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2 5 Es kommen grotze Erlelchlernngen! Wenn der Staatsbürger als Steuerzahler angeredet wird, dann zuckt er zumeist schmerzhaft zusammen. Er weiß: jetzt kommt etwas Unangenehmes. Es geht ihm so wie dem kleinen Jungen, den der Vater auf einmal mit seinem vollen Namen Heinrich oder Eberhard ruft, anstatt Heini oder Bubi,' Las ist immer ein Zeichen dafür, daß es ernst wird. Diesmal können wir dem Steuerzahler aber zur Abwechslung nur angenehmes mitteilen. Man denke nur an die Beseitigung der Sondersteuern für neue Kraftwagens Zehn- taüsende vün Automobilen sind mehr gebaut und mehr verkauft worden, nachdem die Kraftverkehrswirtschaft von dieser lästigen Fessel befreit war. Der Ausfall an Kraft fahrzeugsteuer wird mehr als ausgeglichen durch Ersparnisse an Arbeitslosen-Unter- stützungen und durch Mehreinnahmen an Steuern und Abgaben infolge vermehrter Erzeugung, vermehrter Umsätze, vermehrten Einkommens und vermehrten 80 war es krükeri Der Staatssekretär im Reichsfinanzmink- sterium, Pg. Fritz Reinhardt, ein ge dankenreicher Und unermüdlicher Arbeiter, hat kürzlich der Oeffentlichkeit einen von ihm ausgearbeiteten Steuerreform-Plan übergeben. In einer groß angelegten Dar stellung schilderte Staatssekretär Reinhardt die Grundlinien seines Steuerprogramms, die bisherigen Maßnahmen auf dem Ee- Verbrauchs. Die alte Kraft fahrzeugsteuer lastete auf der Wirtschaft wie ein Grabstein. Sie brachte nur wenig ein und verhinderte die Entwick lung unserer Automobilindu strie, des Handels mit Kraft fahrzeugen, mit Autoreifen, mit Zubehörteilen. Jetzt aber ist der Weg frei — ruUd 800 Wagen verladen täglich die Fabriken und werden um so lieber gekauft, als diejeni gen Käufer, die bereits vorher einen älteren Kraftwagen besaßen, von dem Teil ihres Einkommens, den sie für die Ersatzbeschaffung aufwenden, keine Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und keine Gewerbesteuer zu zählen brauchen. Da für aber kann der bisher erwerbslose Ar beiter, der die neuen Wagen baut, wieder Einkommensteuer zahlen, und so gleicht sich alles wieder aus, und jeder ist zufrieden. biete der Steuerpolitik und die für den Herbst d. I. in Aussicht genommenen wei teren Reformen. Der außerordentliche Um fang seiner Ausführungen hat es mit sich gebracht, daß diese Reformen, die fast alle bedeutende Erleichterungen darstellen, bei weitem nicht genug beachtet worden sind. Heute wollen wir daher diejenigen Punkte des Planes näher betrachten, die für die weitesten Kreise von Bedeutung sind. Das „Wunder": Steuersenkung steigert Steuer-Einnahmen. Da ist zunächst die erfreuliche Ankündigung, daß nicht daran gedacht wird, neue Steuern einzuführen oder die Sätze der bisherigen Steuern zu erhöhen. „Jede Erhöhung der bestehenden Eesamtsteuerlast der deutschen Volkswirtschaft würde nichts anderes als volkswirtschaftlichen Unsinn bedeuten." Es ist vielmehr beabsichtigt, die übergroße Zahl der Steuerarten wesentlich abzubauen und die Steuersätze vermindern. Zwar hat der Staatssekretär im Anschluß an diese Worte sogleich betont, daß die allgemeine Lage des Reichshaushalts eine Verminde rung der Steuereinnahmen bis auf weiteres nicht zuläßt, aber daraus braucht man nicht zu schließen, daß die angekündigten Erleich terungen nur Luftschlösser sind. Vielmehr konnte Staatssekretär Reinhardt darauf Hinweisen, daß schon eine ganze Anzahl der bisherigen Steuersenkungen zu einer Be lebung der Wirtschaft und damit zu einem reichlicheren Fließen der Steuereinnahmen geführt hat. rend der Voranschlag vorsichtshalber nur mit einem Mehraufkommen von 90 Mill. Reichsmark gerechnet hatte. Dieses Verfahren, das aus verschiedenen Ge bieten der Steuerpolitik anaewendet worden ist, stellt wirklich ein Meisterstück unseres