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Kankenbeeser Tageblatt Sl. MMN« Donnerstag den 18. zebruar IM nachmittags «r. II Case», vaten und staatlichen Herstellung von Kriegs- wurss gezwungen haben Tagung der Parteivertretung in den Parteivor- ^t,!n7 d« DeSen LLS Volks und der Wirtschaftspartei gegenüber den " s-»«' " b«»< s"-ttch»sl d«! sch»»ch»>,n ' Parteien, insbesondere anch gegen das Kabinett anberaumt. AusschutzbeWWe zur Neuregelung mit daß die Miingel «end Lücken des Entwurfs der vorbereitenden Abrvftungskommission die deutsche Regierung zur Ablehnung des Ent- schen Vorschläge enthalten das Verbot der militärische» Verwendung von Tas Schicksal des Kabinetts Brüning wird, wie schon mehrmals, im wesentlichen von der NxWMWMGMU druck Lrmafägunu »ach feslckeheuder «laffel. gen meiner Herren Vorredner zum Ausdruck gebracht worden, daß diese Konferenz kerne Friedenskonferenz fei. Ich kann mich dieser An sicht nicht anschließs». In »nsecen Augen ist anderen Staaten gelten würden. Die nun folgenden Vorschläge sehen für die Dandstrsitkräfte aus gleichberechtigten Mitgliedern bestehen könne. Es wird sodann daran erinnert, Seestreitkräste wird eine Höchsttonnage von 10 000 Tonnen Was wird der ReiGStag tun? Mis>«ra>,°i,s»<m«ne >>>,» «rotze -Aussprache über di- ReaienmaspEN L"°V°UL Ms d« Sinns dürfte sich der Aeltestenrat am aussprechen. Konvention -abgelöst werden müssen. Ich kann mich seinen Ausführungen nur an schließen und darf hinzufügen, das? es keine Bestimmung im Vertrag von Versailles gibt, die diese Sachlage ändern könnte. Deutschland ist bereit, unter der Voraus setzung, daß die abzuschließende Koiivon- tion für uns di« gleiche Bedeutung hat wie für alle andere» Staaten, alles daran zu setzen, um die Aufgabe der Konferenz zu lösen. Deutschland ist auch bereit, gegenüber den an deren Staaten auf das Bedürfnis nach ihrer «adolsty biMündet die deutschen AbrMunllsoorMöge Genf, 13. 2. (Funkspruch.) Der deutsche Bot schafter Nadolny begründete die deutschen Ab- Die beutststen Abrustunrrsvorsthlüge verofsenttilyt der allgemeinen MeyrpfliMt - «ervot der fGweren GefGUtze, jegliriher Kampfwagen und der «uftstreittrafte dies eine Friedenskonferenz und zwar deshalb, weil sie eine der wichtigsten Friedensgr-md- tagen Herstellen und sichern soll, zu einer Zett, in der die ganze Welt von einer noch nie da- gewescnen Kris« erschüitert wird. Wir hoffen und wir sind sogar überzeugt, daß es dem festen Willen aller hier versammelten Staatsmänner gelingen wird, den Fciedcnsverträgen eine» wei teren, die Schaffung einer weiteren friedliche« Atmosphäre störenden Stachel zu nehmen, näm lich den Stachel der Deplazierung hinsichtlich der Abrüstung." Rotationsdruck u. Verlag: L. G. Robberg (Inh. Ernst Robberg) in Frankenberg. Verantwortlich für die Redaktion. Karl Liegert, Frankenberg Offenlegung aller Riislungen G««f, 18. 2. (Funkspr.) Die deutschen Ab- rüstungsvorschläge sind heute veröffentlicht wor den. Deutschland schlägt u. a. die Mschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung von Milizheeren, die Begrenzung der Polizei, die MbschasHmg der schweren Artillerie, von Kriegs schiffen über IVVVO Tonne», aller Luststreitkräfte vor. Weiter soll der chemisch« Krieg verboten werden und «in« Offenlegung aller Rüstungen er folgen. Inhaltsangabe Genf, 18. 2. (Funkspr.) Die deutschen Ab rüstungsvorschläge, die Botschafter Nadolny heute Da, ras-dlaN an I»-m W-rttag - Mon<>!,.