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UI Montag dm ro. Zml 1927 nachmittags 8«. Zahrgang Kurzer Tagesspiegel Unter Teilnahme de« Reichskanzlers, de« Rtichsfinan,Ministers, de» Reichrarbeitsminigcrs, des Vostininisters und zahlreicher anderer hervor- ragender katholischer Persönlichkeiten fand in Berlin iine große Fronlelchnamiprozesston statte Poinrar« hat bei der Enthüllung des Krieger denkmal« in LunSM« eine neue scharfe Rede gegen Deutschland gehalten. D je deutsch e Delegation wird morgen vor mittag in Berlin au« Gens zurückerwartet. Dr. Stresemann wird am 29. Juni seinen Nobelpreisvortraa in Oslo halten. »Segen die „Frankfurter Zeitung" ist da, Borverfahren wegen Landesverrate« wegen Nach druck von Auszügen au« der Denkschrift Maraun« «öffnet worden. Die Ozeanflieger sind heute vormittag über MÜpchen nach Wien geflogen. Von München aus haben sie «ine Dankeskundgebung an das deutsche Voss berichtet. Ist der Umgegend Berlins kam es am Gynntag zu nationalsozialistischen Ausschreitungen. Der Gesundheitszustand Briands soll nach einem ärztlichen Lommunlque befriedigend sein. Durch Grenzüberschreitung volnilcher Syldaten hat sich ein neuer polnisch-litauischer Zwischenfall ereignet. Dir französische Handelsminister ver- leidlgi« in einer Rede den neuen französischen Zoll- tärisemwurf. Bei der Parlamentserütfnung in Sofia kam es zu großen Tumulten. Innerhalb der chinesischen Nordtruppen soll es zu einer Spaltung gekommen sein. Die Genfer SseabrWmigs- ionserenz Pessimismus in Paris. Paris, 20. 6. (Funkspruch.) Zu der heute In Genf beginnenden Seeabrüstungskonferenz schreibt der „Petit Parisien", daß als die breu- Diche Frage die der Marinestützpunkte von Dingapore und auf den Hawaiinseln und des Manamakanak gezwungenermaßen in dm priva- M Besprechungen der drei Mächte zur Sprache Rommen werde und zwar wegen des starken Druckes der öffentlichen Meinung in Japan, die En den Marinestützpunkten Mensive im Gegensatz zu den Washingtoner Abmachungen stehende Elemente sehe. Die Marinemteresssn der drei Mächte seien sehr verschieden, schreibt das offi ziöse Organ weiter, so daß es sehr schwierig sein Gerde, ekne llebersinstimmung zu erzielen. Ame- Ma könne ohne besondere Dteusrerhöhungen 300 ,VMlvnm Dollar verausgaben, um den Dor- sprUpg der Engländer in leichten Einheiten ein- züho^m. Hinter dem Kampf uni die Zahlen spiele ftzh die Entscheidung über die Beherrschung der Ne»re kn der Zukunft ab. Darüber ist man sich auch in den Organen der Linken klar,, die be- dauern, baß zum Schiedsrichter iricht der Völ kerbund gewählt wurde. Englische Stimmen zum Genfer Konferenzbeginn London, 20. 6. (Funkspruch.) Die Blätter betonen in längeren Berichten ihrer Korrcspom dental in Genf, Washington und Tokio erneut s die Wichtigkeit, dis man der Genfer Seea'< Mstungskonfereuz in England allgemein belmißt. Der Washingtoner Korrespondent der „Times" schreibt, man in Amerika nicht an einer Der- Mndiguu nrit Großbritannien zweifle und daß oie einzige Frage Japan bleibe. Der japanische Außenminister äußerte dein „Tiims"-Kor. ^wn- -deuten gegenüber, die japanische Delegation --.erde sich von dem Wunsche der Zusammenarbeit mit Wroßbritamricn und Amerika leitm lassen. Mnn via Genfer Konferenz zu einem Nebereinkommen atzlange, das eine weitere Rüstungssteigerung ver- hindere, so bedeute das für ein Land mit der geographischen Lage wie Japan sehr viel. Im „OLKrvei" meint Garren, daß der Konferenz gerade nach den Rückschlägen der Locarnopolitik Mindere Bedeutung zukomme, als ein neuer B«rsuch, di« Friedsnsslcherunge» zu festigen. Ebensowenig, wie die Rheinlnndfrage, lasse sich di« Abrüstungsfrage immer wieder verschieben. für umso notwendiger, al? Dr. Stresemann mit Berichterstattung Stresemanns Deutsche Besatzungsnote au die Botschafterkonferenz? faßt haben, und die teils unmittelbar, teils duHy Vermittlung der Rheinlandkommission zur Aus den schnellstens in die Wege geleitet. Wie man annimmt, wird der deutsche Botschafter in Paris, der ja seit mehreren Wochen sich wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes auf Urlaub befindet, vor Wiederaufnahme seiner Tätigkeit in Paris, sich nach Berlin begeben, um hier vom Auswärtigen Amt Instruktionen über feine mit dein Quai d'Orsay wieder aufzunehmenden Ver handlungen bezüglich der Verminderung der Be- Vanleskmidgebung der Hean- slies« Berlin, 20. 