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rr Tageblatt Nettag den lS. »m M7 nachmittags M 86. Zahrgang Lammers vor -er Genfer 4. 1. 2. 5. den 7. 6. 1. Konkordat. So wenig dringend ein Kon kordat an sich ist, so sehr spielt doch die Frage seiner Behandlung auf das Gebiet des ReichS- schulgesetzes hinüber; das Reichsschulgesetz ist das dringendere. Wenn schon sein Erlast weder in Sachsen noch in Baden oder Hessen als eine un bedingte Notwendigkeit empfunden wirv, so drän gen doch die beiden gröstten Bundesstaate» Preu ßen und Bayern auf dieses Reichsgesetz, und ebenso ist in den Kreisen der Elternschaft der Wunsch nach einen, Reichsschulgesetz so stark, vast man sich den, Versuch nicht länger wird wider setzen können, diese auch von der Verfassung ge wollte reichsgesetzliche Regelung eintreten zu lassen. Dast der Entwurf eines solchen Gesetzes im Reichs tag die lebhaftesten Erörterungen auslösen wird, bedarf keiner besonderen Erwähnung. nicht bei freiwilliger schiedsgerichtlicher Erledi gung von wechselseitigen Beschwerden über monopolistische Maßnahmen irgendwelcher pri vaten Organisationen. Es wäre von großen, Vorteil, wenn alle Nationen sich entschließen könnten, darauf hinzuwirken, daß von Fall zu Fall Schiedsgerichte von hohem internatio nalen Ansehen einberufen werden, deren Mit glieder auf Grund ihrer ökonomischen Kennt nisse zu einem wirklich objektiven Urteil be fähigt sind. Bei der Zusammensetzung derarti ger Schiedsgerichte können die bestehenden inter nationalen Organisationen wirtschaftlicher Na tur gute Dienste leisten. Unerläßlich erscheint eine weitgehende Erziehung der öffentlichen Meinung, welche nicht nur eine automatische Abwehr monopolistischer Ueber- griffe durch die Bevölkerung erstrebt, sondern vor allem die Ueberzeugung von der Notwen digkeit der Rationalisierung der Produktion, des Absatzes und des Verbrauches im Interesse des Lebensstandards zum Allgemeingut der Völker macht. Den Kartellen ist dringend zu empfehlen, daß sie dem berechtigten Bedürfnis nach stärkerer Publizität zwecks Beseitigung des Mißtrauens freiwillig entgegenkommen. Daß in Europa ein gesunder Lebensstandard nur durch bereitwillige Zusammenarbeit aller Na tionen im Wege der Vereinbarung freiheit licher Methoden für den Wiederaufbau unv die Verwertung der menschlichen Arbeitskraft erzielt werden kann, ist in unseren Verhand lungen oft genug betont worden. Jnduftriekommisftou Die logische Voraussetzung für eine moralische und praktische Auswirkung jeder internationalen Kontrolle ist die volle Erkenntnis von der Ge meinsamkeit der ökononrischen Interessen der beteiligten Länder. Jede Gemeinsamkeit must ihren Ausdruck finden sowohl in den wechsel seitigen Handelsbeziehungen, insbesondere in den Handelsverträgen, wie auch vor allem in der öffentlichen Politik. Zwischen Ländern mit entgegengesetzter öffentlicher Politik kann kein vertrauensvolles Zusammenwirken kontrollieren der Natur auf ökonomischen Gebieten bestehen. I deswegen auch wichtiger Gesetze spruchreif, so das Schankstättengesetz, das Gesetz zur För- Dringend ist auch die Entscheidung der Frage, ob man iwch einer Wahlrechtsreform näher treten will oder nicht. Hat die Regierung die Ab sicht, das Problem anzufassen, so müßte dieses bald geschehen, dem, je näher der Reichstag an sein Ende kommt, um so weniger wird er Neigung Allgemeines. Private Verständigungen