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b«l N»4«Um« «, »«,, Uutgtbest«»«, b,r SIM 1.8» M«., In do> «>»»°de- !WMl LlEitrrt» 1.S» M!., »el Zutragiing tm Sladt,«b!-t 1.»» Rt„ lei pulmgung Im Landgedie« !>.»» Mk. II-chwkMtelivM., NiizelnummerlvPf,, ««nnalendnummeritüPK. W»Mch»MK»>»t» r Lelppg rsrol. B»m»i»desi"><o»to! straulrnbecg F*v»/Pr»ch,r »1. rag««»!! granknlxrslochseu. Kni»tg»«»»»i«: I MMmctee Höhe eI«paUlg (— Si. mm drely 7'/, Psenillz, Im RedaU!on»t«U <--- i» mm breit) UV Psemüg. iNeln« Rtizclgm sind bei «ulnabe ju bezahlen. Lür vlachwel» und BcrmUttung US Pseuutz Sa»der«eblihr. — Alle IchwUrl«« Saharleu, bei Ankön- dlguugen mehrerer «Ultra,geder >n einer «»teige und bei PlapiorfchrlfUn «»gchla«. Bei größeren Austrägeu und Im Wiedcrhalungöabdrint «k- n>Sbi,un, nach s-ftiiehenLer Staffel. DA Srantoittts« razeb!«tt ist ds« W MWMchwi- der MiW» WMwaWW, der AMhsü-MmWaft SM. der AmtrgettW md der stitkst» »i KM««»«, m» der »eMNde SiederMa dehördliHerisits teftlmü« »M AEtWÄm« mdB«l«,: S.S.M»«, <Hch.S»li»W«z im.) liiNMsMrg. BermMEchMdieMMim: XrlAeMtUzr««««» Mensta- de« 28. zebraar M8 nachmittag» 87. Jahrgang Neuwahlen im Mm Me NegterungSerklüru»is »m sreiwstase — KriegSftHübentilgung, Hilfe für die LandivirtfiHaft und Vie Kleinrentner beginn ver <A«a»fV»«»We — Mvseleymtes ^NitztrauenSvotum Kergt spricht lvon »mfecem parlamwttarkschen Mitarbeiter.) Berlin, 28. Februar. Da» iivltche Bild d« groben Tagest Par sek und Tribünen überfüllt, auf der Regkerungs- iffstrade ein Gewimmel von Geheimräten und Neferenten, aus der Rrgierungsbank all die be kannten Gesichter. Nur die Spitzen der Gesell- ßchaft fehlen: Marr und Stresemann. Der eine Ht schon auf Erholungsurlaub, der andere wird stn diesen Tagen fahren. Mso ruht die Bürde Ker Verantwortung kn erster Linie au, Hergt, (der heute die Regierungserklärung verliest. Tem- lperamsntvoll wie immer antwortet er auf Zwi- schinrufe, in der Hauptsache selbst aber muh er !skch an das Manuskript halten, dessen Wortlaut tn endlosen Verhandlungen festgelegt worden ist. jZwei Hmiptpunkie schälen sich aus der inhalt- reichen Rede heraus. Einmal: das Notpr»- gramm ist ein unteilbares Ganzes, bei dem les nur ein Entweder — Oder gibt; und zweitens: die Reichsregienmg verpflichtet sich nicht, dem ^erm Reichspräsidenten einen bestimmten Termin für die Auflösung der Reichstages vorzuschlagsn. Aks das zur Sprache kommt, begehrt die Oppo sition mis. Er gibt Lärm und Zwischenrufe. Eine Dein« Pause, dann kann Hergt weitersprechon Md seine Ausführungen beendigen. Sie sind !km übrigen so sachlich und nüchtern gewesen, wie Vs die Lage erfordert. Keine Sensationen, nichts, stoss man nicht schon seit ein paar Tagen mühte. Aun geht alles seinen vorher bestimmten Gang. Der Verlauf der Sitzung Berlin, 27. 2. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Gr kommt sofort zu einem Zwischenfall. Auf der Publrkumstribitne erhebt sich ein junger Mann Md ruft in den Saal: „Volksvertreter, tut eure Pflicht! Wir verlangen unser Recht!" Er verläßt dann sofort die Tribüne. Präsident Löbe gedenkt des Ableben; des Abg. Stolberg-Magdeburg (Soz.), der erst am dl. Dezember für den verstorbenen Abg. Sklber- Schmidt kn den Reichstag eingetreten sei. Darauf gab Vizekanzler Hergt kki der Beratung des Notpvogramms folgende ffkegkerungserklärung ab: - Durch das Scheitern der Verhandlungen über da» Reichsschulgosetz wurde die Reichsregierung Vor die Frage gestellt, wie dis Gesamtheit der ßhr obliegend«, gesetzgeberischen Arbeiten nun- snehr zu behandeln sek. Zwißende Bedürfnisse, vielfach bittere Not tn den verschiedensten Be- völkernngsgruppsn imd Lebensnotwsndigleiten der Landwirtschaft, zugleich aber auch der Zwang, Die Produktivität des deutschen Volkes auf wich- aigen