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St. Mr««« Tie Eesam der Arbeitslosen, die heute noch rung wegen einer etwaig«, Landess und H Avfheb»g der «a-lbaSverbstes Berlin, 22. 3. Da» Reichskabinett beschäf tigt« sich in der Sitzung oom 22. März in mehr als vierstündigen Verhandlungen in der Haupt fache mit dem Reichsetat für 1934/35. Da» vom Riichrflmmzmlnister vorgeiegte und eingehend degründet« Rttchshaushaltsgesrtz für da, Skchnnng^ahr 1934 wurde verabschiedet. Der Reichshaushaltplan ist ausgeglichen und schlicht in Einnahme und Ausgabe mit rund 6,4 Milliar- den Reichsmark ab. Die beiden Teitm de» Haus halt» »eisen mithin gegenüber dem Haushaltsplan für da» Rechnungsjahr 1933 «in« Steigerung um rund 500 Mill. RM. aus, die auf der Ausgabe« feit« insbesondere durch Ausgaben zur Abdeckung der Vorbelastung für die verschieden«, Arbeit- beschasflmgr«atz»ahm«n bedingt ist. vennitstls /einer Falltür^ die fu im Flugzeug« des Banner» bef Di« Regierung de B«I sen, im irischen Landtag« di« Senat» zu beantragen, w«S sich Verbat zum Tragen UM, Ma» wckhmnd verhakt«, V«, zkmlexderzer r«eblM ist »es pu «lchlmtll»«» »er a«tU-«g gelamM»a»m,« »er g»tsh«s»tmai,!is-«st Mtza md »es Steettet» pi zrmteaberi behöt»li»ers«lir bestimme Blatt r «IllimeUr Unl»altl, ,, w» »r«U) « M-iml-, Im UedaMonStetl (—7» mm »rUY M> W«n»I^ »KUlk find »«l Auf,»»« »» t«ia»lt>r. FLr R-Lwkl» und Mrmlttlu», »» Pfkiml, «»ndergriahr. — Für schwlerts« CotzarUn. »el NnMn. U,«»,e» mehrenr «nstrag,eber tu einer Unj«!,e und »et «litzoorfchrlste» »«sichln,, »el «rdkeen »luftrügen und l« WUStrholungSabdruck »r- mltlnuu, «ach feststeheuder Staffel. V«0kM«Ve «WeMms vv» »Sm-fen > für die nattsaale Mebimg Georg Ma« la de» «elGsverle-rsrat Leraf« Berling 22. 3. Ter Leiter der Reichsbe- stbsgrupp« Verkehr und öffentliche Betriebs, g. Georg Körner, ist, wie der Preutzkschs Presse- enst der NSDAP meldet, vom Reichsverkehrs. inDtr, Freiherrn von Ektz-Mbenach, in den eichsvekkehrsrat berufen worden. gefordert. In Neuyork kam es zu schweren Ausschrei» tungen der streikenden Autodroschkenchauffeure, di« arbeitswillige Kollegen bewustlos schlugen. Ausländische Zeitungen verbreiten di« sensationelle Nachricht, datz der belgisch« Bankirr Löwenstein-seinerzeit von fremder Hand in d«n AermelkanÄ gestürzt-wmche» sei» soll und zwar " uutvc dem Est» Benesch md die zrage der «ch-Wes Befürchtungen der Pariser Press« Paris, 23. 3. (Funkspr.) Di« von Dr. Benesch vorgeschkagene ^europäisch« Lösung" der Ae „SPD."'Benzen »M» w» Vraa««» Pans NMNedel» Man will sie gar nicht haben Paris, 23. 3. (Funkspruch.) Wie die Blät- ten auf d«m Gebiete des Finanzwesens. D«r hauptsächlichste Zweck diese» Eesetzes ist. über verschiedene Gesetz« verstreute Vorschriften sman- zieller Art in «iner Weise umzugestalten, die den erhöhten Anforderungen, die die Wiederaufrich- tung des Wirtschaftslebens an die Finanzkraft des Reiches stellt, besser als bisher gerecht^wird. Zu diesem Zwecke werden u. a. das Garantie-Sonder- vermögen für Erportkredite und der Anleihe tilgungsfonds aufgelöst, wobei jedoch Vorsorge «wachse» »« Grew«««« la «merlla Kommunist«« al« Hintermänner sichergestellt wird. Zu diesem Zweck werden Ueber- wachungsstellen für bestimmte Warenarten er richtet. Ferner «in Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, ein Ge setz über die Heimarbeit, ein Gesetz über Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen, ein Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Stratzen- wesens uckb der Strätzenverwaltung,. ein Gesetz über die A«nd«rung der Vorschriften über die Ehrengerichtsbarkeit der Rechtsanwaltschaft, «in Gesetz über weitere Matznahmen aus dem Ge biete der Zwangsvollstreckung und ein Gesetz zur Aenderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berussbeamtentums. Danach sollen u. a. auch die 8 5 und 6 dieses Gesches bis zum 30. Sep tember 1934 kn Geltung bleiben. Schlietzlich beschloß das Kabinett, das Nachtback oerbot für die Zeit vom 1. April bis 30. Sep tember aufzuheben. Die Beratung des Kabinetts über «ine grotze Anzahl weiterer Vorlagen wird am Freitag nach- ' mittag fortgesetzt.» zösifchen Diplomaten m erster Linie de Jim- venels, sie unmögliche gemacht. Pertrnar hofft, datz sich noch Gelegenheit gestenwerde, dies« «nnähmlng herbetzMhren, da Mussolini doch «km» Tag« «kqeytn^Mcft«, datz dtr deutsch« «orstotz kn MittSeuryp« nur aufg^choben, aber nicht aufgehoben sei. „New Port Times" einen offenen Brief, der eine ganze Seite füllt, an den Bürgermeister Laguardia, der bekanntlich vor kurzem sich ein gehend mit angeblichen MiMLnden in anderen Ländern besaht hat. Der Brief .zählt die AuS- schreitungen der letzten Tage auf, die sich nicht nur auf die Droschken, deren Lenker und In sassen beschränkt hätten, sondern auch Zerstö rungen von Privatkraftwagen, Ueberfälle auf Fußgänger usw. mit sich gebracht hatten. Hinter diesen Gewalttaten stehe erwiesenermaßen die Kommunistisch« Partei, was schon daraus deut lich werde, datz der amerikanische Gewerkschafts bund den Streikausschutz der Droschkenführer nicht anerkenne. Ein neuer Versuch der Streikenden, in der Nacht zum Freitag die Ausschreitungen fortzusetzen, veranlaßte die Polizei zu schärferem Durchgreisen. Eine Dutzend mit Kriminalpoli zei besetzte Droschken fuhren durch die Stratzen und verhafteten die Angreifer. .Zahlreiche Ver haftungen wurden oorgenommen. Der von den Streikenden in der letzten Nacht angerichtete Schaden ist gering. Paris vorstellig zu werden. T«r Kabinettsrat hat keinen Beschluß gefaßt. Er wird seine Ant wort, wie „Journal" erklärt, von einer eingehen den Prüfung der Frage abhängig machen, wie der „Vorstand der Sozialdemokratischen Part«! Deutschlands" sich in Frankreich zu betätigen ge denkt. Nach dem „Echo de Paris" stehen di« meisten Regierungsmitglieder dem Antrag ableh nend gegenüber. stürz« ragesspk-sl In der Reichskanzlei fand am Donnerstag eine Sitzun ad «rReichs statt Halter statt. Reichskanzler Adolf Hitler sprach über di« staats politischen Aufgaben der Reichsstatthalter, wie sie sich aus der Durchführung des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar dieses Jahres ergeben. Das Reichskabinett beschäftigte sich in einer Sitzung mit dem Reichsetat für 1934/35. Der Reichshaushaltsplan ist ausgeglichen und schließt in Einnahme und Ausgabe mit rund 6,4 Milliarden Reichsmark ab. Der belgisch« Ministerpräsident dm Brorqueville gab vor dem Autzenausschutz der belgischen Kammer eine Erklärung ab, in der er die geschichtlichen Ereignisse mitteilt«, di« ihn zu seiner Rede im Senat veranlatzt hätten. Das Erplosionsunglück an Bord des Petroleum-Transpottkahns ,L« Girase" hat nach de« letzten Meldungen 10 Tote und 10 Verletzt« -astsminister und der Reichsfinanzminister und >r di« Geld- und Bankpolitik nur der Reichs- rnkpräsident zuständig seien. Eh« Lokal- und " Ken oder Tnenststellen in der Pattei , itteiorganisationsn wirtschaftliche oder finanziell« Anordnungen treffen, müsse in jedem Falk« «ine vorherig« Klärung mit der zentralen ReichSdehörd« stattgefunden haben. Ties gelt« naturgemäß auch für all« anderen Verwaltungs- zweig«. In diesem Zusammenhang sprach der R«ichskantzk«r in längeren Tarlegungen über die «notwendige Einheit zwischen Staat und Pattei. deren Hilse zu bewirkenden Leistung«» nicht beem- trächtigt wird. Auch wird anstelle der bisher nur einmaligen Auslosung der Anleiheablösungsschuld des Reiches in Zukunft eine zweimalige Auslosung zum 1. Oktober und zum 1. April erfolgen. Unter den zahlreichen Vorlagen, dl« M der Sitzung weiterhin oom Reichskabinett verabschiedet wurden, sind zu nennen: Ein Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halb fabrikaten, durch da» di« Versorgung der In dustrie , mit den lebenswichtigsten Rohstoffes, in Berlin, 22. 