Volltext Seite (XML)
Frankenberger Tageblatt Wk-MMM-ieMMHmVekmntmichmVmdttZWtHaryckumuMlAS^^HmtzE ^^AmtHzuAmkabey lmö-krGemeülöeNLeömviestr * AokckonsömKmchNrÄW:LLRoßveW<Scht^E^Aoßb«AM)inÄmüPnbkV^AkmntwoeWKroieRM^Wn^KaÄWV^-m »o,»««,npr»i*, SXr »ru«»pr,i« ,llr dir 8, ww bn«r «iulvoltlar Prtitjrlle beträgt »0 Ävldpfemug, für di« 147 uu» brrtle amtliche Zeile 80 «-Idpfeniiig, für die 72 meu breite Zeile im RrdaMon,teile «« Loldpsennig. Meine Anzeigen sind bei Ausgabe zu bezahlen. Ml Nachwelt nnd «ermittln», 1 Zelle EondergMhr. - Mr schwierige Tatorten und »el Pla»vors4>1stcn Ausschlag. Bel gröterr» «ustrügen und lm Wieder, holungbabdrutt ikrmiibiguitg nach feststehmder Staffel. t LOWdlall «teste»4n» an s^em Werklag! Monnta AezuanpMt* «»»olung in den «utgabtstellea der Sindt 1.8» Mk., in den «utgabe. »IN de»r-nd»«t>ere» l.VOVU., »etüutragnng im Stadtgebiet t.SS MI., »ei Zutragung I« Landgebiet S.vv Ml. tchm>r-r»e»I»«»Pf,., «nzelnummerlvvsg., Sonnabend»,i,umer»«Pfg. Leipzig rsroi. >»«,ü«d»>tr»ko»ta > granlenberg. »mslfftench»» »I. U»l»<v<m»me: Tageblatt Frankenbergsachse». Sonnabend dm ». April IM nachmittags 8«. Zahrgang u»? »1 Da, ziel»« »«Mdiiuiae» Rüstungen aus «in einheitlich«-! Niveau herab- zusetzrn. Mssen-üredlts Berlin, 8. 4. Heute vormittag fand im ' 1« ff", Banken, Dersicherul Üsammen 84 Sitze. Diel wie man mit dieser geringen Interessen auch nur der wich- ieterzahl eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 60 Prozent übernehmen, abgelaufen ist, ist jetzt bereits eln Ueberblick möglich. Dieser zeigt zunächst, das; di« Garantie der öffentlichen Hand in vollem Um fange ausgenuht worden ist, und das; über den vorgesehenen Geschäftsumfang von 300 Millionen Mark Lieferverträge im Werte von rund 66 Mil lionen Mark unter dem Vorbehalt der Ueber- Umfang des sogenannten „300 Millionen-Kredlts" statt. Da am 31. März die Bestellfrist für die jenigen langfristigen Lieferungsgeschäfte nach der Sowjetunion, für die das Reich und die Länder haben, die Gesetzentwürfe in dein angegebenen Sinne einer Korrektur unterziehen, um das deut sche Wirtschaftsparlament zu einer Körperschaft 1. Eine Herabsetzung der Heeresausgabn, an sich ist wohl wünschenswert. 2. In dem gegenwiirtigen Zustand ist die Be- Die schwedische Regierung lehne jedoch die in- direkten Methodm der Beschränkung des Kriegs- Materials durch Herabsetzung der Heeresausgabcn 1wy« Tagesspiegel Dar französilche D«p«tlerte Lou- u r hat dar der Berliner Handelskammer «inen r beachtenswerten Bortrag über Europas Wirt- iftslage und über dl« bevorstehende Weltwirt- iftskonferenz gehalten. pflichtet werden mühten, sich bei der Benennung mit den maßgebenden Wirtschaftsvertretungen ihres Landes in Verbindung zu sehen. Es würde Die Abrüstungsfrage Noch keine Lösung der Differenzen — Boneour gegen Bernstorff ' Japan lehnt jede Einschränkung ab pertvolle Körperschaft sein, wo die Wirtschaft Gelegenheit hat, ihre Wünsche und Forderungen N sachlicher Form abseits der parteipolitisch orion- irrten Parlanrente zur Geltung zu bringen, umso irshr, als die Stellung des endgültigen Neichs- fchaftsintcressen gegenüber gestellt werden, man könnte hierbei auch gleichzeitig die durch nicht» gerechtfertigt« starke Einschaltung der Derbraucher, interessen in die 3. Abteilung des Reichswirb- schaftsrates beseitigen. Möchte die Kriegs- und Uebemangswirtschast die Einführung einer besonderen Verbrauchern«» tretung inr