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Febrnar 1027 nachmittags «6. za-rgaag Deutscher Reichstag Berlin, 26. 2. Vizepräsident Dr. Meher sien nachgeprllft werden müssen. Grundpfeiler der Auhenpolitik bezeichnet wird. Jahres wieder in Betrieb genommen werden, zu Die Nheinlandbesetzung wird von beiden Abge- 7^.^, m -oemeo genommen w-r°en, ordneten einer scharfen Kritik unterzogen. Inter- die Entlassungen wieder eMMellen. essant sind die Ausführungen Dr. Kochs über die Th'ewirft de Hage 4. Der 8 9, Absatz 1, erhält folgenden Wort- Die Arbeitszeit darf bei Anwendung der in weg? benden Unterredungen 777"^ LIU VL Dir öchaldigen am «tMrltg Frankreich und Ruhland als Anstifter bezeichnet. Zwanzigjährige Vorbereitung Ruhland». Wörard and «ach wer die deutsch-sranzSslschen »eriehm-en dah die Invalidenversicherung nur noch höchstens ein Jahr mit den heutigen Beiträgen auskommen könne. Die Wirtschaft werde also vorläufig auf keine soziale Entlastung rechnen können. Der Redner fordert beschleunigte Besserstellung ver Kriegsbeschädigten. Abg. Rädel (Koni.) bezeichnet die Selbst beweihräucherung der Sozialdemokratie in der gestrigen Rede des Abg. Hoch als etwas geradezu Ekelhaftes. Die Haltung der Sozialdemokratie in den letzten zehn Jahren habe die heutige trostlose Lage der Arbeiterschaft verschuldet. Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Das Haus vertagt sich aus Mittwoch, den 9. März. regelmäßige Arbeitszeit hinaus «in angemessener Zuschlag gezahlt wird. Als aibgemessen gilt man gels einer abweichenden Vereinbarung ein Zuschlag von fünfundzwanzig vom Hundert. Kommt über die Berechnung des Zuschlags keine Einigung unter den Beteiligten zustande, so entscheidet dar über die zulassende Behörde endgültig. Die Dor- Paris, 25. 2. Der „Soft" bringt heute zwei Unterredungen mit den Abgeordneten Euerard und Koch, die sich beide lebhaft für die Fortsetzung vertrag zulässig gewesen wären." 2. Der Z 6 erhält folgenden Absatz 4: „Wird die Mehrarbeit nach Absatz 1 aus all gemein wirtschaftlichen Gründen zugelassen, so hat Poincarös gegebenen Bankett kn Petersburg in einer Unterhaltung mit dem französischen Bot schafter Paleologue die geheimen Kriegevorberei- Durchführung seiner sozialen Leitsätze die Zeit* trumspartei hinter sich. Leider seien trotz Abba« und Nationalisierung die Preise noch nicht ge sunken, die Löhne müh nicht gestiegen. Sonntags arbeit müsse kn ganz besonders engen Grenzen auf, ob inan nicht die Schulzeit um ein Jahr ver- Berlin, 27. 2. Die Berliner Blätter melden aus Washington: Di« Zeitungen „Washington Herald" und „Washington Star" veröffentlichen schrkft des Satz 1 gilt nicht für Lehrlinge." 3. Der bisherige Absatz 3 des 8 6 wird Ab satz 5. Rem DenWenausweisungen aus üaüowitz Bertin, S8. 2.. Wie die Blätter aus Breslau melden, hat der Ingenieur Skwarz von der Abg. Becker-Arnsberg (Ztr.) wendet sich gegen die sozialdemokratische Darstellung, als 0» allein die Sozialdemokraten für Arbeiterschutz ge sorgt hätten. Der Arbeitsminister habe bei der ver Eindruck der Sowjetnote In London London, 27. 2. Die sowjetrussische Antwort ver Wortlaut der Vorlage der Ardeltszeltnotgesetzer Berlin, 27. 