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Dezember IM nachmittag» Rr. 28S Neue WirtfryastS und Finanzsefetze Wichtige Beschlüsse des Reichskabinetts Das Reichskabinett verabschiedete eine Reihe Von Gesetzen wirtschaftlicher und finanzieller Art. Das umfangreichste Gesetzwerk ist das vom Reichswirtschaftsminister vorgelegte Reichsgesetz über das Kreditwesen. Durch dieses Gesetz wird bas Kreditgewerbe Ms der S-Hüre rein privatwirtschaftlichcr Äntereffenbetätigung herausgehoben. Das Ge- setz schafft eine scharfe Trennung in der Bc» Handlung des Geldmarktes Und des Kapital marktes. Es sieht die Errichtung eines Rcichs- aufsichtsamtcs vor. Geltungsbereich -es Anlelhestockgesetzes erweitert Genehmigt wurde ferner ein Gesetz über die Gewinnverteilung bei Kapitalsgesellschaften (Anleihestockgesetz), das eine Ergänzung zu Lem am 29. März d. I. erlassenen Kapitalsan lagengesetz darstellt. Auf Grund des neuen Gesetzes wird der Kreis der Gesellschaften, die einen Anleihestock zu bilden haben, erheblich weiter gezogen, indem auch solche Gesellschaf ten erfaßt werden, die in früheren Jahren hohe Dividenden gezahlt haben. Es darf in Zukunft in bar nur noch der Ge winn bis zu einem Höchstsatz von « v. H. und, wen» die Gesellschaft bereits im Vorjahre einen höheren Gewinn erzielt hatte, ein Ge winn von höchstens 8 v. H. ausgeschnttet wer ben. Der Mehrbetrag öes öen Gesellschaftern zur Verfügung gestellte» Gewines mutz als Anleihestock zur Verfügung gestellt werden unb darf erst nach vier Jahren unter die Ge sellschafter ausgeteilt werden. Den für den Anleihestock bereitzustellenden Betrag darf die Gesellschaft nicht mehr selbst anlegen, sie hat ihn der Deutschen Golddis kontbank zu überweisen, die ihn für die Gesell schaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestim mungen anzulegen hat. Der Anleihestock ge hört nicht mehr zum Vermögen der Gesell schaft. Ein Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über den Wertpapierhandel schafft die Voraus setzung für die notwendig gewordene Verein fachung des Börsenwesens. Aufhebung von Börsen Aufgehoben werden die Wertpapierbörsen zu Königsberg, Magdeburg, Stettin und Zwickau. Zusammengelegt werden die Wert papierbörsen in Augsburg und München zu der Bayerischen Börse mit dem Sitz in Mün chen; Bremen, Hamburg und Lübeck zu der Hanseatischen Börse mit dem Sitz in Ham- burg; .Chemnitz, Dresden und Leipzig zu der Sächsischen Börse mit dem Srtz in Leipzig; Düsseldorf, Essen und Köln zu der Rheinisch - Westfälischen Börse mit dem Sitz in Düssel dorf; Frankfurt a. M- und Mannheim zu der Rhein-Mainischen Börse mit dem Sitz in Frankfurt a. M. Die an den einzelnen Plätzen bestehenden Warenbörsen und Getreidegroßmarkte wer den von der Neuordnung nicht betroffen. Un verändert bestehen bleiben die Wertpapier börsen in Berlin, Breslau, Hannover und Stuttgart. LagerMengesetz Das Gesetz über die Durchforschung dcS Reichsgebiets nach nutzbaren Lagerstätten (La gerstättengesetz) ermächtigt den Reichswirt schaftsminister zur Durchforschung des Reichs gebiets nach nutzbaren Lagerstätten, mit deren Untersuchung sowie der Sammlung und Be arbeitung ihrer Ergebnisse die Preußische Geologische Landesanstalt und die mit ihr zn vereinigenden geologischen Anstalten der übri gen Länder beauftragt werden. Weiterhin verabschiedete das Reichskabinett ein Gesetz über die Unterkunft Lei Bauten, durch das Vorsorge für eine angemessene Un terkunft der Arbeiter bei