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WeWks-WFlnzeiger »IW»- dm l7. zamm l-SI nachmittags »S. Zahrgang 4 Äk. u . ' D I scheidet gegenüb 'des Betriebes in er nung erlassen. ) verband« tritt äleherwachung. durch den Staat, der die letzte Verantwortung für eine gerechte no- ps -r». la ¬ sen- t» nch via !? NN er- IM! -i; Nie Minister Geidte und Gthmidi iiver Ginn «nd Äiei des Gesetzes Wir führen im Betriebe Unternehmer und Gefolgschaft zu einander. Das ArbeitsoerkM- ttks wird Mim TreueverhAtms. Nicht aus papie renen Dertvagsbestimmungen sollen Mistig das Recht der Arbeit, di« Rechte und Pflichten aller Mitglieder der BetriebSgememschaft hergekektet! Betriebes Beauftragter tritt als Führer künf tig der Belegschaft gegenüber. Die Ausschaltung aller unverantwortlichen Zwischeninstanzen bringt ^n,el,rnpr«!»: l Millimeter HOH- eiiypalttg 22 MM breit) 4 Pfennig, Im Redaktionsteil (---- 7S MM breit) ii<) Pfennig. Kleine Anzeigen find bei Aufgabe zu bezahlen. Für Nachweis und Vermittlung iiü Pfenntli Sondergebühr. — Für schwierige Satzarten, bei Ankiin- dtgnngen mehrerer Anflcaggeber In einer Anzeige und bei Platzvorschriften Aufschlag. Bei größere» Anslritgen und im Wiederhol»,lgtzabdrnck Er. miißigung nach feststehender Staffel. ige lel- Dar zrmf-Bd rageblatt ist dar W Berössenttlchaas d« amtll-en «elanntmachmgen der «mtr-aWtmamsWft W-a and der Stadttatr za zrmleadera dehSkdllcherseltr desümatt« Matt us- ert. ter. in» >en nt» >eu m» n allem betri« , Angelegenheiten. Zur sozialpolitischen Beratung des Führers wird ein Vertrauensrat . gebildet, dem Vertrauensmänner aus der Ge folgschaft als Mitglieder und der Unternehmer als Vorsitzender amgehören. Di« allgemeinen be trieblichen Arbeitsbedingungen werden vom Un ternehmer mach vorheriger Beratung im Der- trausnsrat in einer Betriebsordnung geregelt. Gegen die Entscheidung des Führers des Betriebes kann jedoch die Mehrheit des Vertrauensrates den Treuhänder der Arbeit anrufsn. - >en tea Lu- bl» «ch cn- ar- >e« er- ere te« -u -lal sich en. 'ße en» rde FUYrer und Gefolgschaft EinzeMetten aus Sem Gesetz für «rSnuna Ser nattonaken Arve« Im B^irk des Treuhänders der Arbeit wird unter dem Vorsitz eines richterlichen Beamten ein Ehrengericht gebildet, das über Verletzungen der sozialen Ehre durch Angehörig« der Betriebsgemeinschaft zu ent scheiden hat. Gegen Entscheidungen der Ehren gerichte sind Berufungen an den Reichsehrsnge- richtshof zulässig. Auf dem Gebiete des Kündigungs schutzes ist der Grundsatz des bisherigen Rechts aufgegeben worden, nach dem das Arbeitsgericht nur angerufen werden konnte, wenn die Betriebs vertretung den Einspruch des Gekündigten als begründet erklärt hatte. Dem Gekündigten steht in Zukunft unmittelbar das Recht zu, auf Wider ruf der Kündigung zu klagen, wenn diese unbillig hart und nicht durch' die Verhältnisse des Be- triebes bedingt ist. n 'Die soziale Verfassung wird hiernach auf ein« neue Grundlage gestellt. Anstelle des Kampfes um dis Arbeitsbedingungen durch Interessenten» und zwingt Führer und Gefolgschaft zusammen und sorgt für die notwendige Gemeinschafts arbeit und das gegenseitige Vertrauen. Am großem Betrieben ist diese aller- engst« Gemeinschaftsarbeit nicht möglich. . Füsr sie sieht daher das Gesetz die Einschaltung von Vertrauensniittlern vor, die als Angehörige der Belegschaft den Führern beratend zur Seite treten und mit ihm und unter seiner Leitung den Vertrauens- rat bilden. Mit ihm ist nicht eine dem astest Betriebsrat entsprechende Interessenvertretung geschaffen. Interessengegensätze gibt es nicht mehr, viel- ' mehr haben alle nur «in gemeinsames In teresse. den Betrieb, der ihnen allen Arbeit und Brot gibt. Der Vertrauensrat ist zur Mitwirkung der Re gelung der Arbeitsbedingungen berufen, soll Mit wirken bei der Ausarbeitung von Betriebsverbesse rungen und soll Mitwirken bei Streitigkeiten.! Eine Million siir den Rundfunk Reichsministar Dr. Eaebbel« stellt dem