Gebieten wiederherzustellen und zu heben, lerheischtsn unmittelbare Hilfsmaßnahmen. Da zu trat gebieterisch der Gesichtspunkt, daß im Anterefss der Orvmmg unserer Staats- und Fk- nanzvsrhältnisss der Etat verabschiedet werden druh. Für da» Reichskabinett gab er unter diesen Umstünden mir ein«. Weg: Mit allen Kräften dafür zu sorgen, dah vor dem Auseinandergehen Ides Reichstages «in stft »mrlsstnes Arbcitsprogramm noch I dnrchgtführt werd«. Ivir haben kein geschäftsführondss Kabinett, sow vem nach wie vor dre ordnungsmäßige Regie- Nmg, dk« dis volle politisch« Verantwortung für tzr« Tätigkeit trägt. D« vizekai^ler geht dann auf die einzelnen Abschnitt« des Arbeftsprogramm« ein. Zum Auflösung des Reichstags kredkt herbeigeführt werden. Zu diesem Zweck undlage der Koalition neu ge- natürlichen Ablauf der Wahl ¬ periode des Reichstages ermöglicht. sehung zwischen Oesterreich und Italien über die an un- Ee- deraufbau der beraubten Err'tsiyon bekzutragen. Der Vizekanzler bespricht dann das landwirtschaftliche Notprogramm. rii «lau», d«d »uch Ib. E-I-E« »-I- »E-»I>8LÄK7ML Mark, dke Erhöhung der EntschädigimgLprozsnte für die Mkttelstandsgeschtdigten und dis Gswäh- rung eines besonderen nach 14 Jahren zu tilgen- parteipolitischen und wahlagitatorischen Rücksich- ten hinweg an ihrem Entschluß festhielten. Der , Erhöhung des Ansatzes für dke Zölle auszuglei chen. Es erscheine unbedenklich diesen Ansatz um genommen werden könne, ohne es zum Einsturz zu bringen. An der Forderung eines Klein- rentnergesehes halte die Partei nach wie vor fest. Sie stelle diese Forderung aber zurück, um das anerkennen, dke zwar nicht die Wunden heilt, die aber den ernsten Willen beweist, zum Wie- für dke Angestelltenverslcherung werde eine entsprechende Maßnahme vorgeschlagen. Zur ! „Schwindel" ruft und sein«, Zuruf trotz Ord nungsrufes wiederholt, wird er noch einmal zur Ordnimg gerufen.) besonders Organisation unterstützt der auch Reich und Länder beteiligt sind. Um rungon notwendigen Beträge durch gewisse Ein sparungen bei den Ausgaben und entsprechende Der Redner betont dann, daß es in der Ge schichte der bisherigen 17 Reichsregierungen noch nie dageweson sei, daß eine aufgelöst« Koalition zur Erledigung eines bestimmten Nrbeitsprogramms zusammenbleibe. Die deutschnationale Fraktion stehe rückhaltlos auf um trotz dieser Schwierigkeiten ihr Programm durchzufahren. Nach Vein Verlauf der Ver handlungen mit de» Parteien darf die Regie rung erwarten, dah der Reichstag diese Not ¬ wendigkeit auch seinerseits anerkennen und ihr Rechnung tragen wird. An dl« Regierungserklärung schloß sich sofort die Aursprache an. Abg. Stampf«» (Soz.) Zu den, Arbeitsprogramm gehöre auch die Verabschiedung de» Etats für 1928 und des Nachtragsetats für 1927. Es werde möglich sein, di« für die Neuanforde- Kritgsschädeiischlußgesrtz erklärt der Vizekanzler, daß dke Regierung mit Entschiedenheit daran festhalten mußte, eine end gültige und abschließende Regelung zu treffen. Sie hat sich andererseits den Wünschen, wenig stens eine Entschädigung in höherem Ausmaße zu gewähren, nicht verschlossen. Die Reichsregie rung ist daher uni er möglichster Schonung der Haushalts des nächsten Jahrzehnts in der Be messung des Gesamtentschävigimgskapttals den Vorschlägen des Reichswirtschaftsrats gefolgt. Tas bedeutet ein Mehr von rund 300 Millionen gegenüber der Regierungsvorlage. Don wesentlicher Bedeutung ist insbesondere dis Gewährung der vollen Entschädigung bei Schäden nicht nur bis 2000, sondern bis zu 4500 Ilkch. Die Regierung wolle aber mit Nachdruck 'darauf hinwirken, daß die Kleinrentnerfürsorge überall entsprechend den Reichsgrundsätzen durch- geführt wird. Sie habe bereits dem Reichsrat eine Verordnung zur Aenderung dieser Grund sätze