Außenarbeiten und zur Beseitigung gesundheitsschädlicher Ein flüsse getroffen wird. Erweiterte Befugnisse -es preis- lommiffars Das Gesetz über Sie Erweiterung der Be fugnisse des Reichskommifsars für Preisüber wachung dehnt dessen Befugnisse über den Kreis der täglichen Bedarfsdeckung hinaus auf gewerbliche Leistungen und Lieferungen über haupt aus. Das Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Ur heberrecht bringt eine Ausdehnung des Schutzes von der gegenwärtigen 30jährigen Dauer auf 50 Jahre nach dem Tode des Urhebers. Angenommen wurde ein Gesetz zur Ver hütung mißbräuchlicher Ausnutzung von Vollstreckungsmöglichkeiten, ferner ein Gesetz zur Aenderung des Tabacksteuergcsetzes, das die Steuerkrcdite beseitigt sowie ein Gesetz über die Beförderung von Personen zzr Lande, durch das der Straßenbahnverkehr und der Kraftfahrzeugverkehr sowie der Fuhr werksverkehr geregelt werden. Schließlich wurde ein Gesetz betreffend die Eheschließung und Beurkundung des Perso nenstandes von Reichsdeutschen im Auslande genehmigt, durch das nicht mehr zeitgemäße Vorschriften auf diesem Gebiet durch nene Bestimmungen ersetzt werden. In der der Kabinettssitzung vorangegange- nen Ministerbesprechung berichteten der Reichsaußenminister und der Relchsbankprasi- dent als Reichswirtschaftsmimster über die in Rom zum Abschluß gebrachten Verhandlun gen wegen der Rückgliederung des Saarge biets. Berechtigte Klagen Unzureichende Beachtung der Vorschriften über Preisschilder. Die Pressestelle des Reichskommifsars für Preisüberwachung teilt mit: Von Mitgliedern der NS.-Frauenschaft ist darüber Klage geführt worden, daß die Vor schriften über Preisschilder und Preisverzeich nisse noch immer nicht hinreichend beachtet werden. Folgende besondere Klagen wurden vorgebracht: 1. Häufig seien die Preisaushänge so un deutlich geschrieben, daß man sie kaum lesen könne. 2. In vielen Fällen fehlten die vorgeschrie benen Angaben über Gewicht, Maß oder Stückzahl. 3. Es käme auch vor, daß, irreführende Preisbezeichnungen gemacht würden, indem zum Beispiel zu einem in großer Schrift ver zeichneten Preise die Worte „von -—an oder „Anzahlung" in kaum erkennbarer Weise hin- zugesetzt würden. 4. Es seien sogar Fälle beobachtet worden, in denen Preisaushänge auf beiden Seiten mit verschiedenen Preisen beschrieben worden seien, so daß dem Kunden nach Bedarf die eine oder die andere Seite zugewendet wer den konnte. Der Neichskommissar für Preisüberwachung hat die zuständigen Stellen gebeten, bei der Ueberwachung der Geschäfte auf diese Miß stände besonders zu achten und gegen Ver stöße gegen die Preisschildervorschriften mit Zwangsmitteln vorzugehen. Bei besonders schweren Verstößen wird auch die Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume in Betracht kommen. BeMWchersOutz -er -er Fleischpreisgestaltung Der Reichskommissar für Preisüberwachung hat die Ueberwachungsstellen angewiesen, da für Sorge zu tragen, daß die heutigen Preise für Fleisch und Fleischwaren unter keinen Umständen erhöht werden. Falls die zur Preisfestsetzung befugten Stellen heute gel tende, örtliche Preise für solche Waren für überhöht halten, so hat eine Abänderung der Preise im Einvernehmen mit dem Reichskom missar für die Vieh-, Milch- und Fettwirt schaft zu erfolgen, der seinerseits im Einver nehmen mit dem Preiskommissar handelt. Die Preisnotierungen für Lebendvieh werden im übrigen so geregelt, daß sie den Kleinver kaufspreisen entsprechen. Die