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8«. za-rgana Siemtag den 21. ZmI 1927 nachmittags .z° 1« zeichnete die Dentiche Volkspartei als die Partei des ausreichend ist, sei allgemein. Der Alkoholmiß- W!W»^8 .Wt1.S0 »»., ..... trggung >m Siadiglbikt 1.VK Ml. «t ».vo M. »zOPfg., Kdnn»d««id>iuimiar ^v Psg M,lnd,,iro Lrauhning. r-geiintt yr°Miidfrgfl>chtztt. Staat könne daher nicht an der Notwendigkeit vorbeigehen, nicht nur eingetretene Schäden zu heilen, sondern auch vorzubeugen. Andererseits wäre es verfehlt, die Grenzen der staatlichen Zwangsgewalt zu weit zu ziehen. Der vorlie gende Gesetzentwurf wolle die vorhandene Lücke ausfüllen. Eine Trockenlegung Deutschlands lehne die Reichsrcgierung ab. Im Einvernehmen mit den Beschlüssen des Reichs tages lehne dis Reichsregierung auch das G«- meindebestimmungsrecht ab. Dagegen sei ein Ausbau und eine Verbesserung des Schankkon zessionswesens dringend erforderlich, wenn auch nach der Gewerbe- und Betriebszählung die Gesamtzahl der Schankwirtschasteu seit 1907 von 870 000 auf 856 000 zurückgegangen sei. Abg. Frau Schulz-Westfalen (Soz.) erklärt, die Forderungen der Gegner des Alkohalmiß- brauches seien in der Vorlage in keiner Weise verwirklicht. In der Frage des Iugcndschutzes sei sie ein Rückschritt. Mit bürokratischem Hoch mut gehr die Regierung über das Selbstbestim mungsrecht der Bevölkerung hinweg. Abg. Fra» Philipp- Baden (Ztr.) weist dar auf hin, das; die Frau am meisten unter den Folgen des Alkoholmißbrauchcs zu leiden habe. Auch im Interesse des anständigen Mirtcgewertxs müsse eine strenge Prüfung des Bedürfnisses durchgeführt werden. Di« unentgeltliche Abgabe von Alkohol an Jugendliche sollte verboten werden. Abg. Mollath (M. Ngg.) erklärt, di« Vor lage sei für seine Freunde unannehmbar. Di« Frem.de der Treck mie^ung und des Gemeinde ¬ glauben dem Wunsche des Herrn Reichspräsidenten eutgegerzzukommen, wenn sie ihm vorschlagen wer den, die aufgenommencn Mittel in erster Linie dem Pcrsoncnkreise zugute kommen zu lassen, der ihm besonders nahestehe, nämlich den Kriegs beschädigten und Kriegshinterblie benen. — Neben den Sammlungen von Spen de», die in Verbindung mit der grasten Spitzen- organisationen des Wirtschaftslebens durchgeführt werden soll, ist die Ausgabe einer Hindenburg-Briefmarke m Aussicht genommen. Sie soll weiteren Kreisen die Möglichkeit der Beteiligung an dem Geburts tagsgeschenk für den Reichspräsidenten geben. Ihr Erlös ist vorzugsweise für schwer notleidende Mittelstandsangehörige, Sozialrentner usw., bestimmt. Nähere Mitteilungen, vor allem auch über die Annahmestellen von Spenden, wer den erfolgen, sobald die in Gang befindlichen Besprechungen abgeschlossen sind. Ergänzend wird mitgeteilt: Die Anschrift der „Hindenburg- Spende" lautet: Hindenburg-Spende Berlin 40, Scharnhorststrahe 35 (Fernsprecher Amt Nor den 2831 ff.). Kritischer Staad d« Paris« Wirtschastsoerhaadlaagea (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 21. Juni. Die Seeabriisttla-slonserear Der Eindruck in Washington. Reichsardettertagung der Deutschen Bollspartei Berlin, 20. Juni. Die Deutsche Volkspartei hielt heute eine aus dem ganzen Reiche gut besuchte Äelchrarbeitertagung ab. Der Vorsitzende der Reickr- arbeiteransschusies der Deutschen Volkspartei, Reichs tagsabgeordneter Winnefeld, wandte sich gegen di« Behauptungen des Vorwärts, die Arbeitnehmer hätten in der Deutlchen Volkspartei nichts zu sagen. Das Gegenteil sei der Fall, da die D«utlche Volks partei fern aller Phrasen eine ehrlich« Volksgemein schaft anstrebe. Reichsminister a. D. v. Raumer be- Das «eichslabinett gegen Iroilenlegung Auch gegen das Gemcindebestimmungsrecht. Berlin, 20. 