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Der Strafantrag tm Vrüntng- Prozeß Der Staatsanwaltschaftsrat Thomas stellte in dem Prozeß gegen Dr. Brüning seine« Strafantrag. Wegen fortgesetzter Untreue, wegen Betruges in sechs Fällen in Tateinheit mit Unterschlagung, ferner wegen Betrüge» und Unterschlagung im Falle der Stabt Köln und wegen Vergehens gegen die Konkursord nung beantragte er die zulässige Höchststrafe von insgesamt 1» Jahren Gefängnis und » Jahren Ehrverlust. gierung nocy eine weitere Mrvourommnung Vieser wechselseitigen Beziehungen anstreben. Die Ausführungen des neuen Staatspräsi denten wurden von der großen Mehrheit des Danziger Parlaments mit stürmischem Beifall ausgenommen. Aotwendigkellen der Monarchle Der Gras von Paris für Verhandlungen mit Deutschland. Der Graf von Paris, der Sohn des im Exil lebenden Anwärters aus den französischen Thron, empfing in Brussel einen Mitarbeiter des „Petit Journal" und äußerte sich über die augenblickliche Lage Frankreichs. Er gab zu nächst seiner Befürchtung über die Zersetzungs- erscheinuugcn und die Zerrissenheit des politi schen Lebens Ausdruck. Er hält den Faschis mus und die Diktatur für keine der französi schen Art gemäße Negicrungsform, sondern glaubt an die Notwendigkeit der Monarchie, die sich ans die Bauern und die Arbeiterschaft stützen müsse. Wenn jedoch französisches Blut vergossen werden müßte, damit seine Familie wieder den Thron besteigen könne, würde sie daraus verzichten. Außenpolitisch forderte der Graf von Paris Verhandlungen mit Deutschland. Er glaube, daß ein eine gerade außenpolitische Richtlinie befolgendes Regime Aussicht hätte, den Krieg zu vermeiden. Ein solides, stabiles Regin« könnte mit Deutschland verhandel«. - Die angekündlgte Denkschrift der südslawi- scheu Regierung über Lie politischen Hinter- gründe des Marseiller Anschlags ist in Genf dem Generalsekretär des Völkerbundes über reicht worden. Die Denkschrift umfaßt 78 Druckseiten, davon SS Seiten zusammenfaffend« Darstellung. Den Anhang bildet der schrift liche Meinungsaustausch, der seit Oktober 1830 »wischen Budapest und Belgrad über die Tä tigkeit der kroatischen Emigranten ftattgefun- den hat. Die Bilderbeilagen zeigen Mitglieder der Organisation Ustachi in Uniform, sowie hauptsächlich Pässe, die von den Budapester Polizeibehörden verschiedenen als Terroristen bezeichneten südslawischen Staatsangehörigen ausgestellt worden sein sollen. Ungarische Gegenerklärung Genf, 29. 11. Ter Führer der ungari schen Abordnung, Tibor Eckhardt, hat am! Spätabend des Mittwoch zu der südstawisclM Denkschrift eine Gegenerklärung herausgegeben, in der die kn dieser Denkschrift enthaltenen Behauptungen aufs schärfste zurückgewiesen werden. Auf Einzelheiten geht die Gegen erklärung Ungarns nicht ein. Sie betont aber, daß es der südslawischen Negierung lediglich auf eine beabsichtigte Diffamierung Ungarns zu rein politischen Zwecken ankomme. Di« ungarische Regierung werde auf Einzelheiten der südslawischen Anklagen erst eingehen, wenn sie die Denkschrift gründlich geprüft habe. Ter Mörder sei in Ungarn vollkommen unbekannt und habe dort niemals gewohnt. Tie bulgarische Regierung habe die Nachricht, der Mörder habe Bulgarien mit dem Reise ziel Ungarn verlassen, schm« widerrufen. Trotz dem habe die südslawische Regierung es für richtig gehalten, in ihrer Denkschrift sich die ser unwahren Behauptung zu bedienen. Nichtig sei, daß drei der Verschworenen vor dem Attentat in Ungarn gewohnt haben. An dere Persönlichkeiten gleicher Art seien aber aus anderen Ländern gekommen, und die Ver schwörung selbst sei außerhalb Ungarns ge plant worden. Wenn die südslawische Regie rung Ungarn beschuldige, auf seinen- Boden die Verschwörer organisiert und für