Rundfunk rin« Million für freischaffende Künstler zur Ver fügung Berlin, lk. 1. Reichsminister Dr. Goebbels hat dem Deutschen Rundfunk einen Betrag von einer Million zur Verfügung gestellt, der ausschließlich zur Verbesserung der Rundsunkprogramme und zur Hebung der sozialen vage der freien Künstlerschast in den nächsten drei Monaten dient. Damit Ist es möglich geworden, die im vergangenen Jahre er forderlich gewesenen Programmzusammenschlüsse aus zuheben und den einzelnen Sendern wieder die Selbständigkeit der Programmgestaltung zu sichern. Der Betrag wird demgemäß für die Ausgestal tung der Rundsunkprogramme unter vermehrter Heranziehung der freiberuflichen Künstlerschast ver- wendet werden und von der Reichssendeleitung ent sprechend den Bedürfnissen der kulturellen und so zialen Lage auf die einzelnen Sender verteilt. Rückkehr verführter „Emigranten Aber keine Milde für Hetzer und Zersetzer Die Untersuchung der letzten großen Flug- zeugkätastrophe in Frankreich, der 10 Menschen zum Opfer gefallen sind, hat ergeben, daß die Maschine in heftrgzxm Stnrm'die Steue rung verloren Hatz woduüch der Absturz herbek geführt wurde. In der Kammer sind In« terp ekkattisn en Aber dar Absturz des Flug zeuges emgebracht wordar Auf der W!rtftza.fk»konf»r«n; der 5dl«°iirem Ewkeir-te M «zu einer Eini gung in allen noch strittigen Fragen gekommen fern. Das Wirtschaftsabkommen wird zur Geneh migung der poliMhen Tagung det Kleinen Entente in Agram vorgeleqt werden. Unter der Beschuldigung des Der» gehens gegen das Republrkschutzgesstz sind in Mähren und kn Böhmen zwei Reichs deutsche verhaftet worden. DerHeimwehrführer Star Hemberg hat einen Aufruf erlassen, in dem er erklärtz daß er nach dem Uebergang des Grafen Alberti zu den Nationalsozialisten di« Führung der niederösterreichischen Heimwehrsn selbst übernimmt. Das schwere Erdbeben in Mittel- und Ostindien hat bisher mindestens 109 Todes opfer gefordert. In der Nacht zum Dienstag ereignete sich auf der Straße in der Nähe von Oberstdorf «in schwerer Unfall eines Hörnerschlit» tens, bei dem zwei Insassen um-s Leben kamen. * ' Nach den Ausführungen des Rekchsarbeitsminl- sters hielt der Reichswirtschaftsminister Dr. Schmitt eine kurze Ansprache. Er führte u. a. aus: Ein Volk hat wahrhaft Großes immer nur dann geleistet, wenn es sich geschlossen und entschlossen für die ihm gestellten Aufgaben emgesetzt hat. Das gilt wie für ein Volk so für seins Wirtschaft, ja auch für jedes einzelne wirtschaftliche Unterneh men. Jeder wirklich tüchtige Führer weiß, daß er den Erfolg Nur dann auf die Dauer an seins Fahne heften kann, wenn die Gefolgschaft ihm vertraut und mit vollem Kerzen dabei ist. Jeder - vernünftige Gefolgsmann weiß, daß er nur dann auf.festem Boden steht, wenn er nach alter deut scher Arbeit sich wirklich selbst ganz einsstzt, sei nem Führer folgt und ihm die Treue hält: Absichtlich ist das Gesetz in vielen Einzelhei ten so locker gehalten, daß Spielraum für Tntwick- lungsmöglichkeiten gelassen ist. Möge dieser immer in dem Sinne benutzt werden, den großen Gedanken des Arbeitsfriedens zu vertiefen und nicht zu verwässern. Zum Schluß dankte der Reich;cwrtschafts mimster noch ganz bssonders dem Reichsarbsitsminister Seldte, der Kauptbeleiligtsr an dem Gesetz fei. 'Es sei symbolisch für den neuen nationalsoziali stischen Geist, daß dieses Gesetz in engster Zu sammenarbeit zwischen dem Reichsarbeitsministe- rium, der Arbeitsfront, Vertretern der Wirtschaft und dem Reichswirtschaftsministerium bearbeitet und herausgebracht worden sei. Dieses Verhält nis zeige, daß man gerade in der obersten Spitze sich darüber klar sei, daß Arbeit und -Wirtschaft «in unzertrennlicher Begriff für das ganze Volk sind. Dieser glückliche Anfang werde hoffentlich zum Glück unserer ganzen Nation führen. Mansfeld und Dr. Pohl, die zusammen mit Dr. Ley, dem Führer der DAF, an entscheiden der StÄle an der Ausarbeitung des grundlegen den Gesches beteiligt