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SftrdKWWW: MILKitttviznMMlS 8«. Mrgm, Freitag den 11. Moder IS27 nachmittags rii Das ^»eiGSvESMallgesetz Reichstag kommt. Das Gesetz, das seiner Be- gegeben hatten schulgesetz befassen wird. Man muh damit rech- deute naHmlttag Kadtnettssitzung Berlin, 14. 10. TU. Heut« nachmittag 16 und der 77. Infanteriedivision in der Das künftige Gesicht der Anleihe Von sich an der politischen Macht zu erhalten. Das ist ihr gutes Recht, und andere Parteien ein schließlich der Demokratischen können sich hieran nur ein Beispiel nehmen. Die geringe inner« Geschlossenheit, die das kennzeichnende Merkmal der gegenwärtigen Regierung ist, hat es doch nicht verhindert, daß bei den großen politischen Fragen eben dieser Wille zur politischen Macht Deutschnationale und Zentrum immer wieder zu- sammengeführt hat. Die Ergebnisse der letzten Wahlen in deutschen Teilgebieten werden es den Teutschnationalen sehr unzweckmäßig erscheinen lassen, eine Politik zu treiben, die zu einer Re der auf Zusagen französischer Staatsmänner ist. Die Stellung Deutschlands in allen diesen außen politischen Problemen scheint uns viel stärker zu Deutschnationalen und beim Zentrum. Man weist aber darauf hin, daß der Reichsrat, selbst wenn der Kemdell'sche Entwurf im Reichstag durchge- bracht werden sollte, auf alle Fälle Einspruch er heben würde und damit das ganze Gesetz ge scheitert wäre. Ob die gegenwärtige Regierung den Herbst überdauern oder uns die übliche Weihnachtskrisis bescheren wird, steht dahin. Zentrum und Deutsch, nationale haben zweifellos den starken Willen, dagegen, es besteht jedoch Grund zu der An nahme, daß auch ihr Widerstand nicht unüber windlich sein wird. Für den unveränderten Kcu- dell'schen Entwurf gibt es im Reichstag keine Mehrheit, da die Deutsche Volkspartei nicht dafür zu haben ist. Die Reichsregierung hätte also nur die Wahl, die Vorlage überhaupt zurückzuziehen und auf das Zustandekommen des Neichsschul' gesetzes für jetzt zu verzichten, oder aber sich damit äbzufinde», daß der Entwurf durch die preußi schen Anträge ein etwas anderes Gesicht gewonnen hat. Wie wir zuverlässig hören, besteht auch im Zentrum eine starke Stimmung dafür, das Gesetz mit de» preußischen Anträgen anzunehmen, an denen die preußischen Zentrumsminister doch schließlich entscheidend mitgewirkt haben. Aus der anderen Seite ist allerdings unverkennbar, daß bei den Deutschnationalen teilweise die Ansicht ver treten wird, daß ein Gesetz, in das die preußischen Anträge hineingearbeitet sind, für die deutsch- nationale Vokkspartei nicht annehmbar sei. Im merhin haben auch die radikaleren Mitglieder der deutschnationalen Reichstagsfraktion dem Keudell- Jm allgemeinen werden die Garnisonen dieselben bleiben. Die meisten bisherigen Standorte wer den auch weiterhin Militär behalten, nur ganz wenige, darunter Diez und Bad Königstein, wer den besatzungsfrei. Da sich die Verminderung ferner auf eine größere Anzahl von Standorten erstreckt, ist mit einer fühlbaren Erleichterung der Besatzungslasten für die Zivilbevölkerung nach den bisher bekannt gewordenen Reduzierungs plänen kaum zu rechnen. Der „Daily Telegraph" zur Haltung Frankreichs in der Mnnmngsfrage London, 14. 10. fFunkspruch.) Der diplo matische Korrespondent des „Daily Telegraph" spricht im Zusammenhang mit der französischen Haltung in der Frage der Trupvenzurückziehung im Rheinland von einer neuen Kontroverse zwi- scheu Frankreich und Deutschland. Frankreich wolle in seiner Quote die 4000 Mann ein schließen, die im Juni, also vor dem letzten Rüu- mungsversprechen zurückgezogen wurden. Dieses französische System habe sogar in London einige Ueberraschung hervorgerufen. sind, die an die Lösung dieser Probleme heran- treten. Von der Besoldungserhöhung aus hat die Anleiheberatungsflelle selbst auch in Zukunft