6. Don München aus richten die Ozcanflieger Chamberlin und Lerino eine Gegen die SrlegssHiildlSge »ine eminent praktische Frag«. - In erste« Linie eine Frag« d«r Arbeitnehmer. — «ine Red« de« Relchsverkehrsministtr« Bremen, 19. 6. Relchsverkthrsminisler Dr. Koch traf am Sonnabend abend, von Köln im Flug- ,«ug kommend, in Bremen «in und hielt aus einer von dem Deutschnationalen Arbesterbnnd veran stalteten Kundgebung eine Rede gegen di« gleichfalls für das gegenwärtig einzig Gegebene bezeichnen. Ueber die Frage der weiteren Ver handlungen mit der französischen Negierung hin sichtlich der Besatzungsverminderung dürste der Reichsaußenminister kaum in der Lage sein, posi tive Mitteilungen über das Ausmaß der Ver ringerung der Besatzung zu machen, denn der französische Außenminister wird jetzt den Versuch unternehmen, seine Kabinettskollegen und die fran zösische Heeresleitung für eine möglichst beträcht lichere Herabminderung der -französischen Be satzungstruppen zu gewinnen. Um der berech- tigten Forderung Deutschlands mehr Nachdruck zu verschaffen, ist jetzt von deutschnationaler Seit« Seite die Anregung gemacht worden, der Bot- schafterkonfcrenz eine Note zu überreichen, in der vor allem auf das Versprechen der Botschafter- konserenz, auf Grund ihrer Note vom 14. No vember 1925 hingewiesen werden soll. Die Bot schafterkonferenz hat in diesem Schriftstück hinsicht lich der Herabsetzung der Stärke der Besatzungs- Kriegsschuldlüge. Er sprach beionders über die Frage, welch«« Interesse die Arb«iterschaft an der Z«rstörung der Lüg« von Deutschlands Schuld am Weltkriege hab«. So, wie nur «in solide«, gut beleumundete« Geschäft di« Kunden anziehen und sich aus die Dauer erhalten könne, habe auch «in Volk die Pflicht, über jein« Ehre zu wachen. Die Frage der Kriegsschuld sei keine theoretische, sondern eine eminent praktische Frage. Die Arbeiterichaft gehe es in erster Linie an, ob — rein kaufmännisch gesehen — Deutschland einen guten Ruf habe, ob es Käufer anziehe und halte und die Bevölkerung dadurch Arbeit, Brot und Lohn finde. Deshalb sei die Frage der Kriegs- schuldlüqe. die di« Grundlage des Versailler Ver trage« bilde, in erster Linie eine Frage dir breiten Masse der Arbeitnehmerschaft. Im weiteren Verlaufe seiner R«de wandte sich der Minister dagegen, daß die g«genwärtigs Reiche- reaierung als reaktionär und arbeiterfeindlich an- g«sehen werde. Nachdem noch der deutschnationale Abgeordnete im Preußischen Landtag. Lindner, das besondere Jnterisse d«r Arbeiterschaft an der Zerstörung der Krlegrschnldlüg« betont hatte, wurde eine Ent schließung angenommen, in der die Neichsregierung «rsucht wird, auch weiterhin alle« daranzusetzen, um di« Folgen, die das erpreßte Schuldbekenntnis für da« deutsche Volk und di« deutsch« Arbiiter- schast g«habt hat, abzuwenden. Mue PostgeWren-Borlage Mehrheitsbeschluß im Verwattungsrat der Neichs- post. — Die Sitzung des Verwaltungsrals. Berlin, 18. 6. In der heutigen Sitzung des Verwaltungsmtes der Reichspost be schwerte sich der Reichspostnrinister Dr. Schaetzl über die Kritik an seinem Vorgehen, insonder heit über den Vorwurf der Komädicnspielerei und des abgekarteten Spieles. Der Minister er klärte nrit aller Entschiedenheit, er habe init niemandem über seine Absicht, die Vorlage über die Postgebührenerhöhung zurückzuziehen, gespro chen, außer mit dem Abg. Allekotte. Der Verwaltungsrat erklärte dann einmütig, daß eine Weitorberatung der Vorlage, nachdem sie nun einmal zurückgezogen soi, nicht angängig sei. Er nahm dann mit großer Mehrheit eine Entschließung qn, den Minister auszufordern, so schnell wie möglich eine neue Vorlage einzubringen, die sich auf die Beschlüsse des