ihre Auf gabe vorbereitet zu haben, so sei das Gegen teil die Wahrheit. Di« Räumung von Janka-Puszta sei am 1. Oktober beendet gewesen. Die ungarische Dte füdflawtfGe Denkschrift «verreicht Schärfster ungarischer Protest Glückwünsche des Führers zur Prinzenhochzelt Der Führer und Reichskanzler hat Ähren Majestäten dem König und der Königin von England zur Vermählung des Herzogs von Kent mit der Prinzessin Marina von Grie chenland telegraphisch seine aufrichtigste» Glückwünsche ausgesprochen. Ebenso hat der Führer und Reichskanzler dem jungen Paar selbst telegraphisch seine herzlichen Glück- Segenswünsche übermittelt. Neue Arbeit-Möglichkeiten Erleichterungen für die Einstellung von Land- Helfern. Um einen verstärkten Einsatz von Landhel fern besonders in den Wintermonaten zu er möglichen, hat der Präsident der Reichsanstalt in die bisher geltenden Vorschriften für die Einstellung und Beschäftigung von Landhel fern erhebliche Erleichterungen eingeführt. Durch den neuen Erlaß ist u. a. die Größe der Bauernbetriebe, die als Aufnahmebetriebe für Landhelfer in Betracht kommen, vom 1. Oktober 1834 ab auf 88 Hektar gegenüber bisher 5« Hektar erhöht worden. Ferner wird der Personenkreis der zur Landhilfe zugelas senen Jugendlichen erheblich erweitert. Der neue Erlaß bringt ferner eine wesent liche Erleichterung dadurch, daß die Weiter aewährung der Beihilfe bis zu 12 Monaten schon dann zulässig ist, wenn beispielsweise nach sechsmonatiger Förderung ein weiterer Arbeitsvertrag für sechs Monate abgeschlossen wird. Die neuen Bestimmungen bringen einerseits für die bäuerlichen Betriebe etnp wirksame Erleichterung für die Beschäftigung von Landhelfern, wie sie andererseits auch den städtischen arbeitslosen Jugendlichen Gelegen heit geben, neue Arbeitsmöglichkeiten in einem Beruf zu erhalten, der bei dem Wieder aufbau unseres Volks- und Wirtschaftslebens an erster Stelle steht. Der Präsident mm UW« gefangen geaammea London, 28. 11. Reut« meldet aus N«u- hork: Der Präsident von Bolivien, Sala, mauc a, wurde von Truppen in der Gegend von Chaco Boreal gestrngen genommen, wie von amtlicher Seite in La Paz mitgetekkt wird. Salamanca hatte sich ms Chaco-Gebier begeben, um wogen der kürzlichen Niederlage der bolivianischen Armee gegen die Paraguayer einen Wechsel im Oberkommando der Arm«« vorzimehmen. «vdaalaag des gefangenen bollvlaalfch« Präsidenten ' London, 29.11. (Funkspruch) Me Reuter aus Santiago de Chile meldet, verlautet dort aus gut unterrichteter Quelle, daß der ge fangen genommene Präsident Boliviens äbge- dankt hat. Vizepräsident Tejada soll bis Macht übernommen und eine nationale Regierung ge bildet haben, die die Führer sämtlicher Parteien umfaßt. Vizepräsident Greiser zum Danziger SenatSpräfldenten gewählt Der Danziger Bolkstag wählte mit 41 Stim men der NSDAP, bei zwei Stimmenthaltun gen den bisherigen Senatsvizeprästdenten und Innensenator Arthur Karl Greiser zum Se natspräsidenten. Die übrigen 29 Abgeordneten der Opposi tionsparteien beteiligten sich nicht an der Ab stimmung. Der Landesbauernführer Lothar Rettelsky wurde zum unbesoldeten Senator ge wählt. Beide nahmen die Wahl an. Die na tionalsozialistische Mehrheit des Danziger Parlaments brachte auf den neuen Senats- Präsidenten und den Senator Rettelsky ein dreifaches Sieg-Heil aus. Senatspräsident Greiser wird neben der auch bisher schon von ihm geleiteten Abteilung des Inneren auch die Führung der auswär tigen Angelegenheiten Danzigs übernehmen. Anschließend wurde eine zweite Sitzung des Volkstags anberaumt, in der Senator Ret- telskh als neues Regierungsmitglied vom Präsidenten vereidigt wurde. Sodann gab Senatspräsident Greiser eine Regierungser klärung ab. Der neue Scnatspräsident sprach zunächst seinem Vorgänger