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In der Frage der Todesstrafe bedauern wir, daß die deutsche Reichsregierung sich nicht Arbeit mitgeholfen haben, dieses Bauwerk, das vor 25 Fahren begonnen wurde, zu vollenden und führte u. a. aus: Es handelt sich hier mich um ein Stück des Lebenswerkes des Abg. Kahl. Redner unter allgemeiner Heiterkeit: ",, land ist das alles schönstens geordnet. Die Deutsche Boltspattel zur Erhöhung der Beamtenbesoldung Dresden, 21. 6. Die Deutiche Bolkspartei Ost» sachsen hat am 20. Juni an den Vorsitzenden der Reichrtagssrakiion der Deutschen Volkspartei eine Eingabe gerichtet, in der es u. a. wie folgt heißt: „Die Nachricht, daß die Erhöhung der Beamten- gehälter erst argen Ende dieses Jahres mit Wir kung vom 1 Oktober ab beschlossen werden soll, hat nicht nur in den Kreisen der hiesigen Be amtenschaft, sondern darüber hinaus in weiten Kreisen unserer Partei ernstes Befremden erregt. Doß eine sofortige organische Besoldungsreform Im Interesse des Beamtentums und im Interesse des Staates notwendig ist, braucht nicht weiter begründet zu werden. Es ist die Verabichiedung des entsprechenden Gesetzes noch vor der Sommer- Vertagung des Reichstages mit Wirkung vom 1. Juli ab zu fordern." Die Eingabe untersucht sodann die möglichen Gründe der geplanten Verzögerung und kommt zu dem Schlüsse, daß alle diese Grunde die Verzöge rung zu rechtfertigen nicht imstande leien. DI« Ver zögerung müßte darum schwerste Bedenken wirt schaftlicher und politischer Natur Hervorrufen, da die Beamtenschaft sich in einer Not befinde, die nur um den Preis einer Schädigung des Staate« weiter er tragen werden könne, unk da eine neue Enttäuschung der Hoffnungen der Beamtenschaft «ine Verbiiterung entstehen lassen könne, die dauernd nachteilig wirken ein Bollwerk errichtet um di« deutschen Kulturgüter. Das «etchsschulgesetz (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 22. Juni. streben, dem richterlichen Ermessen weit größere Freiheit zu geben, Das neue Strafrecht vor dem Reichstag Hergt spricht über die Strafrechtsreform Berlin, 31. 6. Am Negierungstische: Reichs kanzler Dr. Marr, Reichsjustizminister Hergt. Präsident Löb« eröffnet die Sitzung um 15 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die erste Li müsse. Zum Schluß erkennt die Eingabe dankbar an, daß sich die Fraktion der Deutschen Bollspartei bisher mit allem Nachdruck für die in dir Eingabe erhobenen Forderungen eingesetzt hat. Mit dies« Anerkennung wird die Bitte verbunden, in diesen Bemühungen nicht nachzulassen und durch schnelle« Handeln dafür Sorge zu tragen, daß eine lang- donernde Nerbrhung der verschiedenen Volkskreis« Grnndzüg« seine!' am Donnerstag im Plenum des NerchSrages ^bzuaebendeu außenpolitische Siede zu erfahren, umsomehr, als nicht nur die Deutschnationalen, sondern mich das Zentrum ihre durch den Mund ihrer Fraktionsoertreter abzugebenden Erklärungen in der allgemeinen Aussprache von den Ausführungen Dr. Strese manns abhängig machen wollen. Innerhalb der Regierungsparteien hatte man noch am Montag erwogen, eiste gemeinsame Erklärung, etwa durch den Zentrumsabgeordneten Kaas abgeben zu lassen. Dieser GAmnke war von volksparteilicher Seite angeregt worden. Die Fraktionen der Deutschnationalen und des Zentrums kamen am Dienstag jedoch zu dem Beschluß, hiervon Ab stastd zu nehmen. Bemerkenswert ist, daß die Regierungsparteien noch zu kernsin Beschluß ge langt sind, dahingehend, ab man dem Reichs- anßennpnist«r «in Vertrauensvotum ausstcllen soll. Man hält es jedoch bei den Deutschnationalen von dem Zentrum für überflüssig und erklärt Ger, daß dies» ganz« Frage im übrige» von dem Verlauf der Reichstagsdebatte und evtl. Miß- trauensvoten der Kommunisten und der Völ kischen abhänge. Sollte die eine oder andere Kanzlers mit dem Reichsinnenminister eingesetzt und die Folge hiervon ist, daß das Reichsimren- ministerium