nicht in ihrer Zusammensetzung geändert werden soll. Es werde:; ihr also als ständige Mit glieder auch weiterhin Geheimrat Norden vom Neichsfinanzministerium, der Präsident der preu ßischen Staatsbank, der frühere Staatssekretär Schröder, Neichsbankdirektor Hülse und Herr von Wolf von der bayerischen Staatsbank an gehören. Dazu wird von Fall zu Fall ein Ver treter des betreffenden Landes, das eine Aus ländsanleihe auszunebmen wünscht oder in dem die Kommune liegt, die dieselbe Absicht hat, hin- zugezogen werden. Nun ist weiterhin beschlossen worden, als Be rufungsinstanz eine Stelle zu schaffen, die dieser Beratungsstelle für Ausländsanleihen übergeord net sein soll. Unseren Informationen zufolge sollen die Länder in dieser zweiten Instanz weder Sitz noch Stimme haben, da man an maßgebender Stelle auf dem Standpunkt steht, daß sie doch nicht in der Lage wäre, die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten des Reiches in ausreichendem Maße zu übersehen. In dieser Berufungsstell« würden also die Reichsministerien und dis Reichs- bank allein ausschlaggebend sein, und vor allem scheint sich das Neichsfinanzministerium auf diese Stelle, bei der ja praktisch allein die Entscheidung liegen wird, überwiegenden Einfluß vorzubehalten. Leider ist man sich noch nicht einig darüber, wie die Aufnahme kurzfristiger Anleihen künftig gehandhabt werden soll, doch besteht Ueberein stimmung darüber, daß auch hierin die Länder beratungsstelle (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 14. Oktober, bestinformierter Seite erfahren wir, daß KMiMerger r«eM m »v M «WeM-m, der mW« »MWMW-M der «MmMimsM W-. Les Nm«M> W »« «mrm M WM««« m» »« mimim ««mN »«»MWrfM KWÄe ««t MMWWl M> Verla,: LS-SefA«, Im) - Einzelheiten zur DesatzungS Verminderung Mainz, 18. 10. Wie die Telegraphen-Union zuverlässig erfährt, ist von französischer Seite beabsichtigt, die Besatzungs-Verminderung im Rheinland in folgender Welse vorzunehmen: Aufgelöst werden sollen: der Stab eines Generalkommandos (33. Trier); sechs Maschinengewehrbataillone (8, 9, 10, 11, 18 und 13): mit den beiden dazugehörenden Halbbrigade stäben (16 und 17). Nach Frankreich zurückqeschickt sollen werden: 1 Infanteriedivisionsstab (41 Kreuznach); 1 Infanterieführerstab (41); 3 ISgerbataillone (12. 14, 19); 1 Pionierbataillon (52). Nach dieser Aufstellung würde sich die Vermin derung der französischen Truppenkontingente auf etwa 6600 Mann belaufen. An den zngesagten 8000 Mann würden somit noch etwa 1400 Mann fehlen. Ws Zeitpunkt der Verminderung wird der 25. Oktober 1927 genannt. In Kreisen des besetzten Gebietes wird aber befürchtet, daß die französische Generalität beabsichtigt, die rest lose Durchführung der geplanten Maßnahmen noch bis zum Jahresende hinauszuzögern, ähnlich wie auch der Abtransport der 900 Belgier erst für Mitte Dezember vorgesehen ist. Die Engländer beabsichtigen, etwa 1000 Mann Anfang Novem ber abzubefördern. Nach Abschluß der Verminderung ergibt sich für die wahrscheinliche Neugliederung der französischen Besatzungsarmee folgendes Bild: Ein Oberkommando mit Masse der Armee truppen Mainz, ihm unterstellt: XXXIl. A.-K. Kaiserslautern mit der 37. Infanteriedivision im Brückenkopf Mainz Grund der preußischen Abänderungsanträge im sein, als die bisherigen Massnahmen des Aus- Reichstag eine sehr beträchtliche Mehrheit zusam- wärtigen Amts erkennen lassen. Vielleicht beab- menfinden könnte, die von den Deutschnationalen sichtigt der deutsche Außenminister von der Tri bis zu den Sozialdemokraten reichen würde. Die büne de; Reichstags aus, das zu sagen, was Entscheidung hierüber liegt zunächst bei den das deutsche Polk erwartet. schen Entwurf mit starker Zunickhaltung geyen übergestanden, so daß also auch hier von einer abschließenden Stellungnahme noch nicht geredet werden kann. Es hat jedenfalls beinahe