2. Ein Berliner demokratisches Blatt veröffentlicht folgenden Wortlaut des neuen Arbeitditnotgesetzes, das dem Reichsrat zur Beschlußfassung zugeleitet worden ist. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Ardeitszeitverordnung. den Polen Mäßigung anraten. Deutsche und! Franzosen hätten nach seiner Auffassung das größte Interesse an einer gegenseitigen Verstän digung, ganz abgesehen von dem Vorteil, der hieraus für die europäische Zivilisation erwachsen würde. Nur wenige Staaten ergänzten sich in so glücklicher Weise wie Deutschland und Frank-! reich. Leider sei die deutsch-französische Grenze: künstlich gezogen. Was könne sich einer gemein-j samen deutsch-französischen Politik in den Weg stellen? Das Regierungssystem kn Deutschland wohl kaum, da die Deutsche Republik zur Tat sache geworden sei. Sie zähle fast gar keine Gegner mehr. So seien die Deutsche und die Französische Republik eine Friedensgarantie für die Zukunft. Gründen des Gemeinwohls mit befristeter Genehmigung der inr 8 6, Absatz 1, bezeichneten Behörde zulässig." S. Der 8 1t, Absatz 3, und der 8 12 fallen kürzer Tagesspiegel Im Befinden des Neichstagspräsi- tztznten Löbe ist eine weitere Besserung ekn- tzetrsten. DK bevorstehende Wiederaufnahme der deutsch-französischen tzandelsver- trag»v«rhandlungen wird von französi scher Seite bestätigt. Die gesamte deutsche Presse schenkt der Erklärung Briands km „Petit Partsien" be sondere Beachtung. Oie Protestnote der englischen Re gierung an die Sowjetregierung ist bereits geskrn wieder beantwortet worden. Nach einer Neutermeldung wird die englische Regierung eine Erklärung über die rus sische Note im Unterhaus ablehnen. Nach einer Meldung aus Schanghai hat der Befehlshaber der Südarmee eine Prokla mation erlassen, daß er keinesfalls die Truppen in Schanghai anzugreisen gedenke, da die diplo matischen Verhandlungen über eine Einigung von Nord- und Sttdchina zur gemeinsamen Abwehr front gegen England vor dem Abschluß ständen. Bei einem neuen Erdrutsch in der Nähe von Nizza sind das Rathaus uno das Krankenhaus eines Ortes zerstört worden. Monats-Bericht der ventzchen Mchrpoft sw Zanuar IM Berlin, 25. 2. Die Deutsche Reh',spost «r- öffentlicht soeben ihren Monatsb- n./t für Ja nuar 1927. Der Verkehr, so he gt es in dem Bericht, ist im Januar inr allgemeinen etwas zu- rückgegangen. Die Zahl der an einem Stichtage gezählten aufgelieferten und eingegangcnen Brief- sendungen, Päckchen und Zeitungen belief sich auf rund 67 Millionen Stück. Der Paketverkehr rveist gegenüber dem Dezember einen Rückgang um 33,6 v. H. in« werktäglichen Durchschnitt auf; im Laufe des Berichtsmonats hat sich der Verkehr wieder langsam belebt. Der Luftpostverkehr hat sich im Jahre 1926 insgesamt um 22,4 v. tz. gehoben; am stärksten war die Zunahme bei den Luftpostpaketon (rund 105 v. H ). Es wurde« nahezu 200 000 Kilogramm Luftpostsendungen be- 1. Der 8 6 erhält folgenden Absatz 3: „War die Arbeitszeit tarifvertraglich geregelt und ist der Tarifvertrag seit nicht mehr als drei Monaten adgelaufen, ' ürfen die im Absatz 1 bezeichneten Behörden Arbeitszeiten zulassen, die nach dem Tarif- Vie BoMafterbesuche bei Dr. sttesemmm (Bon unserem Berliner Vertreter.) Berlin, 28. Februar. Die Stille in der Außenpolitik, die auf den unter der