Volltext Seite (XML)
Frankenberger Tageblatt ZSeMs-W Anzeiger ! -u oezaylen. tzur i-tachwetA und — gllr schwierig- «-»arten, dei gever In einer SnjUg« un» b-I i>ln,>wejch>>^ SS Vlennlg Soirdergebllyr. dlgungen rnchrerer Unftr-ggeffer In A- m «s. Zavkgms Freitag den l«. Mat M« nachmittag» au!,chl». V«I «rlieren Austkilgeo und I« Mederholun-a-ddnU! Ur. mäilgung nach feststehender Staffel. K»,»i,r»t,r»t* I tMtlitmrler h-h< eogp-Irt, r— da nun die», 7',, Vsenulz, I» «edalilondteil ,i mm dreil) Ult Psennlg. Meine Untelgea sind d«I Dlfgad« ,u dejahlem gst, Rachwcl, und >U<rmMU— NtMtlOU »»schato» a» ledem Wertt-jt 1Uun«t*-O«iu,»p>r»<» Ml«, In den «l0gak>«stellen der Stadt U.vv Mk., In den «uegadr- »M landdeglrle» S.tv Mk„ »ei gutragung im StadtgeSIet S.1S Mk.. del Zutragun, lm Landgedlel U.AV Mk. »ImtulSSPIi., SlnjelnummerlltPsz., «»unalendnuntmerSVPfg. cheldkant«! Lech,!, i»dl. «emelndegiroironto t grankerrber,. spreche» »1. Telegramm»! Tagedlatt grankendergsachse«. M UL-LE-er AgMa« ilt das M >«rff«tWW der «MM «MM«WNM»« MIiHEmmMO NM. de» Mj»g«Wg «ad de» ktadtrat» za FraMendeig «ad der chemetade MderwWi »iddldttHerselt» destimane Matt WMwnrdmS snd <Zich.«mitRoWerg Im.) In NM-aderg. «ermtmttlich WdiedtedÄtts»: Mi ASM in M«?«dKg Der ViMervundsrat entsGeivet gegen das Dent§Gt«»n Curtius protestiert — Verschleppungsmanöver DK übliHs Bettagung Genf, 15. 5. (Funkspruch.) Tie beiden vberschlesischen Minderheiten beschwerden sind in der heutigen Sitzung des Völkerbundsrates, nach dem die Verhandlungen zwischen der deutschen Md der polnischen Abordnung noch bis zum letz ten Augenblick andauerten, in der allerletzten Stunde auf die nächste Ratstagung ini Sep tember verschoben worden, ohne das? eine Ent scheidung gefallen ist. Z» der Beschwerde der deutschen Kassen ärzte in Oberschlesien machte der japanische Berichterstatter den Vor schlag, im Hinblick auf die noch ungeklärten Rechtsfragen zunächst ein Gutachten eines Jn- ristenausschusses einzuholen. Es handelt sich in irrster Linie um den von der polnischen Negie rung bestrittenen öffentlich-rechtlichen Charakter der Knappschaftsverbände, obwohl Präsident Ca- londer ausdrücklich diesen Charakter der Verbände «anerkannt hat. Der Juristenansfchuß, der setzt Eingesetzt wurde, besteht aus dem italienischen Juristen Piloti, dem spanischen Juristen Bo- kella und dem englischen Juristen Malkin. Rtichsaußenministcr Curtius gab „hierzu eine Erklärung ab. Nach seinem persönlichen Urteil wäre diese Angelegenheit zu einer Entscheidung reif. Er bedaurö außerordent- llich, daß sich der Nat nicht in der Lage sehe, «ine Entscheidung zu fällen. Er bedaure dies pm so mehr, da die polnische Negierung sich geweigert habe, die Vorschläge des Präsidenten Calonder anzunehmen und die deutschen Kasssn- Lrzte wieder in ihre Stellungen einzusehen. Er beuge sich aber dem Verantwortungsbewusstsein des japanischen Berichterstatters und nehme die ^Vertagung der Beschwerde auf den September an. Die zweite oberschlesische Beschwerde Ochmann wurde sodann gleichfalls auf September ver tagt, da die polnische Negierung verlangt hatte, daß ihr noch die Möglichkeit gegeben würde, weiteres Material vorzulegen. Auch hierzu gab Curtius eine Erklärung ab. Ec