den Anschein, als ob sich für das Rcichsschulgesetz auf Bor dem WlederMsmmsntriN des Reichstags Von Dr. Külz, M. d. R.. Die Atmosphäre, die der Reichstag bei seinem Wiederzusammentritt vorfindet, ist nicht ungetrübt. Außenpolitisch stehen wir seit nunmehr 3h Jahren vor einem vollkommenen Stillstand der Außen politik. Die Schuld hieran mag hauptsächlich auf französischer Seite liegen, aber hie Tatsache bleibt doch bestehen, daß es der deutschen Außenpolitik bisher nicht gelungen ist, die aufgetretenen Hem mungen zu überwinden. Die Schwierigkeiten, die sich neuerdings in Sachen der Zurückführung eines Teils der Vcsatzungstruppen ergeben, sind ein neuer Beweis dafür, ein wie geringer Verlaß lei Innenpolitisch wird die Arbeit des Reichs- tags zunächst dem Reichsschulgesetz gelten. Man kann nicht behaupten, daß dieser Gesetzentwurf unter besonders günstigen Umständen an den gierungskrisis und damit zur vorzeitigen Auf lösung des Reichstags führen könnte, so daß durch aus die Möglichkeit besteht, daß Regierungen und Reichstag bis zu dessen natürlichem Ende im Herbste 1928 zusammenhalten. Von seiten der politischen Opposition ist gegen eine solche Ent wicklung nichts einzuwenden. Prognose (Von unserem Berliner Vertreter.) Berlin, 14. Oktober. Heute wird der Reichsrat das Reichsschulgesetz Arabfchieden. Der Ausschuß hat bekanntlich nicht mehr viel von dem ursprünglichen Charakter der Regierungsvorlage übriggelassen, indem er nicht «ur die preußischen Abänderungsanträge, sondern such die sehr viel weitergehenden Forderungen Machsens in den Entwurf hineingearbeitct hat. Hier wird allerdings die Plenarversammlung des Meichsrats erheblich Remedur schaffen. Sie wird Mker Voraussicht nach die sächsischen Anträge wie- Mr herausnehmen, so daß die Vorlage gemäß Aen preußischen Anträgen an de» Reichstag weiter- Aeleitet werden dürft«. H-Ganz sicher ist dies allerdings noch nicht. Be- Honders in Kreisen der Reichsregierung hofft man, Daß sich doch im Plenum des Reichsrates eine Mehrheit für den Keudell'schen Entwurf finden goird, wenn es sich dabei naturgemäß auch nur Am ganz wenige Stimmen handeln kann. Diese Rechnung hat insofern etwas für sich, als die Wertreter der preußischen Provinzen zum größten Weil auch in diesem Fall gegen die preußische Mtaatsreaierung stimmen werden. Mit Ausnahme pon Sachen, der Stadt Berlin und Schleswig- Mvlstein, das durch einen Volksparteiler vertreten Wird, gebören die Provinzialvertreter durchweg «mr deutschnationalen Volkspartei und dem Zen- Drum an, werden also naturgemäß für die ur- wrüngliche Regierungsvorlage eintreteM Dieselbe Haltung dürften auch Württemberg und Bayern PInnchmen, während mit der preußischen Staats- Legicrung unter allen Umständen Baden, Hessen, Dachsen und auch Thüringen zusammenstimmen werden. Ebenso wahrscheinlich die Hausestädte. Wenn diese Staaten .Zusammenhalten, dürfte sich Mr di« preußische» Anträge eine Mehrheit ergeben, daß sich die Reichsregierung also darüber fchlüs- Pg werden muß, ob sie sich eine so veränderte Dorlage zu eigen mache» kaim oder dem Reichstag 'Zwei Entwürfe zugehen lassen will. Wie wir zu- Lerlässig hören, setzen sich vor allem die volks- parteilichen Minister Dr. Stresemann und Dr. Aurtius innerhalb des Kabinetts auf das lebhaf- Me dafür ein, daß man sich mit den preußischen Anträgen absinden soll. Die übrigen Minister, Insbesondere der Reichskanzler und Herr von Keu- dell und auch Dr. Schätzel, sind bisher noch strikt Iwrzer Tagesspiegel - Im Reichs rate fand gestern die Beratung Her Besoldungsvorlage statt. Die Besoldungs- Lrdmmg wurde mit einigen Abänderungen an- genommen. Da in der gestrigen Reichsratssitzung der Anteil der Länder an der Einkommen- und Kör- Nerschaftssteuer mit Mehrheit von 75 auf 80 Mvozent erhöht wurde, erklärte der Vertreter Der Reichsregieruidg, Staatssekretär