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Frankenberger Tageblatt W^ks SS. Zahrgang UMg den«. M Ml nachmittags «r. iss Gesetzes selbst zu, wobei er u. a. folgendes aus- Mb nachweislich am 1. Januar 1918 ein Kapital- zugreifsn. Finanzgebarung: Kranken- und Rentenversicherung soll versucht werden. neues Militärbündnis abzuschließen. Das Blatt sagt Eeheimdiplomatie In der Form geheimer Bündnisse '"«nMlonve^ und V-rltändiaunaen sei ein der territorialen Sicherheit se, Großbritannien i in man sie im KnsammonNnn" ! der französischen Regierung ermöglichen würden, das Besuch Bartbous in 9nndnn r-.n r Memorandum der britischen Negierung mit den vom chanMsch^Au^ Reichskanzler im Gespräch mit Eden vor- k- - -Sm ----- LLLLkEk NDL-'E S Eden beschäftigte sich ferner mit dem noch zu er- gegengetreten wurde, zeigte Park» nicht dieselbe Energie in der Ableugnung solcher Absichten. Unter diesen Umständen ist Edens Erklärung gegen neue britische Bindungen von besonderer Wichtigkeit. an Beiträgen und Leistungen, soweit sie ungerecht fertigt sind, durch eine gewisse Eemeinlast ausge glichen werden. Das Gesetz legt nur die großen Grundlinien fest; vor der Inkraftsetzung wird eine Anzahl von Durch führungsverordnungen folgen müssen. das von der norwegischen Behörde inzwischen festge stellte Vertreiben einer Bose zurückzuführen ist und ferner, daß der Lotse offenbar die südliche Strom versetzung des Schiffes nicht genügend beobachtet hat. Die Schiffsleitung treffe kein Verschulden. Bei den kommunistischen Unruhen in Amsterdam mutzte sich die Polizei aus dem Un ruhsviertel zurückziehen, das abgeschlossen gehalten wird. Eine Anzahl von schmalen Straßen sind von den Kommunisten unzugänglich gemacht. Die Anzahl der Verletzten dürfte beträchtlich sein. Ueber den Unfall des Dampfers Va» Frankenberger Tageblatt Ist das zur »eröffenttl-ung der amtlichen Bekanntmachungen der Amts-auptmannschaft Wha und der Stadlrats zu Frankenberg behördlicherseits desttnintte Blatt Die Beiträge zur Sozialversicherung werden — ab- geäußert habe, Barthou demnächst in Rom begrüßen gesehen von der Unfallversicherung — gleichmäßig auf zu können. Barthou hat im Anschluß an den Be- Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt; die Durch- such des französischen Botschafters in Nom den italis- führung eines einheitlichen Beitragseinzuges für . Nischen Botschafter in Paris empfangen. nach seiner Ansicht mit zu einem Scheitern der Abrüstungskonferenz geführt haben. hervorgegangen, daß es keine Garantien für di« Durchführung einer Abrüstungskonvention gebe, die es nach Pariser Auffassung Frankreich ermöglichen würden, einem sofortigen beschränkten deutschen Auf- rüsten zuzustimmen. denen an erster Stelle die Möglichkeit eines englisch- französischen Bündnisses stand. Während von briti- scher Seite derartigen Vermutungen nachhaltig ent- wartenden Bericht des Genfer Ausschusses für die Fragen der Durchführungsgarantiem Er betonte, gestalten. Der Redner wandte sich dann dem Inhalt des und Verständigungen sei ein Betrug am englischen Volk und am Vblkerbundsstatut. I» der Krankenversicherung sollen Verschiedenheiten „Dresde n" hat das Seeamt in seinem Spruch festgestellt, daß der Untergang in erster Linie auf > man vurze nicyr anzu große Hoffnungen darauf setzen, daß dieser