Arbeitsausschusses stützt. Die neue Vorlage wird in 3 bis 4 Tagen erwartet, ihre Erledigung dürste zweifellos binnen 8 bis 14 Tagen erfolgen. wird die Verminderung der Äesatzungstruppen, die annähernd auf normale Stärke herabgesetzt wer- den, zur Folge haben, daß ein Teil der öffentlichen Gebäude, Wohnungen und Grund stücke, die bisher für die Besatzungstruppen und Besatzungsbchörden verwendet werden mußten, den deutschen Behörden und der Bevölkerung zurückgegeben werden kann." In dieser Note ist das Bemerkenswerteste, daß die Verminderung der Besatzungstruppen auf „normale Stärke" zugesagt worden ist, d. h. also, sic soll dem Vorkriegsstände der deutschen Gar nison im Rheinland« entsprechen. Danach darf das französische Besatzungsheer nur etwa 48 000 Mann betragen. Diese Zusage der Botschafter- konfercnz wird die Neichsregierung bei der Wieder aufnahme der diplomatischen Verhandlungen des Botschafters v. Hoesch mit dem Quai d'Orsay hcranziehen müssen. Berlin, 20. Juni. Ter Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird heute nachmittag der Regierung Bericht erstatten über das Ergebnis der Genfer Verhandlungen. Es steht noch nicht fest, ob aus diesem Grunds eine Kabinettssitzuna stattsinden wird, oder der Reichsaußenmimster imr den Reichskanzler über die Genfer Besprechungen informieren wird In politischen Kreisen glaubt man jedoch, daß unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten eine Kabinettssitzung anbcraumt werden dürfte. Es ist so gut wie sicher, daß das Kabinett, wie es nach der Märztagung des Völkerbundes ge schehen ist, zu den Genfer Verhandlungen Dr. Stresemanns kritisch Stellung nehmen wird. Zu einem Beschluß wird das Kabinett kaum ge langen, sondern man wird dem Außenminister den Dank für seine Genfer Bemühungen äus- sprechen. Man wird sich aber gleichzeitig schlüssig dem britischen Außenminister Chamberlain noch am Sonnabend vormittag eine hochpolitische Be sprechung hatte, der man besondere Bedeutung beimißt. Wie es heißt, soll bei dieser Unterredung der Gedanke einer neuen Konferenz der Außen minister noch vor der Septembertagung des Völ kerbundes erwogen worden sein. Im Laufe dieser Woche wird sich auch der Reichstag mit der außenpolitischen Lage beschäf tigen, und es ist sicher, daß der Neichsaußen- inknister Dr. Stresemann bei dieser Gelegenheit das Wort ergreifen wird, um dem Hause em außenpolitisches Referat zu erstatten. An gesichts der Tatsache, daß auf der letzten Zu sammenkunft der Sechs-Mächte-Vertreter in Genf beschlossen wurde, an der Locarnopolitik festzu halten, wird, wie in volksparteiltchen Kreisen er- Närt wird, Dr. Stresemann im Plenum des Reichstages die Fortführung der Locarnopolitik sührung kommen werden, verfolgen ein doppeltes Ziel: einmal soll die Stärke der Besatzungs- truppou erheblich herabgesetzt werden,- ferner sollen im Rahmen des Nheinlandabkom- mens alle Maßnahmen ergriffen werden, um der deutschen Verwaltung die freie Betätigung im besc! ten Gebiet zu erleichtern. Die Verairklichung dieser Reformen wird für die deutsche Bevölkerung s'atzungen cntgegenzune'hmen. Eine Reise des sehr wertvolle Vorteile mit sich bringen und einen Herrn von Hoesch nach Berlin hält inan übrigens i günstigen Einfluß auf die Beziehungen zwischen - ' ... - - ihr und den Besatzungstruppen ausüben. So werden über die weiteren zu unternehmenden Schritte in der Frage der Herabminderung der! . - , » , Besatzung im Rheinland. Wie wir von maß-j truppen, nämlich Folgendes zugesagt, was mit gebender Seite erfahren, wird die Neichsregie-^Mm Nachdruck in Erinnerung gebracht werden rung diese Angelegenheit mit allem Nachdruck- muß: „Die Maßregeln, die die in der Rheinland- weiter verfolgen, das heißt, die diplomatischen Kommission vertretenen Negierungen ins Auge ge- Besprechungen zwischen Berlin und Paris wer Dankeskundgebung an das deutsche Volk, in der es u. a. heißt: „Wenn wir jetzt deutschen Boden verlassen, möchten wir Deutschland und dem deutschen Volk, der Reichsregierung wie den Länder regierungen unseren innigsten Dagk für den gastlichen Empfang aussprechen, sowie für die zahllosen hohen Auszeichnungen und Ehrungen, die uns zuteil geworden sind. Auch wir hoffen, mit unserem Flug die Herzen der beiden Völle, nähergebracht zu haben und wir würden darin unsere größte Befriedigung und die höchste Aus zeichnung für unseren Flug sehen. Möge bald der Tag kommen, an dem wir einen deutschen Ozeanbezwinger in Amerika begrüßen können, damit schließlich unser aller Ziel, der Luft verkehr zwischeil Amerika und Europa, sich bald verwirklichen läßt." Chamberlin in Wien gelandet Wien, 19. 