Popitz, daß Lie Reichsregierung dem Reichstag eine Doppel- Morlage einbringen werd«. ' Der Ältestenrat des Reichstages äst zu einer Sitzung für Dienstag, den 18. Ok- Poker, einberufen worden. Im Ausschuß des Reichswirtschafts, «ater sprach gestern Reichsoerkehrsministe: Dr. -loch über Fragen des Verkehrswesens. Nach einer Meldung aus Mainz beabsichtigt Frankreich, die B esa Hun g s trupp e n um h Die Preußen anleihe ist gestern in Neu- York überzeickpret worden. i Einer der drei Engländer, die bei Kinem Obstdiebstahl den Feldhüter Haas in Cron- Aerg niedergeschlagen hatten, hat nunmehr die Nat eingeständen. " Der mexikanische Senat hat der Ver längerung der Amtsdauer des Präsidenten Calles vuf weiter« srchs Jahre zugestimmt. Die amerikanische Ozeanfliegerin MißElders Ist aus dem Ozean, und zwar in der Nähe der Shoren, notgelandet und von einem holländischen Dämpfer ausgenommen worden. - Die Sowjetregierung hat der fran zösischen Negierung offiziell die Abberufung Ra- Dowskis mitgeteilt. Der Präfekt von Bozen hat eine Ver- Kgung erlassen, durch die die letzten noch sicht baren Aeußerungen des deutschen Sprachgebrauchs zu Südtirol verboten werden. —-u . . . —, .. lagen er am »er« wvrvev. vvs wurve u>rn,g 37 gegen 31 Stimmen avgelehnt, und zwar in der Fassung, die die sympathisches Bild sein, wenn ein solches für di« Ausschuss- der Vorlage im M°f°»tNchm «ach de« »re«Wch<m A«tt»,°«.Ad» l mäßiger wäre es dann wohl schon, sich unter ! Berücksichtigung der setzt zutage getretenen Wünsche der Länder mit diesen über einen neuen Gesetz- entwurf zu vereinbaren. Gegen den Willen der Länder sollte man gerade ein solches Gesetz nicht durchzudrücken versuchen. Staatspolitisch erscheinen große Probleme am Horizonte. Es wird sich bald zeigen, ob es kleine Männer oder Männer von großer Konzeption n«n, daß sich dar Kabinett dafür entscheiden wird, Ilhr findet «ine Kabinettssitzung statt, di« sich in beiden Fällen im Reichstag «in« Doppelvor- mit der Befoldungsvorlage ßiwie mit dem Reichs- lag« «inzubkingm. ßm MeiGskat avgeleyni B-rliu. 14. M. TU. tF««rsP-uch.) D-» «-«-R°Ichsv°Us° sch«la-s-tz wurde h-uw im R-ichsrat i« der G«,amt»bftlmm«ng ml. W? "L ! sympathisches Bild sein, wenn ein solches für die sich über die Finanzsorgen der Länder hinweg das große Problem des staatlichen Verhältnisses zwischen Reich und Ländern gewissermaßen von selbst aufgerollt. Es ist ganz verkehrt, dieses NheinpfÄlz. (Problem lediglich als ein fiskalisches und finan- XXX. A.-K. Koblenz mit der 38. Jnfan- zielles zu betrachten. Es ist in seinem Grund« teriedivision im Brückenkopf Koblenz untren staatsorganisatorisches Problem von schicksal- an der unteren Mosel sowie der 47. In- Hafter Bedeutung für Deutschland, und es hat fanteriedivision in der Eifel und im Raume gar keinen Sinn, an den Symptomen herum- Euskirchen—Düren. i kurieren zu wollen und nicht den Mut zu finden, Stab der 4. Kavalleriedivision Trier mit s dem Problem selbst auf den Leib zu rücken. einer Kaoalleriebrigade und vollständigen sonstigen Dioisionstruppen in Trier. Luftbrigade Neustadt a. d. Haardt. Größere Verschiebungen der im Rheinland ver- bleibenden Besatzungen sind nicht zu erwarten. UM Tageblatt «.am, I» d«n dir Stadt 1.8« Mk., t« d«a >u,,»d«- d« S-ndduirk-, 1.»ö «k d«, gutta,un, Im 8Iadtg<dt«t 1.0V v»., b» guttapm, im Suudzrdlet h.v« Vik. -dkarttuvOPs,., Mnt«l»ummer1vhf,., ««»nadrndnummer S«Ug. L«Ipp, isroi. e,»m,I«d»,irotr->nto; grankendrrg. 81. ik»,-blatt grank-ndcrysachl-n. V-Utmil, d«ttü,t »o Swwpttnnt,. für dl- l«? wm ir-Itt amtlich- Z-ll- 8« GoUdNnut«, lllr di- „ br«itt Z-tlr im Strdalilanltril« «Ui «-in- UnMgm sind b«I Uusgad« >u d-tahl-n. Mir «tachw-U r gUtt «ond-r,-dü-r. — gür schwirrt,« «atarttn und »n Vlat»orlchrislen Ausschlag. B-i g,dß«r«u vlufträzen und im Wt«d<r. h°Iun„abdruL «nnddigung nach s-ilsi-d-nd-r «tali-l.