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M ISL7 nachmittags 86. za-kgan- Nurzer Tagesspiegel ^>er Reichs rat sprach sich mit 42 gegen 25 KtimMen für die Einführung eines National- salrtages am 11. August aus. Die von Vaycrn beantragte Erklärung des Gesetzes als ver fassungsändernd wurde abgelehnt. Die Reichstaasfraktion des Zentrums bat geschlossen, im Aeltestenrat einen Antrag auf eine Mnvcrusung einer 6 tägigen Neichstags- jrgguug in her letzten Septemberwoche, haupt- fachlich zur Beratung des Reichsschulge- fetzes etnzuLrtngen. Die Zahl der Todesopfer des Harzer ^zsenbahnunglückes beläuft sich nach den endgültigen Feststellungen auf 6. An der französisch-italienischen Preise haben sich zwei neu« Zwischen- fSIle ereignet. In der französischen Kammer kam es gestern mehrfach zu stürmischen Szenen. Zur Heeresausschutz des französischen Senats beziffert Kriegsminister jPainleve die Stärke d«t europäischen und kolonialen Mtuppen Fran krei chs auf Grund des neuen Militärgesetzes auf insgesamt 536 700 Mann. Po in rare ist aus der dcmokratisch-republsi ganischrn Parier ausgetreten. In Sowjetrußland sind 11 seinerzeit Zum Tode verurteilte angeblich rumänisch« Vhron« hingerichtet worden. Bei einer Dynamiterplosivn in einer bulgarischen Dynamitfabrik wurden 6 Arbeiter tzetötet. Bei Mem Zu azusammensto tz in Argen- 1i irren sind 12 Personen ums Leben gekommen. Nach Meldungen aus Tientsin mutz dis Stadt infolge des Vormarsches der National ttilppen als unmittelbar bedroht angesehen werden. Mutzen md das Reich (Von unserem Berliner Vertreter.) Berlin, 8. Juli. da seine Stimmen sich gegenseitig aufheben. Wie Hetzen Henie im Reichsrat noch ein- wir erfahren, ist man sich auch bei den Rechts- M rieten des prerrtzischen Landtages klar darüber, vag dieser Zustand für Preichen unwürdig ist, zmd insbesondere die Deutsche Volkspartei würde Eiter bestimmten Voraussetzungen jeden Antrag .Unterstützen, durch den hierin eine Aenderung zu- Mysten einer einheitlichen Stimmabgabe ange- MM würde, während das Zentrum hiergegen Mch starke Bedenken hegt. Die selbstverständliche Dotaursehung dafür, das; die Deutsche Nolks- pärtei dies Bestrebe» der preußischen Staats- »egierung unterstützen könnte, wäre natürlich, das; m oer Haltung Preutzens im Reichsrat eine grund- «gLüd« Aenderung eintreten mühte. Im Verlauf der letzten Tage konnte man in den Wandelhallen des Reichstages auch von Leu- Azr, die einer Abneigung gegen dl« preussische Wgientng wirklich unverdächtig find, ganz offen Vie Ansicht äußern hören, datz es sd wie bisher Puf keinen Fall weiterginge. Der Grund für viefe Erregung, die übrigens auch in keineswegs M-tsstehenden Zentrumsblättern zum Ausdruck Dämmt, ist das In letzter Zeit immer offener AHge trstsnde Bestreben Preußens, der Reichs« Kgisrung tm Neichsrat all« nur erdenklichen -Masing ketten bereiten. Die Mieterfchutz- Vorlage zum Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten, sind nur einige Stichproben, di« sich Mueb'g ?erwehwn liehen und deren stattliche LVN L°""°" «« " Man rechnet frischen Kreisen nicht mshr vgmit, daß der der sich heute wahr- Die preußische Staatsregierung hat wiederholt Beschwerde darüber erhoben, daß der weitaus Münte deutsche Bundesstaat durch die Reichs- Atrsassung insofern stark benachteiligt würde, als «r !M Reichsrat seine Stimmen nicht einheitlich U die Wagschale werfen könne. In der Tat i t häufig genug vorgekomnien, datz die preußischen Wi^vinzialvertreter gegen das preußische Staats- Mmstenum gestimmt haben, was praktisch darauf Miäuskommt, daß Preußen sich selber ausschaltet, Annahme des «e«e« KriegsgerätegeseHes Trotzdem neue Feindbnndfordernnge» < Das Kriegsgerätegesetz vor dem Reichstag Annahme der Arbeitslosenversicherung Berlin, 7. 