«»ma»pr-«» I 1 »0 Mk «öh-M»« d-n «uiaab-st-ll-u d-I eandg-dlel-, lö Pf,, mchr, d-> »"«ragUU^^m^Sladl^kblr! I» M., Im Landg-Nct M»lb<nk»rt«nü«Pfa.Eln,«IiiummerlVPfg So»uadk»dtt»mm«r«VPfg L-Ipztg SS20I. wrmeiiioegtrownto: »rank nberg. Amn,spr«ch« Sl- - L-layrammt! Tagkblatt Hrankcubergsachsrn. auch gegen Brüning und das von ihm vertretene System — in steigendem Maste ein Zustrom von Kräften zur Partei eingesetzt habe, die bisher anderen Parteien, vor allem der Landvolk-, Wirtschafts- und Deutschen Volkspartei, angehört habe, u. a. in Sachsen, Hessen, Anhalt und am Niederrhein Insbesondere gilt dies auch für Abgeordnete ver schiedener Länderparlamente. Dr. Hugenberg be richtete darauf über die durch die Reichspräsi- dcntenwahl geschaffene politische Lage. Dabei wurde anch über die bei der NSDAP, bestehen den Absichten Mitteilung gemacht. nationalen Sicherheit, nach der sich bekanntlich das zuzulassende Mast ihrer Rüstungen zu be stimmen hat, jede Rücksicht zu nehmen, soweit st« im Nahmen des Artikel 8 des Statutes, d. h. unter der Voraussetzung einer tatsächlichen all- gemeinen Abrüstung und unter Berücksichtigung der eigenen nationalen Sicherheit möglich Allerdings kann und darf das Bedürfnis nach Sicherheit nicht die Abrüstung überhaupt ve^ hindern. Die Sicherheit wird in erster Linke durch eine weitgehende allgemeine und daher möglichst gleich wirkende Abrüstung gewährleistet. Wer nur kleine Kanonen hat, kann nicht mit großen schießen, und wer nicht einmal einen Revolver besitzt, kann überhaupt nicht schießen, das ist doch eine einfache Logst. Der Völkerbund hat schon 1928 ausdrücklich festgestellt, daß der Stand der allgemeinen Sicherheit ein« Herabsetzung der Rü stungen gestattet. Nunmehr haben wir setzt dm Antrag der französischen Delegation auf Schaf fung einer internationalen Polizeimacht erhaltm. Mir die Schaffung einer derartigen Streitmacht der Mstenabfindmin Berlin, 17, 2. Der Rechtsausschuß des Reichstages nahm am Mittwoch die Abstimmungen über die Anträge zur Neuregelung der Fürsten abfindung vor. Unter Ablehnung aller weiter gehenden Anträge der Linken wurde mit 1ö gegen 6 Stimmen der Deutschnatkonalen, der Deutschen Volkspartei und des Landvolks ein sozialdemo kratischer Antrag angenommen, wonach die mieder- kebrenden Leistungen an ehemalige Fürsten und Mitglieder standesherrlichar Familien tn Anglei chung an die Notverordnung vom 2t. August 1981 herabgesetzt werden können, wenn sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Vergleiche usw. zu ungunsten des betreffenden Landes ver ändert haben. Die endgültige Entscheidung über die Herabsetzung trifft eine aus je einem Ver treter der Nekchsministerien des Innern, der Iultiz und der Finanzen bestehende Neichsschieds- nelle, die beim Rekchsinnenministerium zu bilden ist. Mit der am Donnerstag nachmittag be ginnenden zweiten Lesung sind weitere neue An träge zur Neuregelungsfraqe verknüpft. in der Vollversammlung der Abrüstungskonferenz „ überreichen wird, zerfallen in eine einleitende! waffen und Munition verlangt. Bezüglich der Denkschrift und «ine Aufzählung der die Land- Ausgabenbeschränkung wird nach Artikel 3 der streltkräste, die Luftrüstungen und allgemeinen Völkerbnndssatzungen ein offener und erschöpfen- Bestnnmungen, sowie U«bergangsbestlmmungen be° der Austausch von Angaben über die Rüstungs- rreffenden eigentlichen Vorschläge. In der ein- ausgaben zwischen den einzelnen Staaten vorge- leitenden Denkschrift wird darauf hingewiesen, daß schlagen und die budgetäre Rüstungsbeschränkung Deutschland bereits entwaffnet sei und daß die abgelehnt. Die Durchführung und Einhaltung der deutsche Entwaffnung als richtunggebend für die Abrüstungsbestimmungen soll durch ein für alle Abrüstung sämtlicher Mitglieder angesehen wer- Staaten gleiches Verfahren der Ueberwachung den müsse^ um so mehr, als der Völkerbund nur sichergcstellt werden. stand gewählte