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Der französisch« Ministerrat hat fünf Millionen Franken für einen Oreanslug Parts —Neu york ,ur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dq, Gebäude der G. P. U. wurden 60 Per sonen verhaflet. Das englische Oberhaus hat die Dewerk- fchäftsbill angenommen. «m dar «el-ss-ulsesetz (Von unserem Berliner Vertreter.) Berlin, 6. Juli. Die lebhaften Auseinandersetzungen, die sich um den Zolltarif im Neichsrat und im Reichstag entspannen haben, hatten zur Folge, daß das Interesse an den, Reichsschulgesetz darüber etwas rn den Hintergrund gedrängt woroen ist. Es ist deshalb weniger bemerkt worden, daß seit gestern das Schicksal des Neichsschulgesetzes wieder über aus lebhaft in parlamentarischen Kreisen erörtert wurde, und daß sich auch die Reichsregierung kn ihrer gestrigen Sitzung zum ersten Male offi ziell mit der Vorlage besaht hat. Wie zuverlässig verlautet, soll über den Grundcharakter der Vor- laae zwischen den Ministern eine volle Ueber- «iNstnnmung erzielt worden sein, und die Vorlage ist auch sicherem Vernehmen nach bereits soweit gefördert, daß sie dem interfraktionellen Ausschuh der Regierungsparteien schon in den nächsten Ta tzen zugehen rann. Auf welcher Basis sich die Negierung geeinigt hat, wird vorläufig noch sorgfältig geheim gehal ten. Doch verlautet zuversichtlich, daß man be- Webt gewesen ist, der Vorlage jeden verfassungs- chndernden Charakter zu nehmen, damit sie von den Regierungsparteien ohne Hilfe der Sozial demokraten angenommen werden kann. Sie dürfte im wesentlichsten darauf hinauslaufen, daß die Gleichberechtigung aller drei Schularten der kon fessionellen, der Simultan- und der weltlichen Schule festgelegt wird. Diese Fassung dürfte übri gens auch bet den Sozialdemokraten auf keinen unüberwindlichen Widerstand stützen, da sic sich in Kiel ziemlich eindeutig dahin ausgesprochen haben, Hätz für sie jedes Schulgesetz, das der weltlichen Schule die Gleichberechtigung sichert, annehmbar sein würde. Damit aber wäre für eine Vorlage kn dieser Form auch eine Zweidrittelmehrheit ge- fichert, falls die Juristen des Reichsjustizministe- riums zu dem Schluß kommen sollten, dah jede Vorlage, die etwas an der Vorzugsstellung der Slmuttanschule ändert, verfassungsändernden Cha rakter trage. Wie wir von bestunterrichteter Seite hören, richten sich die Bedenken, die bei der Deutschen Dolkspartei gegen ein solches Schulgesetz geltend gemacht werden, nicht so sehr gegen eine Gleich- Stellung der konfessionellen mit der Simultan- schule, als vielfach gegen die Definition, dah auf einer konfessionellen Schule auch der Unterricht in rein wissenschaftlichen Fächern im Geiste des betreffenden Bekenntnisses zu erteilen sei. Unseren 'Informationen zufolge ist man beim Zentrum wie bei den Deutschnationalen durchaus bereit, diesen Bedenken - dvt Volksparte! in der Formu lierung der betreffenden Bestimmungen Rechnung zu tragen. Line derartige Abänderung der Ein- zelheiten des Gesetzes wird wesentlich dadurch er- keichtert, dah die Reichsregierung, wie wir hören, ihrer Vorlage eint Reihe von Eventualzusätzen Mit auf den Weg geben wird, damit die Ver- ,Handlungen innerhalb der Regierungsparteien sich vpn vornherein auf einer festen Grundlinie be rgen können. Wie wir aus parlamentarischen Kreisen hören, Wteht bei allen Regierungsparteien der feste Mills, sich bei den Verhandlungen über dieses Wsetz soweit wie nur irgend möglich entgegen- Mkommen. Aus dieser Einstellung heraus ist mich zu «Mären, dah in der Frage einer