vorgelegt. Zur Verbesserung der Fürsorge feien im Etat für 1928 bereits 25 Millionen Mark vorgesehen. Darüber hinaus sollen weitere 25 Millionen Marl eingestellt werden, die zu un mittelbaren Beihilfen an die Kleinrentner ver wendet wrrdsn sollen. Auch die Verbesserung der Renten ans der Invalidenversicherung sei ein Gebot der Stunde. Es werde eine Erhöhung der Steige rung» sähe um 40 Prozent vorgeschlagen. Dafür seien 100 Millionen jährlich erforderlich. Die Erhöknmg solle am 1. Juli in Kraft treten. Auch kürzer Tagesspiegel Jni Reichstag gab gestern Vizekanzler Hergt an Stelle des erkrankten Reichskanzlers ,Dr. Marr di« Regierungserklärung ab. Die Reichsregierung steht auf dein Stand punkt, daß die Neuwahl des Reichstages bis Ende Mai zu bewerkstelligen sein wird. Mussolini hat seine Rede, in der er Dr. Seipel in bezug auf die Südtiroler Frage antworten wird, verschoben. Fürst Lichnowsli, der zu Ausbruch der Kriege» Botschafter in Loudon war, ist am Montag an den Folgen eines Schlaganfalles gestorben. In einem Kino in einem »beritalienischen Dorfe brach während der Vorstellung «in Brand aus. 25 Person«» wurden getötet, 39 schwer oerletzt. Die deutschen Botschafter in Rom und Paris find zu Besprechungen mit dem Reichsauhen- minister Dr. Stresemann tn Kap Martin eingetroffen. Das afghanische Königspaar besuchte i gestern die Siemenswerke. Das amerikanische Zeppelin luftschiff hat eine» Flug von 22M Meilen ohne Zwischenfall durchgeführt. Bei einem Kinoeinsturz in Brasilien sind 14 Personen getötet und eine große Anzahl weiterer Personen verletzt worden. Er verweist aus bas starke Anwachsen der laud- wirtschastlichm Verschuldung, die eine ernste Be- drohung für Vie rationelle Fortführung der land wirtschaftlichen Erzeugung bilde. Die Merkmale ^der krisenhaften ZuspllM-g hätten sA in von «... , besten Monaten bedeutend verschärft. Die R.kchs-> Millionen zu erhöhen. Im ganzen gesehen ^regkerung halte daher außer dm Aufwendungen die vorgeMagenen Maßnahmen das Höchst- km Rahmen des auswärtigen Etats eme Reihe dos finanziell Vertretbare». weiterer Maßnahmen für notwendig. Für be-> dke Durchführung der Umschuldung zu beschleu nigen, sollen den Instituten Kassenvorschüss« in Höhe von zunächst 100 Millionen gewährt werd«,. Für Vas landwirtschaftliche Ge nossenschaftswesen sollen 25 Millionen im Etat für 1928 berektgestelft werden. Zur Förderung des Absatzes vom Vieh und Fleisch sollon 2 2 Millboneu durch Uebernahme einer Bürgschaft dos Reiches im Haushaltgesetz sicher- gestellt und 8 Mkllkonon im Ergänzungshaushalt 1928 angefordert werd«,. Neben einer Stabili sierung der Viehpreise sollen die Preisspannen verringert werden. Eine wesentliche Förderung der Absatzes werd« mich in der Erweiterung des Einfuhrscheinsystems auf die Ausfuhr von Schwei nen uno Schweinefleisch bestehen. Ein entspre chender Gesetzentwurf sei dem Reichsrat zugeleitet. Der Rsittonbankkreditanstalt solle durch ein be sonderer Gesetz Vie Möglichkeit gegeben werden, dke landwirtschaftliche Produktion wirksam zu finaleren. Durch Vereinbarungen mit den Län dern sek ferner eins Vereinheitlichung vor Hand habung der veterknä»polizeilichen Grenzsperren erreicht worden. Ein gleichfalls dem Reichsrat zugeleiteter Ent wurf bemesse das meue Gefrierfleisch- kontingent aus 50 000 Dann«,, die der min derbemittelt«, Bevölkerung unmittelbar zuge führt werden sollen. Zur Förderung der Ge- flügelhaltmstk und dos Eierabsatzes werden eine Million angeforkert. Um ein sofortiges Einsetzen öffentlicher Mittel zu ermöglichen, werde ferner ein Nots^ond» vvn 30 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Das vorgeschlagene Pro gramm werde di« landwirtschaftliche Krise nur mildem können. Zn ihrer Beseitigung seien wei tere grundlegend« Maßnahmen