Reichswirtschaftsrat rechtfertigen, unter normalen wirtschaftlichen Verhältnissen läßt sich die These von einem besonderen Stand der Der- braucher nicht aufrechterhalten. Verbraucher ist letzten Endes jeder, gleichviel in welcher Eigenschaft er an der Wirtschaft beteiligt ist, sei es al» Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer, daher ist di« Einführung einer besonderen Verbrauchervertre- tung widersinnig. Wirtschaftlich gesehen gibt e» keinen besonderen Stand der Verbraucher, der neben den Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch besonder« Interessen geltend zu machen hätte. Es darf daher aus asten diesen Gründen «r wartet werden, daß Reichsrat und Reichstag, die sich demnächst mit den Gesetzentwürfen zu befassen Nach Londoner Meldung«» soll in Chile ein Staatsstreich stattgefunden haben. Im Befinden des rumänischen Kö- nigs soll erneut"«ine Besserung «ingetre^en sein. Der Quai d'Orsay dementiert erneut die Mel dungen von einer französisch-russischen Einigung in der Schuldenfrage. Die Sommerzeit in England beginnt am 10. April vormittags 2 Uhr. Auch die sächsische Industrie hat den vov- gesehenen Ausbau des Rei^wirtschaftsrat« seit langem auf» Schärfste bekämpft, weil er de« Sinne des Artikels 165 der Retchsverfassung nicht gerecht wird, und durch den Verband Sächsischer Industrieller die Forderung erhoben, daß der Grundgedanke vom regionalen Aufbau des Reichs« wirtschastsrates dadurch verwirklicht wird, daß man die gesamte 3. Abteilung des Reichswirt» Genf, 8. 4. In der heutigen Nachmrttags- fitzung der vorbereitenden Abrüstungskommission wurde di« heute morgen begonnene große Aus sprache über di« Beschränkung der Heeresausgaben fortgesetzt. ... Zu Beginn der Sitzung erklärte der amerika- - ...sch« Delegierte Gibson, daß es verfrüht setz hn Schanghai hat ein Strabenkampf zwi» schon j«ht davon zu sprechendaßes unmöglich schA w-miUn Soldaten und Chinesen" statt- wär«, ein« Lösung st, den Abrüstung-^ Winden, dem erst durch die Einsetzung eines hingen zu finden. Cs lieg« kein Anlaß zum M -nd- -.mach. dm D-- p-iiti,»- B« lsr E Tschangkaischek beicht das Kriegsmaterial direkt beschränkt sei, „ . , .. . ... könne st, ergänzender Weise m, eine gewisse Be- Amerika dementiert «rmut d,e Nachrichten der Heeresausgaben gedacht werden, yon einem gemeinsamen Vorgehen Mlt den an- -- 75. . r» deren Mächten in China. einigermaßen ins Gewicht zu fallen, zumal hier die verschiedenen Jnteressentengruppen gleichmäßig zu beteiligen find, so daß unter dm S Herr«» allerhöchstens 2 Industrielle sich befinden werd««. Endlich ist auch die Einrichtung der nichtständigen Miglietdschaft kein ausreichender Ersatz für bst Versagung «stier ständigen Vertretung. An Reichswirtschastsrat, d«r doch «in getreues Spie- gelbild der einzelnen an der deutschen Gesamtwirh- schäft beteiligten Berufsgruppe sein soll, würden wenn in ihm die wichtigen industriellen Zentren nicht vertreten sind, seinen Namm zu Unrecht tragen. ' Sehr bald nach dem B«kanntwerdm der Re- gierungsentwürfe wurdm daher gegen die Aus schaltung de» regionalen Prinzips die schwer sten Bedenken gelten gemacht, insbesondere von der Industrie, weil st« angesichts d«r Verschied«^ artigkekt ihrer Struktur und Interessen nicht dar auf verrichten kann, stn Reichswirtschastsrat durch Persönlichkeiten ihres Vertrauens vertretm zu sein, die mit dm Sorgen und Wünschen der in Frag« kommenden Industriegebiete täglich in