lleberschrift „Frankreich und Rußland haben den Weltkrieg begonnen" eine Unterredung mit dem früheren Senator Owen. Er erklärte u. a.: . Frankreich und die zaristische Regierung in Ruß- land haben den Ausbruch des Weltkrieges ver schuldet. Die Grundlage zu dem Kriege bildete der französisch-russische Geheimvertrag vom Jahre 1892 und eine ans Grund dieses Vertrages Ruß land gewährte Anleihe in Höhe von 7 Mil lionen Dollar. Eine Woche vor der russischen Mobilisierung hielten sich PoincarL und Viviani in Petersburg auf und gaben dort erneut die Ver sicherung ab, daß Frankreich Rußland bei einem Kriege mit Deutschland unterstützen würde. Es darf auch nicht vergessen werden, daß di« Gemahlinnen der Großfürsten Nikolaus Nikolaje witsch und Peter Nikolajewitsch bei dem zu Ehren englische Stimmen zur Moskauer Antwortnote London, 28. 2. (Kunkspruch.) Nur ein Teil dec Londoner Morgenblätter nimmt heute zu des sowjetrussischen Antwortnote kritisch Stellung. Offenbar zieht man es vor, zunächst einmal di« Auffassung der amtlichen Kreise Londons abzu- warten. Die „Daily Mail" lehnt die russisch« Note wie zu erwarten war als ungünstig ab. Sie beschränkt sich im übrigen darauf die Be hauptung der russischen Regierung zurüchuweisen, dah es sich bei dem sogenannten Sinowjew-Brief um ein gefälschtes Dokument handelte. Die „Mos- ning Post" glaubt in der russischen Antwort einen weiteren Beweis für die Fruchtlosigkeit der No- tenübermittelung an Rußland zu sehen. Litwinow, der die Antwort entworfen habe und der al» ein äußerst geschickter Wortklauber bekannt sei, habe die Gelegenheit benutzt, zwei Fliegen mit einem Schlage zu treffen, indem; er nämlich M diplomatisches Dokument mit politischer Propa ganda geladen habe. Die liberale „Daily Trv- nicle" stellt fest, dah die russische Regierung in ihrer Antwort um den Kern der Frage herum- gegangen fei. Moskau verteidigte die Reden und Artikel über die in der britischen Note Klage geführt werde mit der Begründung, dah sie nicht amtliche Aeuherungen von Russen in Ruhland seien, und dah sich Ruhland Londün gegenüber niemals verpflichtet habe derartige Meinungs äußerungen innerhalb der russischen Grenzen zu beschränken. deutschen Wirtschaft und des deutschen Handels Frankreich gute Verdienstmöglichkeiten durch den Wirtschaftsvertrag zu sichern, so ist dadurch eine wesentliche Vereinfachung der übrigen schweben den diplomatischen Verhandlungen zu erwarten. Selbstverständlich hat Herr von Hvesch auch an dere wichtige Informationen mitgebracht, die sich auf die Völkerbundtagung und das auf ihr be handelte Saarproblem, wie auch auf die von Deutschland gewünschten Räumungsverhandlungen beziehen. Eine besondere Würdigung verdient der Besuch des deutschen Botschafters beim Vatikan, von Bergen. Schon seit langen, drängt der Aposto lische Nuntius Pacelli auf den Abschluß eines Reichskonkordates, durch das die Beziehungen zum Päpstlichen Stuhl vertraglich geregelt werden sollen. Es ist bekamt, daß der Reichsaußen- minkster kein starker Befürworter des Konkordates ist. Er wird sich jedoch darüber vergewissern wollen, welche Folgen die Ablehnung eines Ver- .... tragsschkusses mit dem Vatikan auf die sonstigen tungen Rußland dadurch enthüllten, daß sie