das Reichsschulgesetz nunmehr aus- gearbeitet hat. Es werden jetzt Verhandlungen zwischen den Regierungspartei«» einfetzen, zu denen auch die Demokraten und die Sozialdemo kraten zugezogen werden sollen. Die Grundlinien des Reichsschulgesetzentwurfes sind, wie man hört, etwa folgende: Die gemeinsame Schule, also die Skmultanschule, die Bekenntnisschul« und die weltliche Schule sollen als gleich berechtigt betrachtet werden. Im Hinblick auf zum Ausdruck gebrachte Wünsche wird man einen Weg finden müssen, der vorsieht, daß In den Bekenntnisschulen der gesamt« Unterricht, min destens aber der Unterricht in den sogenannten ethische» Fächern, den Stempel der betreffend«» Religionsgemeinschaft trägt. D«r Entwurf de» Reichsinnenministeriums sieht im übrigen vor, die bisherige» Bekenntnisschulen vom erstmalig«, Antragverfahren auf Umwandlung tn gemeinsame «der weltliche Schulen auszunehmen. Da Baden und Hessen-Nassau bisher nur Simultanschulen haben, wird man diesen Ländern zur Umstel- lung auf das kommende Reichsschulgesetz eine Frist gewähr«,. Die Deutschnationalen, das Zentrum und dl« Bayerische Bolkspartei billigen die Gnmdzüg« des Gesetzentwurfes; dir Deutsche Bolkspartei soll noch einige Schwierigkeiten machen, jedoch glaubt man Grund zu der Annahme zu haben, auch hier einen den liberalen Kreisen genehmeren Aus weg m einigen Punkten fänden zu können. Fraktion der Extremen «in Mißtrauensvotum gegen den Reichsaußenminister — von de» Kom munisten ist das sicherlich zu erwarten — ein bringen, dann werden auch die Dcutschnationnl.» naturgemäß dagegen stimmen. Was die De batte im Plenum selbst betrifft, so sind die Positionen dahin getroffen worden, daß Dr. Stresemann am Donnerstag die Aussprache er öffnen und anschließend von den Sozialdemokraten Dr. Breitscheid sprechen wird. Für das Zen trum wird jedenfalls der Abgeordnete Dr. Kaas das Wort ergreifen.' Abg. Koenen (Komm.) beantragt, die Vor lage von der Tagesordnung abzusetzen und erst eine Neuregelung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Strasvollzugsgesetzes herbeizuführen. Als von der Rechten der Zuruf ertönt: „Lassen Sie arbeiten wissen. „ Ai, der Strafrechtsreform hat ständig «n Ver- treter des österreichischen Justizministeriums mit- gearbeitet. Der Entwurf des neuen österreichische» Strafgesetzbuches deckt sich bis auf zwei Aus nahmen wörtlich mit dein unsrigen Die Aus- nahmen waren nur erforderlich, weil die öster reichische Verfassung di« Todesstrafe ausschließt Im übrigen werden aber jetzt Oesterreich und Deutschland das gleiche Strafrecht erhalten. Das ist ein schönes Zeichen der untrennbaren Kul- turaemeinschaft beider Völker. «Sir begrüßen es besonders, daß jetzt auch „ - .„ deutsche Frauen an der Gestaltung des meuen entgegttet der ^trufrechts tätig Mitwirken. Alle Abgeordneten ,J» -'"M- .„tzgen bei der Entscheidung über den Entwurf daran denken: Die Stunde ist ernst und groß. gt »0 «oldps-nmg. lü- dl- mw brew amtlich« A-tk !», slir dl« ,« wm> dr,it« MU- im Ä-dalNmchstÜ« »0 Mine Uypiaen lind l,i «»Kaj-,u beza-lUi. Mr kiachmeitz nud Vermittlung r nun Gond-ra-dühr. — Mr schmierig« Satzart«» und «N Platzvyrschriltt,, tztntzchlag. Ä-l grkberen Auftrag«» Und im EStttti- hdlnngladdnm grmichlgung «aH seM<Md«r Htzlstß kurzer Tagesspiegel - Ich Reichstage hat di« Beratung des neuen Strafgesetzes begonnen. Der Berliner Kämmerer hat in Lon- Don die Aufnahme einer Anleihe von 5 Millionen Wfund auf 30 Jahre abgeschlossen. Der evangelische Kirchentag ist mit s^«r vaterländischen Kundgebung geschlossen wor- Die R eichs re g i e rung wird das Reichs- plietengesetz und das Mieterschutzgesetz bis mim 31. Dezember tn bisheriger Form bestehen Tassen. In Genf wurden von englischer und japani scher S«ite der Presse Erklärungen über diel Marineabrüstung abgegeben. In der französifche» Kammer wurden Lei Beratung der Militärgesetze der Negierung dreimal das Vertrauen