6. Nach einem Rundslug über Wien ist Chamberlin 19,25 Uhr bei strömendem Regen auf dem Wiener Flughafen gelandet. Die deutschen Begleitfkugzeuge waren bereits vor ihm niedergegangen. Zum Empfang der Flieger hatten sich auf dem Flugplatz eingefunden: Handels- Minister Dr. Schürff, Bundesminister Schmitz^ Polizeipräsident Schober, der amerikanische Ge sandte Washburn und das deutsche Gesandschafts- mitglied Graf Dönhoff. Szeanflug tschechischer Flieger Prag, 20. 6. (Funkspruch.) „Pravo Lidu" verzeichnet heute die Nachricht, daß zwei tschecho slowakische Staatsangehörige «inen Ozeanflug von Prag nach Neuyork rind evtl, zurück in einem in der Tschechoslowakei gebauten Flugzeug, unternehmen wollen. Vorläufig beständen noch Schwierigkei ten in der Frage der Finanzierung des Unter nehmens. Das MMNNWutzgesetz M nicht für Berelnsfarben Vor der Großen Strafkammer des Landgericht« Nordhausen hatte fick in der Berufungsinstanz der Geschäftsführer des Landarbetterverbands Eichsfeld und Mitglied des Jungdeutschen Ordens Hübener aus Keiligenstädt wegen Vergehens gegen das R«» publikschntzgesetz zu verantworten. Im Herbst 1928 geriet Hübener auf einer Fahrt durchs Eichsfeld, auf der dem Alkohol stark zugeProchen morden war, mit Reichsbannerleuten aneinander. Er äußerte dabei: „Ach. Ichwarz-rot- Senf! Schwarz-Rat-Leisfelde (in L«i«seld« war eine Senffabrik in Konkurs geraten) ist ja pleite!" In dem darauffolgenden Wortwechsel sagte Hübener noch, die Verfassung sei von dem Juden Preuß end- morsen und brauchte die Wendung: „Dieser ganze Kram — die Regierung — Sauftall!" In erster Instanz war Hübener nur der Belchimpfung der Negierung für ichuldig befunden und zu zwei Mo naten Gefängnis verurteilt worden. Gegen da« Urteil hatten Angeklagter und die Anklagebehörde Berufung eingelegt. Der Staatsanwalt vertrat In der Berufungsverhandlung den Standpunkt, daß wegen aller Anttagepunkte Bestrafung eintreten müsse, und beantragte sine Verurteilung zu drei und fünf Monaten Gefängnis. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Lütgebrune (Göttingen), meinte, ein Wirtshauszank von privater Natur sei nicht geeignet, einen Anilaaetatbestand nach dem Repu- blikschutzaesetz herzugeben. Die Bespöttelung der Farben schwarz rot-gold mit bezug auf einen Ver ein, wie das Reichsbanner, fei niemals eine Beschimpfung der Reichsfarben. Ebenso- wenig wie frühere Rrgierungsmitglieder besonders durch das Gesetz geschützt Irin sollten, falle auch eine abträgliche Kritik des Neaieruugsverfahrens, die nicht ausdrücklich die Person der Negier.mgemit- glieder und gleichzeitig die Staatsform treffe, unter das Republikschutzgesetz. Das Gericht verwarf die Berufung des Staatsanwalt« nnd sprach den Angeklagten Hübner von sämtliche« Anklagen frei Landgerichtsdirektor Dr. Herold hob in der Urteils- begründ»»« hervor, daß eine Beschimpfung der Reichsfarben nur angenommen werden könne, wenn die Verhöhnung l>«r Farben mit ersichtlicher Beziehung aus das Hoheitszeichen d«s Reiche« geschehen sei. Die Vereinssarben des Reichsbanners genössen selbstverständlich nicht den erhöhten Schutz durch da« Republilschutzgesch. Wenn eine abträg liche Aeußerung gegen die Regierung über «ine Kritik de« Rigtirnngsver fahren« HInau« sich gegen di« Person der Regicrungsmitgliedir wend», lieg« nur unter der Bedingung «ine strafbar« Handlung vor, daß diese Rcgi«rnng«mitglieder beionders al« Ernonenten der republikanischen Staaissorm ge- troffen seien.