Bericht erheblich zur Lösung der äugen- blicklichen Schwierigkeiten beitragen werde. Denn thou empfing am Donnerstag den französischen i Botschafter in Rom. „Journal des Devats" erklärt, es sei nicht unmöglich, daß Mussolini die Hoffnung Versicherungsbehörden: Unter Fortfall der Landesversicherungsämter wird das Reichsversicherungsamt alleinige oberste Behörde der Sozialversicherung; auch dis Aufsichtsbefugnisse über die Reichsversichcrungsanstalt für Angestellte, die Reichsknappschaft und die Reichsbahnarbeiter-Pensions- lassen gehen auf das Reichsversicherungsamt über. - Führer-Grundsatz: Der Parlamentarismus bei den Versicherungsträ gern wird beseitigt. Verantwortlich ist überall ein Führer, dem ein Beirat mit grundsätzlich beratender Stellung zur Seite tritt. Aufsicht: Die Aussicht wird straff zusammengefatzt und auf besonders wichtige Fragen der Zweckmäßigkeit erstreckt. Dabei macht aber das Gesetz den Aufsichtsbehörden zur Pflicht, in das Eigenleben und die Selbstver antwortung der Versicherungsträger, nicht unnötig ein- nerstag vor Pressevertretern Wer di« am Diens tag verabschiedeten Sozialgesetzo. Er ging zu- nächft aus das Gesetz über die Kleinrentnerhilfe Neuer Schmerz sSr FraEM Eden lehnt Uebernahme neuer Sicherheitsgaran» tien noch einmal ab den Locarnoverträgen mit Bezug auf dis Teile West europas, an denen es eng interessiert sei, bereits so weit gegangen, wie es nur gehen könne. „Wir stehen zu den Locarno-Verträgen", erklärte Eden, „aber wir sind nicht bereit, die Bin dungen, die wir in diesen Verträgen eingingen, auf anders Teile Europas auszudehnen, an denen wir nicht so stark interessiert sind." Am 10. April habe, Der Neubau der Sozialversicherung Staakrselretör vr. Krohn über die neuen Sozlalgesetze 1 Millimeter Höh- einlvaltig es mm breit) 4 a 'S mm breit) SO Pf-nn,«. «leine Anzeigen sind bei Ausgabe zu bezahlen. Mr Nachweis und Pfennig Tondergebühr. — Mr schwierige Saharten, b-i «n digüngen w-brer-r Auftraggeber in einer Anzeige und bei Plahvor AMn Aufschlag. Bel größeren Aufträgen und Im Wlederholungsabdruck Er miißlgung nach feststehender Staffel. an sedem Werttag - Mana»«.»eg»g«pr-i» - f-bv Mir. Eiet tlbholuna in den Ausgabe stellen de« Landgebietei 1» Pf,, mehr, bet Zntragana Im Stadtgebiet i s Psg., Im Landgebiet , so Psg. Botenlohn. Wochenkarten NO Pfg., Einzelnummer 1«Pfg., Sonuabendnummer2« Pfg. Leipzig ssrol. Aemeindeairokonto: Frankenberg. »«»»sprech«» 01. — Telegramm«: Tageblatt Mankeubergfachsen. während die französische Regierung es bisher ständig „ .. , ... abgelehnt habe, einer mäßigen deutschen Wiederaus U. a. wiederholte er, nach wie vor sei er der Ansicht, rüstung zuzustimmen, habe es die deutsch« Regierung Kurzer ragesspiegei Der König und die Königin von Siam statteten am Donnerstag dem Reichspräsidenten einen Besuch ab. Der Reichspräsident brachte während eines Frühstücks im engsten Kreise einen Trinkspruch auf das Königspaar aus, in welchem er die hohen Gäste in Deutschland und besonders in seinem Hause willkommen hieß. Der König gab seiner Freude darüber Ausdruck, den Reichspräsidenten persönlich sehen zu könnnen. Auf der Rückreise nach Berlin besichtigte das Königspaar die Marienburg. Die Reichs- und E a ul ei t ert a g un g der NSDAP in Flensburg ist abgeschlossen wor- den. Rudolf