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Das geplante Fünf-Mäcblc- Abkommen mit Frankreich und Italien ist bisher allerdings nicht erreicht morden. Die wesentlichste Streitfrage Ler Londoner Flottenkonferenz scheint also unerledigt zu bleiben. über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch gefordert. Ferner wird ab 1. Juli Wiedereinführung des K 12 des Fleischbeschaugesetzes verlangt, wodurch eine Eefrierfleischeinfnhr praktisch unmöglich wer den würde. Die Vorschläge des Neichsernährungs- ministers sehen ferner eine Reihe von Zoll- erhöhungen vor, so für Mehl und Müllerei- Ta rd reu s Aeuherungen im Senat über die notwendige Schleifung deutscher Befestigungen im Produkte, Stärke. Sago, Milch, Quark, Talg und Eier. Soweit diese Zollsätze durch Handels verträge gebunden sind, sollen unverzüglich ent sprechende Verhandlungen eingeleitet werden. Der bisherige Zollsatz für Wein zur Schaumwein- bereitung soll aufgehoben und der Neichsernäh- rungsminister ermächtigt werden, den Zollsatz entsprechend der Wirtschaftslage festzusetzen. Die aus dem Maismonopol und der Zollregelung für Gerste einkommenden Mittel sollen dem Neichsernährungsminister zur Marktstützung und Marktbereinigung, sowie zur Förderung des Ab satzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Ver fügung gestellt werden. Der Reichsernährungs minister hat dem Neichsrat und einem Ausschutz des Reichstages über die Verwendung dieser Mittel Bericht zu erstatten. Das Gesetz »um GGutz Vee LauvMirtsGaft Schieles Vorschläge Wirth md Wringen (Eigener Informationsdienst.) Berlin, g. April Wie wir fibon mitteilen konnten, treffen die Be richts, da!) Thüringen vom Reiche Äorichußzah- lungen erhalten habe, nicht zu. Dieses Gerücht wird jetzi auch amtlich dementiert. Inzwischen hat der Nachfolger Severings, Dr. Wirth, sich eingehend mit der Frage Thüringen beschäftigt und, wle wir hören, sind die amtlichen Unterlagen, die -r prüfen konnte, derart gravierend gewesen, datz er ahne weiteres sich dem Standpunkt seines Amtrvor- gängers Mischkost Während aber Severing die Angelegenheit ressortmäßig behandelte und sich stet« nur der Zustimmung des Reichskanzlers versicherte, Das Reich will nicht Dir Tariferhöhung der Reichsbahn (Eigene Meldung.) Berkin, 7. h Der neue Neichsverkshrsminr- ster von Guörard hat sich auf der Sonutags- tagung des Zentrumsvorstandes in Berlin dahin geäußert, datz eine Tariferhöhung der Reichsbahn zur Zeit unmöglich sei. Vs wird in Berliner politischen Kreisen bezweifelt, datz v. Guorard damit die Stellungnahme des Rcichskabinotts widergibt, das zur Tariserhöhungsfrags, soweit wir unterrichtet sind, bisher noch keine Stellung genommen hat. Die Reichsbahn selbst hat be kanntlich zu umfangreichen Arbsitseinschränlungen greisen müssen, um nicht in eine unmittelbare finanzielle Notlage zu geraten. Dieser Zustand kann selbstverständlich auf die Dauer nicht aus rechterhalten werden. Jedenfalls hat die Reichs regierung bisher noch keinen gangbaren Weg gewiesen, um den gegenwärtigen, dis Reichsbahn und die Wirtschaft schädigenden Zustand zu be seitigen. eines Ermächtigungsgesetzes für den Reichsmini ster für Ernährung und Landwirtschaft, die Z ills für Getreide und Hülsenfrüchte entsprechend der wirtschaftlichen Lane herauf- und berabsetzen. Die in den bisherigen Zollgesetzen vorgesehenen Höchll- und Mindestgrenzen sollen also fallen. Auch die Festsetzung des Wertes der Einfuhrscheine soll in Zukunft dem Reichsernährungsminister ob liegen. Die bisherige Bindung des Einfuhrschein- wcrtes an die Zollhöhe soll fallen. Die Festsetzung des Einsuhrscheinwertes erfolgt im Einverständnis mit dem Reichsfiuanzminister. Das Einsuhrschein system soll ferner auf sämtliche Arten von Vieh, Fleisch und Kartoffelerzeugnisse ausgedehnt wer den. Ferner wird für Mahlerzeugnisse und alle Produkts aus Mahlerzeugnissen von Weizen ein Beimahlungszwang von deutschem Roggen ge fordert. Der Reichsernährungsminister soll er mächtigt werden, die entsprechenden Ausführungs- WiWtzer Widerstand gsaen dis französischen Feltunasbauten Straßburg, 8. 