Im sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages wurde die Erhöhung der Versicherungsgrenze für Angestellte von 30 000 auf 100 000 Mark genehmigt. * Poincars hat erklärt, daß der deutschen Regierung über den 31. Mai hinaus eine Frist von zwei bis vier Wochen ge geben werden soll, um eine Verständigung mit der Reparations- kommisston »n ünden. Der 34. Mai. Die Reparationskommission selbst hat den 31. Mal zupr entscheidenden Stichtag für die Neparationsfrage ge macht. Die Bedeutung freilich, die sie ihm zuerst gegeben hatte, hat er verloren, denn in den Bedingungen, die bis dahin von Deutschland erfüllt werden sollten, hat sich Lie ganze Grundlage verschoben. Deutschland mußte ab lehnen, aber es hat eine andere Art der Erfüllung vorge schlagen, und die Pariser Verhandlungen des Finanz ministers Dr. Hermes haben dazu geführt, daß statt der beabsichtigten politischen Entscheidung wirtschaftliche Ergebnisse zu reisen beginnen. So wenig die Konferenz von Genua einen greifbaren Erfolg gebracht hat, so sehr hat sie doch andererseits auf die Stimmung in Frankreich gewirkt, daß man zweifeln könnte, ob ohne die Ereignisse in Genua das Neparationsproblem sich so weit ent wickelt hätte. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war der deutsche Neichsfinanzminister bei seinen Pariser Verhandlungen an enge Instruktionen gebunden, die zu einer inneren Krise zu führen drohten. Da die bisherigen Verhandlun gen im Kabinett und vor dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstages zum größten Teil vertraulich geblieben sind, läßt sich der Gegensatz zwischen dem Reichskanzler Dr. Wirth und dem Reichsfinanzminister Dr. Hermes noch nicht in vollem Umfang übersehen. Er stammt Wohl im Grunde daher, daß Dr. Wirth als früherer Finanz minister auch jetzt noch als Reichskanzler auf das Resiort des Dr. Hermes den führenden Einfluß ausüben will, zu mal die Aufgaben dieses Refforts die Grundlagen der ge samten deutschen Politik bilden. Persönliche Differenzen haben die Zuspitzung anscheinend beschleunigt, und wir waren nahe daran, in eine schwere Krise hineinzugeraten. Dr. Hermes hat in Paris Verpflichtungen übernehmen zu müssen geglaubt, die zu ungeheuren Schwierigkeiten führen können, sobald der Markentwertung kein Riegel vorgeschoben werden kann, und die bei der drohenden Lage jeden Augenblick zur Katastrophe führen können. Dabei handelt es sich um den Stichtag für den deut schen Notenumlauf, den die Reparationskommiffion jetzt auf den 31. März 1922 festgesetzt haben Will, dergestalt, daß jede neue Notenausgabe danach durch Steuern gedeckt werden soll. Nur dadurch, daß bei dieser Regulierung die Summen sür Reparationszwecke ausscheidcn sollen, daß also unser inneres Budget in gewissem Umfange ent lastet wird, erscheinen für den Augenblick diese Maßnahmen durchführbar. Es ist ein Versuch zur Lösung, bei dem die Möglichkeit des Erfolges nicht mehr Aussichten hat, als die des Mißerfolges, und der unter Umständen freilich eine Katastrophe bedeuten würde, deren Umfang ganz unübersehbar ist. Die Spannung zwischen dem Noten umlauf vom 31. März und heute betragen etwa 10 Mil liarden, die zum Teil noch für Neparationszwecke ver wendet werden mußten, infolgedessen nicht zu der Summe rechnen, die durch neue Steuern oder Steuererhöhungen ausgebracht werden müßte. Aber da die Anleihe noch nicht perfekt geworden ist, nicht einmal der Termin fest steht, zu dem sie die deutsche Wirtschaft augenblicklich ent lasten könnte» sind die Bedenken des Reichskanzlers durch aus berechtigt. Das Kompromiß, das zur Beseitigung der dentschen Krise vereinbart worden ist, ist die Rückfrage in Paris, ob nicht ein anderes Datum für die Regulierung des Notenumlaufes festgesetzt werden könnte. Es hat in seiner Wirkung keine große Bedeutung, da nach der Meinung von Dr. Hermes der deutsche Wunsch bei der Reparations- kommission keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Mehrheit des Kabinetts scheint mit den Verhandlungen des Finanz- Ministers einverstanden, der Reichspräsident hat vermittelt, das bringt über die Krise hinweg. Indessen stellt die Ver pflichtung, zu der das Kabinett bereit ist, eine neue Er füllungspolitik dar, die auf nicht viel festeren Füßen steht wie die bisherige. Ob sich das rechtfertigen lassen wird, ist heute noch nicht zu übersehen. Es handelt sich darum, z eine Brücke für die Anleihepolitik zu bauen, von der man s sich den bestmöglichen