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Frankenberger Tageblatt Änzciger MWg dm 28. Mrz lSL7 nachmittags 8«. Zahrgang 78 bisherige 19monatige Dienstzeit Die luugen >i Aus- Die Schwierigkeiten in den Pariser WIrtschaftrver-andlungsn dchkAMmkWIÄmMchmBeduwdimchiWMbtrNmIchmqckMMischMÄöha^HmtzkMvMtterÄdittmWMlAimkateymeterCitmemteÄltteiMech * -odÄm»tmchm>tVickV:LLN»ßbeW(ZWaa«rE^twk^<im.)tnÄMil«iSeP»rNem>>iwoMbKrtieNeeiMm:^<>irLi>Ver^Äanteiibn» die französische Negierung das Provisorium unter Umständen kündigen dürfe, und zwar am 21. März zum 31. Mal. Deutschland ist aber wie der entgegcngekoimnen und hat sich damit ein verstanden erklärt, das; die etwaige Kündigung des Provisoriums vonseiten Frankreichs erst am 31. März erfolgen könnte. Bis zu diesem Zelt- einem Einspruch des Neicherats gegen die Be- schlösse des Reichstages beim Etat des Reichs- Hi« Verhandlungen über die Beilegung il Adriakonslikte» sind auf dem toten angelangt. Südslawien fordert nach wie Die Beschießung Nankings hat in Kowjetrußland groß« Erregung hervorgerufen. Uni das Matz voll zu machen, besteht nun noch der Gegensatz zwischen dem Reich und den vier An,»ig«npr»I» - Der Grundpr-i« sllr die «6 wm brette -InlpalUye Pellttelle betrügt UV Goldptenntg, sllr die i«7 mor breite amtliche gelle 80 Soldbfemilg, sllr dl« 7, rum breite gelle Im MedalUon,teile 0« «aldpleiurig. Kleine «nzrlge» sind bet Ausgabe zu bezahlen, gllr Nachmel« und yermitilung I Leite Eondcrgebilhr. — gllr schwierige Satzarten und bet Platzvorschristen Aufschlag. Bel gröberen Austriigen und lm wieder- llolungöabdnuk Ermößlgnng »ach sesisiehender Staffel. (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 28. Mürz. deutsch-französischen Wirtschaftsverhmd- werden nach neueren Vereinbarung«» Am^er TagesspiWl Dar ungarische Ministerpräsident Beth len wird seine Romreise erst An- »U April antreten. Anfwertungsgesehgebnng Von Dr. Barth, Mitglied des Reichstages. «orstos gegen die NnanMeM der gleiches Von unserem Berliner Vertreter. Berlin, 28. März. eine Erundschuld allgemein zugelassen wird, so wird damit erreicht, das; die Aufwertung des dringlichen Rechts unabhängig von dem Bestehen einer persönlichen Forderung erfolgt, eine Herab setzung des dringlichen Rechts also nur noch mög lich ist aus Gründen, der in der Person des Eigentümers selbst gelegen sind. — Naturgemäß bleiben Rechte Dritter unberührt. Hat z. B. ein Dritter das Eigentum an dem Grundstück zu einer Zeit erworben, als der niedrigere Auf wertungsbetrag schon eingetragen war, so braucht er eine Erhöhung der Aufwertung des dring lichen Rechts nicht zu dulden. Im übrigen ist aber, um unlauteren Machenschaften entgegen zu treten, vorgesehen, daß Rechtserwerbe, die nach einem bestimmten Stichtage (insbesondere 15. März 1927) liegen, insoweit keinen Schutz auf Grund des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs beanspruchen können. verabschiedeten Nolletschm Heeresreform anhaften. Genau so wie diese läuft auch die tschechische darauf hinaus, möglichst alle Bewohner der Tsche che! dem Militär einzuordnen und für deren krie gerische Ausbildung Sorge zu tragen. Der aktive Stand des tschechischen Heeres ist im Vergleich zu der Anzahl der Bewohner der Tscheche! un geheuerlich. Bei einer Enwohirerzahl von 13^ Millionen unterhält die Tscheche! derzeit ein stän- Zusammenstellung der höheren Chargen, deren Zahl, um den Unterschied recht deutlich zu machen, mit denen der Großmacht Italien verglichen seien, das gegenüber den 13Vs Millionen Einwohnern der Tscheche! «in« Einwohnerzahl von 25 Mil- lionsn ausweist. Italien hat Subalternoffizisre 3850, dl« Tscheche! 