Fleischer haben es in der Hand, Ueberpreise für Lebendvieh nicht zu bewilligen. Litauens neuester Gewaltakt Die Muttersprache aus der Schule verbannt Angeheure Erregung in Mernttchen Wenn die Litauer mit Absicht die Signatar mächte zu einem scharfen Vorgehen gegen sie reizen wollten, könnten sie nicht anders ver fahren, als es durch die ungeheuerlichsten Rechtsbrüche augenblicklich geschieht. Schon wieder muß die Presse sich mit einer unerhör ten Verordnung des zurückgetretenen Direk toriums Reisghs beschäftigen. Diesmal han delt es sich um die Neuregelung der Unter richtssprache in den memelländischen Schulen, die das tollste darstellt, was die Litauer bis jetzt sich an Maßnahmen auf kulturellem Ge biete geleistet Haven. Von den 228 Volksschulen des Gebiets werden namentlich diejenigen auf geführt, die in Zukunft die litauische und die jenige, die die deutsche Unterrichtsfprache ha ben werden. 222 Schulen, also nahezu sämtliche, sollen zukünftig die litauische Unterrichtssprache unb ganze sechs die deutsche Sprache an- wenbcn. In der Verordnung stützt man sich auf die Er hebungen über die deutschsprechenden Schüler deutscher Abstammung und die Nachprüfung dieser Listen durch die zuständigen Schulräte. Wie erinnerlich, war — soweit Erhebungen engAellt.wurden^- das Ergebnis kür Litauen l katastrophal, da 80—90 v.H. der Schüler er klärt hatten, daß bei ihnen zu Hause deutsch gesprochen wird. Bisher hatten die Litauer noch nicht 10 v.H. sämtlicher Schulen — es waren noch nicht 20! — mit litauischer Unter richtssprache führen können, während weit über 200 Schulen die deutsche Unterrichts- Urachs hatten. Da sich auf Grund der letzten Mcmelbeschwerde die Signatarmächte auch mit Schill- und Sprachenfrage beschäftigt und jchaa der Durchführung dieser Verord- des. Direktoriums Reisghs Verfehlungen der Litauer festgestellt hatten, so ist jetzt das um die- sen ungeheuerlichen Eingriff in das Schul- und Familienleben durch den Rücktritt in den Hintergrund treten zu lassen. Die oft geübte litauische Taktik, Maßnahmen früherer Regierungsmänner als Tatsachen zu behandeln, mit denen das neue Direktorium bann weiterarbeitet, soll auch in diesem Falle wieder einmal angewandt werden. Der Memeler Bevölkerung bleibt — wie in memelländischen Kreisen verlautet — im Augenblick keine andere Möglichkeit der Ab wehr als die, in den Schulstreik zu treten, bis die Signatarmächte für Ordnung und Wieder herstellung des früheren Zustandes sorgen. Diese Maßnahme des Schulstreiks hat sich be reits einmal bewährt, als nach dem litauischen EinM in das Memelgebiet jm Jahre 1923 die Litauer versuchten, gewaltsam die Unter richtssprache nach der Elternsprache im Me- melgebiet einzuführen, wobei nur 50 von 228 Schulen betroffen waren. Daraufhin hatten die Litauer bis auf die erwähnten 20 Schu len auf die Durchführung des Gewaltaktes verzichten müssen. Bei der einzigen rechtmäßi gen Erhebung, die die Franzosen im Jahre 1921 auf Drängen der Litauer veranstalteten, hatten sich lediglich 1,2 v.H. der Bevölkerung für litauischen Schreib- und Lese-Unterricht ausgesprochen. Die letzten Wahlen zum Me melländischen Landtag haben eindeutig eine gewaltige Mehrheit der deutschstämmigen Parteien ergeben, hatten sich doch über 53 000 Stimmen für sie und nur 11000 für Litauen erklärt, so daß die Litauer nur 5 von 29 Man daten im Memeler Landtag erhielten. Die Erregung Ser mcmelländische» Eltern schaft über Sieses unerhörte Vorgehen Ser Li- tauer ist ungeheuer. Diese einzig dastehende Maßnahme dürfte in der ganzen Welt größtes Aufsehen erregen. Reichsbahn und Arbeitsbeschaffung 1v«7 Millionen. .In einem Vortrag in der eiseubahnwissen schaftlichen Vortragsreihe führte der stellver tretende Generaldirektor der Reichsbahn, , Klatnmann, u. a. aus: , Die Reichsbahn ist Großverbraucher inner halb der deutschen Wirtschaft. 