Erfolg verspricht, und dem 31. Mai die Gistzähne auszubrcchen, damit nicht durch politische Erhitzung alle Bemühungen, die bisher Aussicht auf Er folg zu zeigen versprachen, vernichtet würden. P. * Rückfrage und Antwort. In der Rückfrage, die das deutsche Kabinett noch am Freitag abend nach Paris sandte, war neben dem Stichtag für den Notenumlauf vor allem davon die Rede, ob im Falle „höherer Gewalt" uns eine Ausnahme von dem Verzicht auf die Herstellung neuen Papiergeldes zugestanden würde. Staats sekretär Bergmann hat in Paris mit einigen führenden Mitgliedern der Reparationskommission. über ditz Frage ge sprochen und bereits am Sonnabend vormittag Antwort nach Berlin gegeben. Man erklärte es in Paris für selbstver ständlich, daß „höhere Gewalt" Ausnahmen rechtfertigen dürste, aber man will nicht eine dementsprechende besondere „Härte- klausel" in die zu treffenden Vereinbarungen aufnehmen. Es wird also im wesentlichen bei den Abmachungen bleiben, die Hermes in Paris verabredet hatte und die nun Wohl ohne wesentliche Abänderungen die Zustimmung der Regierung und des Reichstages finden werden. Man glaubt, daß auch eine ausreichende Mehrheit im Parlament für die Regierungserklä rung gefunden wird, mit der die bevorstehende deutsche Ant wort begründet werden soll. Diese Nole wird Las Problem des 31. Mai betreffen, bis zu dem von uns bekanntlich bestimmte finanzielle Zusagen er wartet werden. Dieser Tag hat inzwischen viel von der kriti schen Bedeutung verloren, die man ihm bisher zuschreiben mutzte. Poincarö selbst hat erklärt, daß Deutschland ein« neue Frist bis zu einem Monat erhalten werde, um zu einer Verständigung mit der Reparationskommission zu gelangen. politische Deutsches Reich. Botschafter Wiedfcldt bei Präsident Harding. Der neue deutsche Botschafter Wiedfeldt wurde in Washington von Präsident Harding empfangen, welcher dem Botschafter auf seine Ansprache u. a. erwiderte: Ich begrüße Ihre Erklärung, daß Ihre Bemühungen daraus gerichtet sein werden, die wirtschaftlichen und geistigen Be ziehungen, die solange zvrzschen dem deutschen und dem amerikanischen Volke bestanden, zu pflegen und zu kräfti gen. Ich werde sehr glücklich sein, mit Ihnen zur Er reichung dieses Zieles zusammenzuarbeiten. I Erhöhung ver Zulagen sür Unsallversicherte. Im Reichstagsausschuß für Sozialpolitik wurde ein Gesetzentwurf über Erhöhung der Zulagen der Unfallver sicherung beraten. Für die Zeit vom 1. Juli 1922 ab sollen die Zulagen im allgemeinen so erhöht werden, daß der Zulageberechtigte an Rente und Zulage zusammen um die Hälfte mehr als bisher bezieht. Es wurde beschlossen, daß die Zulage zu einer Verletztenrente schon dann ge währt wird, wenn die Rente 33^ oder mehr Prozent der Vollrenie beträgt (bisher mußte sie mindestens 50 Pro zent der Vollrente betragen). Umgestaltung der Angestelltenversicherung. Die Beratung eines Gesetzentwurfs über teilweise Umgestaltung der Angestelltenversicherung nahm der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages vor. Ange nommen wurde ein Antrag, der die Versicherungsgrenze von 30 000 Mark auf 100 000 Mark hsraufsetzt unter ent sprechender Änderung der Gehaltsklaffen und Beiträge; ferner soll grundsätzlich das Markenverfahren eingesührl werden. Frankreich. X Pomcars — das ist der Krieg. In der französischen Kammer ist aus Anlaß der Genua-Debatte ein heftiger Streit zwischen rechts und links um die Person des Mi nisterpräsidenten Pomcarü entbrannt. Der royalistische Abgeordnete Daudet beglückwünschte Poincarö, daß er nicht persönlich nach Genua gegangen sei. Die russische Revolution sei von Berlin ausgcgangen. Alle Gefahr komme von Deutschland. Warum sei in 130 Jahren Frank reich fünfmal von Deutschen überfallen worden? Der Ab geordnete wandte sich alsdann gegen die, dis in den Zeitungen schreiben, daß der Name Poincars »den Krieg bedeute". Aus In« und Ausland. Berlin. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages nahm das .Leutsch-Polnische Wirtschaftsabkommen gegen die Stimmen der Deutschnattonalen und der Deutsche« Volkspartei an. Berlin. In Prag »i ein Vertrag zwischen Lem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik über die Aus lieferung und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen nebst Zusatzprotokoll von den beiderseitigen Bevollmächtigten unter zeichnet worden. Berlin. Wie man hier erfährt, wird der Deutsche Reichstag voraussichtlich vollzählig nach München kommen, um die deutsche Gewerbeschau zu besichtigen und einer Auf« sührung der Passionsspiele in Oberammergau beizuwohnen. Paris. Der ehemalige Kriegsminister Lefevre erklärt, daß er in keiner Beziehung zu Lem der Fälschung von Doku menten angeklagten Anspach gestanden habe, daß er ihn nicht kenne und daß er kein Dokument veröffentlicht habe, das von ihm herrühre. London. Der SchaHsekretär Sir Robert Horn« teilte mit, daß vir Bank von England offizielle Schritte zur Ein berufung einer Zusammenkunft der führenden inte»« nationalen Emissionsbanken unternehmen will. Deutscher Reichstag. (220. Sitzung.' Berlin, 27. Mak. Den ersten Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung bildete die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die Verwendung von Wartegeldempfängern. Nach der Vorlage sind die Wartegeldempfänger verpflichtet, jedes Amt im Reichsdienst zu übernehmen, das ihnen billiger weise zugemutet werden kann. Nach dem Beschluß des Aus schusses soll diese Verpflichtung erlöschen sür diejenigen Wartr- gcldempsänger, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Diese sollen aus Antrag pensioniert werden. Die Abgeordneten Schmidt-Stettin (Deutschnatt.) und Dr. Scholz (D. Volksp.) bekämpften die Vorlage wegen der Auf fassung, daß die Wartegeldcmpsängcr gezwungen werden sollen, ein Amt auzunehmen, Las dem früher von ihnen eingenomme nen nicht gleichwertig ist. Abg. Stücklen (Soz.) trat für die Vorlage ein mit dem Be merken, das Deutsche Reich kann sich den Luxus nicht erlauben, Leute, die keine Arbeit leisten wollen, lebenslänglich sür ihr Nichtstun mit ihrem vollen Bcamtengehalt zu besolden. Dar auf wurde die Vorlage in der Ausschnßfassnng gegen die Stim men der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei an genommen. Es folgte nunmehr die zweite Beratung des Pensionslürzungsgesetzes. Nach Len Ausschußbeschlüssen soll die Pension von Ruhegehalts- empsängcrn, die ein steuerbares Einkommen beziehen, um die Hälfte desjenigen Betrages gekürzt werden, um den das Ar beitseinkommen den Betrag von 60 000 Mark übersteigt. Die Halste des Ruhegehaltes ausschließlich des Teuerungszu schlages muß jedoch den Ruhegehaltsrmpfängern verbleiben. Abg. v. Gallwitz (Deutschn.) erklärte sich gegen die Vorlage, da sie eine Verletzung Ler wohlerworbenen Rechte der Beamten darstelle. Abg. Dr. Wunderlich (D. Volksp.) war aus ähnlichen Gründen gegen die Vorlage, die außerdem «ine Verfassungs änderung bedeute, was angesichts der ablehnenden Haltung des Reichsrates bedenklich sei. Der Redner begründete den Antrag seiner Parteifreunde, wonach den Ruhcgchaltsempfängern mit Arbeitseinkommen immer die Hälfte des Ruhegehalts ein schließlich der Teuerungszuschläge verbleiben soll. Abg. Dr. Hoefle (Zentr.) bedauerte die ablehnende Haltung der Rechten. 1912 habe der ganze Reichstag einmütig ein Ge setz im Sinne der heutigen Vorlage verlangt. Die große Mehr heit Ler Beamtenschaft begrüße die Vorlage aus Gründen der Moral. Der Redner lehnte den Antrag Wunderlich ab. Abg- Steinkopf (Soz.) trat gleichfalls für die Vorlage ein. Die breite Masse der Beamten würde durch das Gesetz nicht ge schädigt, höchstens Pensionäre wie Ludendorff, der von der Northclisf-Presse seine Pfunde beziehe. Abg. Geck (U.-Soz.) verlangte die Durchführung der Vor lage aus Gründen der Gerechtigkeit. Der Antrag Dr. Wunderlich wurde darauf abgelehnt und die Vorlage in der Ausschußsitzung in zweiter und gleich dar auf auch in dritter Beratung angenommen. Die Schlußab stimmung, die namentlich war, ergab 217 Stimmen für, 109 gegen die Vorlage bei einer Stimmenthaltung. Die Vorlage wurde also mit einfacher Mehrheit angenommen. Falls die Meinung der Rechten, daß das Gesetz eine Ver fassungsänderung darstellt, sich bestätigt, ist die dazu er forderliche Zweidrittelmehrheit, die 218 Stimmen bedingt hätte, nicht erreicht. Zur Zweidrittelmehrheit hat eine Stimme ge fehlt. Das Gesetz über Entschädigung Ler Schöffen und Ge schworenen wurde alsdann dem Nechtsausschuß überwiesen. Weiter wurde eine Reihe bet der Haushaltsberatung zurück- gestellter Titel und Entschließungen nach den Vorschlägen deS Ausschusses angenommen. Gegen die äußerste Linke wurde auch eine Entschließung Dr. Schreiber (Zentr.) angenommen, die an die Landesregierungen das Ersuchen richtet, die Schutz polizei von allen parteipolitischen Einflüssen fentHchalten. Die Entschließung der Deutschnationalen, die sich aesen die