Heß erklärte in einer kurzen Ansprache, daß durch den verdienten Tod von einem Dutzend Meuterern ein furchtbare» Blutbad vermieden worden sei. Der Stellvertreter des Führers hob die diszipli nierte Haltung der Politischen Organisation und den aufopfernden Einsatz der SS hervor. Laut dem jetzt veröffentlichten Gesetz Fber wirtschaftliche Maßnahmen wird der Neichswirtschaftsminister ermächtigt, innerhalb seines Geschäftsbereichs alle Maßnahmen zu treffen, die «r zur Förderung der deutschen Wirtschaft und zur Ver hütung und Beseitigung wirtschaftlicher Schäden für notwendig hält. Der Führer der SS-Obergruppe Ost und Führer der Leibstandarte, Gruppenführer Dietrich, ist vom Führer persönlich zum Obergruppenführer be fördert worden. - In einer Rede über Abrüstung und Sicherheit erklärte Lordsiegelbewahrer Eden, daß England zu den Locarno-Verträgen stehe, aber nicht bereit sei, die gleichen Bindungen auch auf ander« Teile Europas auszudehnen. Der französische Außenminister Bar» rungsverband, andererseits mit der Landes- oder Provinzialverwaltung hergestellt. Weitere Auf gaben auf dem Gebiete der Sozialversicherung können später der Landesversicherungsanstalt zu geteilt werden. Die Ersatzkassen der Krankenversicherung, dis bisher außerhalb der Sozialversicherung standen, werden in die Sozialversicherung eingebaut, die Ersahkassen der Angestelltenversicherung beseitigt. Für ein engeres Zusammenwirken der besonderen Versicherungsträger für die Bergleute und See leute sind Ermächtigungen vorgesehen. "-'nen Ell« neyuu» Leitartikel mit den Worten „Keine GeAmdiplomatie ? Mnistungskonferenz zu verlassen, und daß, mehr!" und sagt, der Verdacht, daß der Besuch des Abrustungskonv-ntron »zielt,^werden soll, französischen Eeneralstabschefs Weygand in London' °uf der Grundlage des britischen Memo- und die Reise des englischen Eeneralstabschefs nach Jammr geschehen .önns. Weiter Frankreich militärische Hintergründe hätten, sei natür- Eden m,t der --icherheitsfrW Rein lich. Das Blatt schließt- Das englische Volk, da- 5 '7? / 5 Regierung heute anb,e- Parlament und die Presse müßten auf der Hut sein ! 5" ^eigneh die Erzielung Eeheimdivlomatie in der Norm °m«r Abrustungskonvent.on, zu ermöglichen. Hinsichtlich Arsenaloerlegung London, 6. 7. (Frrnkspruch.) Die geiamte Presse berichtet am Freitag über die englischen Mufrüstungspläne. Große Bedeutung wird der Erklärung des Lordsiegesbewahrers Eden bek- gemessen. Auch die Versicherung Baldwins im Unterhaus über die englische Aufrüstung wird hervorgehoben. „Daily Mail" zufolge sieht das von Sachverständigen ausgearbeitete und geneh migte Programm den Bau von 600 Flugzeugen Md die Ergänzung der englischen Kreuzerftärks aus den Beatty-Standard vor, d. h. daß min- bestens 20 neue Kreuzer mährend der nächsten 2 bis 3 Jahre gebaut werden sotten. Ferner ist vorgesehen, das Armeearssnal Woolwich, das in der Näh« von London liegt, zu verlegen, und zwar in das Innere des Landes, da das Arsenal das 20 000 ^Arbeiter beschäftigt, augenblicklich vom europäischen Festland aus durch Flugzeuge und sogar durch Geschütze erreicht werden kann. Englische Klimmen gegen dle französisch, englische Geheimdiplomalie London, 6. 