erwarte jetzt dringend, daß die polnische Negierung in mög lichst kurzer Zeit dem Nat eingehendes und pollständiges Material hierüber vorlege. Die Beschwerde spiele bereits seit 2^, Jähren vor dem Völkerbundsrat. Präsident Calonder habe 16 Monate gebraucht, um sich auf Grund der Beschwerde des Appelationshofcs mit dieser An gelegenheit zu befassen. Er, Curtius, halte sich daher jetzt für verpflichtet, die polnische Nogie- tung zu bitten, unverzüglich das gesamte vor liegende Material dem Völkerbundsrat vorzu legen. Curtius beleuchtete sodann grundsätzlich die Minderheitenpolitik und die Stellung des tVölkerbundssekretariats in der Minderheitenfrage. Auch hierzu gab Curtius eine Erklärung pH. Er erwarte jetzt dringend, das; die polnische Negierung in möglichst kurzer Zeit dem Rat eingehendes und vollständiges Material hierüber porlege. Die Beschwerde spiele bereits feit zweieinhalb Jahren vor dem Völkerbundsrat. Curtius beleuchtete sodann grundsätzlich die Min derheitenpolitik und die Stellung des Völkdr- dundssekretariats in der Minderheitenfrage. Er Keilte mit, daß sich in der Antwort des General sekretärs an den Völkerbundsrat vom 30. April «ine Neihe von Auslassungen befinden. Aus den Bemerkungen der polnischen Regierung habe er ersehen können, das; es sich bei diesen Aus ¬ lassungen um ein vertrauliches Material handelte, das der Generalsekretär des Völkerbundes dem Wölkerbundsrat nicht vorgelegt hak. Cs ent stehe hierbei die grundsätzliche Frage, wie weit eine Verpflichtung des Generalsekretärs besteht, den Mitgliedern des Völkerbundsrates vertrau liches Material vorzuenthalten. Diese Frage werde für die Zukunft eine große Bedeutung haben. Unter diesen Umständen sehe er, Cur- tnis, sich verpflichtet, darauf zu dringen, das; das gesamte Material, vor allem auch das vertrau liche Material, nunmehr vollständig den Nats mitaliedern übermittelt und in die Mtsn aus genommen würde. Zum Schluß erklärte Curtius, dass er sich mit der Verschiebung der genannten Beschwerden auf die Septembertagung nur unter der Bedin gung einverstanden erkläre, daß di« Untersuchun gen der polnischen Negierung nunmehr so schnell wie möglich und so vollständig wie möglich zum Abschluß geführt würden. Deutschland habe ein großes Interesse daran, das gesamte Material über diese Untersuchungen vorgelegt zu be kommen. * DK Ratstagung geWotkn Genf, 15. 5. Der Dölkerbuudsrat nahm am Donnerstag vormittag den Bericht über die letzte Tagung des Sicherheitsausschusses entgegen. Reichsminister Curtius betonte dabei, daß die Verhandlungen des Sicherheitsausschusses zu kei nem befriedigenden Ergebnis geführt hätten. Er halte es für erforderlich, das; der Nat einen dringenden Appell an alle Staaten richte, bis September alle erforderlichen Schritte zu er greifen, um in dieser Frage der Friedensorgani sation zu positiven Ergebnissen gelangen zu können. Die Tagung des Nats wurde dann mit einer geheimen Sitzung abgeschlossen. Dis nächste Ratstagung findet am 5. September statt, die Vollversammlung ist zum 10. September einbe rufen worden. » DK Besprechung Wand-Milus ergebnislos Genf, 15. 