3. Im Einvernehmen mit dem Reichswehrminister hat sich der Reichsinnenminister damit einverstanden erklärt, däh zugmfften von bewährten Kämpfern für di« nationale Erhe bung die bei den Behörden vorhandenen Ange- 7 stellen auch weiterhin, und Mar bk» Ende September 1934, nur zu 50 v. H. mit Versor- gungsamvättern besetzt werden. Die den .Schwer- kriegSbeschädigten zugebMigten Vorzugsrecht« wer- den durch diese Maßnahme nicht beschränkt. Auch die Vorbehalt« der Beamtenstellen ändern sich Im Anschluß an di« Tarlegungen des Reichs- karylers gab Relchrinnemninistsr Dir. Frick noch verschieden« Darwaltungsanweifung«, bekannt, die di« Durchführung der vom Reichdkanzier vor- getragen«» Grundsätze gewährleisten soll«,. An den Besprechung«, nahm«« sämtlich, Reichs- statthafter, der St«llVertreter de»Füir«rs,Reichs- La««»r» und Anni f-wie der DkbMtR österreichischen Frag« wird von der frai Press« i« Mehr sie die verschiedenen M len beleuchtet, Dr nicht unbedenklich , Die „europäische Lösung", so schreibt der saufe auf die Erhaltung des «Status quo. d. H. die Balkanisierung des Donauraumes hinaus, wobei schlietzlich dk« „deutsche Lösung", d. y. der Anschluß den Sieg davvntraaen werde. Selt sam sei, datz Benesch sich dieser Löftmg nur aus einer Pflicht der Loyalität gegenüber Frank reich zu widersetzen scheine, und das sei «rnst. Di« „Action francaise" glaubt, datz B«n«sch sich schon jetzt mtt dem Anfchlützgedanken vettraut mach«, wolle, da «r die Tschechoslowak«! sticht M halten ihm Widerstand zu k«ist«n, ttinar im „Echo de Paris" da« . .... «Nj-schs damit zu begründen sucht, datz di« Staat«» der Kleinen Entente von den Grotzmächtm di« Verhinderung des Anschluss«» erwartet«^ sich selbst aber di« Aufgabe stell- hm, d,« .Schaffung «iner italienischen Schutzherr- schäft vd«r «ner italienischen Gists ofchmdern. Jedenfalls st, M den status qu» Hch Umchherung zwischen Italien und der Klei- «ar Entent« notwendig. Leider Hobe die Un- sthiiMt der mit dieser Aufgabe bttrauten fran- Prag sein Unwesen treibenden sog. „D o des der Sozialdemokratischen , . .. . t«i D«ut sch land s" zum Ausdruck! bring«, sich'von den Fürsorgeverbänden unterhalten werden, in Pans ».«verlassen zu dürfen. T«r „Vorstand" i dürfte 1800 OM wohl kaum überschreiten! .... i in! Am sinnfälligsten wird dieser gewaltige Er- Verbind»«- folg beim Hinblick auf die Aufwendungen, i zu haben und Die Wksorg«lasten der Gemeinden betrugen jm chsischen Regie- 1. Vierteljahr 1933, d«r Zett des höchsten Stan- rfiedrlung nach des der Arbeitslosigkeit, rd, 573 Mill. RM, Vie «ftrttsW«-t sanleü dl« »«Minden Es lohnt sich, di« grohartige Methodik der Arbeitsbeschaffung der nationalsozialistischen Re gierung in der Rückwirkung auf di« öffent lich« Fürsorge zu betrachten. Die steigend« Arbeitslosigkeit hatte zur Folge, datz sich in den Städten die Zahl der lausend Unterstütz ten von Ende März 1928 Lis Ende Dezem ber 1932 mehr als verdreifachte und damit all« Behelfsmatznahmen für di« Sanierung der Ge meinden illusorisch machte. Nach den Veröffentlichungen des Statistische» Reichsamtes Aber die Ergebnisse des vierteljähr lichen Schnelldienstes der Bezirlsfürsorgeverbänd^ d. h. der Gemeinden und Gemeindeverbänd«, hat di« Zahl der von ihnen laufend unterstützte» Parteien im Dezember 1932 über 4 600000 be tragen, darunter waren annähernd 3110 OM Wohlsahrtserwerbslose. Ende März 1933 