6. Präsident -Löbe eröffnet die heutige Reichstagssitzung um 15 Uhr. Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle dis zweite Beratung der Vergleichsordnung. Da nach kann ein Schuldner, der zahlungsunfähig geworden ist, zur Abwendung des Konkurses dl« Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragen. Die umfangreiche Vorlage, die 83 Paragraphen umfastt, wird unter dem lebhaften Beifall des Hauses ohne jede Aussprache in zweiter und dritter Lesung gegen die Kommu nisten angenommen. Es folgt die erste Lesung des Schankstättengesetzes. Neichswirtschaftsminister Dr. Curtius leitet die Beratungen ein. Die Erkenntnis, daß die bisherige Regelung des Schankstättenwesens nicht PM: « st KanlEN. BemntwokW BW M«W: «an Liesen la WWW» M vertagte Fiaaazresorm (Eigener Informationsdienst) Berlin, 21. Juni. Tie Befürchtungen weiter parlamentarischer Kreise, daß der Reichstag noch vor den Sommer ferien die vier grasten Steuerreformgesetze des Neichsfinanzministers nicht mehr verabschieden dürfte, scheint sich jetzt zu bestätigen. In den letzten Besprechungen des Neichsfinanzministers mit den Vertretern der Regierungsparteien kamen .ganz unverhohlen die Schwierigkeiten zum Aus druck, die einer Verabschiedung des Mantelgesetzes noch im Wege stehen. Man erklärt jedoch, das; die Behauptungen, der Widerstand Bayerns sei für die Verzögerung allein ausschlaggebend, nicht den Tatsachen entsprechen. Schon auf der letzten Fittanzministerkonferenz habe sich ergeben, dast verschieden« Länder Forderungen so grasten Aus- mastes gestellt hätten, denen das Kabinett nicht so ohne weiteres nachkommen könne. Infolge dessen muhten, bevor der Neichsfinanzminister dem Reichstag di« Steuerreformgesetze zugehen lässt, zunächst eingehende Besprechungen mit den Län dern stattfinden. Wie wir hören, erwägt Dr. Köhler zu gegebener Zeit die Finanzminister der Länder wieder nach Berlin zu berufen. Der artige Besprechungen sind schon aus dem Grunde notwendig, weil die Neuordnung der Beamten besoldung eine Mehrbelastung von mehreren hundert Millionen Mark ausmacht. Unklar ist inan sich nun darüber, wie die ge setzliche Verpflichtung bis zum 1. Oktober ein Reichsrahmengefetz für Ncalsteuern vorzulegen, «ingehalten werden kann, denn das Provisorium für den Finanzausgleich schreibt bekanntlich die Vorlegung eines derartigen NeichsralMengeseh.es bi« zu diesem Ternstn vor. Im Reichsfinanz- ministsrium glaubt man jedoch, diesen Termin unter allen Umständen einhalten zu können. -uv'-spulir, UN» vurici »es ausreWeno I I, sei auqrmem. mer Aiwymmm- wirischastlichen Gewissens. Der Arbeitnehmer dürfe i brauch zerstöre nicht nur die Gesundheit des eiu- niemals vergessen, dast die Unternehmerschaft m den i „i ' . auch die Nolksaelundbeit Der letzten Jahren viel für die Schaffung von Arbeit tz .sondern auch me LwnsgeMMM. . London, 21. 