5. Der französische Außenminister Briand suchte am Donnerstagnachmittag Dr. Curtius im Hotel „Metropol" zu einem Gegen besuch auf. Zur Sprache kamen bei dieser Ge legenheit eine Reihe von technischen Einzslfragen hinsichtlich der Durchführung der Räumung. Ins besondere ist hierbei erörtert worden, in welchem Umfang dis von Frankreich auf Grund des Ver sailler Vertrages geforderten Zerstörungen in der entmilitarisierten Zone, insbesondere hinsichtlich der Flugzeugankagen, durchgeführt werden sollen. Ein praktisches Ergebnis ist jedoch in dieser Be sprechung, wie mitgeteilt wird, nicht erzielt wor den. Dis Aussprache, die einen grundsätzlichen Charakter trug, betraf weiter die großen poli tischen Richtlinien der endgültigen Durchführung der Räumung. Man hat hierbei versucht, die zahllosen Detailfragen nach großen Gesichtspunk ten zu gruppieren. Ueber die Räumung, wie sie in der jHaager Abmachung zum 30. Juni sestgelegt worden ist, ist jedoch als solche nicht gesprochen worden, da man aus deutscher Seite die end gültige Räumung zum Ende Juni äks eine selbst verständliche, nicht weiter zu erörternde Frage ansieht. Der deutsche Botschafter in Paris ist beauftragt worden, über die weitere Festlegung der .Einzelheiten der Räumung nrit der fran zösischen Regierung zu verhandeln. Im ÄsrGem beü Locarnogeiftes Der Elsässer Max Mühlhausen erwirbt für 2500 Mark von den Franzosen das Abbr«chsrecht der Trierer Zcppelinhalle Berlin, 15. 5. Heute vormittag fand die Ver. steigernng der Trierer Zeppelin- und Flugzeughalle unter Beteiligung von nur ganz wenigen Personen statt. Bemerkenswert ist, daß die Deutschen und Luxemburger, die zugegen waren, bet dem Angebot sich nicht deteiiigten. Der Zuichlag wurde sowohl für die Zeppelin- als auch iür die Flugzeughalle der elsässischen Firma Mar Mühlhausen erteilt. Der Kaufpreis sür die Zeppellnhalle, die einen Realwert von über 1V, Millionen darstcllt, betrug 15 0NN französische Franken, die Flugzeughalle wurde mit 7800 Fr. ,«geschlagen, während ihr Wert 200000 Mark beträgt. Der Abmontagctcrmin ist aus den 15. Juni festgesetzt. Bekanntlich hatte das Auswärtige Amt gegen diesen Abbruch unter Hinweis aus di« Verwend barkeit für den zivilen Lustdienst Bedenken geltend gemacht, war damit aber bei der französischen Re gierung nicht durchgedrungen. Wie der .Lokalanzeiger' mitteilt, sollen auch die Flugzeuganlagen bei Kaiserslautern, Lachen-Speiers- darf und Griesheim aus Ersuchen der französischen Beiatzungsbehörde zerstört werden, obwohl erst im Januar dieses Jahres eine deutsch-französische Ver einbarung getroffen wurde, wonach Deutschland da« Recht einer wirtschaftlichen Verwendung dieser An- lagen binnen dreier Jahre zugefichert worden war. * Eine Bestätigung dieser weitergehenden Forde rung der Franzosen liegt zunächst noch nicht vor. Es muh jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Franzosen sich für diese Forderung auf Artikel 302 de« Versailler Vertrage« berufen könnten. Die Ver- Handlungen in Parts über die Beibehaltung eines Telles dieser Flugplahanlagen sind noch im Gange, und es ist anzunehmen, daß trotz der Abmachung de» Jabre« 1926, durch die die Zahl der deutschen Flugplatzanlagen ln der entmilitarisierten Zone iest- aelegt wurde, darüber hinaus doch noch ein Teil derjenigen Anlagen, für die die Franzosen nunmehr die Zerstörung verlangen, erhalten werden kann. Etwas Abschließende«, kann im Augenblick darüber noch nicht gesagt werden. Wa» gebt I» der Sowjet- bots-ast vor? Berlin. 