nationalsozialistischen Staatssekretärs dar! Früher: Klassenkampf in der Steuerpolitik. Welches ist der Grund dafür, daß das bisherige Steuersystem die Wirtschaft ge lähmt hat, anstatt sie zu fördern? Die Ur sache ist sehr einfach. Unter dem marxisti schen System wurde die Steuerpolitik nicht von der Vernunft geleitet, sondern vom Haß. Es war der Haß gegen die „Reichen", der Haß gegen die Unternehmer, der Haß gegen jeden, der eine Fabrik, ein Haus oder ein Automobil besaß, kurzum der Klassenkampf in der Steuerpolitik, der dazu beigetragen hat, die deutsche Wirtschaft auf den Hund zu bringen. Man wollte den Minderbemittelten dadurch schonen oder be glücken, daß man den Unternehmer und den wirklich oder scheinbar Wohlhabenden mit Steuern erdrückte Tatsächlich hatte das aber nur zur Folge, daß eine Unternehmung nach der anderen zusammenbrach, Arbeiter und Angestellte wurden entlassen, und am Ende waren sie die Leidtragenden dieses kurzsich tigen Verfahrens. Wahrscheinlich war es allerdings vom Standpunkt der Marxisten gar nicht so kurzsichtig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Denn sie wollten ja den pri vaten Unternehmer beseitigen, sie wollten ja die Wirtschaft zerstören, um aus ihren Trüm mern dann die Sowjetrepublik zu errichten. Aus Haß gegen das Kapital wollten sie jede Kapitalbildung verhindern, ja sogar jeden Kapital-Ersatz. So haben sie die unentbehrliche Grundlage jeder wirtschaftlichen Arbeit vernichtet. Wir alle wissen, daß na mentlich die wohlhabenden Vevölkerungskreise in den letzten Jahren immer wieder erklären mußten: es lohnt sich nicht mehr zu sparen; die Steuer holt es einem ja doch wieder weg. Die Folge davon war ein katastrophaler Ka pitalmangel, der durch Aufnahme von ausländischen Anleihen zu unerträglichen Be dingungen nur vorübergehend überbrückt werden konnte. Ja, dieser Wahnsinn hatte schon Methode! Er hals die völlige Ver sklavung und Vernichtung des deutschen Vol kes herbeifllhren, und wer weiß, wo wir heute schon stehen würden, wenn Hitlers starke Faust und sein unüberwindlicher ckie bekreiie ^utomokil-Inckustriv! Das Aufkommen an Steuern, Zöllen und Abgaben ist im Rechnungsjahr 1933/34 schätzungsweise 890 Mill. RM größer ge wesen als im vorhergehenden Jahre, wäh Glaube an den Sieg der Idee diesem Trei ben nicht Einhalt geboten hätten! Heute: Förderung der Vermögensbildung. Jetzt wird es genau umgekehrt gemacht. Das Kapital wird nicht fortgesteuert, son dern es wird freigelassen von der Steuer, wenn es einer nützlichen Verwendung zuge führt wird, die möglichst vielen Volksge nossen Arbeit gibt. Aus diesem Grunde wird künftig nicht nur die Ersatzbeschaffung, sondern auch die Neuanschaffung sogenann ter kurzlebiger Gegenstände von der Einkom mensteuer befreit Gemeint sind bewegliche Gegenstände des gewerblichen oder land- wrtschaftlichen Anlagekapitals, soweit ihrs gewöhnliche Nutzungsdauer erfahrungsge mäß zehn Jahre nicht übersteigt. Bei lang lebigen Gegenständen wird ein Zuviel an Abschreibungen nicht mehr ganz, sondern nur zur Hälfte als steuerpflichtiger Gewinn angekreidet, und bei der Körperschaftsteuer, von der bekanntlich Gesellschaften an Stelle der Einkommensteuer betroffen werden, wird nur eine Ausschüttung erfaßt, die 4^ des Kapitals übersteigt. Aehnliche Erleich terungen sind bei der Gewerbesteuer, bei der Grundsteuer, bei der Vermöaensteuer und bei der Erbschaftsteuer vorgesehen. Es soll sich wieder lohnen, z« sparest — das ist eines der wichtigsten Ziele des Steuerreformplanes. Stsstssekietsr Neiudsiät, 6er VLtorUeks kreuoä Aller Lteuerrs-KIer. Während der Marxismus den sozialen Ausgleich darin suchte, den Besitzenden be sitzlos zu machen, will der Nationalsozialis mus den Besitzlosen zu Besitz bringen, vor allem durch Begünstigung des Erwerbs eigenen