und Parteigenos sen Dr. Rauschning den Dank des Senats aus und wies weiter darauf hin, daß die Bevöl kerung erst dieser Tage wieder in den Wahlen ein Bekenntnis zur nationalsozialistischen Be wegung abgelegt hat. Senatspräsident Greiser erinnerte an die bisherigen großen Leistungen der nationalsozialistischen Regierung auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung, der Entschul dung, der Sicherung von Ruhe und Ordnung sowie insbesondere der politischen Befriedung mit der Nachbarrepnblik Polen. Die Regie rung werde auch weiterhin in erster Reihe ihre Kraft an die Bekämpfung der Arbeits losigkeit setzen. Unlanteren Elementen und Saboteuren am Aufbau der Danziger Wirt schaft müsse allerdings noch energischer als bisher entgegengetreten werben. Am Schluß seiner Ausführungen bekannte sich Senats präsident Greiser mit besonderem Nachdruck zur Fortführung der freundschaftlichen Politik gegenüber Polen. An der bisherigen Einstel lung gegenüber Polen werde sich nichts än dern, sondern im Gegenteil würde die vom Nationalsozialismus getragene DaMger Re- Kommissare M den Gemeinden und Ämtern Erneute Nachprüfung ihrer Tätigkeit. Zur Frage der Kommissare bei den Gemein den und Aemtern hat der Reichs- und preu ßische Innenminister Dr. Frick eine neue Ver fügung herausgegeben. Darin heißt es, daß zur Zeit noch eme Reihe solcher Beauftragte« in den Gemeinden und Aemtern tätig sei, die bereits vor Bekanntgabe früherer Rund- erlasse über die Kommissare von den Aufsichts behörden berufen worden waren. In de« früheren Erlassen war schon gesagt, daß eins Bestellung von Beauftragten nur noch in ganz besonderen Ausnahmefällen stattfinden solle, Minister Dr. Frick ersucht nunmehr die Re gierungspräsidenten, alsbald festzustellen, in welchen Fällen noch jetzt Beauftragte in de« Gemeinden und Aemtern tätig sind. Es sei dann zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung die ser Beauftragungen noch unerläßlich und rechtlich möglich sei. Unter Hinweis auf die einschränkenden Vorschriften über die Kom missare wünscht der Minister, daß die Regie- rungspräsidenien auf die Beseitigung der Nicht mehr erforderlichen und zulässigen Beauftra gungen hinwirken. Es ist dem Minister zu berichten, in welchen Fällen die Beauftragun gen weiterhin bestehen bleiben müssen. sckner Politik der Pöreiusamung ein End« machen werde. „MorningPost" ist durch das offenbare Bestreben der Regierungsredver, allen über triebenen Darbietungen von der deutschen bzw. europäischen Lage ekn Ende zu machen, nicht beruhigt. Das rechtskvnservatkve Blatt sagt, Katz Deutschland vielleicht keine bösen Absichten gegenüber England habe, aber die Politik der deutschen Reaienma erwecke den Wunsch, alle vernünftigen Vorsichtsmaßregeln gegen uner freuliche Ueberrasckungen zu ergreifen. Da; Arbeite ö att „Da i ly He r a k d" wirft der Regierung vor, das; sre eine Panikstim- mung zu verbreiten suche und daß der „vorsätz lich maßvolle Ton" Baldwins nur dazu be stimmt gervesen sei, die Ktiseüstimimmg zu verstärken. Es sei bezeichnend, daß Churchill die Antwort der Regierung so befriedigend gesunden habe, daß er seinen AbändenmgS- antrag zurückzog. Unzufriedenheit der französischen Presse mit Baldwin and Kimon Paris, 29. 