7. (Funkspruch.) Die englisch« Press« beobachtet aufmerksam die Bemühungen, die auf ein neues «nglisch-französisches Militärbündnis hinaus- laufen. Ein Vertreter der englischen Opposition be fragte am Freitag im Unterhaus den stellvertreten, den Ministerpräsidenten Baldwin, welch« Bedeutung der neuerliche Besuch des französischen Generalstabs, chefs Weygand, die Reise des englischen Kriegs- Ministers Lord Hailsham und des «nglischen General- stabschefs nach Frankreich haben. „Daily Erpreß" zufolge ist es möglich, daß es vor der Sommervertagung des Unterhauses zu einer Aussprach« über den gesamten Fragenkomplex kom- men wird. Unter der Ueberschrift „Vergeßt es nicht" erinnert das Blatt an die englisch-französischen Militärabmachungen vom Jahr« 1914 und erklärt, di« jetzigen Bemühungen liefen darauf hinaus, «in Das Gesetz tritt am 1. September 1934 in Kraft. Für Personen, die von den Fürsorgevorbänden als' Kleinrentner betreut werden, aber die be sonderen Voraussetzungen dieses Gesetzes nicht er füllen, bleibt «s bei den bisherigen Vorschriftei, der Kleinrentnersürsorge. Zum Gesetz über den Aufbau der Sozial versicherung betonte Staatssekretär Dr. Krohn, es sötte ver sucht werden, durch einen Umbau der Sozialver sicherung diese so rationell, klar und übersichtlich zu gestalten, daß diese verändert« Gestaltung auf dem Gesamthaushalt der Sozialversicherung ein- wirke. Die Sozialversicherung sek bereits zweimal mal in ihren Grundlagen, erschüttert worden, durch die Inflation und durch die jetzige Krisen^ zeit. Die Prüfung habe aber erwiesen, daß ver möge der sittlichen Grundlagen, die der Sozial versicherung zugrunde liegen, diese Versicherung nach unseren heutigen Anschauungen die beste Form der Fürsorge für dm arbeitenden Men schen gegen dis Wechselfälle des Lebens sei. Der heutige Staat verlange von jedem einzelnen, daß er — soweit es' irgend möglich in seinen Kräften stehe — helbst vorbeugend wirke. Dazu erziehe ihn dis Sozialversicherung am besten. Die nunmehr «ingeleitete Reform stelle den Staat in den Hintergrund. Er greife nur dann ein, wenn die zusammenge- faßten Kräfte der Gemeinschaft der Versicherten nicht mehr ausreichten. Die Reichsregierung habe also mit Recht das Weiterbestehen der Sozialver sicherung bejaht und sich lediglich mit dem äußeren Aufbau befaßt. Es werde versucht, die Eigenver antwortlichkeit ejnes jeden BersicherungstrSgers zu Die engltfGen Aufrüstungspläne 600 neue Flugzeuge — AO neue Kreuzer Der Empfänger der Kleinrentnerhilfe, sein Ehe gatte oder seine Eltern sind nicht verpflichtet, den Fürsorgeverband die Kosten der Kleinrentner- Hülfe zu ersetzen. Sicherheiten, die tn diesen! Fällen für den Ersatz der bisherigen Fürsorge- rosten schon gestellt worden sind, werden frei gegeben. Much die nächsten Erben des Emp fängers der Kleinrentnerhilfe sind von der Ver pflichtung zum Ersatz der Fürsorgekosten befreit. Düs allgemeinen fürforgerechtlkchen Vorschriften über ^Arbeitspflicht und Ärbeitszwang gelten nicht für die Kleinrentnerhilfe. Dis Richtsätze für Emp fänger der Kleinrentnerhilfe müssen um wenigstens «in Viertel über dem Richtsatz der allgemeinen Fürsorge liegen. Die 'Anrechnung von Auswer- tungs- und Arbeitseinkommen ist wesentlich ge- mkldert werden. Endlich wird bestimmt, daß die Hrlfsbedürftigkeit der Empfänger der Klein- rmtnsrhklss nur in größeren Zeitabständen (alle 2 Jähre) nachgeprüft wird. Weitgehende Kleinrentnerhilfe lerhalten, aber die einzelnen VersicherungLtrSger n -7 w. 