von Industrien unter einander bilden kein allgemein gültiges Wird- schaftsprinzip, sondern eine aus besonderen Verhältnissen entstandene Entwicklungsphase, deren weiterer Verlauf noch nicht abzusehei, ist. Die Bedeutung der nationalen und interna- tionalen Kartelle für die Wirtschaft des eiw- zelnen Landes kann nur im Zusalnrnrenhang mit der ökonomischen und politischen Gesamt^ läge dieses Landes beurteilt werden. haben, sich mit solchen Problemen zu befassen. Die öffentliche Meinung ist fast ge schlossen der Auffassung, daß die Mängel des jetzigen Wahlsystems beseitigt werden müssen. An kulturpolitischen Fragen stehen im Vorder gründe das Reichssch ulge setz und das Ne Msten Msgabe« des Reichstags Bm Dr. »»Iz. M. d. N MKMMq« LageUatt ist das zur VerdWUichaas der «Mich« WlamtmWnzei! L« «aWWMimschaft Wha, d« m» des «adtrats p, ziaaleaders md der Gemeind« MdemW dedSrdlicheksm» bestimm« «isst WstWmchms m» «uw«: ßd«s a».a«ftMb«, l«o st> Frmamler» «eraMworistch KdieRedaMm: «MAe,eü!« zrameade-s 3. Bei Beurteilung der internationalen Verstau- digungen können die volkswirtschaftlich bedeu tenden unter ihnen ebenfalls nicht isoliert, son dern nur im Rahmen des Gesamtkompleres der ökonomisch«, Beziehungen der unmittelbar beteiligten oder passiv betroffenen Länder be urteilt werden. 4. Kein Kartell darf sich die Aufgabe setzen, seinen Mitgliedern oder den be,'diesen beschäftigten Personen einen übertriebenen privaten Nutzen auf Kosten anderer Produktionszweige in der Allgemeinheit zu sichern, vielmehr ist es vor nehmste Ausgabe aller Kartelle, der Rational-- Der deutsche Standpunkt in der Kartellfrage Genf, 12. 5. In der Jndustriekomnnssiou entwickelte heut« imchmittag der deutsche Dele gierte Reichstagabgeordneter Lammers den deut schen Standpunkt zu der Frage der Bildung in- ternatioimler JndUstriekartelle. Lammers legte hierbei folgende Richtlinien dar: M englisches Wna-kommuniqu« London, 13. 5. (Kunkspruch.) Die englische Admiralität veröffentlicht ein Kmnmumgue, nach dem General Paugsen, der die chinesischen Streit kräfte bei Wanhsin befehligt in Jtschang eingerückt ist In Jtschang fand eine Plünderung der Ein geborenen statt. Ausländisches Eigentum wurde jedoch nicht berührt. Pangsen soll ferner Schaschi eingenommen haben und sich den Truppen Wupei- fus am Flusse Han für den Vormarsch auf Han- kau «„schließen. Das Baucrnkorps operiert eben falls an der Hupeh-Honan Grenze gegen die Süd- truppen und hat mehrere Brücken .zerstört. Es geht das Gerücht um, daß die Nordtruppen nun mehr eine grosp Offensive beginnen. Der chnw- fische Kreuzer „Hai" und andere Schiffe ginge» gestern von Tschangtschau nach Süden ab. Weiter wird gemeldet, dast 12 000 Nordtruppen gestern bei Tfungming gelandet worden sind. Von der Oeffentlichkeit und selbst von Karteien des Reichstags wird viel zu wenig die sierung der Produktion im Interesse der Ver billigung und Verbesserung der Produkte zu dienen. Auf keinen Fall dürfen internationale Kartelle dazu benutzt werden, um die Auswirkungen des internationalen Protektionismus aus bestimmt.