7. Auf der Tagesordnung stand die dritte Beratung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung. Dazu legen die Regierungsparteien ein« Entschließung vor, die die Reichsregierung er sucht, sobald hinreichende Erfahrungen mit der Arbeitslosenversicherung vorliegen, zu prüfen, ob es im Interesse einzelner Gruppen (Landwirtschaft, Angestellte) liegt und ohne Schaden für die Ge samtversicherung möglich ist, für diese Gruppen Ersatzkassen oder andere Sondereinrichtungen zu schaffen. Bel der Neichsanstakt soll darauf hingewiftt werden, datz folgende Gruppen von Arbeitssuchenden bevorzugt zur Vermittelung vor- geschlägcn werden: 1. Einkommensträger kinder reicher Familien, 2. ältere Arbeiter und Ange stellte, 3. Kriegsbeschädigte und Kriegsteilneh mer, die an der Front gestanden haben, unid 4. Vertriebene aus den abgetretenen Gebieten, dem Auslande oder den deutschen Kolonien. Weitirr soll für das gesamte Arbeitisrecht die Frage geklärt werden, inwi«weit der Gartenbau zur Landwirt schaft oder zu den gewerblichen Betrieben zu rechnen ist. Die Vorlage wurde darauf in dritter Lesung angenommen, ebenso die Entschließung der Regierungsparteien. Die namentliche Schlußabstimmung wurde zurückgestellt. Bei der namentlichen Schlußabstimmung über den Entwurf eines Was sie schon wieder wolle«! Paris, 7. 7. Der „Tenrps" schreibt, datz die Aufgabe des Botschafterrates jetzt der Ent militarisierung der deutschen Poli zei zu gelten habe.' Prinzipiell sei vom Reich das Recht der Nachkontrolle! durch Besichtigung der Ostbefesti- aung zugestanden worden. (Unwahri) Es unterliege deshalb leinen Schwierigkeiten, wenn der Botschafterrat auch die Nachkon trolle der deutschen Polizei beschlietzr. Vorläufig liegt dem Botschafterrat schon seit zwei Wochen der entsprechende Antrag Frankreichs vor (!), Verhütung des Anschlusses Rom, 7. 7. Da nrit der Besichtigung der entfestigten Ostgrenze der letzte Vorwand für die Hinausschiebung der Nheinlandräumung sortge- fallen wär«, hat die französische Politik, getreu ihrer schon während des Krieges betriebenen Tak tik, gegen ein imaginäres Versprechen eine posi tive deutsche Zusicherung nach der anderen her auszulocken, ein Pfand nach dem andern sich zu sichern, ohne etwas dafür zu geben, nun zu einer neuen Forderung Zuflucht genommen: der Verhütung des Anschlusses. Gleichzeitig von Paris und Wien aus wird im Ausland Stimmung dafür gemacht, daß Stresemann eine Verpflichtung in diesem Sinne eingehsn müsse. Die Offensive hat auf das gegebene Zeichen mit trefflicher Einhelligkeit eingesetzt, die Mel Kriegsgerätegesttzts verlangte Abg. v. Graefe (Völk.) die Fest stellung einer Zweidrittelmehrheit, da es sich um eine Verfassungsänderung handele, weil in di« Rcichssouveränität «ingegriffen werde. Di« Vorlage wurde mit 34S gegen 44 Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmt«» geschlossen die Völkischen, die National sozialisten und die Kommunisten. Präsident Löbe stellt fest, datz die Bedingungen für ein verfas sungsänderndes Gesetz erfüllt seien. Der Gesetzentwurf zur Verlängerung des Steuermilderungsgesetzes ging an den Steuerausschuß. Di« Schlußabstimmung über das Arbeitsloseir- versicherung.gtsetz ergab die Annahme der Vor- lage mit 346 gegen 47 Stimmen bei 16 Enthal tungen gegen Kommunisten und Nationalsozia listen. Das Gesetz zum Schutze der Frauen vor und nach der Niederkunft und über Ratifizierung des Washingtoner Abkommens gleichen In halts wurden in zweiter und dritter Lesung a n - genommen, ferner eine Entschließung der Re gierungsparteien auf baldige Vorlegung eines Ge setzes für den Mutter sch afts schütz auf dem Lande. Ein Gesetzentwurf der Regierungsparteien auf Verlängerung des Gesetzes