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^vssthrllch auf dl« Anträg« d«r Velden Link' Parteien ein. AVg. Ent« klein (Wktschaftspartei) gibt hierauf folgende ErklLnmg der Regierungsparteien avl Die Koalitionsparteie» begrützen «r, datz dank der sachlichen Arbeit im Besoldungsaus- schuh und in den HaushalMngsausschüfien und O möglich wird, die Vorlage noch vor Weih nachten zu verabschieden und damit die Beamten j» de» Genuh der erhöhten BeMe zu sehen. Dle Koalitionspartelen sind sich bemüht, daß die Vorlage nicht allen Wünschen der Beamten ge recht werden könne. Sie sind angesichts der ernsten finanziellen Lage unseres Landes genötigt ge wesen, einerseits von weitgehenden Anträgen auf Verbesserungen abzusehen. andererseits aber auch bestehende noch schwere Bedenken gegen einzelne Punkte der Vorlage mit Rücklicht auf ihr Zu standekommen zurückrustellen. Gleichwohl ist es gelungen, zumindest die gleich günstige Regelung Mr die sächsischen Beamten wie im Reich und in Preuhen durchmischen. Die Koalitionsparieien geben sich der Hoffnung hin, das; diese Tatsachen besonders In der Beamtenschaft gewürdigt werden. Die Regierungsparteien werden den Vorlagen mit den von ihnen beantragten Aenderungen zu- stimmen. Abg. Harisch (Soz.) kritisiert die Anträge der Koalitionsparteion, dir nur von politischen Bedürfnissen diktiert seien. Die Regierung habe eine gründliche Durchberatung der Vorlage durch ihre verspätete Einbringung unmöglich gemacht. Minister Dr. Apelt entgegnet dein Vorredner, die Gewerkschaftsnseim zweimal eingeladen und gehört morde». Weir» ein Teil der Gewerkschaften die Verhandlungen abgebrochen habe, so bedauere die- dle Regie rung, sie habe aber auf eine Aenderung des ganzen Systenrs der Besoldimgsordmmg mit Rücksicht Systems der Besoldungsordnung mit Rücksicht auf das Reich nicht eingeho» können. Nach kurzen Ausführungen der Abgeordneten Bethke (Natsoz.), Siegel (Komm.) und Dr. Sey- fert (Dem.) schliesst die Aussprache. Es folgen die Abstimmungen. Die Minderheitsanträge werden ge'en dle Stimmen der Kommunisten, Mtsozialisten und Sozialdemokraten abgelehnt. Die Bestimmung: „DK Ministerpräsident und dl« Minister erhalten ein Iahresgrundgehäkt von 80000 Mark' findet -in namentlicher Abstimmung mit 48 gegen 44 Stimmen Annahme. Ueber die übrigen Mehr- heltsanträge wird gemeinschaftlich abgestimmt. Die Sozialdemokraten erklären vorher, bah sie, ob wohl sie für dle neuesten Anträge stimmen könn ten, doch das Gesetz als Ganzes ablehnsn würden. Ein« ähnliche Erklärung geben die Kommunisten ab. Die Anträge der Koalitionsmehr- heit werden darauf gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenom men. Auch die übrigen Bestimmungen über die Vergütungsordnung und über den Wohnungs- geldzuschus; erhalten eine Mehrheit. Damit ist die Besoldungsvorlago endgültig entsprechend dem Negierungsentwurf und den darin vorgenommenen Abänderungen der Mehrheit des Ausschusses an- genommon. Das Boamtengehältsgesetz und der Nachtcags- etat finden mit der gleichen Mehrheit, zum Teil einstimmig, Annahme. Mr die Entfchliehungs- anträge, die sich mit politischen Fragen beschäf tigen, stimmen auch die beiden Linksparteien. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Vize- Präsiden? Dk. Gckardt setzt dt« nächst« ÄWfß auf Dienstag, dm 47. Januar, nachmittag I Uhr, fest. Aus den GerichtssSlen - 8 Ein Jahr Festung wegen Verkaufs komm», nistischer Broschüre««. Wegen Vergehens gegen das Gesetz zum Schutze der Republik und Vor bereitung zum Hochverrat hatte sich der Buch- handlungsangestcMe Laviar aus Bremen vor dem vierten Strafsenat des Reichsgerichte- kn Leipzig zu verantworten. B«n Mai bis August vorige» Jahres-befanden sich in der kommunistischen Buch handlung in Brenion, wo Cavlar angestellt ist, eine Anzahl Broschüren, die wegen ihres hoch verräterischen Inhalts vom Oberreichsanwalt ver boten worden waren. Der Angeklagte gibt zu, dle Broschüren in seiner Buchhandlung geführt zu haben, doch will er nicht gemutzt haben, datz sie hochverräterischen Inhalt enthielten. Das Gericht verurteilte Eaviar wegen Vergehens gegen das Nepublikschutzgeseh und Vorbereitung zum Hochverrat zu einem Jahre Festung und 300 Mark Geldstrafe. BMMlKgchiNM Ass > GMSrsn Br« v,» . — , Uk 1. nana digen Gebübren wird letzle Frckt bi« 3l. Dezember 1027 gewährt. Bis dahin an die Friedhofroer- IS1 IS E) VMKHMZZWs ^aeiam^ Gemeinde E akastühri- Gebühren werden unter Bere-Hmm . »o» Vermasst»,«» beim,riebe». sturen, werden Sliick« käuMch abgeae e». Im Plan ist sede« Grundstück «»ter Angabe der F'iirkmch- Nr. M. «jlligax LspkUchiaa ÜM Dktl'mll-t' 1^)7' Zeelachs 31 Pf»., Kabeljau 34 Vsg., Rümmer und der bestehende» Bebnnunq eingetragen. Der Preis betragt 4 NM. für dar Sluck, der (2l. 12.1927 s «KllM» Tustiustüjj iliü . Seeaal und Goldbarsch je 36 Pfg„ verkauf erfolgt Rathaus Zimmer Nr. 11. Schellfisch 38 Pig. für das Pfund. Ac HlltssM siVeiknLctzts keilten! m tä ollo, ZVoIIo mit 8oulo, o b Drama- n IVasobseicko, 8ei6sn- tior u bkalco. (Zroüo ^usvadl . uock xsämAoiios Varbsnsortimsat ^arrcksobvbs iwitatian mit ckuredau» u Halbkuttsr, l.sckerdanck- sobuds gefüttert u. nveok. 111 iidorana «olicko tzoaMäton ^vgbarsn Oröü. io ^ollo, 8«icks mit wZZ zvolls, ionvvKsraubt mit Loicksvckoeüo. Donnerstag, den 22. Dezember 1927, vorm. 10 Nhr sollen in Frankenberg 1 Ladeneinrichtung, 1 Schreib- HekretSr, i Posten versch. Liköre, 1 Fast Sardellen gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Sammelort der Bieter: Gasthaus „Stadt Dresden". Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts. Frankenberg, den 21. Dezember 1927. Nxari'SH- Kausard eiter unä 1 kaokmäcledeii «eplikm qv8uokt 14. Msvfisn. Rabatt! « fsedgsreiiskt , 6 0/0 Rabatt! frsnr )leuvirtd, LDolisUi W° »L «I« K» <212. 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