15. 5. Seltsame VoraSnge spielen sich w'eder in der Berliner Sowjeibotschast ab. Am Mittwoch Irüh ist ein großer Teil der Beamten nicht zum Dienst erschienen. In Briefen an den Bo'schafter lehnen sie ab, ihre Arbeit in der Bot schaft fortzusetzen. „ Wan ist über die Gründe der neuen Palast- revolution In der Botschaft nur auf Mutmatzungen angewiesen. Der Beauftragte der Moskauer Zentralregierung, ein Herr Löwenstein, weilt seit Montag in der Rnssmbotschaft. Stahlhelm «nd Retchsregierung Berlin, 15. 5. (Eigene Meldung.) Die Bundes, sührer und der Bundesrat des Stahlhelm haben, wahrjcheinlich im Anschluß an die auf Grund von Reden des zweiten Bundessührers Duesterberg ent- standenen Mißverständnisses eine Erklärung über das Verhältnis des Stahlhelms zur jetzigen Reichs regierung veröffentlicht. Darin beitzt es, dah die Einstellung de« Stahlhelms zu jeder Negierung nicht durch Versprechungen und Hoffnungen, son dern erst durch die Leistungen und Taten der Ne gierung bestimmt ist. Die Leistungen des jetzigen Neichskabinetts hätten die Zweifel des Stahlhelms bestätigt. Bisher fei weder eine Stärkung der Wehrmacht durch tatkräftiges Einireten sür den Panzerschiffbau, noch eine ausreichende landwirt schaftliche Hilfe für den Osten eingetreten. Auch lei keine Abkehr von der bisherigen verhängnis vollen Außenpolitik erfolgt. Die baldige Aufhebung kurzer Tagesspiegel Das Reichskabinett verabschiedete in seinen Beratungen am Donnerstag den Entwurf des Osthilsegesetzes. Ueber die Auswirkung des Gesetzes werden noch Verhandlungen des Reiches mit Preuße» ausgenommen werden. Im Haushaltausschuß des Reichs tages wurde der Haushaltsposten für Woh- nungs- und Siedlungswesen entsprechend der Re gierungsvorlage genehmigt. Das Aufwertungs-Hypothekenge setz ist vom Reichskabinett »«rabschiedet und dem Neichsrat zugeleitet worden. Der Reichsrat genehmigte in seiner Voll sitzung am Donnerstag die Novelle zum Bank gesetz, die eine Neuverteilung der Gewinne der Reichsbank vorschlägt. Der Reichs verband der deutschen Industrie nimmt in einem Gutachten zu der Krise der Landwirtschaft Stellung und spricht sich für eine Aufwendung öffentlicher Mittel zur Vermeidung einer Katastrophe aus. Im Reichstag wurde am Donnerstag Vie sogenannte kleine Justizrefvrm einstimmig ab gelehnt. Der Reichsfinanzminister begründet« im Reichstag einen Gesetzentwurf, der steuerliche Erleichterungen zum Zwecke der Verbilligung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft vorsieht In Genf fand am Donnerstag eine neue Aussprache zwischen Curtius und Briand über die Durchführung der Räumungseinzelheiten statt, in der jedoch «in praktisches Ergebnis nicht erzielt wurde. Dagegen verlief die Aussprache Curtius- Grandi sehr zufriedenstellend, wobei besonders von italienischer Seite auf die Gemeinsamkeit der deutsch-italienischen Interessen hingewiesen wurde. Bundeskanzler Schober berichtete im österreichischen Nationalrat über die Ergebnisse seiner Auslandsreise. Gegen die amerikanische Zoll politik haben bisher 33 Staaten, darunter Deutschland, Vorstellungen erhoben. Die Schauspielerin Maria Orska ist am Donnerstag abend in Wien gestorben Bei einem schweren Vergwerksuu- glück in Amerika sind 17 Bergleute getötet worden. 