2151, Kapitäne hat Italien 2102, di« Tscheche! 5927, an Majoren zählt Ita lien 522, die Tscheche! 585, Oberleutnants gibt es in Italien 366, in der Tscheche! 824, Oberste 206, in der Tscheche! 308, Generäle in Italien 164, in der Tscheche! 111. Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts voni Oktober vorigen Jahres ist diese Vorschrift so- wohl für das dingliche Recht als auch für die persönliche Forderung, die der Hypothek zu Grunds liegt, matzgebend; di« weit verbreitete Auffassung, daß zum mindesten die persönliche Forderung! ohne Rücksicht auf die Wiedereintragung der Hypothek bereits von, 1. Januar 1925 an zu verzinsen sei, ist also vom höchsten Gerichtshof« nicht als richtig anerkannt worden. Hiernach er hält der Gläubiger, solang« die Medereintragung noch nicht erfolgt ist — und bei der Ueberlastung der Aufwertung-stellen und Grundbuchämter ist sie in vielen Fällen erst sehr spät oder überhaupt noch nicht erfolgt — auf Grund des gegenwär tigen Nechtszustande« weder vom Eigentümer noch vom persönlichen Schuldiner Zinsen. Nm diesem Mißstand abzuhelfen, bestimmt der neue Ent wurf, datz der 1. Juli 1926 der späteste Anfangs termin für die Verzinsung ausgewerteter Hypo theken sein soll. diges Heer in Höhe von 150 000 Mann, einem« halbmal mehr als die deutsche Reichswehr. Das Heer gliedert sich in folgende Gruppen: 12 In fanterie-Divisionen mit 166 Bataillonen Fuß- truppen, zwei Eebirgsbrigaden mit 52 Artillerie- Regimenter aller Kaliber, vier Fliegerregimeuter und zehn Reiterregimenter. Dazu kommen noch Hilfswafsen, deren Zahl ständigen Schwankungen unterworfen ist. Nach der Verabschiedung der oben angeführten Militärvorlagen wird sich die Stärke des ständigen Heeres noch mehr verdichten. Nicht uninteressant ist bei Aufzählung der Hoe- resformationM und deren Gliederung auch «ine W» »««««« an jktz«m MrttlLg: Mon»t»-K«»»g»pr,I* !n r«» «»ö-aboM«» d-r Eladt 1.8« Mk.. I» dm Ausgabe. Mm delKandbejlrl«, 1.SV Mk., «ULulraguna Im Stadtgebiet IMS Mk., bei Zutragiing lm Landgebict S.v« Mk. Ieu00Mg., klnzelnummerlvPIg, eonnabcndnummerlivPfg. : Leipzig ssror. S»m,Ind,girok»nt» > grankcuberg. ch»» SI. l Dagebiatt Frankmbergsachsen. Soeben ist dem Reichstag der Entwurf eines Gesetze» über die Verzinsung ausgewerteter Hypo- thskm und ihr« Umwandlung m Grundschulden (Reichstags-Drucksach« Nr. 3117) zugegangen. Der> hat, wie zu erwarten war, bei der Opposition, Entwurf, der an den Grundzügen der bisherigen' namentlich den Demokraten und Sozialdemokraten ÜlufwertungsMsetzgebmw festhält, bezweckt ledig, die schärfste Kritik ausgelöst. Vor allem wendet lich, unverysrgesehen« Härten des geltenden Auf- man sich hier dagegen, das; bei wichtige! Wertungsrechts zu mildern, mißbräuchlicher Aus^ gabepositioneil verhältnismäßig hohe Absti Diese kurzen Darlegungen geben wohl genug Beweise dafür, wie aufrichtig die eingangs er wähnten Friedensbeteuerungen der Tscheche! zu werten sind. Nach autzenhin von Locarno spre chen, sich, wie es Benesch tut, bei den Völkerbund- tagungen und Abrüstungsbesprechungen als den konsolidiertest«!! und friedlichsten Staat preisen und dabei nach innen hin, trotz ungeheurer Ver schuldung, «in Wettrüsten zu veranstalten, wie für soziale Zwecke ^urückgegriffen hat. Das Ka binett hat nämlich in Ueberemstimmung mit den Regierungsparteien beschlossen, die Ausgaben für die produktive Erwerbslosenfürsorge um 50 Mil lionen Mark herabzusetzen, die Aufwendungen für die Kanalbauten um 35 Millionen, ein Fond für Kinderspeisung in Höhe von 5 Millionen Mark ist überhaupt gestrichen worden und bei einer ganzen Reihe kleinerer Positionen