6. (Funkspruch.) Die Blätter veröffentlichen spaltenlange Berichte über d«n Beginn der Seeabrüstungskonferenz, enthalten sich aber durchweg der Stellungnahme zu den pro grammatischen Erklärungen der Delegationen. Die „Times" berichten aus Washington, dast die erste Sitzung der Konferenz dort einen guten Eindruck gemacht hab'. Der Wunsch der Ber einigten Staaten, nach einem Dreimächte-Abkom- men zur Sicherung des Friedens der Welt, könne nicht bezweifelt werden. Die amerikanische Re gierung sei bereit, hierfür einen hohen Preis zu zahlen. Bon maßgebender amerikanischer Seite werde betont, dast die Vereinigten Staaten nicht gewillt seien, die Frage der grohen Schiffe in Eens anzuschneiden, es sei denn, dast England und Japan die im Washingtoner Vertrag meder- gelegte Begrenzung für die Schiffe der grössten Klasse und die Flugzeugmutterschiffe zu diskutieren Kundgebung der Sewerkschastrbimdes Eine Rede Jmbuscha lhladbeck, 20. Juni. Der Deuische Geweilichails- bund veranstaltete eine Kundgebung, auf der Reichs taasabgeordneter Jmbn'ch über Deutsche Wirtschasts- uno Sozialpolitik und die christlich-nationale Arbeiter schaft sprach. Er forderte gemeinsame Arbeit der Völker auf wirtschaftlichem Gebiete, den Abschluß giit«r Handelsverträge, die Beseitigung der Zoll- schranken und eine internationale Regelung der Krtegsverschuidung. Aus deni Gebiete der Sopal- fürsorge beleuchtete Jmbusch die Arbeit der Nach kriegszeit in der Arbeitslosenversicherung, die Schaf fung des Knappichastsgesetzes und den Ausbau de» Schlichtungswesen». Er forderte vor allen Dingen, daß die Arbeitslosenversicherung und der Arbeits schutz unbedingt durchgesührt werde. Die Versamm lung nahm eine EMschliespmg an, in der auf die steigende Notinge der Arbeiterschaft hittgewie'cn wird. Di« christliche Arbeiterschaft s«I gewillt, zu den Lasten de« verlorenen Kriege» zu einem ang«- mesienem Teile beizutragen. E» müsse aber dl« Abschaffung de» unglücklichen Zustande« gefordert werden, dak die Arbeiterschaft als der wirtschaftlich schwächere Teil den grössten Teil der Lasten trag«. Lange Arbeitszeit und billige Löhne feien ein falsche, Mittel, di« Wirtschaft zu fördern. Die Aufnahme fähigkeit de« Jmandmarkte« mülle in erster Lint« durch Erhöhung der Löhne gefördert werden. getan habe. Auch der Arbeiter, der die geringste Arbeit leiste, mülle zur Belebung seiner Arbetts- freudigkett daran denken, dast er für die Allgemein- Helt schaffe. Gewerkschaftsführer Streiter hob hervor, daß die Deutsche Volkspartei der sozialpolitischen Entwicklung stets größtes Interesse entgeaengebracht habe. Sie habe sich nicht wie di« Sozialdemokra tische Partei nur mit agitatorischen Reden begnüqt. Nach einem Schlußwort de« Staatssekretärs z. D. Kempkes al« Vertret«» der Reichsparteileitung wurde die Tagung mit einer Entschließung geschlossen, in der die volksvarteilichen Arbeitnehmer den parla mentarischen Fraktionen für die auf wirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiet geleistete Arbeit volle Anerkennung sagen. Mzer Tagesspiegel Zhr Feier des 80jährigen Geburts- tzaHgs des Reichspräsidenten ist «ine Vlnoenburgspende ins Leben g«rufsn worden. Reichspräsident von Hindenburg HMfmg den Reichskanzler Marr zum Vortrag M»r me politische Lag«. Da« ReichskaVinett hat den Bericht der Genfer' Delegation in seiner gestrig«» Sitzung rntgrgengmommen. Varon Gev« r«, der holländische Gesandte in Berkin, ist g«stern abend nach 21jähriger Tä- Rakeit von Berlin geschieden. Sein