11. (Funkspruch.) Tie De batte km englischen Unterhaus über die deut schen Rüstungen findet in der Pariser Presse starken Widerhall. Tie meisten Blätter find zwar zufrieden mit dem scharfen Ton, den Churchill angeschlagen hat, aber anscheinend wenig befriedigt von den Erklärungen Bald wins und Simons. Ter Londoner Havas-- Berichterstatter hebt hervor, daß man in eng lischen Kreisen eine gewisse Ueberraschung über den Unterschied im Ton und im Inhalt zw-r- schen den Reden Baldwins und Simons nicht verheimlicke und dem eine bestimmte Absicht zuschreibe. Durch den Hinweis auf die mili tärischen Hilfsquellen Englands habe Baldwin das Unterhaus beruhigen und vor dem Aus land sein Vertrauen zum Ausdruck bringen wollen. Gleichzeitig aber hätte der Leitsatz seiner Ausführungen und noch viel eindeuti ger die Worte Simons den Zweck gehabt, Deutschland zu verstehen zu geben, daß eine Tür für die Verhandlungen auf der Grund lage der Eindeutigkeit und Klarheit offen bleibe. Mehnlrch äußert sich das „Oeuvre". Ter „Figaro" fragt, was die Ankündigung eines Vorschlages Deutschlands bezüglich der Rüstungen besagen solle. Handele es sich etwa um den Beginn von Verhandlungen? Hier zeige sich die schwach- Seite Englands. Man mache Hitler das Spiel 'leicht- Das „Jour nal" erklärt, Baldwin habe beinahe eine deutsche Mitteilung, die nicht zu verbreiten geeignet sei, angeümdkgt. Tas sei eine selt same Schlußfolgerung aus einer flagranten Verletzung der Verpflichtungen. Nur der „Er- celsior" und „Le Jour" wollen in sämtlichen! Neden ausschließlich eine Warnung an die Adresse Deutschlands erblicken. Die Meinung der polnischen Presse Warschau, 29. 11, (Funksprmch.) Zur Debatte im englischen Unterhaus bringt dke polnische Presse vorerst nur di« Eindrücke ihrer Londoner Korrespondenten. In der halbamt- ljichen „Gazeta P olska" wird hervorgs- hoben, daß Baldwin die Ausführungen Chur chills als übertrieben bezeichnet«. Die Rede Baldwins erscheine als ein neuer Versuch, für einen Kompromiß seitens der englischen Re gierung, die sich bemühe, Deutschland zur Rück kehr zum Völkerbund zu bewegen. Die ruhige vertrauensvolle und optimistische Rede Bald wins zeige, daß die englische Regierung gegen über Deutschland nicht die Befürchtung teile, durch die die letzte Debatte in der französischen Kammer gekennzeichnet gewesen sei. Im Zu- zusammenhang mit den englische i diwmatiss eu Schritten in Berlin könne man aus Bakdwins Rede folgern, daß England in der gegen wärtigen Krise die Rolle des Vermittlers zwi schen Paris und Berlin übernehmen wolle. Auch die Blatter der nationalistischen Oppo sition können sich dem Eindruck der Baldwin- Red« nicht entziehen. Der Berichterstatter des „Kurser Warszawska" faßt den Eindruck 'der Debatte im Unterhaus zusammen: England unternehme eine neue Anstrengung, um Deutschland in di« internationale Zusammen arbeit zurüchuführen und sei bereit, dafür den Preis der praktischen Anerkennung der bis herigen deutschen Rüstungen zu zahlen. Tie Ausführungen Baldwins hätten sich durch un gewöhnliche Ruhe und Ueberiegung scharf ab gehoben von den panikartigen Reden in der französischen Kammer. Mgliedschast zur Deutschen Arbeitsfront Aenderung der Richtlinien. Die Deutsche Arbeitsfront Berlin gibt fol gende Anordnung heraus: „Mit Wirkung ab 1. 11. 1S34 erhält die Ziffer 15a der Richtlinien über die Mitglied schaft zur Deutschen Arbeitsfront folgende Fassung: Mitglieder der NSDAP, die im Besitze der roten Mitgliedskarte oder des Mitgliedsbuches sind, Angehörige der HI und des BDM, die sich im Besitze eines, ordnungsgemäßen Aus weises befinden, können, wenn sie keinerlei Anspruch auf die Unwrstützungseinrichtungen der Deutschen Arbeitsfront erheben, gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr Mitglied der DAF sein. Unter allen Umständen muß die Deutsche Arbeitsfront die Gewährung von Unterstützungen jeglicher Art diesen Mitglie dern gegenüber ablehnen. Wollen diese Mit glieder an den Untcrstützungseinrichtnngen der DAF beteiligt sein, so haben sie den vollen Betrag zu zahlen. Damit entfällt die Verwaltnngsgebühr für Angehörige der SA., SS., SAR k und kl, des NSKK, Kyffhäuserbunoes, der Teno, des Reichslnftschutzbundes, sofern die Angehöri gen dieser Formationen nicht gleichzeitig Mit- alleder der NSDAP sind." Regierung hab« durch die Auflösung des „Lagers'^ die Forderungen Südslawiens voll ständig «rfüllk. A!kso könne auch keine für Ungarn ungünstige Folgerung hinsichtlich der Ereignisse von Marseiile mehr gezogen werden, die Ungarn auf Kas tiefste beklag«. Eine „Frledensliga- gefordert Paris, 29. 