der einzelnen Ministerien mutzten Abstriche vorgenommen wer den, darunter auch bei den geheimen Fond«, di« dem Reichskanzler und dem Außenminister für da» Nachrichtenwesen zur Verfügung stehen. Die Re gierung steht aus dem Standpunkt, datz diese Abstriche durchaus notwendig waren, weil sonst die Gefahr bestehen würde, Steuererhöhungen vor- zunehmen, die aber der Rei'chsfinanzminister Dr. Kühler unter allen Umständen vermeiden will, wie er in seiner Progrämmrede vor dem Reichs tag zum Ausdruck gebracht hatte. ' Die Oppositionsparteien werden nun verschie dene Anträge auf Kürzung einzelner Positionen einbringen. Zunächst will man eine Kürzung de» Etats der Reichswehr erreichen. E« kann aber schon jetzt gesagt werden, datz an diesem Etats posten nur geringe Abstriche vorgenommen wer- den, die durchaus nicht ins Gewicht fallen. Eine weitere Schwierigkeit für die Regierung bildet die undurchsichtige Haltung der Wirtschafts pakte!. Man weiß noch keineswegs, wie sich yi«se Fraktion bei der Schlutzabstimmung verhalte« wird. zwMreitende Mlitarlslermg d« Mechel Nach dem Borbilde Frankreichs. Im Prager Parlament kommen soeben Militärvorlagen zur Ver handlung. Hierzu erhält der Tel.- Union-Sachsendienst von seinem ge- j - legentlichen Mitarbeiter folgende Ausführungen: Seit dem Eintritt« deutscher Parteien in di« Pvager Negierung sind wiederholt Meldungen Lufgetaucht, datz das Verhältnis der Tscheche! zu Frankreich nicht mehr so innig ist, wie in den früheren Jahren, sondern datz mit der zunehm en- VM Verständigung Frankreich—Deutschland sich die Tschechen gezwungen sieht, in ihrer Autzenpolitik Hn« Umorientierung vorzunehmen Darauf deu- M«n auch verschiedene Aussprüche hin; die aus «kn Munde einfluhreicher tschechischer Politiker ckcttnen und den „guten Willen und die Friedens- vereitschaft" der Tschechei versicherten, oder wie W der alte Deutscherhasser Kramarsch tat, der Mp der Wichtigkeit „freundschaftlicher Beziehun- H«n" zum Deutschen Reiche sprach Es ist der Pntvrfuchung wert inwieweit diese Beteuerungen zmd Friedcnsschalmeien, die von Prag her in da» Ausland tönen, auch echt sind und als Aus- MH einer ehrlichen Politik zu betrachten sind. KLan braucht, wenn man einigermahon mit den! Mneren Vorgängen der Tschechei vertraut ist, gar Nicht weit Umschau zu halten, um sich darüber mn richtiges Urteil bilden zu können. Trotz der Versicherungen Deutschland gegenüber und der Hooptierung zweier deutscher Minister hat sich an der Lage der Sudetendeutschen bisher nicht» ge ändert. Im Gegenteil! Der aus Entrechtung und Vernichtung gerichtet« Feldzug geht planmäßig Leiter in nationaler wie in wirtschaftlicher Hin- Das derzeit tagende Parlament behandelt eine Reihe Gesetzesvorlagen, die in ihrer Grundtendenz durchwegs gegen das Deutschtum gerichtet sind, Steuer- und Verwaltungsreform und schließlich di« Militärvorkagen, die im folgenden einer nähe- ik«n Betrachtung unterzogen werden sollen, weil gerade aus diesen Vorlagen deutlich die Linie sicht bar ist, die zu der Behauptung berechtigt, datz in militärischer Hinsicht die Tschechei nach wie vor unter dein Oberkommando der französischen Htneralltät steht, nach deren Befehlen die Tschechei und die Erhöhung des Truppen- föntlngents durchzufahren hat. Vor wenigen Mo- ßaten erst wurde v°m Parlament d-r Betrag von 315 Milttonen lährllch und zwar für die Zeit dauer von 11 Jahren als Nüstungsfonds be willigt, und nun wurde der Kammer ein ganoes Bündel Mllitäroorlagen Mr Genehmigung vor- hflkgt, so das Zerttsikatistengesetz, das den länger Nenenden Unteroffizieren die Unterbringung in 'Zivilstellungen sichert. Nach diesem