Nachfolger, Mas Lkmbnrg-Stirum, Ist bereits heute früh «ingetrvffen. Str Ernest Wilton hat sgn Amt als Präsident der Saarregierung angetreten. D«r griechische Außenminister ist zu Besprechungen mit Poincarä in Parks «inge- rrofM, Durch «in Dekret des polnischen Staatspräsidenten ist heut« der schle sische Sejm geschlossen morden, obwohl die ge setzmäßige Tagung noch nicht abgelaufen war. Die italienische Regierung hat die Vertretung der albanischen Interessen in Süd- Pawien übernommen. Dl« französisch-russisch« Schulden konferenz ist Lis auf weiteres vertagt worden. Die Arcos hat eine Londoner Firma be auftragt, ihr in der City gelegenes Gebäude samt Einrichtung zu verkaufen. An der Wiener Universität ist der Lehrbetrieb wieder ausgenommen worden. In England wird ein Flug nach Amerika und zurück geplant. Außenkommissar Tschitscherin ist in Le ningrad eingetrofsen, van wo ans er nach Mos- Mi weiterfahren wird. Verbände nicht aufgelöst, die Arsenale und Ka sernen nicht private» Händen übergeben und schließlich die Ostbefxstkgungen nicht niedergelegt sein sollen, so erfordern 'diese unwahren Be hauptungen eine ganz entschiedene Zurückweisung. In politischen Kreise» nimmt , man an, daß die Neichsregierung außerdem durch die deutsche Bot schaft in Paris am Quai d'Orsay schärfste Ver wahrung gegen die verleumderische» Ausführun gen des französischen Ministerpräsidenten em- legen wird, um so mehr, als gerade In den führen de» deutschnattonalen Kreisen unterstrichen wird, die Rede Pomcarös bedeute eine unerhörte Er schwerung für die Fortführung der Locarnopolitik. Was die Haltung des Reichsaußenminffters zu den Ausführungen des französischen Minister präsidenten betrifft, so soll er der Auffassung sein, daß Poincare der nationalistischen französi schen Kxeise wegen nicht umhin konnte, wieder einmal eine scharfe Rede gegen Deutschland zu halten. Man könne somit die Ausführungen des Leiters des französischen Kabinetts durchaus nicht tragisch nehmen. -Rückschlüsse aus der Rede Poin- carös auf die ergebnislosen Genfer Besprechungen ziehen zu wollen, wäre gleichfalls durchaus ver fehlt Man müsse sich in Deutschland von dem Gedank-n freimachen, daß auf Ministerbesprechun- geu m Genf stets mir etwas Günstiges für Deutsch land heraussprmge. 3« -lnsenburs» 8V. Geburtstag Berlin, 20. 6. Amtlich wird mitgeteilt: In einer feiner letzten Sitzungen hat sich das Rvichs- kabinett auch mit der Feier des 80. Geburts tages des Reichspräsidenten v. Hindenburg am 2. Oktober d. I. beschäftigt. Es ging dabei von der Auffassung aus, daß das deutsche Volk es sich nicht nehmen lassen wird, dem Reichspräsi denten anläßlich seines Ehrentages erneut seine Anhänglichkeit und Verehrung zu bezeigen. An- dererseits ist di« Reichsregierung aber überzeugt, im Slime de« Herm Reichspräsidenten zu han deln, wenn sie von kostspieligen allgemeinen Feiern aus diesem Anlaß Abstand nimmt und der Ee- Lurthtagsfeter eine Form gibt, die. den Emst der Zett und der Not unseres Volkes Rechnung trägt. Um jedem Deutschen daheim upd draußen dl« Möglichkeit zu gedeih seiner dankbare» Ver ehrung für die Person des Reichspräsidenten Aus druck zu verleihen, haben die Reichrregkerung und die Regierungen bet deutschen Länder beschlossen, eine „Hindenbiikg-Spendt" zu veranstalten, die dem Reichspräsidenten an seinem 80. Geburtstag