engster Be rührung stehen. zn könncn. Es sei z» viel, von Deutschland zu verlangen, rytrs „« a» daß es eine Abrüstungskonvmtion unterschreibe, dadurch, nicht nur dem Sinn der Retchsverfassung die diesen ebm gekennzeichneten Zustand ver- > »lrtschaftsrates gegenüber dem vorläufig«» wes n- sch gehoben ist. Gerade die seit der Berabschie- mug der Weimarer Verfassung zu beobachtende i Armische Konzentration der Gesetzgebungs- und > lerwaltungsarbeit beim Reiche, die offensichtlich, zvi« auch di« „«uerlichm Verhandlungen im Reichs- tyg über dm Etat und das Finanzausgleichspro- vssorium wieder bewiesen haben, iricht immer dm «tufig grundverschieden gelagerten Interessen der Dqelnen deutschen Bundesstaaten Rechnung tnig, «rfordert «in gewisses Gegengewicht. grnndsätzstch ab. Im Anschluß an die Erklärung des schwedtzchen Delegierten gab Paul Boncour eine Erklärung ab, in der er auf die Rede des Grafen Bern storff in der Vormittagsfitzung Bezug nahm. Paul Boncour erklärt, Gras Bernstorff habe mit Recht die Präambel zum Teil V des Versailles Vertrages in unmittelbare Verbindung mit dem Artikel 8 des Völkerbundspaktes gebracht, der bekanntlich die Abrüstungsbestimmungen enthält. Die französische Delegation habe bei der Aus arbeitung ihres nunmehr vorliegenden Konven tionsentwurfes dm Versailler Vertrag im Sinne gehabt. Es treffe zu, daß die Präambel des Teiles V des Versailler Vertrages sich auf die Beschränkung der Rüstungen beziehe, die Deutsch land auferlegt seien und daß diese Beschränkungen, die Voraussetzung für die Herabsetzung der Rü stungen der Sjgnaturmächte des Versailler Ver trages seien. Die große Bedeutung der Be stimmungen der Präambel des Teiles V des Ver sailler Vertrages liege nun darkn, daß diese so wohl moralisch als auch kulturell die Verpflichtung mr Abrüstung dm anderen Signaturmächten des Versailler Vertrages auserlege. Paul Boncour betont«, daß jedoch seiner Mei nung nach die Erklärung des Grasen Bernstorfs lediglich die «ine Seite des Problemes berührt habe. Gras Bernstorff habe von einem Vergleich sowie von einer Nivellierung des RüstunZsstandcs Der endgültige Relchswlttlchastrrat Die Frage der lleberführung des vorläufige Reichswirtschastsrates in die Form eines endn'l- tigen Reichswlrtschaftsrats- Ist, nachdem der Vrr- fassturgsausschuß des vorläufigen Reichswirtschasts- tates vie von der Regierung eingebrachten Ge° setzentwürf« in ihren Grundzügen gebilligt hat, in ein entscheidendes Stadium getreten. Die Zweckmäßigkeit der Einrichtung eines Reichs Wirtschaftsrates wkrd in der Hauptsache, na- , stentlich in Wirtschaftskreisen, anerkannt, denn Hk Reichswirtschastsrat kann «ine außerordentlich ewigen würde. Graf Bernstorff wies darauf hin, daß er in einem französischen Staatswerke gelesen Habs, Frankreich kämpfe für die Gleichheit der Nationen. Wenn dieses erst der Fall sein werde, dann zweifle er nicht daran, daß dann die beiden Nationen, um die es sich handle, die besten Freunde der Welt werden würde». Gras Bernstorff schloß mit dm Worten, jetzt heiße es also „hic Rhodus, hic salta". Nach den Erklärungen von Paul Boncour und Graf Bernstorfs setztr die Abrüstungskommission die Diskussion über den französischen Vorschlag der Herabsetzung der Heeresausgaben fort. Drr japanische Delegiert« lehnte noch ein mal jede Einschränkung der Heeresausgaben ab. Auch der belgische Vertreter unterstützte nochmals den französischen Standpunkt. Zum Schluß