September- trauensfrage mit beschlagnahmt und acht Personen seien verhaftet Bekämpfung des ukrainischen Separatismus zu Verteidigung hielt fm Senat eine Rede, in de« worden. ergreifen. In Moskau wird diese Bestrebung, er, wie in seiner Kammerrede, ereut auf das Reue Todesurteile in «Wand Memelland? eine unverzinslich: Anzahlung in der Höhr von Gärung in Rußland Der russische Terror geht weiter hat das Kriegstribunal in Transkaukasien neue Todesurteile gefällt. Neun Banditen wurden zum Tode verurteilt. Für einen Ueberfall auf einen bühren für „Investitionen" nicht weniger als 90 000 Zloty eintrug. pel keinen einzigen Groschen Bargeld eingezahlt hatte, besaß er doch binnen kurzer Zeit über 16 000 Aktien des Unternehmens, was ihm im Jähre 1925 an Dividenden und Vermittlungsge- lich. Unter dem Druck der Erklärung Bar tha us, daß er im Namen der Regierung di« Vertrauensfrage stellen werde, sammelten sicht schließlich die Anhänger der Regierung wieder^ und es gelang Barthou, mit 351 gegen 110 Stimmen die Vertagung der Interpellation zu folg, daß die Kammer elkation mit 337 gegen Das Ministerium vvnMeckleiibmg- öchwerin bleibt Schwerin, 5. 7. In der heutigen Sitzung des Landtages für Mecklenburg-Schwerin wurde der Antrag der bürgerlichen Opposition auf Abberu fung des auch nach den Neuwahlen im Amt ver bliebenen Staatsministeriums mit Stimmengleich heit bei Stimmcnenthaltung der Kommunisten von Sozialdemokraten und der Arbeitsgemeinschaft der Mitte abgclehnt. Darauf brachte die kommu nistische Fraktion gegen den demokratischen Justiz- Minister Dr. Möllerein Mißtrauensvotum ein, über das der Landtag heute jedoch noch nicht entscheiden wird. MlWW Mr das Zollregime der öaargebieter Paris, 6. 7. TU. (Funkspruch.) Die „Jour- nLe' industrielle" veröffentlicht über die deutsch- französischen Wirtschaftsverhandlungen folgendes Lommunique: Die deutsche und die französische Delegation berieten gestern gemeinsam im Han delsministerium. Dabei wurde eine Verständigung über das Zollregime des Saargebietes erzielt. Damit im Verkehr mit der Saar jede Störung vermieden wird, hat das Abkommen rückwirkende Kraft vom 1. Juli. Das Abkommen geht bis zum 31. Juli. Seine Verlängerung oder Kün digung am Monatsende steht Frankreich frei. Nach dem „Petit Parisien" geschieht die Verlängerung des Abkommens automatisch, falls Frankreich bis zum Monatsschkuß keinen Einwand dagegen erhebt. Das Abkommen wurde zur Unterzeichnung durch Briand nach dessen Landgut Cocherel gesandt, wo der Außenminister sich zurzeit aufhält. Di« Un terzeichnung dürfte noch heute vorgenommen wer den. Das ,,Ccho de Paris" berichtet, daß beide Delegationen den recht lebhaften Wunsch geäußert hätten, ihre Verhandlungen über den Abschluß «ines Provisoriums noch in dieser Woche zu be enden. Polnische Wirtschaft B-rlin, 5. 7. Wie die Morgcnblätter aus Marschau berichten, begann gestern vor dem Militärgericht der Prozeß gegen den früheren stellvertretenden Ches der polnischen Heereslei tung, General Zymierski, und den Oberst- j Berteidlsunzsoorlaae ' Brüssel, 5. 7. Der Minister für national« erlangen. Gleich darauf verlangten die Kommuni- sten die Diskussion des Amnestieprojekt«». Cachin interpellierte die Regierung, warum sitz nicht auch die anderen verhafteten Kommunisten sreilasse. Barthou stellte erneut die Ver- Riga, 5. 