« Teilgebiete der internationalen Wirtschaften zu überbrücken und damit den Nationen die Fort führung ihres Protektionismus auf anderen Gebieten zu erleichtern. Ei» solches Verfahren muß notwendig den Abschluß gesunder Han delsverträge zwischen den beteiligten Nationen erschweren. Insbesondere müssen bei Ver ständigungen für Rohstoffe und Halbfabrikate die Rückwirkungen auf die nachfolgenden Stu fen der Produktion und des Verbrauches sorg fältig beachtet werden. Falls die vorstehenden Gesichtspunkte für den Abschluß und die Wirtschaftspolitik internatt»- uale Verständigungen maßgebend bleiben, kön nen diese ein Mittel sein, um die ökonomischen Schwierigkeiten mancher Länder, insbesondere gewisser europäischer Staaten zu mildern. 8 Richtlinie» für die Oeffentlichkeit. Der große Umfang und die starke Bedeutung, welche die Kartelle auf manchen Gebieten der Produktion und des Handels für gewisse Na tionen angenommen haben, rechtfertige die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit und der Ne gierungen. Soweit nationale Kartelle oder die Rückwirkung internationaler Kartelle auf di« die « mm MMc «ios^alldp "r ,nm bMU E«tch« gak 80 guid»st>m<z, für d!« 72 »MN mau tzuu Im »UdaUUntUM «o AoUHftmU,. «Mnr find «I Nusgab« »» dejahk». gar««qvxl» »Kd »rrmMluna l A«!r« a<md<«g«bahr. — Wir schwierig« Tu «aran uni» tri PlichnorHrifltn Nnstchlag. Net zrHbrrr« «usvä««n und Im Wird««» hsUauaabdruck pcmüklgukg ««h sestsuheuorc Staffs. Zu den dringendsten Aufgaben des Reichs tags wird es schließlich gehören, die Beamten» besolduug einer gründlichen Nachprüfung zu unterziehen. Wein, man nicht starke Verstimmung in der deutschen Beamtenschaft auslösen will, wird man sich nicht länger zögernd veralten dürfen- Die mit der Beamtenbesoldung zusammenhängen den Fragen werden nicht dadurch gelöst» dast man ihre Behandlung immer wieder aufschiebt. Es mag bei der gegenwärtigen Finanzlage des Reiches, der Länder und Gemeind«, nicht sehr an genehm sein, sich mit diesen Dingen zu befasse«, aber es ist eine staatspolitisch« Not wendigkeit, berechtigte Wünsche der Beamten schaft rechtzeitig zu erfüllen. Neben den im Vor- 's stehenden angedeutete,, grasten gesetzgeberische« Matsache gewürdigt, daß durch jede Regierungs- Msis di« Erledigung gesetzgeberischer Ausgaben ,un Monate zurückgeworfen wird. Es ist bei Ms tatsächlich zum Regelfall geworden, daß ein iWinister sich gerade dann von seinem Amte tren nten muß, wem, er wirklich mit ihm nach an- ftiengender Arbeit verwachsen ist und nachdem er gesetzgeberischen Aufgaben seines Ressorts spruchreif gemacht hat. Der Nachfolger muß selbst verständlich sich dann vollkommen von vorn wieder einarbeiten, und wenn er sich dann auch noch mit neuen Staatssekretären oder neuen Ministerial direktoren umgibt, so müssen auch diese Mitarbei ter sich auf den ihnen bss dahin oft fremden Gebieten in mühsamer Arbeit orientieren. Da .mit einem Regierungswechsel meistens auch ein Wechsel in der politischen Richtung verbunden ist, kommt zu der sachlichen Neuorientierung meistens auch «ine politische Neueinstellung zu den Pro- blemen in Frage. Der größte Teil der staatspolitischen Aufgaben, deren Lösung drängt, gehört zum Geschäftsbereich des Reichsministeriums des Innen,. Eine Reihe von gesetzgeberischen Aufgaben sind hier früher bereits an Reichstag und Reichsrat gelangt, so von den Beamtengesetzen die neue Dienststraf ordnung und das Äeamtenvertretergesetz. Aber gerade im Reichsnrinisterium des Innern drängen die Dinge zur Entscheidung auch auf anderen ganz wichtigen Gebieten. Das sogenannte Republik-Schuhgesetz läuft Ende Juli d. Js. ab. Der Reichstag wird sich also noch vor seinen Sonin,erferien schlüssig werden müssen, ob er das