Bodens, eigener Heimstätten, eige ner Unternehmungen. Weitere Ziele sind die Förderung der Arbeitsbeschaffung, die Vereinfachung des Steuerwesens und die Förderung der Familie. Das neue Einkommensteuer-Gesetz. Es wird geplant, die Vürgersteuer, die Ehestandshilse, die Krisensteuer der Veran lagten und den Einkommensteuerzuschlag der Einkommensempfänger mit mehr als 8000 NM Jahreseinkommen in die Ein kommensteuer hineinzuarbeiten; an Stelle von bisher fünf Steuern und Zuschlägen wird es also künftig nur noch eine geben. Der bisherige Tarif begann mit 10^L und reichte bis 40^. Dazu kamen die Bllraer- steuer und die eben erwähnten Zuschläge, so daß die Belastung tatsächlich zwischen 12?S bei den niedrigen Einkommen uNV 50?L bei den höchsten lag. Der neue Tarif soll mit nur 8^ beginnen und bis 35 N reichen; in keinem Fall soll die Steuer mehr als ein Drittel des Einkommens betragen. Da die Bürgersteuer in Zukunft ganz fortfällt, so sind besonders diejenigen Steuerzahler gut daran, in deren Wohnort bisher eine hohe Bürgersteuer erhoben wurde. Der Entwurf des neuen Gesetzes siebt eine Ermäßigung des steuerpflichtigen Einkom mens vor: um 1528 für 1 Kind, 35?S für 2 Kinder, 60?L für 3 Kinder, 909L für 4 Kinder und um 100^ für 5 Kinder. Aller dings werden diese Erleichterungen nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze des Ein kommens gewahrt; sie liegt aber Nicht mehr bei 600 RM für jedes Kind, sondern wesent lich höher und zwar beträgt sie: 1200 RM für 1 Kind, 2800 RM für 2 Kinder, 4800 Reichsmark für 3 Kinder, 7200 RM für 4 Kinder, 10 000 RM für 5 Kinder; für jedes folgende Kind erhöht sich diese Grenze um weitere 3000 RM. Auch die Mindest sätze der Ermäßigung sind erhöht worden. Sie werden betragen: 240 RM für 1 Kind, 540 RM für 2 Kinder, 960 RM für 3 Kin der, 1440 RM für 4 Kinder, das volle Ein kommen für 5 Kinder, wenn es 10 000 RM nicht übersteigt. Das heißt also: wenn je mand, der ein Kind hat, nur 120 RM im Monat verdient, also 1440 RM im Jahr, dann beträgt seine Kinder-Ermäßigung nicht nur 216 RM (15N des Einkommens), son dern 240 RM, weil dies der Mindestsatz der Ermäßigung für 1 Kind ist. Er braucht also nur ein Jahreseinkommen von 1200 Reichsmark zu versteuern. Eine weitere erfreuliche Neuerung: die Kinder-Ermäßigung wird in Zukunft auch für volljährige Kinder gewährt, solange sie dem Haushalt des Steuerpflichtigen ange hören, auf Kosten des Steuerpslichtigen für einen Beruf ausgebildet werden und das 25 Lebensjahr nicht vollendet haben. Ein Vater, der seine Kinder studieren läßt und damit bedeutende Lasten für den Staat übernimmt, weil er diesem einen künftigen Staatsdiener schenkt, wird also endlich auch eine entsprechende Steuererleichterung er balten. Bisher dagegen wurde er so doch besteuert, daß er trotz eines scheinbar hoben Einkommens oft geradezu hungern mußte, um die Kosten des Studiums und die hohen Steuerlasten zu erschwingen. Nehmen wir z. B. einen Steuerpflichtigen w't 5000 NM Jahreseinkommen, also einen kl-inen Gewerbetreibenden, Handwerker oder dergleichen. Seine Steuer beträgt je nach dem Familienstand (in RM): bisher künitiz verheiratet, ohne Kinder 460 400 „ mit einem Kind 424 340 ,, mit 2 Kindern 388 260 „ mit 3 Kindern 352 160 „ mit 4 Kindern 316 40 „ mit 5 Kindern 256 0 Zu guter Letzt wird es wahrscheinlich mög lich sein, im Frühjahr 1935 den Arbeits- loienversicherungsbeitrag erheblich zu senken, und dabei will man ebenfalls so vorgehen, daß schrittweise eine vollständige Beseitigung des Beitrages vorgenommen wird, zunächst für Lohnempfänger mit vielen Kindern, dann für die mit einem und zwei Kindern. Faßt man alles zusammen, so sind das ganz erhebliche Erleichterungen, die, wie es recht und billig ist, in erster Linie den Familien vätern zugute kommen werden.