11. (Funkspruch ) Tis Blätter berichten ausführlich über den Inhalt der in Genf überreichten südslawischen Denkschrift. Das „Echo de Paris" zieht aus ihr die Schluß folgerung, daß eine FrisdenSIiga, die die Re- visious- und Revancheforderungen km Zausm halte, geschaffen werden müsse. Wem diese Liga nicht bald zustande käme, könnte durch die Straflösigkeit dieser öder jener Staat zu neuen Ausschreitungen, oder sogar zum Krieg« ermutigt werden. „Ere nouvekie" scheibt, es werde Mr er wiesen, daß der nicht eingestandene Zweck Kes Marseiller Anschlags eine Revision der Vier- träge gewesen sei. Der Völkerbund habe des halb die Pflicht, diese Seite der Angelegenheit zu prüfen und nicht nur das Verbrechen, son dern auch die politischen Ziele des Verbrechens abzuurteiken. Beginn der Ratstagung am 6. oder 7. Dezember? I Paris, 28. 11. Man erwartet in Paris, daß der Generalsekretär des Völkerbundes die Mitglieder des BAkerbundsrates Zum 6. oder 7. Dezember «inberufm wird. Die Frage des gesamten Emigrantentums vor dem Bötterbundsrat? Nom, 28. 11. Tie italienischen Blätter be richten aus Genf, daß man dort immer mehr von der Möglichkeit spreche, daß sich die Ber- handlungen des Völkerbundsrates auf eine Prüfung Kes EesamtprvMms Kes Emigranten tums ausdehnen werden. Aus Paris wird an geregt, daß Frankreich Mit dem Studium des Textes eines internationalen Abkommens zur Unterdrückung des Terrorismus beschäftigt sek, Kas in einer der nächsten Ratssitzungen dein lVölkerbund vorgelegt werden soll, vielleicht aber auch schon im Verkauf der Aussprache über den ungarisch-südslawischen Konflikt. Die SudeiendeuMen Keine einheitliche politische Linie Die Erbschaft der Parteigruppierungen des alten österreichischen Reichsrats hatte die Volksdeutsche Gruppe in Böhmen angetreten. Das war kein Wunder bei der sehr hervor ragenden Rolle, die gerade deutschböhmischs Parlamentarier im Habsburger Staate ge spielt hatten. Doch hat diese Tradition die politische Lebenskraft des Deutschtums nega tiv beeinflußt. Die dreieinhalb Millionen haben sich in ihrer staatlichen Wirkungsmög lichkeit vielfach aufgehoben. Die Parteien geschichte seit der Staatsgründung ist ziemlich bunt; sie kennt Sterben und Neugründen von Parteien, Verbot und Verfolgung, auch das Ausgleiten des Politischen in das Wirt schaftsbetonte. Die Deutschen find in dem Staat zu stark, zahlenmäßig, intellektuell, wirtschaftlich, um als „Minderheit" angesprochen werden zu können; sie sind auch kein einheitlicher Typus. Deshalb ist es so schwer gewesen und bleibt es auch fernerhin schwierig, fle einigermaßen in eine einheitliche Linie zu bringe«^, Konrad Henlein macht jetzt diesen Versuch, indem er den Ausgangspunkt außerhalb d«tz alten und neuen Parteien gewinnt — ob der Versuch zum Erfolg führt, weiß heute nie mand zu sagen. Aber das Unternehmen darf mit den freundschaftlichen Wünschen aller rechnen, die an dem Volksdeutschen Geschehen inneren Anteil nehmen. Und wer vermag sich dem heute zu entziehen? Leider ist durch man chen Fehler, der vermeidbar gewesen wär», im letzten Jahr an einigen Stellen Zwtc> tracht entstanden, in Siebenbürgen, auch vot« übergehend in Polen, zum Teil wurde Per» sonenkämpfen ein ideologisches Kostüm ge liehen, das schlecht paßte oder Paßt. Das sind sehr schmerzliche Tatsachen. Um so erfreulicher, daß dort, wo die Zerklüftung am ärgsten, setzt der Ansatz zur überparteiischen Samm lung am gläubigsten ist.