400 sind noch eingeschlossen. des Stahlhelmverbotes wird al» eine Forderung der Gerecktigkeit und nicht als eine Sache de« per» fönlichen Wohlwollens bezeichnet. Der Stahlhelm erhebt im Hinblick auf die täglich wachsenden Schmierigkeiten die alte Forderung der Befreiung der Staatsführung von der Herrschakt der Parteien und erklärt weiter, daß er seinen Kampf für eine von den Parteien unabhängige Staalsführung un beirrt sortsetzen werde. Ein Geseü, für das kein Abgeordneter eintritt Wie kleine AusißMeßEM Einstimmige Ablehnung der Vorlage in zweiter Lesung Deutscher Reichstag Berlin, 15. 5. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die erste Lesung der Novelle zum Genckts- verfassungsgesetz und einige Vorschriften über das Verfahren in bürgerlichen Nechtsstreitigkeiten sowie über die Rechtsanmaltsgebühren in Armensachen. Die Vorlage will die Wertgrenzs für die Zu ständigkeit der Gerichte und für die Berufung erhöhen. Die Armenanwaltsgebühren sollen herabgesetzt werden. Diese kleine Justizreform lehnt Abg. Dr. M a- rum (Soz.) ab, weil sie den Rechtsschutz für die kleinen Leute verschlechtere. Abg. Dr. Hanemann (Dnat. Vp.) erklärt, es handle sich nicht nm eine Reform, sondern um eine fiskalische Maßnahme, wobei die beabsich tigten Ersparnisse! obendrein höchst zweifelhaft seien. Die Dentschnationalen lehnten diese angeb liche Reform ab. Abg. Dr. Schetter-Köln (Ztr.) verweist dar auf, daß allgemein eine einheitliche organische Justizreform verlangt werde. Die Vorlage wolle aber nur einen Teil vormegnehmen, nämlich eine Justizfinanzreform. Trotzdem dürfe man die Vor lage nicht von vornherein verwerfen Ma» müsse prüfen, ob die finanzielle» Erleichterungen wirk lich erheblich seien. Der Redner will den Verlauf der Aussprache abwarten, ehe er sich entscheidet, ob Ausschußberatung notwendig sn Neichsjustizministcr Dr. Bredt Der Minister stellt zunächst fest, daß der Ent wurf allseitig eine wenig günstige Beurteilung finde. (Sehr richtig!) Er mein jedoch, daß es sich bei der Vorlage um einen gerechten Aus gleich zwischen der Pflicht des Reiches, für eine angemessene Rechtspflege zu sorgen, und der Finanznot der Länder handele. Die Herabsetzung der Ärmeuanwaltsgebühren habe allerdings die Reichsregiernng nickt gewollt, solider» diese sei erst vom Reichsrat eingefügt worden. Dabei müsse man aber berücksichtige», daß die Aus gaben der Länder sür diese Gebühren im letzten Jahre gewaltig gestiegen seien, sür Preußen z. B. von 10,6 auf 19,5 Millionen Mark. Offenbar sei nicht nur die Bevölkerung verarmt, sondern das Armenrecht werde auch zu leicht bewilligt. Wenn man die Gemeinden, die ja die Bedürftig keit zu prüfen hätten, mit hafte» ließe für die Armengebühre», dann würde vielleicht das Armenrecht nicht so ost bewilligt werden (Leb hafte Zustimmung bei der Wirtschaftspartei und bei der Deutsche» Volkspartci.) Der Minister bittet, die Vorlage nicht zu verwerfen, sondern! sie welligste»« dem Ausschuß zu überweisen, damit eine genaue Beratung möglich werde.