übergeben werden soll. Sie Vas Kabinett M die Fortsetzung der LolarnopsM Dr. Stresemann wird Poincarä antworten. (Von unserem Berliner Vertreter.) Berlin, 21. Junk. as Reichskabinett beschäftigt« sich am Montag Ittag in einer ausgsdehnten Sitzung mit K außenpolitischen Lage, in deren Mittelpunkt Hz umfangreiches Referat des Reichscruhenmini- Mrs Dr. Stresemann über die jüngste Tagung Hs Völkerbundes und seine Besprechungen na- Wntlich mit Bpiand und Chamberlain standen. man in unterrichteten Kreisen versichert, setzte ich in dieser Sitzung, ob des minimalen „Ergeb. Riffes" der Völkerbundstagung Dr. Stresemann Janz entschieden für di« Fortsetzung der Locarno- Politik ei». Man hatte zunächst erwogen, ein sämtliches Kommunique zu veröffentlichen, In dem MKdvückllch di« Feststellung gemacht werden kolkte, daß die Neichsregierung die Beibehaltung Ber Locamopotttik auch weiterhin als eine Not- jHndtgkeit betracht« aus den Wunsch der Deutsch- yationalen Kabinettsmitglieder hat man jedoch Hoon abgesehen. Für die Deutschnationalen Mi- Mter und für das Gesamtkabinstt überhaupt war hierfür ausschlaggebend, daß Briand und Cham- Verkain Dr. Stressmann gegenüber ausdrücklich hetont hatten, an den Richtlinien der Locarno- volitik festhalten zu wollen. Die außenpolitische Situation ist nun aber durch dr« Sonntagsrede Hs französische» Ministerpräsidenten Poincare Meisellos erschivert worden, vor allem aus dem DrunLs, weil er in das Ressort eines Aussen ministers emgegriffen und aus eigener Macht vollkommenheit alt« Gegensätze wieder aufgerührt Tat. In den Berliner Regierungskreisen verstärkt Dch aber immer mehr der Eindruck, daß der PmnMsKe Außenminister in seinem Handeln nicht bnehr frei ist. Berücksichtigt man die reservierte Stellung des Pariser Kabinetts in der Frage der Verminderung der Rheinlandbssetzung, so liegt es Ms der Hand, daß Poincars in Gemeinschaft sD der französischen Heeresleitung die Locarno- Politik Briands zu sabotieren versucht. - Wie wir hören, wird der Reichsaußenminister ßn seiner Rede vor dem Plenum des Reichstage», H« noch in dieser Woche stattfinden wird, di« hetzerische» Darlegungen Poincars« ganz entsckffe- de» zurückwcisen. Wenn der französische Mnister- Häsident zum Beispiel behauptet, daß die deutsche Pvllzei nicht umorganisiert, die militärischen irv Towpskimig, für di« 147 UM bM« amtitHi MgiMe 80 SoldeftNM, für die 7» UM, b«Uk Mile im Ridaüibulttil »sldpskniiig. Meine Anzeigen >md bei Aufunbi ,n bijagkn. hm Bai "" uud ««rmliilung l Äb SonbergMhr. — Alle schwierige K-charm * »el VlL»voqqrisi<u «uffchlag. Bel größeren «uftrSge» Und lm W Mungtoddm« KrEIgung oqch HiM, Da am 30. ^ui das^ seiem delsprovffonum abläuft und Edererseits die neu« daß Großbritannien «Inen Vorschlag für dl« sraiizosisKe Zblltaiif-Novelle bi^ zu diesem Zeit- Quoteiränderung für Großkampfschlffe machen punkt von der Kammer nicht zur Verabschiedung gelange» wird, hat, wie an maßgebender Stelle jetzt bestätigt wird, der französische Handels- mimster Bokanowski in seiner jüngste» Besprechung mit dem Führer der deutschen Handelsvertrags- delegation, Ministerialdirektor Dr. Posse die Verlängerung des Provisoriums angeregt. Eine Antwort konnte Dr. Posse naturgemäß nicht geben, sondern «r hat das Ersuchen der franzö sischen Regierung dem Berliner Kabinett tele graphisch unterbreitet. «»«i. >»«