Gesetz stillschweigend abkaufcn läßt, ob er es als ganzes verlängert, oder «ob er Teile von ihm außer Kraft setzt. Das Norinale ist es, das Gesetz als ganzes um 2 Jahre zu verlängern, einschließlich des sogenannten Kaiserparagrapl-en. Auch wer von, rem menschlichen Standpunkt aus wünschen Möchte, daß der ehemalige deutsche Kaiser sein« ätkn Tag« auf deutschen, Boden beschließt, wird doch vom politischen Standzmnkt aus erkennen müsse«, daß man mit einer Rückkehr des Kaisers weder ihm einen menschlichen Dienst erweisen, noch die innerpolillschen Verhältnisse Deutschlands be- fkstigen würde. UN« t«r Stad, l.80 ML, kl lx, SuSgod« v»., LladlnrSk! 1.9» MI d« 8>MazmiL Im LautM-t 2.00 Mk. S«Pta, «inzamimmtrIVPsg., > Leipzig rsror. Ormvtnd»Air«K»>,t» - Wank,der». I. ragedl.»! W.inleiide^achl-,, Deutsch-russische Besprechung (Eigener Informationsdienst) Berkin, 13. Mai. Der deutsche Botschafter in Moskau, Graf Brock- dorff-Ranhan, ist nach Berlin berufen worden und wird in diesen Tagen hier eintreffen. Wie wir hören, hängt seine Reise mit der bevorstehenden Ankunft de« russischen Volkskommissars für Auswär tiges, Tschitscherin, im Zusammenhang. Tschitscherin wird in der allernäcksten Zeit die Rückreise nach Moskau antreten und bei dieser Gelegenheit in Berlin Station machen. In den politischen Kreisen erwartet man hochpolitische Besprechungen zwischen Dr. Stresemann, Tschitscherin und Gras Brockdorff- Nantzau über die deutsch russischen Beziehungen. In Moskau ist man offensichtlich beunruhigt darüber, daß anläßlich des Berliner Aufenthalte« de« früheren britischen Botschafters in der Reichshauptstadt die Reichsregierung irgendwelche Bindungen gegenüber England eingezangen sein könnte, di« sich gegen Sowjetrußland richten. In Moskau bringt man der Person dÄbernons großes Mißtrauen entgegen. Man weist vor allem daraus hin, daß er seinerzeit das Auswärtige Amt bewoaen habe, das Sicher- heitrangebot in, Februar 1926 zu machen, das dann bekanntlich zu der Locarnopolttik geführt hat. derung des K l e i » w o hnun g s ba ues, das Bea m te n h e i m stä tte n ge se tz, die Ver längerung des Reichsmietengesetzes, die Verlängerung der Pachtschutzordnung. Ein Werk von weit ausgreifender Bedeutung wird den Reichstag mit dem neuen Straf gesetzbuch beschäftigen. Dieses Werk ist um so bedeutungsvoller, als es gemeinschaftlich mit Oesterreich in Angriff genommen worden ist. Lin« Modernisierung unseres Strafrechts ist zweifellos eine Notwendigkeit. Nach SOjähriger Gültigkeit hat das jetzige Strafgesetzbuch seine Aufgabe er füllt. Die Gegenwart verlangt Anpassung auch dieser Rechtsnormen an die fortgeschritten«« Menschheitsideen. Um die ^Befestigungen Briand verlangt Kontrolle. Paris, 13. 5. TU. (Funkspruch.) Der „Ma- tin" glaubt zu wissen, daß Botschaftsrat Dr. Rieth voraussichtlich morgen dem französischen Außen minister die Antwort der Neichsregierung bezüg lich der Kontrolle der Zerstörung an den deutschen Ostbefestigungen übermitteln werde. Briand habe dem Vertreter der deutschen Botschaft bei dessen letzten Besuch wissen lassen, daß er selbst der Fest stellung, ob die von der Botschaftcrkonferenz vor geschriebenen Zerstörungen durchgeführt seien, keine größere Bedeutung beimesse als ihr zu komme, daß er aber darauf bestehe, sich aus genauen und nachgeprüften Tatsachen ein Urteil zu bilden. Mit einer einfachen Erklärung der Reichsregierung, daß die Zerstörungen vorgenom men seien, könne er sich nicht begnügen. Man er warte, daß ihm die Reichsregierung neue Vor schläge unterbreite» werde. einzelnen nationalen Wirtschaften in Frage kom men, ist es Sache der betreffenden Länder, in ökonomischer Form etwaige Maßnahmen für eine Kontrolle zu ergreifen. 