machte Lord Robert Cecil einen Vermittlungsoorschlag, nach dem dem Kapitel über die Beschränkung der Heeresausgaben eine Präambel zugefügt werden soll, in der darauf hingewiesen wird, daß die Vertragsmächt« sich über folgende Punkte einig sind: entsprochen und den zentralistisch aufgezogenen Ab teilungen 1 und 2, «in natürliches Gegengewicht in Form einer Abteilung der territorialen Wird nähme einer Ausfallbürgschaft zwischen der rus sischen Handelsvertretung und deutschen Liefer firmen abgeschlossen worden sind. Dieser Mehr- werden müßten. Das heiße praktisch, daß die Lage jedes einzelnen Staates geprüft werden müsse und daß ferner festgestelkt werden müsse, ob es sich um einen kontinentalen Staat oder um einen Setstaat handele. In bezug auf diese Seite des Abrvstungsprogramms stimme er nicht völlig mit der Auffassung des Grafen Bernstorff überein. Nach der Erklärung Paul Boncour» nahm Graf Bernstorff das Wort. Er ging auf die Erklärungen Paul Boncours ein und begrüßte die volle Offenheit, mit der man die Verhandlungen in der AbrÜstungs- kommission geführt hätte. Er stellte zunächst mit Genugtuung fest, daß auch der Delegierte Frank reichs den juristischen und moralischen Charakter der Präanibel des Teiles V des Versailler Der- träges voll anerkannt habe. Es bestehe nunmehr zwischen ihm und Paul Boncour Taum noch ein Gegensatz in dieser Frage. Das von Boncour In der heutigen Vormittagsfitzung entworfen« Bild über die zukünftigen weitreichenden Siche- rnngen, die der Völkerbund in Zukunft den ein zelnen Staaten gewähren solle, Gliederung als eine obligatorische Aufgabe des Reiches bezeichnet worden. Die Sicherungen, die der Entwurf für eine Berücksichtigung des regionalen Gedankens zu ent halten glaubt, reichen keinesfalls aus und sind sehr problematischer Natur. Die Bestimmung, wonach mehrere Körperschaf ten, die gemeinsam Vertreter zu benennen Habeln, di« wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Lan desteile angemessen berücksichtigen sollen, ist nicht zwingendes Recht und wird erst sekundär wirksam, nachdem die Spitzenverbände ihren eigenen Bedarf abschluß von Geschäften ist dadurch veranlaßt gedeckt haben. Auch die Vertretung de« regio-. worden, daß für gewisse Sonderzwecke (Förderung nalen Gedankens in der Gruppe der 9 mit dem deutscher Konzessiciisuntcrnehmungen, Erleichterung Wirtschaftsleben der einzelnen Landesteil« ver-s des Warentranjitoerkchrs usw.) die Garantie mit sei jedoch undurchführbar, solang« sich mitten im Herzen von Europa «ine Ratton befind«, di« vollkommen «niwasfnrt sei und keine Mög- . „ , „ kchk habe, sich g«g«n unprovozierte Angriff« schaftsrates zu einer vom Reichsrat ernannten von Nachbam zu verteidigen und nicht einmal Vertretung der regionalen Wirtschaftsinteressen genügend gerüstet fei, um die gegenüber dem ausgestaltet, wobei die Länderregierungen ver- Völkerbund übernommenen Aufgaben erfüllen ----- - "" "" * ' " In der Genfer AbrVstungskommis- sinn erkannte der Vertreter Frankreichs, Bon- Mur, Deutschlands Forderungen auf Gmnd des Versailler Vertrages als gerechtfertigt und als Moralisch und juristisch für die Entente bindend an. Im Plauener Stresemannprozeß > , wird am Montag das Urteil verkündet werden, nist schränk,mg der Heeresausgab«» noch nicht auszugestalten, die die Bezeichnung „Reichs -- durchführbar. Wirtschaftsrat auch tatsächlich verdient. 8. In einem späteren Zeitpunkt soll di« Herab- L?" E M WkWUM« des M-Ml.