Prinz Oskar von Preußen erst malig bei. Dr. Hugenberg begrüßte ihn auf das herzlichste und wertete seine Zugehörigkeit zum im Prinzip die Abschaffung der allgemeiiu» Wehrpflicht dnd, soweit dieses nicht erfolgt, die angemestene Bewertung der ausgebildeten Reserven, ferner «ine möglichst genaue Festsetzung des Prozentsatzes an Offizieren und eine Ausschaltung der mili tärischen Verbände von Polizei, Gendarmerie und ähnlichen Formationen vor. Hinsichtlich des Ma terials der Landrüstungen rvird Verbot der schweren Geschütze außerhalb der Festungen, Beschränkungen des Kalibers der Geschütze inner halb der Festungen, und der Minenwcrfer, sowie Verbot jeglicher Kampfwagen verlangt, ferner Festsetzung der jedem Staat zuzubilligenden Art stnd Menge der erlaubten Waffen. Hinsichtlich der Befestigungen wird deren Anlage und Unterhal tung verboten, soweit sic wegen ihrer Nähe zu Landesgrenzen eine unmittelbare Bedrohung des sRachbarstaates darstcllen. Bezüglich der Und rs werden die Gründe für diese Ablehnung > rüstungsvorschläge in einer längeren Rede. Er noch einmal wiederholt. Es wird darauf hin-^»^ emlertend darauf lnn, daß es f»r Deutsch gewiesen, daß die Vorschläge der deutschen Ne-, nahegelegen habe, die ackgememe Abrüstung gierung auf dem Grundsatz beruhen, daß künftig' «'"fach, en^ feiler Bep- nmungen nur ein für alle Staaten ist gleicher Weise gelten- federn und die Versailler Entwaftnungsbe- oes Abrastungssystem bestehen könne. Schließlich kummungen m entsprechenden Abrustungsentwur- wird erklärt, daß die deutsche Negierung nur eine. vorzu legen Deutschland habe sich ,edoch dar- solche Konvention für annehmbar halte, deren^sM>wnktz nur die Hamtg,undüncke dreier Bestimmungen für sie in gleicher Weise wie für die Bestimmungen vorzulege,i, deren Anwendung es anderen Staaten aelten chürden. für alle Staaten als möglich erachte. Die deut- In vollständiger Uebereinstrmmung aller Lan desverbände und Vorstandsmitglieder begrüßte der Vorstand die Stellungnahme des Partei führers gegenüber dem Versuch Brünings den Reichspräsidenten durch den Reichstag ' wieder wählen zu lassen, und die Veröffentlichung der Parteileitung, die den Kampf gegen die von der schwarz-roten Koalition getragene Kandidatur Hindenburgs ankündigt. Der enge Zusammen- hang zwischen Preußenwahlen und Reichspräsk- dentcnmahl wurde eingehend erörtert und dabei betont, daß der Reichspräsident von Hindenburg durch die Politik des Reichskanzlers Brüning, Ergebnis der Lorslandsiibung der APRN dw seit Sommer I931 auf ein Stattfinden der Berlin ir 2 Di. . ""ch Reichspräsidentenwahl , Ln« deuhchnatronale Presse gerichtet war, in eine für ihn recht peinlich« Der Kanzler wünscht Klarheit Berlin, 17. 2. Zu Beginn der Plenar sitzungen des Reichstages in der nächsten Woche werden die N a t i o na l s o zi a l i st e n einen Mih- trauensantrag gegen das Gesamtkabinett Brüning und einen Antrag auf Auflösung des Reichstags einbringen. Gleichartige Anträge sind von den Deutschnationalen zu erwarten. Die Kommunisten haben bereits am Mittwoch einen Mißtrauensantrag gegen das Reichskabinett nnd einen besonderen gegen Minister Groener eingebracht. In Nürnberg hat ferner der sozialdemokratische Abgeordnete Breitscheid erfläft, daß die So zialdemokratie mit den Herren im Reichswehrmini- sterium und mit Minister Groener abrechnen werde, und zwar wegen des RekchSwehrerlasses durch den die Möglichkeit gegeben ist, daß Na tionalsozialisten in die Reichswehr ausgenommen werden. Die Sozialdemokratie wird sich also entscheiden müssen, ob sie den Mißtrauensantrag gegen Groener annimmt oder ob sie -den von ihr angegriffenen Reichswehrminister im Anite läßt. Da die