7. Vor mehreren Tagen wurde auf das Gebäude der GPU. (Tscheka) in der Straße Ljubjanka in Moskau ein Anschlag verübt. Wie nun aus Moskau gemeldet wird, haben die Un tersuchungen der G P U. ergeben, daß an diesem Anschläge drei Russen beteiligt waren. Bei der Verfolgung wurden die Attentäter in Smolensk gestellt und im Verlauf eines Feuergefechts drei erschossen. Hierbei ereignete sich ein Zwischen fall. Ein Beamter der G.P.U. wei gerte sich, auf die Flüchtlinge zu schießen und wurde sofort von seinem Chef niedergrschossen. Die G.P.U. kündigt im Zusammenhang mit die sem Attentat neue schärfste Maßnahmen an. 60 Verhaftungen in Moskau Riga, 5. 7. Wie aus Moskau gemeldet wird, sind im Zusammenhang mit dem Anschlag aus das Gebäude der GPU. 60 Personen verhaftet worden. Die G.P.U. soll festgestellt haben, daß die Attentäter mit Emigrantenorganisationm und der polnischen Gesandtschaft in Verbindung standen. Wie verlautet, soll der Attentäter Bencken- dorff bereits erschossen worden sein. Offiziell wird diese Nachricht allerdings dementiert. AufdeSung einer sowjetrussischen Splonagezenttale Berlin, 6. 7. Die Morgenblätter geben eine Annahme der NswerWOrbill im Mrhaus Berlin, 6. 7. Nach einer Meldung der Morgen« blätter hat das englische Oberhaus am Dienstag nach zweitägiger Aussprache das Gewerkichastsgrsetz in zweiter Lesung mit 152 gegen 26 Stimmen an genommen. Dis Liberalen Kimmien im Gegensatz zu der Haltunq der Partei im Unterhau» geschlossen gegen das Gesetz. tagung offensichtlich von heute zu morgen «in Umschwung eingetreten ist. Die recht lebhaften Klagen, die am Sonntag im Parteiausschuß des Zentrums über die Verzögerung dieses so wich tigen Gesetzes vorgebracht worden sind, dürften auf die übrigen Koalitionsparteien nicht ohne Eindruck geblieben sein. Wenn auch das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist, so kann doch bereits gesagt werden, daß die Führer der Regierungsparteien sich mit einer Sep tembertagung einvierstanden erklärt haben. Der Reichstag dürfte also Ende Septeniber auf etwa drei Tage zusammentreten, UM das Gesetz in erster Lesung dem Vildungsausschuß zu überweise», der dann den ganzen Oktober für seine Beratun gen hätte. Der Reichsrat wird sich voraussichtlich im August mit der Vorlage beschäftigen. N L MAS Wann kommen die Wahlen im Gleichzeitig erteilte der General dieser Firma Die Wahlrechtsreform in der Sammer Paris, 5. 7. Tie französische Kammer be schäftigte sich heute mit der Wahlreform. Vor mittags kamen die Vertreter der verschieden sten Anschauungen zu Worte. Von Seiten der Negierung wurde bisher in die Debatte nicht eingegriffen Tie Negierung beabsichtigt, in der Frage der Wahlrechtsreform ihre Stellung so lange als möglich aufrechtzuerhalten. Tie „In formation" weiß zu berichten, oaß Poincare in außerordentlich dringender Form von den Mit gliedern der Radikalen Partei aufgefordcrt wurde, nichts zu unternehmen, was das Kreiswahlrccht in Frage stellen könnte. Meldung der lettländischen Telsgraphenagenlur weiter, wonach in Riga eine große Spronage- organisation zugunsten Sowjetrußlands aufgedeckt worden sei. Wichtiges belastendes Material sei Zweimal Stellung der Pertauear- srage In der Sammer Paris, 5. 7. In der Kammer geriet die Ne gierung heute in eine sehr heikle Lage, als von royalistischer Seite auf der Besprechung einer Interpellation über die Verhaftungen im Falls Daudet bestanden wurde. Da sich sowohl die Rechte als auch die äußerste Linke über das Vor gehen der Regierung empörten, war der Aus gang der Diskussion für die Regierung sehr frag- leutnant,B u rgie l?a, früheren Referenten für , Militärverwaltung im Kriegsministerium. Ge-,^^ mit der Ausarbeitung einer Verteidig"ungs- neral Zymierski ist einer Reihe von Betrügereien , Vorlage beschäftigt, die er nach den Parkaments- Schaden des polnischen Staates angellagt. vorlegen werde. (Auch ein Beitrag zum So hat er belspielsweye bei einer Firma, Pro- K^el Abrüstung') tekta mit Namen, 100000 Gasmasken zu einem ' , Postzug bei Suchum sind ebenfalls Todesurteile gefällt worden. Am 25. August wird der Pro zeß gegen den Fürsten Tschewtschewadze wegen Umsturzversuches in Transkaukasien eröffnet wer- Äch-L?