60 v. L. aller Kurzer Tagesspiegel Der Führer hat, wie NSK meldet, den Gauleiter von Schlesien, Brückner, wegen parteischädigenden Verhaltens seiner Stellung als Gauleiter enthoben und aus der Partei ausgeschlossen^ Der Führe rund Reichskanzler hat auf Vorschlag des Reichswehrministers zur Feier des 85. Geburtstages des Generqlfekd- marschälls v. Mackensen am 6. Dezember di« Beflaggung der militärischen D-.enftgebäude an geordnet. In der der Kabinettssitzung vor angegangenen Ministerbespre ch n n g berichteten der ReichSaußemnimster und der Reichsbankpräsident als Reichswirtschafts minister über die in Rom zum Abschluß, ge brachten Verhandlungen wegen der Rückgliede rung des Saargebietes. Der Reichskommiss.ar für Preis überwachung hat die Ueberwachungsstellen angewiesen, dafür Sorge zn tragen, daß di« heutigen Preise für Fleisch und Mei schwäret unter keinen Umständen erhöht werden. Der preußische Ministerpräsi dent General Göring hat den Ober präsidenten von Schlesien und preußischen Staatsrat Brückner, seiner sämtlichen staat lichen Aemter und Funktionen enthoben, nach dem Gauleiter Brückner seitens des Führers wegen parteischädigenden Verhaltens seiner sämtlichen Parteiämter verlustig erklärt und aus der Parte; ausgeschlossen worden ist. Sta atsrat s Dr. Wilhelm Furt wängler hat den Reichsminister Dr. Goeb bels um Entlassung aus feinen Aemtern als Vizepräsident der Reichsmusikkammer und als Leiter des Berliner Philharmonischen Orche sters ersucht. Gleichzeitig bat er den preußi schen Ministerpräsidenten ihn von seinem Amt« als Operndirektor der Berliner Staatsopec zu entbinden. Beide Reichsminister haben di« an sie ergangenen Gesuche bewilligt. Das Reichskabinett verabschiedete in seiner Sitzung am Dienstag eine Reihe von 'Gesetzen wirtschaftlicher und finanzieller Arth Der Abschluß der Arbeiten deS Dreierausschusses in Rom wird von der Pariser Presse mit wenigen Ausnahmen als günstiges Anzeichen für eine beginnende Entspannung begrüßt. Das Präsidiumdes Vollzugsaus schusses der Sowjetunion hat eine erhebliche Verschärfung der Bestimmungen über die Verfolgungen terroristischer Hand lungen beschlossen. Aufträge der öffentlichen Hand entfallen aus die Reichsbahn. Wir sind uns auch hier be wußt, unsere Beschafsungspolitik nach den öffentlichen Interessen zu richten. Seit dem Siege Adolf Hitlers haben wir allein zusätzlich 1067 Millionen für die Arbeitsbeschaffung auf gewendet, also neben dem Grundwirtschafts programur der Reichsbahn, das jährlich'etwa 1 Milliarde RM ausmacht. Nur als Beispiele möchte ich unter den großen Objekten unserer Arbeitsbeschaffnngsmaßnahmen folgende her vorheben: Die Berliner Nord-Süo-S-Bahn, den Rügendamm und die Aufwendungen für die Motorisierung der Reichsbahn. Es versteht sich von selbst, daß wir die na tionale Rohstoffpolitik der Regierung aufs stärkste unterstützen. Wir bevorzugen boden ständige deutsche Stoffe und beteiligen uns stark an der wissenschaftlichen und praktischen Versuchsarbeit für weitere Verwendungsmög lichkeiten inländischer Rohstoffe. m 38 IM KSK LUI»