über Einstellung des Personalabbaues bis zum 31. Juli 1923 wurde in zweiter Lesung angenommen. Das Haus vertagte sich auf Freitag. düngen aus Paris und Wien stehen in der rö mischen Presse direkt untereinander, wobei der Zweck, Italien auszustacheln, gar nicht lange verborgen wird. Der Pariser „Oeuvre" ver kündet die Besorgnisse des französischen Bot schafters in Wien über die Auschlutzbewegung und erklärt, daß Stresemann sich darüber aus- rechen müsse, sowie er sich entschließen sollte,' di« Rheinlandfrage aufzuwerfen. Englands lächerliche Einwande London, 7. 7. In maßgebenden Kreisen! Londons betont man, datz nach der Besichtigung j der zerstörten östlichen Befestigungsanlagen ' eigentlich einer Herabsetzung der Befahungstrup- pen nichts mehr im Wege stehen würde, Leider habe Deutschland aber durch seine anfänglich widerspenstige Haltung in der Königsberger Frage England die Möglichkeit genommen, in Paris' in der Besatzungsfrage vorstellig zu werden. Ein spontaner Akt Deutschlands liege zur Zeit leider nicht vor; aus welchem Grunde England in dieser Frage zur Zeit kaum etwas unternehmen könne. Ein solcher spontaner Akt sei es aber, der von Deutschland erwartet werde, um mit dessen Hilfe England die Möglichkeit zu geben, die Franzosen von der Unrichtigkeit ihrer eigenen Haltung zu überzeugen. England habe von. sich aus nichts gegen eine Reduzierung der Besatzungstruppen einzuwenden. (Na also! Warum dann diese lächerlichen Einwände?) mal einen Vorstoß zugunsten des 11. August unternehmen, obwohl ihni genau bekannt ist daß die Koalitionsparteien des Reichstages, also selbst verständlich auch das Zentrum heute im Rechts- ausschuh die Vertagung dieser Angelegenheit bis zum Herbst fordern. Der zweit« Punkt, in dem man das Vorgehen Preußens als illoyal empfindet, ist dis Fragt einer Abfindung d«r Standeeherren. Wie verkantet, hat die Reichsregimlirg von An fang an keinen Zweifel daran gelassen, datz sie Preußen als dem hauptbeteillZten Staat in jeder nur erdenklichen Weiss entg-genkommen will. Ls haben gemeinsame Mimssirbesprschungon stattge sunden und, wie wir von besonderer Seita hören, ist die Reichsregierung sogar nicht abgeneigt, Preußens Munsch zu erfüllen, wonach di« Ab findung auf Grund des Gesetzes über di« Mf- wertung für Altanleihe-Gläubiger, also n<it 12-/» p- H, vorgenommen Mrd. Umsomehr hat das "sr demokratischen Reichstagsfraktion - Frage Aufsehen erregt, und man ist d-ure m parlamentarischen Kreisen der Ansicht, daß man um dis Frage nicht mehr herumkommen wird, welche Beziehungen zwischen der preußischen Staatsregierung und der demokratischen Nekchs- tagsfraktion bestehen. Vas preWWe »Mmdat (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 8. Juli. Während man über das vielbesprochene Rcichs- konkordat seit der letzten Erklärung Stresemanns im Reichstag in der Oesfentlichkeit überhaupt nichts mehr gehört hat, und ganz offenbar auch keinerlei Verhandlungen in dieser Hinsicht ge tätigt werden, wird unseren Informationen zu folge an den zuständigen Stellen in Preußen seit geraumer Zeit lebhaft an Vorschlägen gearbeitet, die einem preußischen Abkommen mit dem Vati kan zugrunde gelegt werden sollen, und zwar unter Mitarbeit des Zentrums. Die maßgebende Stelle ist natürlich Kas preußische Kultusmini sterium, und wie wir zuverlässig hören, wird die dort ausgearbeitete Vorlage demnächst dem vreußischen Staatsministerium unterbreitet wer den. Sie soll sich in ihrem Inhalt an da« bayrische Konkordat anleynen. Vie Frage d« deutschen MlMaUachar Berlin, 7. 