waren. Zuerst ergriff der Reichsarbtitsminister Seldt« das Wort. Der Reichsarbeitsminister dankte zu nächst dem Rekchswirtschastsminister Dr. Schmitt sowie Staatsrat Dr. Ley für ihre hingebungs volle Arbeit Lei den Vorarbeiten zum Gesetz und führte dann u. a. aus: Es ist in der Tat das erste große soziale Geschgebunigswerk, das die Grundgedanken der Weltanschauung unseres! neuen Reiches zum Andruck bringt. Die Her vorhebung des Führergedankens in der deutschen Wirtschaft, die Beseitigung der unseligen Klas sengegensätze, unter denen die deutsche Wirtschaft Fusammengebrochen ist und die Hervorhebung des Begriffes der sozialen Ehre in der Wkrtschafts- führtmg sind oie nationalen und sozialistischen Grundpfeiler, auf denen dieses neue Werk er richtet ist. Der Unternehmer erhält als Füh rer des Betriebes die verantwortliche Stellung, die ihm nach den Grundsätzen nationalsozialistischer Weltanschauung, nach dem Führerprinzip zu kommt. Daß die Freiheiten, die ihm gegeben sind richtig verwerte werden, und daß aus den verliehenen Rechten nicht eine Willkürherrschaft üm Betriebe ersteht, dafür sorgt die soziale Eh- rengerichtsbarkeit, die wohl zum ersten Male in der ganzen Welt durch dieses Gesetz begrün- det worden K st. Im ersten Abschnitt des Gesetzes haben wir bewußt dem endgültig beseitigten marxisti schen Klassenkampf die Gemeinschaftsarbeit aller Betriebsangehörigen gegenWekgesteM. Ein Erlaß Görings Berlin, 16. 1. Der preußische Ministerpräsi dent Göring hat als Chef der Geheimen Staats polizei in der Frage der Rückwanderung deutscher Emigranten aus dem Auslands an die Ober präsidonten, Regierungspräsidenten und sämtliche Staatspolizeistellen einen Erlaß gerichtet, in dem u. a. gesagt wird, daß sich infolge der allmäh lichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Mehrzahl der Emigranten schon jetzt eine zu nächst noch langsame Rückwanderung nach Deutsch land bemerkbar macht. Zur Gewährleistung einer einheitlichen BshaMung dieser zurückkehrenden Emigranten ersucht der preußische Ministerpräsi- B erlitt, 16. 1. Im Reichsministerium für s oder ein mittler verantwortlichen Leitung des Wolksaufftätung und Propaganda fand am ------ Dienstag ein außerordentlich stark besuchter Presse- «mpfang statt, bei dem die Minister Seldte und Schmitt Sinn und Ziel des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit in eingehenden Ausfüh rungen darlegten. Die beiden Minister waren in Wegleitung ihres engeren Mftarbeiterstabes er schienen, unter diesen Staatssekretär Krohn, Dr. Dai Taneblait an jedem Werktag - ! 1.V0 Mk. Bet UHHoinnn tn de« «urgabestillen der Landgeblete» Io Pfg. mehr, bei Antrag«»« Im Stadtgebiet IS M., tm Landgebiet so Pfg. Botenlohn. Sachen «arten 8» Pf,., SinjelnummertoPfg.. Gonnabcndnummer«« Pfg. »oMiVr«oat«! Üehtt, rssoi. «emetndrgirolonto: Jran!-«derg. AeÄsprecher »l. — »rlrgramme: Tageblatt Franlenbergsachfen. Die Institutionen des Treuhän ders der Arbeit, die ihre Bewährung in den vergangenen Monaten hinreichend bewiesen hat, bleibt erhalten. Die Treuhänder der Ar beit werden nunmehr Refchsbeamte mit allen Rechten und Pflichten. Sie unterstehen der Dienstaufsicht des ReichsarbeitSmrnisteriums und haben von ihm und dem Revchswirtschastsminifter Weisungen zu empfangen. Zur Erhaltung des Arbeitsfriedens haben sie ganz bestimmte, im Gesetz einzeln aufgeführte Aufgaben zu erfüllen. Der Treuhänder der Arbeit ist der oberste sozialpolitische Vertreter der Reichsregierung in seinem Wirtschaftsgebiet. Seine Aufgaben sind gegenüber dem bisherigen Recht zum Teil einge schränkt, zum Teil wesentlich erweitert worden. Er tritt tn Streitigkeiten aus der BÄriebsVer fassung E die Stelle der Arbeitsgerichts. Er hat bei größeren 'Entlassungen, tue bisher den ober sten Lankesbehörden nach der Stillegungsver- ordmmg obliegenden Aufgaben wahrzunehmon- ... , In seiner Hand liegt insbesondere hie lieber- I Gestattung der Arbeitsbsdmgungen übernimmt, wachung der