ausgesprochen. D're englischen Seeabrüstungsvor- schlage werden in Amerika abgelehnt. Die Sozialisten haben in der französischen Rammer eine Interpellation über die Finanz- Ünd Außenpolitik eingebracht. Der polnische Außenminister äußerte llch in einem Interview über die deutsch-polnische» Beziehungen. Das rumänische Kabinett Stirbay Ist zurückgetreten. Das polnisch« Außenministerium yrklärt, daß die sowjetrusskscke Handelsmifsion in Marschau nicht als dlpkomarifche oder Konsular behörde angesehen werden kann. - Zwischen d«n südchinesischen Armee führern sind neue Einigungsversuche im Gange. als es das bisherige Strafgesetzbuch tat. Die bisher nur auf bestimmte Fäll« beschränkten mil dernden Umstände, werden ganz allgemein Beispiel Oesterreichs die Beseitigung der barba zugelassen. Es ist den Richtern überhaupt rischen Todesstrafe aus unserem Strafgesetzbuch, «ine Fülle von Möglichkeiten zur Milde-, Der Entwurf ist in einer schone», einfachen rüng von Strafen gegeben worden. Das starre! Sprache abgefaßt. Leider hat der Neichsrat viele Instrument von früher ist gewissermaßen zu stilistische Verschlechterungen vorgenommen, er hat einer Ziehharmonika gemacht worden. Das soll auch den Entwurf in vielen Punkte» verschlechtert, aber nicht eine Perwässerung des Strafrechts, nicht Ter Entwurf enthält sehr viel Gutes. Der Nück- eine Humanitälsduselei bedeuten. Gerade die fallbegriff ist in seiner strafverschärfenden Wirkung jetzige schwere Zeit erfordert «inen besonders ganz ungeheuer übertrieben worden. Ten, Richter strengen Schutz unsrer Kultur- Und Wirtschafts-, wird eine so ungeheuerliche Macht in die Hand güter. Die Strafrichter sind nicht weltfremde gegeben, daß wir nicht darauf eingehen können, Bnchstabenmenschen. Sie haben gelernt, gelernt weil so groß unser Vertrauen zu den Richten, auch aus der Zusammenarbeit mit den Laien- doch nicht ist. Der Richter kann die Strafe ganz richier». Wenn man den Strafrichtern das In- außerordentlich verschärfen, wenn er bei dem Tä- strumeut des neuen Gesetzes in die Hand gibt, ter ehrlose Gesinnung annimmt Reichstag und MßeapvM Dr. Str«s«man» sondiert. (Von unserem Berliner Vertreter.) Berlin, 22. Juni. Djs Abfassung der amtliche» Mitteilung über Käbinettssitzung am Montag, in deren Mit- tnkt das Referat des Neichsaußenministers Stresemann über feine Genfer Verhandlungen gibt den politischen Preisen zu lebhaften terungen Anlaß. Ausfallend sei vor allem ..atsache, daß das Kabinett den Bericht Dr. istefemanns nur zur Kenntnis genommen und Ui nicht die Billigung seiner in Genf emge- schsagenen Taktik ausgesprochen habe. Man knüpft daran die Vermutung, daß es im Kabi- Keft über den weiter zu verfolgende» außen- volitischen Kurs zu Meinungsverschiedenheiten Meson,men sei, die vor allem veranlaßi sein sollen durch die Rede des französischen Ministerpräsi denten Poincare in Luneville. Mau hatte zu- chächst angenommen, und zwar auch in der Wil- Kelmstraße, daß Poincarä seine Rede ohne die Will'gung seines Außenministers Briand gehalten Höhe. Diese Vermutung scheint sich jetzt Äs un richtig zu erweisen, denn die französische Presse erklärt, nachdem die Ausführungen des frm^ö- DclM Ministerpräsidenten in der deutschen Oeffentlichleit die schärfste Kritik ausgelöst hüben, Nerr Briand gehe mit der Haltung Poincares LUchaus konform. In deutschnationalen Kreisen shetour m«m daß es jeht zunächst Aufgabe des Auswärtigen Amrep ch." sEse. Hu Paris feslzustelle», ob Briand die Ncde PokU- ,ja ros billigt. Wie wir von maßgebender Seite difahren, ist, nachdem am Montag abend der Wortlaut der Ausführungen des französischen Ministerpräsidenten im Auswärtigen Amt singe- ^ang«,^ war, am Dienstag vormittag Botschasts- Sat Dr. Rieth vom Auswärtigen Amt telegra phisch ersucht worden Sondierung«« zu unter nehme», un, festzustrllen, ob der französische Außenminister die Rede Poincares gutheißt. Man hatte an