- Der Reichswirtschastsrat könnt« hier, da er Weits bei den Vorarbeiten zu den Gesetzent- E^^Ech-' Der Artikel 8 de- Völkerbundpaktes beauftrage m2ebu.w dt^MNal.^ A zwar den Völkerbundsrat, «Inen Plan für dl- heutsi^n ^Territorim aus«1^^ Abrüstung auszuarbeiten, es handele sich aber BedeMMna . darum, bei der Beschränkung ver Rüstungen der Lttder nmß man >fMtollen dak ^d^ G^ÄA' geographischen Lage und den sämtlichen anderen Dürfe hierfür nur ganz geringe Aussichten bieten,! mma^u*traae^ insbesondere soweit es sich um die strukturell sehr tragen, insbesondere für das notwendige verschiedenen deutschen Industriegebiete handelt. 'Rüstungen, di« einem «taat für der Staaten gesprochen. Der Vergleich der Rüstun gen sei «in verhältnismäßig einfacher, sobald ein mal die Abrüstungskonvention unterzeichnet und die vorgesehenen Abrüstungstabellen veröffentlicht seien. D«r Vorschlag des Grafen Bernstorff auf Nivellierung des gegenwärtigen Rüstungsstandes hänge aber völlig von dem Verlauf der gegen wärtigen Arbeiten der Abrüstungskommission ab, Es handele sich hierbei um ein« äußerst schwierig« Frag«, da das Ziel der Abrüstungsverhaudlungen kelneswtgs fei, den Stand d«r allgemeinen Dis Abrüstungskommission wird in ihrer mor- ! gigm Sitzung weiter über diese Frage sowie über s den Zusatzantrag der deutschen Delegation ver- . . ... - , . - . handeln, den diese in der heutigen Sitzung der Rcichswirtschaftsimmsterium erne informatorische Abrüstungskommi slon in Bezug auf die Beschrän- Pressebesprechung über die Durchführung und den kung des Kriegsmaterials für das Landbeer ein- " ' ' gebracht hatte. schusfes soll der endgültige Reichswirtsckastsrat aus 144 Mitgliedern bestehen. Dies« Sitze wer- tigsten deutschen Industriegebiete berücksichtigen ven zu gleichen Teilen auf die drei Abteilungen will, zumal di« Benennunaskörporschaften aus- Arbeitgeber, Arbei nehiner und sonst b«ie - schließlich kn Berlin ihren Ätz haben und zunächst Wen Volkskr«is« verteilt. In der ersten Abtei-. ihren eigenen Bedarf im Vertvetem deck«» und Ning bekommt die Industrie 12 Vertreter zuae-' «rst daim di» wenigen noch verbleibenden Sitz« Migt, die gemeinsam vom deutschen Industrie-s den einzelnen Industriegebieten zur Verfügung und Handelstag, dem Reicksoerband der Deutschen stellen werden. Industrie und der Vereinigung der deutschen Ar- Somit wird es durchaus vom Zufall abhängen, Wtgeberverbände zu benennen sind. Di« Land- ob auch mir di« wichtigsten deutschen Industrie- -Ortschaft soll ebenfalls 12 Vertreter erhalten, gebiet« im Reichs Wirtschaftsrat vertreten sein "übrigen Wirtschaftsgruppen, Handel, Hand- werden. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, yrk, Bank«», Versicherungsg«werbe und Verkehr daß der regionale Gedanke, d. h. der Aufbau Pannnen 84 Sitze. Diefes Verhältnis entspricht de» Relchswirtschafterates aus Dertretem der eineswegs d«r tatsächlichen Bedeutung der In- einzelnen deutschen Teilwirtschaftsgebiete, in dem Wirtschaft, und «s/r- Artikel 165 der Relcksverfasiung dem Sinne n-ch ...» semt zwkilelyaft, wle man mit dieser geringen vorgesehen ist, und auch bei den Bsrattlngm Über trauten und vom Reichsrat ernannten Persönlich-! herangezogen wurde, so daß der Garanticfond Vertreterzahl die Interessen auch nur d«r wich- diese Verfassnngsbestlnmrung ist die territoriale l leiten, ist zahlenmäßig viel zu gering, um nur, des Reiches nur im Umfangt von etwa 249 Mil»