7. An die Frag« der EntsendunA deutscher Militärattaches haben sich in der in- und ausländischen Presse Erörterungen geknüpft, denen gegenüber von zuständiger Stelle erneut auf .die Rechtslage hingewiesen wird, die nach deutscher Auffassung nach Artikel 179 des Ver sailler Vertrages vollkommen geklärt ist. Auch der Friedensvertrag von St. Germain enthält eine ähnliche Bestimmung, und die österreichische Regierung hat sich schon 1921 an die Botschafter konferenz gewandt, mit dem Ersuchen um Inter pretation des entsprechenden Artikels. Das Ge neralsekretariat der Botschafterkonferenz hatte dann am 26. Februar 1921 festgestellt, daß der Ausdruck Mikitärmission (solche sind uns verboten) nicht auf Militärattaches anzuwenden sei. Somit ist die Entsendung deutscher Militär attaches nur eine Frage der rein politischen Zweck mäßigkeit. Die Entsendung ist aber für Deutsch land auch im Augenblick kaum aktuell, da sich für deutsche Militürsachverständige ohnehin Ge legenheit geboten hat und noch gibt, die sie interessierenden Fragen im Auslande zu studieren. Die Entsendung deutscher Militärattaches hängt davon ab, wann Deutschland hierfür den Zeitpunkt für gegeben ansieht. Die Reichsregierung verhält sich zunächst abwartend. Die Angelegenheit be findet sich im Stadium der Erwägungen. Be schlüsse sind noch nicht gefaßt worden. Bereit« im Vorjahre haben deutsche Offiziere den eng- kischen Manövern beigewohnt. Diese vollziehen sich nicht unter Ausschluß der Oeffentlichkeit, son dern haben im Gegenteil «inen stark propagan distischen Wert. Die Reichswehroffiziere, die sich als Privatpersonen in Zivil nach England begebe« haben, sind vom englischen Militärattache in Ber lin dazu aufgefordcrt worden. Ihr Besuch in England entbehrt selbstverständlich jeder aktuellen politischen Bedeutung. Was fast man in London dazu? London, 8. 7. TU. Wie der diplomatische Korrespondent des „Daily Tel." berichtet, erklärt General Despre's, der französische Militärattache in London, auf die Behauptung der französischen Presse, daß er an das französische Kriegsministe rium einen kritischen Bericht über die Anwesenheit deutscher Offiziere bei den Hendleyer Luftmanö- vern gesandt habe, worin er lediglich die Tat sache ihrer Anwesenheit erwähnt habe, ohne irgend einer persönlichen Ansicht Ausdruck zu verleihen. Er habe nur die vom britischen Kriegsminister vertretene Ansicht verzeichnet, daß von einer amt lichen Teilnahme keine Rede sein könne, noch von einer amtlichen Einladung der deutschen Offizsire durch die britische Regierung. Nichtsdestoweniger habe, so meint der diplomatische Korrespondent, die bloße Feststellung der tatsächlichen Ereignisse durch den General Paris aus dem Konzept ge bracht. Bewegte Rachtsltzung der stanzWWen Sammer Paris, 8. 7. Die Nachtsitzung der Kammer, die fortgesetzt von Tumultszenen oegsiitet waq> brachte eine endlose Reihe von namentlichen Ab stimmungen. Poincara hielt sich oft ostentativ von der Diskussion des Wahlreformgesetzes senk. Rechte und Kommunisten haben sich zu einer gemeinsamen Obstruktionsfront zusammengetan, Jede Gelegenheit, durch Auszählung der vor schriftsmäßigen Anzahl von 50 anwesenden Ab geordneten die Abstimmung herbelzuführen, wurde benutzt. Das Verhalten bezweckt nicht nur die Vertagung der Diskussion, sondern auch die Re gierung zu einer Stellungnahme zu zwingen. E« gehe nicht an, so erklärte der Kommunist Berthon, daß die Ministerbänke leer seien und die Minister^ voran der Ministerpräsident, sich vor einer Stek» lungsnahme drückten. Pensionsminister Atari ns Standpunkt, der jedem, der es hören wolka versichere, daß er gegen das Regkerungsprojeka sei, genüge, um die Ansicht der Regierung übet die Wahlreform zum Ausdruck zu bringen. ,sPokn- cars mutz her, oder cs «nutz die Diskussion vertagt werden." Auch dies wurde abgelehnt, ebenso drei Nertagungsanträge der Rechten. Immer sind cs etwa 300 Bis 320 Stimmen, di« frühere links-