Lohngestattung- in dest Betrieben. I Das Gesetz ist daher ein entscheidender Schritt Dr kann auch Richtlinien für den Inhalt von i zur endgültigen Befriedung des Arbsitslebens. Die soziale Ehre wird künftig die Grund lage der gemeinsamen Arbeit in den Betrieben fein. Die Entwicklung dieses Begriffes der so zialen Ehre und die Schaffung einer besonderen Ehrengerichtsbarkeft bildet eines der Kernstücke des Gesetzes. Ein besonders eingehend ausge stalteter Kündigungsschutz ist gleichfalls dazu an getan, die kameradschaftliche Verbundenheit nt den Betrieben zu stärken. Das große Gesetz wird am sf. Mai dieses Jahres, dem zweiten Tage der nationalen Arbeit, in Kraft treten. Mn diesem Tags werden die Vertranensleutt der Betriebe feierlich vor der festlich versammel- „ .. ... „ . , ,. , ten Gefolgschaft zum ersten Male geloben, daß werden, sondern aus dem lebendigen Begriff der sie im Miste ehrenhafter Kameradschaft dem Treue, der Treu« des Führers zur Gefolgschaft I Gemeinnutz und dem Wohle aller Aingehörigen Md dieser zu ihrem Führer. Der Unternehmer f des Betriebes dienen werden. Die neue Mbeitsverfasfung ! ' Berlin, 16. 1. Die Ablehnung des Klassen- kampfgsdankens hatte zu einer Beseitigung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände ge führt, Bereits durch das Gesetz vom 19. Mai 1933 über Treuhänder der Arbeit war den wirt- schöstlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Regelung der Bedingungen für den Abschluß von Arbeitsverträgen entzogen wor den. Das Gesetz übertrug bis zur Neuregelung der Sozialverfafsung die Wahrnehmung dieser Aufgabe dem Treuhänder der Arbeit. Mit dem neuen Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit wird nunmehr auch diese Zwischsnregelung beseitigt und dis Arbeftsrer- fassung aus eins neue Grundlage gestellt. Für die entscheidende Bedeutung der neuen Re- . gelang sei darauf hingswiesen, haß-.durch sie-11 arbeitsrechtliche Gesetze, darunter solche von grundlegender Bedeutung, wie das Betriebsrüte- gesetz, di« Tarifvertragsvervrdnung, ins Schlich- tungs Verordnung und die Stillegungsoerordmmg ersetzt und aufgehoben werden. Die GMdlage der neuen LoM- verWung ist der Betrieb Dessen Führer ist der Unternehmer. Er ent- der G e f o l g s ch a f t Betriebsordnungen und Einzelarbeitsoerträgen len betri«blichen^festsetzen und in Ausnahmefällen eine Tariford- Kurzer ragesspiegei Der Führer der Deutschen Arbeits front Dr. Ley erläßt einen Aufruf, in dem er zum Problem der Neugestaltung unseres Bol» kes Stellung nimmt und insbesondere den rieii- gen Plan der Siedlungen erläuterte, dessen Trä ger die Deutsche Arbeitsfront und das Werk „Kraft durch Freude" sind. Der französische Außenminister Paul-Boncour setzte am Dienstag im Senat seine auhenpolitiskhe Aussprache fort, wobei er auf die Beziehungen zu Deutsch land, die Paktpolitik und die Völker- bundsreform einging. Er erging sich in un klaren Behauptungen über das nationalsozia listische Deutschland, dessen Ziel angeblich sei, dk« Grenzen zu überfluten, um die Völker der gleichen Rasse für sich zu gewinnen. Beweise dafür er blickt er in dem Problem des Saargebietes und in der österreichischen Frage. Im Saargebiet werde Frankreich niemals auf die Abstimmung verzichten. dsnt um sorgfältige Beachtung besonderer Richt linien, die er hierfür aufgestellt hat. In den Richtlinien werden die Emigranten in verschiedene Klassen erngeteilt und entsprechend eine unterschiedliche Behandlung anempfohlen. Da nach besteht, wie der Amtliche Preußische Presse dienst meldet, an der Rückkehr krimineller Ele mente, deren Zahl die der wirklichen politischen Flüchtlinge bei weitem übertrifft, keinerlei In teresse. Auch dis Rückkehr der vielen Tausende von.Flüchtlingen Nichtdeutscher Staatsangehörig keit — ihrs Zahl beläuft sich nach Mitteilungen des Lausanner Flüchtlingshilfswerks auf 16 000 von insgssamt 60000 Flüchtlingen — ist im neuen Deutschland nicht erwünscht. Falls diese meist au«