4. (Funkspruch) Der Bau des kostspieligen französischen Festungsgürtels an der neuen Ostgrenze, gibt fast allwöchentlich Nn- latz zu Streitigkeiten mit der betroffenen Be völkerung in Elsaß-Lotbringen. Der neueste Fall betrifft den uralten Hagenauer Forst, durch den die Festungsbauten gezogen werden sollen. Das französische Kriegsministerium hatte an die Stadt Hagenau das Ersuchen gerichtet, Gelände abzu ¬ hat es Wirth vorgezogen, die Frage Thüringen dem Kabinett vorzutraaen. Er siebt sich deshalb schon zu dieser Maßnahme gezwungen, weil ein Regierungsmitglied, und zwar Treviranus, im Reichstag sich entschieden gegen die Maßnahmen Severings gewandt hatte. Wie uns zuverlässig mitgeteilt wird, soll das vorlieaende Material dam hinreichen, auch den Minister Treviranus eines an deren zu belehren und ihn zu veranlaßen, von seinem früheren Standpunkt «bzurückeu t??). Einst- weilen hat Dr. Wirth angeordnet, daß keine wei teren Zahlungen an Thüringen geleistet werden. NSDAP. Md Ausschuß siir dar Volksbegehren Berlin, 7. 4. Wie der „Nationalsozialist" mitteilt, hat Dr. Fritzsch folgendes Schreiben an den Landesausschutz Sachsen für das Volksbe gehren gerichtet: Infolge der durch den Umfall der deutsch- nationalen Neichstagsfraktion bei der Regie rungsbildung geschaffenen politischen Lage sehe ich keine Möglichkeit einer erfolgbringenden weiteren Zusammenarbeit eines Ausschusses, in dem auch eine Partei vertreten ist, die sich zur Vollstreckerin eines einst von ihr bekämpften Bersklavungspaktes macht. Um in der wei teren Konsequenzlinie unseres Kampfes gegen di« Versklavungspolitik Ker derzeitigen Republik nicht durch Bindung behemmt zu sein, erkläre ich hiermit als Vertreter des Gaues Sachsen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter partei meinen Austritt aus dem Neichsausschntz. Mit deutschem Grütz (gez) Dr. Fritzsch. Der estnische Garnisonchef, ist an hen Folgen des Revolveranschkages gegen ihn ge storben. Die österreichische Jnvestitionsan- leihe ist grundsätzlich bewilligt und der Emis- sionsausschuß bereits gebildet worden. Der bekannte Polarforscher Nansen ist ernst lich erkrankt. In Indien ist es zu neuen Streikunruhen von Eisenbahnern gekommen. In Korea hat sich ein schweres Fährun- glück ereignet, bei dem 23 Bauern ums Leben kamen. Berkin, 7. 4. Amtlich wird mitgetsilt: Das Reichskabinett befaßte sich kn seiner heutigen, unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Bril- ning stattgehabten Sitzung auf Grund einer Vor lage des Reichsministers für Ernährung und Land wirtschaft über ein „Gesetz zum Schutze der Land wirtschaft" mit den Agrarfragen. Die mehr stündige Aussprache führte zu einer grundsätzlichen Einigung. Eine abschließende Kabinsttssitzung wird Dienstag nachmittag stattfinden. SWunanahme Mischen Zentrum und SozlawenwttMe? Berlin, 7. 4. Nach dem „Tag" hat in der letzten Zeit eine ernste Fühlungnahme zwischen Zentrum und Sozialdemokratie stattgefunden mit Kurzer Tagesspiegel Das Reichskabinett befatzte sich einer- amtlichen Mitteilung zufokge in seiner Montags- fttzung auf Grund einer Vorlage des Neichs- «mährungsministers Schiele mit dein Gesetze zum 'Schutze der Landwirtschaft. Es wurde eins grund sätzliche Einigung erzielt. Am Dienstag nach mittag findet eine anschließende Kabknettssihung Mt. Im Jakubowski-Prozeß wurde gegen August Nogens die Todesstrafe und gegen die Übrigen Angeklagten Gefängnis- bzw. Zuchthaus strafen beantragt. Zw Aschen dem Zentrum und der So zialdemokratie soll eine ernste Fühlung nahme mit dem Ziel stattgefunden haben, die SPD. nach der Annahme, der für sie unange nehmen Steuergesetze wieder in die Pegierungs- foalltion einzubeziehen. Der Pariser deutsche Botschafter v. Hoesch hatte am Montag eine Unterredung mit Briand. Macdonalds Zustimmung zu den fran zösischen Sanktionsforderungen, hat in England großes Aufsehen erregt. Durch einen Opposi- tionsantrag im Unterhaus, wurde der Minister präsident zu dem Zugeständnis gezwungen, in 'einer Parteiführerbssprechung Auskunft überfeine Verhandlungen mit Frankreich zu geben. Die Ueberführung der sterblichen Ueberreste der Königin Viktoria von Schweden nach Stockholm wird, am Mittwoch stattfinden. dem Ziele, die Sozialdemokratie wieder in die Negierungskoaltiion einzubeziehen, nachdem die für diese Partei unangenehmen Steuergesetz« mit Hilfe der Rechten oder des Artikels 48 ange nommen seien. Man hoffe, die Hilfsmatznahmen für den Osten und für die Landwirtschaft so verzögern zu können, datz die Rechts erst ge zwungen werde, die Finanzgesehs anzunehmen, um die Agrargesetze nicht zu gefährden. Dis Ten denz gehe weiter dahin, zwar die Agrargesetze in einer infolge der starken Widerstände bei Zen trum und Demokraten verwässerten Form durch die Rechte annshmen zu lassen, die Ausführung der Gesetze aber späterhin, soweit sie nicht schon in Preutzen sabotiert würden, in die Hand eines Ernährungsministers der großen Koalition zu legen. kommt ein neuer Schulgesetz? (Eigene Meldung.) Berlin, 7. 