Gesetze werden Mt nur staatliche Unternehmungen, sondern auch Velbstverwaltungskörper — Gemeinden und Be- pr« — ja sogar Privatunternehmungen verpftich- Weiter gibt der Gesetzentwurf dem Gläubiger einer Hypothek die Möglichkeit, seine Hypothek in eine Erundschuld ohne Zustimmung des Grund stückseigentümers umwandeln zu lassen. Daniri! hat es folgende Bewandtnis: Nicht selten kommt es vor, datz die Hypothek für eine Forderung be stellt ist, die dem Hypothekengläubiger gegen einen Dritten, nicht den Grundstückseigentümer, zusteht. Nach den Bestimmungen des Aufwer- tungsgefehes wird dis Hypothek nicht höher auf- gewertet als die gesicherte Forderung. Es hat sich nun in der Praris des Auswertungsrechts der Mißbrauch gezeigt, datz der Grundstückseigen tümer den persönlichen Schuldner zur Beruf« verkehrsministeriums führen. Eine harte Nutz für das Kabinett bedeutet dann noch die Frage de» Finanzausgleichs. Preußen wehrt sich gegen den geplanten Sonderfinanzausgleich zugunsten einzel ner Länder. Hier handelt es sich vor allem darum, daß die Entschädigung von Bayern, Würt temberg und Baden für den im Jahre 1919 er folgten Eintritt in die Biersteuergemeinschaft um lährlich rund 40 Millionen Mark, das heißt fast auf das Dreifache, erhöht werden soll. Auch ist Preußen gegen die Haltung des Reichsfinanz- ministers hinsichtlich der Postabfindungsfrage für Bayern und Württemberg. Preußen verlangt nun gleichfalls eine Berücksichtigung seiner Aufwer tungsansprüche und wendet sich gegen die un gerechtfertigte Bevorzugung einzelner Länder. Es ist jedenfalls sicher, daß angesichts dieser vielen Schwierigkeiten die Etatsverhandlungen lm Reichstag nicht bis zum 1. April beendet werden können und es wäre nicht zu verwundern, wenn der Neichsfinanzminister dem Reichstag einen Not etat vorlegt mit dem Ziele, daß die Verhand lungen bis zum 9. April zum Abschluß gelangen sollen. zwischen den beiderseitigen Delegationen späte stens am 3I. März zu einer Entscheidung führen müssen. Ursprünglich war vereinbart worden, daß punkt will man nun versuche», doch noch zu einem Einvernehmen zu gelangen. Die Aussichten hier für sind allerdings sehr gering. In Paris will man sich noch immer nicht zu Konzessionen ent schließen. Es handelt sich hier um di« von der deutschen Delegation geforderte Gegenleistung für das französische Weinkontigent. In Ueberem- stimmung mit den maßgebende» deutschen Indu striezweigen ist der französischen Delegation ein« Liste überreicht worden, i» der die von Deutsch land verlangte» Konzession«» präzisiert sind. Ein« Hauptschwierigkeit bildet noch immer die deutsche Forderung hinsichtlich des Absatzes chemischer Pro dukt« In Frankreich und das Verlangen, daß die französische Regierung sich zu einer Aufhebung des Verbots der Einfuhr chemischer Produkt« Die Mitteilungen des Neichsfinanzministers Dr. Köhler im Hauptausschutz des Reichstages über die Ausbalancierung des Etats, die mit den Ne- gierungen vereinbart wurde, um das Defizit von Gnmdschuldm annähernd einer halben Milliarde auszugleichen, »gen. Der hat, wie zu erwarten war, bei der Opposition, tüm«r den persönlichen Schuldner zur Berufung Ländern in der Frage der vom Kabinett vor auf die Hürtektaufel veranlaßt hat, um auf dies« genommenen Abstriche für Kanalbauten. Aller Weise den Aufwertungsbetrag des dringlichen Wahrscheinlichkeit nach wird dieser Konflikt zu Rechts für sich herunter zu drücken. Wenn fetzt ' — - — - " " die Umwandlung der Aufwertungshypothek in Der Gesetzentwurf führt dann noch einige das formelle und materielle Grundbuchrecht betreffende Fragen, die für das bisherige Recht zweifelhaft