'würden zu einer Einheit nach oben geführt und als Einheit von oben geleitet, ohne daß die arbensminksterrum Dr. Krohn, sprach am Don- Selbstverantwortlichkeit und die Verantwortlichkeit des einzelnen Versicherungsträgers dadurch ertötet werde. Die Vorzüge dieser Gliederung lügen in der großen Nähe zum Versicherten und ferner darin, daß die Vielgestaltigkeit es ermögliche, die Sozialversicherung so billig wie möglich zu gcni- Der neue Aufbau wird auf den genialen Grund- lagen der Bismarck'schen Gesetzgebung errichtet. i Kernpunkt des Gesetzes ist die Zusammenfassung gemeinschaftlicher Aufgaben der Krankenversiche- aeWe- " Bestimmungen des Gesotzes sind fol- namentlich auf dem Gebiet der Gesundheits- Die Kleinrendnerhikse erhalten alt« oder er- ßL ^n ! bestehenden Landesversicherungsanstalt der In- j validenversicherung. Aus diese Weise werden Auf gaben der Krankenversicherung, die zweckmäßiger- i weise nicht für eine einzelne Krankenkasse, sondern für einen größeren Bezirk zu lösen sind (Betrieb von Erholungsheimen, bevölkerungspolitische Maß- nabmen, Rücknahme usw.), gemeinschaftlich und im Zusammenwirken mit den Trägern der Invaliden versicherung in nachhaltigerer und wirtschaftlicherer Weise behandelt werden. Die neue Landesversiche rungsanstalt als Träger der Invaliden- und der Krankenversicherung bedient sich der Krankenkassen als der ihrer Weisung unterworfenen Außenstellen zur Durchführung der Eemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherung und der Invalidenversiche rung. Im übrigen bleiben die Krankenkassen aber selbständige Versicherungsträger. Durch die Person des beamteten Leiters wird die Verbin dung einerseits mit dem Gemeindeunfallversiche- fähigen Volksgenossen zugute, die früher durch ihre Arbeit zum Aufstieg Deutschlands beigetragen und später unverschuldet infolge der Eeldent- vermögsn von mindestens 12 OM Mark oder einen Rechtsanspruch auf eine lebenslängliche Reni« von jährlich mindestens 5M Mark besäßen, sofern das Vermögen oder der Nentenänspruch -der Geld entwertung zum Opfer gefallen ist. Die für- orgerschtlichm Vorschriften gelten im übrigen auch ür die Durchführung der Kleinrentnerhilfe, je- >och mit folgenden Vergünstigungen: In seiner bi Stok« gehaltenen Rede begann Eden > " - 7""""' mit einer eingehenden Darlegung der Gründe, dis! Hoffnungen darauf sehen, zum Schluß: „Kein Krieg mehr für England!" i. Die liberal- „News Chronicle" überschreibt ihren > Regierung keinen Anlaß gehabt «in, zu dem er unter anderem folgendes auS- führte: Ungeachtet aller Versprechungen waren die früherem Regierungen nicht imstande, den auf die öffentliche Fürsorge angewiesenen Kkcünremt- msrn eine fühlbare Erleichterung zu verch,affen. > führte: Die Aufbauarbeit der nationalsoziaWiichen Re-! Das Reichskabinett hat mit der Verabschiedung gierung aus allen Gebieten kommt in ihrer Aus- dieses Gesetzes wnkumg gerade auch den alten iind erwerbstm- «ine Tat vollbracht, um die seit Jahrzehnten die verschiedensten Regierungen ohne Erfolg gerungen haben. London, 5. 7. Nachdem das Abrüstungsproblem schon seit einiger Zeit in der Versenkung verschwun- Rede nemniöi Paris angefragt, welche Durchfuhrungsgaranüen es »» , 1-«°«-- -«««.. da.