4. Wie wir hören, sind Bestre bungen im Gange, nm dem neuen Neichsinnon- Minister Dr. Wirth, der bekanntlich dem Zentrum angehört, den Gedanken der Einbringung eines Venen Schulgesetzes nahezulegen. Während der fetzten Kultusdebatte im preußischen Landtag haben besonders die Zentrumsvertroter mit gro ßem Nachdruck darauf hingewiesen, daß der ge genwärtige Zustand in unserem Schulwesen völlig Unhaltbar ist, insbesondere, daß die Frage der Weltlichen Scbule dringend einer Regelung be dürfe. Dr. Wirth wird kaum umhin können, diesen sachlichen Notwendigkeiten entsprechend, dem Gedanken eines neuen Tchuigesetzentwurfes uäyerzutreten, wobei die damals auch vom Zen trum stark unterstützten Vorarbeiten des früheren Reichsinnenministers von Keudell die geeignete Grundlage bieten könnte». Berlin, 8. 4. Ueber die Vorschläge des Neichsernährungsministers für das „Gesetz zum . „ . Schutze der Landwirtschaft" erfährt die „Deutsche Rheinland haben auch in England Aufsehen er- Tageszeitung" folgendes: regend bewirkt. .. .... Kernpunkt der Vorschläge ist die Forderung treten zur Anlage von Unterständen und zu Ab holzungen in deren Umgebung. Der Gemeinderat der Stadt Hagenau hat auf Grund der Aus schußvorschläge einstimmig beschlossen, dis Ab tretung des angeforderten Geländes zu verwei gern. Es ist allerdings nicht zweifelhaft, daß der i französische Staat über diesen Beschluß einer elsässischen Gemeinde hinweggehen wird, doch ist die Einstimmigkeit dec Gemeindevertretung ein neues Zeichen für die grundsätzliche Ablehnung, die in Elsaß-Lothringen gegenüber dem Bau des neuen Festungsgürtels besteht. Hell Moskau 20 frühere Angestellte der Sowjet-Handels vertretung in London mit dem Tode bedroht London, 8. 4. (Funkspruch.) Die „Morning Post" berichtet in großer Aufmachung, daß etwa 20 in London lebende Russen, die bis vor kurzem Angestellte der sowjetrusüschm Handelsvertretung in England waren, vom sowjetrusüschen General konsul Lytscheff mitgeleilt worden sei, daß sie sich als außerhalb der Gesetze stehend zu betrachten hätten. In dem Brief, dessen Schluß im Faksi mile dargestellt ist, werden die betreffenden früheren Angestellten aufgefordert, innerhalb von sieben Tagen nach Sowsetrußland zurückzukehrm. Eine Verweigerung der Rückkehr würde dazu füh ren, daß sie der sowjetrussifchen Staatsbürger schaft entkleidet würden. Weiter wird auf di« Verordnung vom 21. November 1920 hinge wiesen, in der es ausdrücklich heiße, daß di« Verweigerung der Rückkehr nach Sowjetrußland als Uebertritt in das Lager der Feinds und dem entsprechend als Verrat aufgefaßt werde und daß derartige Personen die Beschlagnahme ihres Vermögens und die Erschießung innerhalb 2 t Stunden nach Wiederbetreten sowjetrussischen Bo dens zu gewärtigen hätten. Die ganze Angelegenheit erhält noch besonder« Bedeutung durch die Tatsache, daß nach Rigaer Meldungen der oberste Gerichtshof in Moskau vier bisherige Angestellte der sowietrussischrn Han delsvertretung in London, die die Rückkehr nach Rußland verweigerten, bereits in Mwesenheit zum Tode verurteilt hat. Die „Morning Post" behandelt die Angelegenheit auch in einem Leit artikel und unterstreicht die schwierige Stellung der britischen Regierung, die auf der einen Seite Rücksichten zu nehmen habe, während sie sich auf der anderen Seite bewußt sein müsse, daß eine Auslieferung, wenn sie verlangt würde, gleich bedeutend wäre mit der Ueberlieferung auf die Schlachtbank. Dr. ESsner erhält die Goldens Medaille der mneril. Geographischen Gesellschaft Der Präsident der amerikanischen Geographi schen Gesellschaft Dr. Grosvenor (rechts) über reicht Dr. Eckener, den ruhmvollen Führer des „Graf Zeppelin", bei seinem gegenwärtigen Aufenthalt In Amerika die „Goldene Medailk« der Ges«Nsck>aft, die erst zweimal zur Verteilung gelaugte.