erforderlich. Der Vizekanzler kommt darauf auf das sozial« Programm zu sprechen. Eine gesetzliche Regelung der Reut- norversorgung sei im Augenblick nicht mög- schaft nicht beachtet. Wir erstreben eine enger« Verbindung zwischen Stadt und Land. Wehe denen, die das Land gegen die Stadt Hetze». (Abg. Graf Westarp (Dnat. Vp.): Und um gekehrt die Stadt gegen das Land!) Würden die Kommunisten nur ein Zehntel von dem sagen, was wir jetzt aus deutschnationalen Landbund, kreise» hören, der Staatsgerichtshof müßte sofort Nachtschichten einlegen. (Sehr gut! links.) Abg. Westarp (Dnat. Vp.) Umschuldung von drückenden landwirtschaftlichen Arbeitsprogramms die Schuld«, in inedriger verzinslichen Hypothekar- Notprogramm nicht zu gefährden und erkenn« den großen praktischen Wert dessen an, was das Notprogramm biete. Die Erhöhung der Jnva- lidenrenten finde in den Verhältnissen der Rent ner ihre Rechtfertigung. Entscheidenden Wert lege die Fraktion den agrarpolitischen Vorschlägen des Arbeits- Programms bei. Wenn Preußen seine Teilnahme an dem Merk von Forderungen abhängig mache, so müsse ihm die volle Verantwortung dafür überlassen werden. Bezüglich dec Entlastung der Landwirtschaft von öffentlichen Abgaben enthalte das Arbeitspro- gramm mir wenige dringende Hilfsmasplahmm». Notwendig sei vor allem die Abstellung der Miß stände, dis sich auf dem Lande aus der Arbeit»- losenoeisichcruttg ergebe» haben. Line durchgrei- Hypotheken zu belasten. Diese Mahnung ist not wendig angesichts der Gespräche, die der Vize- kanzler Hergt mit ausländischen Potentat«, führt. Wir warnen die Negierung, Teile ihres Pro grammes auf dem Verormmngswege durch fuhren zu wollen und aus der „ordnungs gemäßen" sich zur „verordnungsgemäß«," Regierung zu machen. Die Zusammenfassung des Notprogramms zu einem Äantelgesetz ist unzulässig. Ganz ungenügend sind die Regierungserklärnn- über die Fürsorge für Klein- und Sozialrentner. Leider hat di« Regierung di« sozialdemokratischen Vorschläge zur Behebung der Not der Landwirt- sollsn die territorial«, Kreditinstitute durch eine anschließen solle. Die Wahlen sollen in jedem besondere Organisation unterstützt werden, irn Falle in der zweiten Hälfte des Mak stattfinden. dem Boden dieses Entschlusses, der auch den Wünschen des Reichspräsidenten entspreche. Si« wünscht zunächst dem Reichskanzler baldige Ge- sek bereit, die rasche und erschöpfende Durch- uesung und streift dann kurz die Auseinander- filhrung dieses Programms mit allen Kräften zu —-L «... fördern. Die Erledigung sei durchaus möglich, wenn die bisherigen Regierungsparteien über alle Deutsche» in Südtirol. Wir leben, so erklärte der Redner mit unseren deutschen Brüdern außer halb der Grenzen in kultureller und seelischer Ge- , „ . . _ . meinschaft. Was dem einen Teil der Gemeinschaft Redner stimmt der Auffassung zu, daß das Pro- angeran wird, fühlt der andere mit. (Beifall.) > gramm ein Gesetz ist, aus dem kein Stein heraus- Zur Regierungserklärung bemerkte der Redner, dis i» der Luft schwebende Negierung ohne parla mentarische Basis bezeichnet sich als eine ord- uungsmäßige Regierung. Sie sollte an ihr be- vorstehendes Ende denken und es nicht als ihre Ausgabe betrachten, die Zukunft der deutschen Außen- und Innenpolitik mit deutschnationalen Diese kurze Frist wird bei höchster geschäftlicher bedauert das Scheitern des Schulgesetzes, Anspannung stark« Anforderungen an das Ver- dessen Ziele die Partei für die Zukunft antwortungsgefühl des Reichstages steNen. Die bedingt festhalte. Die Einigung über dieses Reichsregierung weih, wie sehr die weiteren setz hätte die Grundlage der Koalition neu Verhandlungen durch die kommenden Wahlen 1 st, 4 Ken vatürlick beeinfluht werden können. Sie wird aUes tun, AU "Nb den natüMst