waren Der NerGSHauSyatt ohne Keylvetrag »eravMke»,«« w»««aer Gesetze RetGSftattyaltter-Konfererr» vetmAÜHrer HohettStrSge« der «atioAMrsozialiMche« Mee MlttSlrögtt dtt vdttfttt Wi-SMNIS^ des Führers, Reichsletter es insgesamt 4 641 OM, von ihnen waren etwa 3123 OM Arbeitslose und zusätzlich Unterstützte, die der öffentlichen Fürsorge durch die Gemein den anheimfielen. Gleich die erste Etappe der Arbeitsschlacht der nationalsozialistischen Regie rung durch das grotze Arbeitsbeschaffuugsgesetz vom 1. Junt 1933 brachte «ine wesentliche Er- vr» ..... leichterung. Bis Ende September 1933 war di« au« ist dem am Donnerstag abgetzalieuen Ka-j Gesamtzahl der von den Fürsorgeverbänden un- binettsrat «in Schreiben des Sozialisimrsührers i kerMtzten Parteien auf 3 761 OM gesunken, von LLon Blum verlesen, das den Wunsch des in denen rund 2,26 Millionen durch dre Gemein- - den voll oder zusätzlich erhalten werden mutzten. Al» 2 Bahnang«ftellte «ine« Zug der B«rniner Bahn, deren Gleis« durch ein« Schnee- lawin« verschüttet worden waren, zum Haften veranlahten, wurden sie von nachstürzmden Schnee massen begraben und getötet. Die französische Antwortnote in der Abrüstungssrage an England wird vom Quai Neuyork, 23. 3. (Funkspr.) Wie gemeldet, d'Orsay am Freitag abend veröffentlicht werden, wird, haben di« Bergarbekt« der äppalachischen Weichkohlengebiets für Anfang April mit der Arbeitsniederlegung gedroht. Dadurch wird die 'Streikrage weiter verschärft. Die Blätter be schäftigen sich auf der ersten Sekte sehr aus- Dhrlich mit den Ausschreitungen. Die Neuyor- k«r Presst verdammt einmütig die Rohheiten der Kraftdroschkenführer. „New Pork American" spricht von Zuständen, wie sie in Neuyork seit Jähren nicht vorgekommen seien. Zwei führende Droschkengesellschaften richten in der lfkutzgon« zu beklagt sich darüber, seit den Vorgängen ' ' Oesterreich Schwierigkeiten kn seine- ga, uiü> Jnformattonsmüglichkeiten bittet LLon Mum bei der franyi MU MOWOtG»VechNAOPreßA r I,I« »«LMt 1» V»., a»*iiL»nl»>v«««r »o M,. ,'wwu sir-uv«»«,. greeleilteiHsochse«. Reichstnnenmimsters unterstellt worden sind, dis Träger der Willens der Oberste« Wihmng de» Reicht», nicht aber die Sachwalter d«r einzelnen Länder. Ihr« Aufgab« kommt «richt von den Ländern, sondern vom Reich«. Si« vertreten nicht die Län der gegenüber d«m Reiche, sonder« das Reich gegenüber den Ländern. Der Neuaufbau des Reich« «fordert «ine «Westliche klar« und dauer- Haft« Konstruktion der Staatsverwaltung mit ko- «scher MiedenM der Verwaltungseinhesten unter «ner zentralen Reichsgewalt. Dee Nattoemlstzialttmus hat di« hista rische Aufgabe, da« »E Deutsch« Reich zu schm«, nicht «ber di« Aufgabe, di« Linder M von- strvieren. Somit find di« Reichsstatthatter in erst«: Linst Hoheitsttäger der nationalsozialistischen Idee und Sachwalter des Nattonalfozialirmus, nicht aber Derwaltungsträger eines bestimmten Staates. Ter Reichska^ler trug den Reichsliaühaltern auf, dafür zu sorgen, datz ei» selbständiges Dor- Men einzelner Pattei- und Dienststellen in witt- schafts- und finanzpollttschen Dingen überall un- terbunden wird, da für di« Mrtschafts- und Berlin SS. S. Am 22. März fand in der Reichrkcätzsti «ine Sthusg der Reichnstatthafter statt, di« den ganzen Vormittag in Anspruch nahm. Reichskanzler Adolf Hitler sprach über die staatSpolittschen Aufgabe» der Reichsstattyatter, wie sst sich au» der Durchführung des Gesetzes über den Neuaufbau des Reich« vom 30. Januar dieses Jahres ergeben. Nach den Ausführungen des Reichskanzlers sind die Reichsstatthalter, di« der Tienstaufficht des RAA »«ckschichest^dae Reichskabknett «in Ga,—, — — —.... tdertmg «ndiErgänzung von Vorschrift« ein« wittsthasAich möglichst güßstig« Aertrikung