zuständiger Stells zunächst «r- wogen, durch den Botschaftsrat Dr. Rieth an, Duai d'Orsau sofort gegen die Darlegungen des kranzöfischcn Ministerpräsidenten zu protestieren, gst jedoch nunmehr von diesen, Plane abgegangen. Jin Reichstage wurde heute vi«l vermerkt, daß Le. Reichsaußenminister Dr, Stresemann in do» Ilouloirs verschiedentlich länget« Besprechungen Mit deutschnationalen Abgeordneten, vor allem mit dem Grafen Westarp, aber weiter auch mtt M» volksparteilichen Abgeordneten Dr. Scholz And vom Zentrum mit den, Abgeordneten Kaas Mtte. Wie man versichert, war der Zweck dieser Brsprechuuge», von dein Ncichsaußenminister die Beratung des Entwurfs eines All gemeinen Deutschen Strafgesetz buches. Die umfangreiche Vorlage, die bereits die Zustimmung des Neichsrates erhalten hat, bringe eine bessere Regulierung des Strafver fahrens gegen Geisteskranke, geistig Minderwer- - tlge und alkoholische Verbrecher. Der Reichsrat Tas Strafgesetzbuch muß der Entwicklung der Zeit habe durch manche feiner Beschlüsse das Werk folgen. Jedes Strafgesetzbuch ist ein Produkt sehr erschwert, aber er (der Redner) habe doch seiner Zeit. Das gilt auch von dem geltenden das Vertrauen, daß dem Reichstag der große Strafgesetzbuch von 1871. Es war eine Großtat, Wurf gelingen werde danmls zum erste» Male seit der Earolina Mg.'Landsberg (S.): Es ist für uns ein >>P"'l,che Hals- und Genchtsordnung erhebendes Gefühl, hier zugleich für unser« öster- Karls V.) wieder ein einheitliches Strafrecht für reichjschen Brüder ein Gesetz zu beraten. Diese oas ganze Deutschland geschaffen wurde. Der Gemeinsamkeit unterstreicht die Richtigkeit des vorliegende Gesetzentwurf will nun das Straf- Wortes des Oesterreichers Kürnberger: Kolorierte recht Un veränderten Ze,tverhal^ können nicht deutsch von deutsch Er hält sich fern von i«dor Schulmemung und macht sich nicht einseitige Doktrinen zu eigen. Der Grundgedanke des Entwurfs ist das Be- Nützen Sie sie zur Aufrichtung eines unvergäng- , . . .. » lichen Denkmals des deutschen Geistes und des leitet dann die erste Lesung ein. Der Minister nationalen Nechtslebens. (Beifall.) richtete zunächst em Wort des Dankes an alle o Dr Kahl (D. Vp.) dankt dm Frak- d.e, die ,n emker mühevoller und liebevoller dafür, daß sie ihm die Ehre gewährt hät te», als erster Redner die Aussprache zu eröffnen, weil er tatsächlich von Anfang an mit der Straf rechtsreform aufs engste verbunden gewesen sei. Der Redner weist darauf hin, daß es sich um den zinanzministert»nf«enz »der die Beamtendesolduiig (Eigener Informationsdienst.) Berlin. 22 Juni. Der Reichsfinanzminitter Dr. Köhler hat nach einer Aussprache mit dem Reichskanzler beschloss«,, die Finanzminist« der Länder sofort nach Berlin zu einer Konferenz zu berufen und hat au« diesem Grunde noch am Montag abend eine entsprechende telegraphische Aufforderung an die Länderregie- rnngen gerichtet. Diese Konftr-nz wird heute uni« dem Vorsitz Dr. Köbler» im Reich-finanzministerium statifinden. Im Vordergrund« der Beratungen wird die Frage der Ausbringung der durch die vorgesehene Besoldunasrefornr notwendigen Mehr ausgaben stehen. Bekanntlich kam schon auf der jüngsten Finammintsterkonferenz zum Ausdruck, daß die Länder nicht in der Lage wären, di« Mehr- aufwendungen zu tragen, sondern daß allein da» Reich hierfür zuständig wäre und ergänzende Mittel den Läuderrmierungen überweisen müßte. Ange sichts dieser Meinungsverschiedenheiten nimmt man an, daß die heutigen Besprechungen des Retchs- finanzminister» mit seinen Länderkollegen einen leb haften Verlauf nehmen wird. In der letzten Zeit sind namhafte Parlamen tarier des Zentrums beim Reichskanzler Dr. Marr vorstellig geworden imd haben ihr« Ent täuschung darüber zum Ausdruck gebracht, daß das Reichsinnenministerium noch immer nicht den Gesetzentwurf über die Neichsschul« vorgclegt habe. Daraufhin habe» sofort Verhandlungen der . m.mirdm werde"