« großer« Vollmachten m der Bekämpfung des Banditenunwesens erhält. (Als Banditen gelten. « in Moskau nicht etwa Räuber, sondern jeder, derj sich gegen die Bkutherrschaft emfkehn^ Berlin, 6. 7. Wenige Tage, nachdem die der G. P. U. soll zum Mitglied des Nates dev französische Kolonialgesellschaft beim Generalsekre- Volkskommissare gemacht werden. > tär des Völkerbundes Einspruch gegen die Auf- S-MMMW- «--«EN In d« M«M«. 7°7^r Riga, 5. 7. Wie aus Moskau gemeldet wird, öffentlicht der Führer der französischen Sozial- hat das Zentralkomitee der ukraimschen kommu-. demokraten B luni im „Popoulaire" einen Artikel nistischen Partei nach Moskau eine Erklärung Wer unmenschliche Behandlung von Eingeborene»» gesandt, in der es heißt, daß sich in oer ukrai-,jm Französisch-Kongo Bkum erzählt u. a. von Nischen kommunistischen Partei eine Gruppe ge-, einer Straferpedition gegen ein Eingeborenen- bildet habe, die die Nationalisierung oer Ukraine darf, das nicht die genügende Anzahl Aarbeits. durchführen wolle. Die ukrainische Regierung richte fräste für eine private Gesellschaft gestellt hatte., die Aufmerksamkeit der Sowjetregierung auf die Von dieser Straferpedition seien 32 Eingeborene, Gefahr, die sich aus dieser separatistischen Tendenz Männer, Frauen und Kinder, unter unmenschlichen ergebe. Die separatistischen Bestrebungen dieser Grausamkeiten niedergemetzelt worden. (Echt fran- ukrainischen Gruppe seien von ukrainischen Emi-. zösisch!) granten in Polen und anderen Ländern falsch auf- » K°L°Lm, L'LSL- ein« neue» belgisch, gegen den ukrainischen Separatismus. I Die Süwjetregierung hat im Verfolg dieses 1 Ersuchens beschlossen, energische ^Maßnahmen zur' eineinhalb Millionen Zloty, aus der die Firma Berlin, 5. V. TU. Wie di« Moraenblälter aus «rst die Fabrik und die notwendigen Einrichtungen . Königsberg melden, wurde eine Mordnung der beschaffte. Für diese Manipulationen erhielt der! Landesvorständs der memelländischen Volkspartei General, wie festgestellt worden ist, Bestechungs-, und der memelländischen Landwirtschaft-Partei am gelber. Der Prozeß erregt in Warschau um so Sonnabend beim Gouverneur vorstellig, um sich Leie Nr nationalen ckls Teilhaber der Protekta wirkt«: obgleich P°- W Schritt die Abordnung dem Gouverneur «inen von den beiden Parteien unterzeichneten Einspruch gegen die scharfe und einseitig gegen die memelländische deutsche Vrrsse gehandhabt« Pressrzensur, die eines freien Volkes unwürdig sei. Zum Schluß wurde da« Ersuchen geäußert, wenn es nicht möglich sei, die Zensur völlig zu beseitigen, sie wenigstens der art zu lockern, daß di« inemclländische deutsch« Presse auf die Angriff« der großlitautschcn Presse erwidern könn*. als um so gefährlicher angesehen, als die ukrai-Fortbestehen einer von Deutschland her drohenden Nischen Separatisten selbst bürgerliche Elemente, Kriegsgefahr hinwies. Die belgische Armee müsse Riga, 5. 7. Wie aus Moskau genieldet wird, für ihre Ziele zu gewinnen suchen. i einen Friedensbestand von 230 000 Mann haben, 1 Der schwache Punkt der Verteidigung Belgiens sei jedoch der absolute Mangel eines Grenz- r, Verteidigungssystems. Er, der Minister, sei gegen-