Regierung, wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, selbst den Wunsch hat, schon ans außenpolitischen Gründen eine Narr Ent scheidung hsrbeim führen, rechnet man damit, daß bk« Beratung über den Vorschlag der Reichsregke- rung zur Festsetzung des Termins der Präsiden tenwahl zu em«r groszen Aussprache über die gesamte Politik der Reichsregierung kn den ver- gangenen Monaten ausgestaltet wird, an der sich von jeder Fraktion mehrere Redner beteiligen, die also drei bis vier Tags kn Anspruch nehmen dürfte. Nach Abschluß dieser Aussprache würde dann nicht nur üb«r den Termin für die Präsi dentenwahl, sondern auch über die Mißtrauens- anträge nnd damit über das Schicksal des Ka binett» Brüning entschieden Zierden. In diesem! und Unterhaltung von gepanzert«» oder irgendwie schen Vorschläge umfaßten das gesamte Gebiet mit Einrichtungen für kriegerisch« Zwecke versehenen ver Abrüstung. Nadolny begründete dann die Luftfahrzeugen sowie all« militärischen Zwecken verschiedenen Abschnitte der deutschen Abrustungs- dienenden Beziehungen zwischen Militär- und Ma- Vorschläge und wies auf Sinn und Bedeutung rineverwaltung und der Zivilluftfahrt verboten der deutschen Vorschläge hin Es sei undenkbar, werden. Die allgemeinen Bestimmungen der deut- daß ein Zustand betasten werde, b« dem Deutsch- - - — ' land — das voMerechtigtes Mitglied des Völkerbundes sei —, auf einem der wichtigsten Tätigkeitsgebiete des Bundes einer Beschränkung des Bakterienkrieges sowie die Vorbereitung erläuterte der Redner nun die Verwendung dieser Kampfmittel Ferner wird cm angegebenen Forderungen und fuhr dann Ern- und Ausfuhrverbot von Kriegswaffen und - " Munition und Kriegsgerät mit gewissen Aus- ' ^r zusammenqekommen, um die all nahmen zugunsten der Staaten ohne eigene Was- s Abrüstung zu vereinbaren. Die Verein- fenfabrikatron, schließlich eme Regulierung der pn- ^Eg soll für uns alle gelten, also auch für Deutschland. Deutschland ist Mitglied des Völ- kerbundes, ist ausdrücklich als ein vollberechtigtes Mitglied in ihn ausgenommen worden. Für seine Rüstung hat darum in gleicher Weise wie für alle Mitglieder der Artikel 8 des Völker- bnndsstatuts maßgebend zu sein. Die Konferenz --- -- --- .- — wird sickerlich nicht annehm«n wollen, daß anfirst m der Tait em allgemeiner Rustungsausgleich ein Bundesmitglied andere Vorschriften Anwen-! die Voraussetzung. Wir werden den Vorschlag düng finden könnten als die im Pakt vorge-1 auch unsererseits mit aller Aufmerstamkert prüfen, schenen. Im übrigen hat vor einigen Tagens Und NUN ZUM Schluß: „Es ist hier von «int- der Vertreter Ungarns nachgewkesen, daß die - — ' Nbrüstungsbestkmmungen der Friedensoerträge durch die nach Artikel 8 abzuschlr'eßende neue Geschühkalibern von höchstens 280 mni, ein nöl iges Verbot von F lu g z e u g m u tte r sch if - en und Unterwasserfahrzeugen vorge- chlagen, sowie für Linienschiffe, Kreuzer und Zer- törer Höchsttonnagearenzen festgesetzt, schließlich eine Festsetzung des nicht schwimmenden Materials stach Art und Menge gefordert. Das Personal der Marine soll nur im Wege freiwilliger Ver pflichtung rekrutiert und für Offiziere und Deck- Offiziere ein bestimmter Prozentsatz festgesetzt wer den. Küstenbefestigungen sollen bestehen bleiben, jedoch sollen Befestigungen, die natürliche Masser- stmßen beherrschen, verboten werden. Di« Luststrritkriist« soll«» vollständig v«rdotk» stnd das gesamte im Dienst, in Reserve oder auf Lager befindliche Material der Luftstreitkräfte toll zerstört werden. Ferner soll jede Ausbil dung und Fortbildung für Luftfahrt militärischen Lkarakters, ' Ausbildung und Tätigkeit von Wehrmachiangehürlgen in der Zivilluftfahrt, Bau