2. Die Arbeiten des vorbereitenden Komitees für die Konferenz haben ergeben, daß eine Kar tellkontrolle im eigentlichen Sinne vorteilhafter nur in einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Ländern besteht, darunter allerdings in so be deutenden Industrieländern wie den Vereimg- ten Staaten und Deutschland. Die Formen der Kontrolle sind den konkreten ökonomischen Be dürfnissen der verschiedenen Länder angepaßt. 3. Eine internationale Kontrolle könnte theore tisch eine allgemeine sein, für die ganze Welt oder ganz Europa oder aber eine partielle für die unmittelbar beteiligten Länder. Die prak tische Voraussetzung wäre in jedem Falle eine Garantie dafür, daß die Kontrollmöglichkciten in allen beteiligten Ländern von gleichwertiger Wirksamkeit sind. 5. Jedes derartige Zusammenwirken der Nationen muß freiwillig sein. Der Versuch, durch eine international« Instanz mit irgendeiner Form kongreten Zwanges in die privaten ökonomi schen Organisationen einer Nation einzugreifen, würde die Gefahr politischer Verwirrungen un mittelbar Hervorrufen, vor allem im Verhält nis zu solchen Nattonen, deren Volkswirtschaft besonderer organisatorischer Maßnahmen be darf, um großen öffentlichen Verpflichtungen gegenüber anderen Nationen na^ukommen. Die volle ökonomische Handlungsfreiheit jeder Nation ist Voraussetzung für die notwendige,^. . , ,- . . . . Gleichberechtigung Nation bei Ausübung ^ehenv«« angedeuteten gro^n gesetzgeberp^n einer genreinsamen Kontrolle ökonomischer j aber 6. Die vorstehend angedeuteie» Gefahren bestehen wyer Tagesspiegel . DI« Besprechungen, di« vorgestern und gestern Ml« Lorfrtz des Reichskanzlers und Beisein mehrerer Reichsnttnister mit den Pan-, ßhführ«rn der Regierungsparteien stattgefunden! Al^n, haben zu einem vorläufigen Ergebnis über De Krage der Verlängerung des Repubsikschutz- tzesetzee geführt. Das deutsch-italienisch «Vergleich s- hnd Schiedsgerichtsab kommen ist vom Reichsrat angenomn«» worden. Reschstagsabgeordneter Lammers Pegio-gestern in der Industriekommisskon der Welb- Wirt schaftskonferenz den deutschen Standpunkt in her Kartellfrage dar. Der polnisch« Schulterror in Ober-- fib kefren wird auch weiter fortgesetzt. Dio Führer der Sowjetdekegation kn Genf empfingen gestern die Pressevertreter du Genf, denen gegenüber sie den Standpunkt Punkt der Sowjet-Union zu den auf der Wekt- wirtschaftskonferenz behandelten Fragen darlegten. Inder französischen Kammer hat die Beratung des neuen Zolltarifcntwurfs begonnen. , D »e itakienische Regierung hat in Lon- hon ««gefragt, ob die Downing-Street bereit iwäre, Äs Frage der Rheinkandräumung aufzu- ne innen. Nach einer Neuyorker Meldung werden die amerikanischen Flieger Chamberlain und Werthaud in der Nacht von Donnerstag zu Frei hag pr einem direkten Flug nach Paris starten. V on den verscho l le nen fran z ö si schen O zeanfkiegern ist bisher noch immer kemq Spur gefunden worden. Gegenüber dem S changhaier Berichterstatter hxr TekegraphenUnion äußert« sich der neue Nan- iktuger Außenminister Wu über die Politik der Nankinger Regierung.