oder bestritten waren, einer Klärung zu. Rechtskräftige Entscheidungen eines Gerichts oder einer Auswertungsstelle sowie Vergleiche sollen der Anwendung der Vorschriften des neue» Gesetz entwurfs nicht entgegenstehen. Schließlich ist in 8 17 der Reichsregierung eine sehr weitgehende Ermächtigung erteilt, nicht nur zur Durchführung des Gesetzes, sondern darüber hinaus auch zum .... , . , Erlaß von Aenderungen, die zur Vereinfachung es viel mächtiger« und finanziell viel besser g«- und Beschleunigung der Aufwertung und zur Ver stellte Staaten als die Tschechen nicht anders Hütung unvorhergesehener Härten notwendig sind, tun könnten, das gibt wie wohl mchts anderes ' besser Zeugnis von der Unaufrichtigkeit der tsche chischen Politik und zeigt zugleich auch den Weg an, auf dem sich die Friedensabsicht«» der Tschechei bewegen. Wertungsrechts zu mildern, mißbräuchlicher Ans-- gabepositioneil verhältnismäßig hohe Abstriche ge- nuhung der Gesetzesvorschriften «ntgegenzu treten, macht worden sind. Bei de» Beratungen im sowie allgemein zur Vereinfachung und Beschleuni-j Hauptausschus; und dann im Plenum des Reichs- gung der Abwicklung der Aufwenung beizutrage». i tages im Laufe dieser Woche wird es nach Lage Ein« unvorhersehbar« Härt« bat sich insbesondere, der Dinge zu scharfen Auseinandersetzungen über be; der Verzinsung von Hypotheken herausgestellt. f de» Etat kommen. Demokraten und Sozialvemo- Nach 8 28, Abs. 2 des Äufw«rtung»ges«tzes be- /traten werden bei dieser Gelegenheit einen Vorstoß ginnt bei Hypotheken, die infolge Aufwertung gegen di« Politik des Neichsfinanzministers unter- nust Rückwirkung wieder etiig«tragen werden, die! nehmen. In diesen Kreisen wird vor allem be- ...... Verzinsung erst mit dem Begums des aus die mänaelt, das; das Kabinett be! den Streichungen des Verbots der Wiedeieintragung folgenden Kalendervierteljahres. > der Ausgaben auch sehr erheblich auf die Position, entschließen müsse. tet, Ml Besetzung gelangende Stellen zur öffent lichen Ausschreibung zu bringen und di« vom Mi nisterium für nationale Verteidigung vorgeschla genen Bewerber anzustellen. Auf diese Weise soll vorerst 8000 aktiven Unteroffizieren, deren Zahl auf 12000 erhöht werden soll, die Existenz ge sichert werden. Eine weitere Gesetzesvorlage schal tet die Politisierung der Armee aus, indem dem .. .. . „ .. aktiven Militär und der Gendarmerie das Wahl- «kne beiderseitig« Untersuchung. Nach sran- «cht entzogen wird. Man verspricht sich durch chen Meldungen soll der Adriakonflikt aus dies« der vielgepriesenen, vom Präsidenten Mas falsche Darstellung der Tatsachen durch dm saryk ost betonten Demokratie hohnsprechenden Äscher Botschafter in Belgrad zurückgehen. Maßnahme eine bessere Disziplinierung und Dl« französische Press« äußert sich sehr, Schlagkräftigkeit der Armee. Durch ein weiteres hefriedigt über das am Sonnabend unterzetch- Gesetz wird die bisherige 19monatige Dienstzeit n«1« deutsch-französische Handelsübereinkommen. auf 2 Jahre verlängert; weiter wird der Frie- Jn Kopenhagen ist der Nestor der dänk- densstand des Heeres, der mit 150000 Mann MM Politik, Staatsminister Claus Berts«», der festgesetzt ist, in der Weise geregelt, daß m den 28 Jahre dem Fokkething angehörte, gestorben. Sommermonate» durch die Einberufung der Re- L E; Km L L°SL. -L. L «. Mächte haben di« Entsendung neuer Kriegsschiffe All« diese Vorlage» lassen dieselben Motive «und Hilfstruppen beschlossen. Tschangkaischek hat erkennen, wie sie der vor^kurzem^ in^Frankreich dm einem Presseempsang eine scharfe Warnung ' tzn Amerika, vor einem Zuslaimlmengehen mit Eng ¬ land in China gerichtet.