er- nternationalen und außenpolitischen Beziehungen I klärten, ihr Vater, der König von Montenegro, auslösen würde. I hätte telegraphiert, der Krieg würde in Europa Laurahütte in Poknisch-OberMesion eine Derlän- eröffnet die Sitzung um 1 Uhr. ^L°M^a^^ Lssem - d-utsch<tarkische Da Skwara im Abstimmungsgebiet geboren ist, Lesungen ohne Aussprache ange- und sich zur Zeit des lleberganges der Staats-, . . .. , . .. Hoheit an Polen nur zu Studienzwecken in Bres- die zw^te Lesung des Haushalt lau aufgehalten hat, wird dieser FaN allerdings ReichsarbeitsMinisterium» von dem gemischten Schiedsgericht in Oberschle- ' «7' „ „Der Reichstag hat das folgende Gesetz be schlossen, das mit Zustimnrung des Neichsrats hiermit verkündet wird: Die Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. Dezember 1923 (Reichs- Zur öffentlichen Dl-kus^ 1. Der 8 6 erlsiilt folgenden Absatz 3: die Besuche einiger deutsche, Botschafter ve, Dr.! Stresemann unterbrochen worden. Botschafter von Neurath war bereits vor einigen Wochen in San Remo, um mit dem Reichsaußennmsister über das . ... - deutsch-italienische Verhältnis, in erster Linie über ' den Schiedsgerichtsvertrag und dis Handels beziehungen zu sprechen. Eine Zusammenkunft Mussolini—Stresemann ist in dem Programm - ^7 Il^uösreise nach geniein ,v v", d" französische und eng lische Außenmim!ter zulassende Behörde sie davon abhängig zu sich nicht ebenfalls an die ^^"a begeben. Beide machen, daß den Arbeitern über den Lohn für die Staatsmänner haben bis heute den Wunsch nach - - - - - - einer Aussprache mit Dr. Stresemann nicht laut werden lassen, obgleich die französische Presse wie derholt Meldungen über derartige Absichten brachte. Iowischen sind einige führende In dustriell« Deutschlands nach Rom gereist, um dort Mit Regierungsstellen und Wirtschaftlern über den Ausbau des deutsch-italienischen Wirtschaftsver trages zu verhandeln. Es liegt durchaus im Be reich der Möglichkeit, daß einige dieser Herren ebenfalls eine Aussprache mit dem Neichsaußen- Minister herberführen werden, um ihn einmal über laut- die stattgefundenenAibri.szei, vurs bei Anwendung oer IN Ä,bestimmte W^ 88 3 bis 7 bezeichneten Ausnahmen zehn bezüglich der deutsch-französisch« 1 Hande sbezichun , Stunden täglich nicht überschreiten; «ine Ueber- tzen zu übermitteln. j kchr«ftung dieser Grenze ist imr in Ausnahme- Wider Erwarten sollen du deuhch-französischen Men aus dringenden Gründen des Gemeinwohls IWtrtschaftsverhandlungen bereit» in der nächsten mit befristeter Genehmigung der in, 8 6. Absatz Woche wieder ausgenommen werde». Der sran- ßöslsche Zolltarif liegt den deutschen Stellen zwar noch immer nicht vor, und das französische Par lament wird sich seiner Beratung ebenfalls erst m diesen Tagen zuwenden. Wenn die Verhand- kmgcn trotzdem ausgenommen werden, so ist es Puf den Wunsch beider Regierungen zurüttzu- pihren, vor Ablauf der Kündigungsfrist des ver ¬ ölt. Sie müsse sich vielmehr aut dl« bringendem Abänderungen der Arboitszeitvevordnung be- chränken, besonders auf di« Bestimmungen der- eisigen Vorschriften, die unter den heutig«, veränderte» Verhältnissen nicht invhr berechtigt oder erforderlich erscheinen. d-V gehalten werden. Der Redner beantragt, still- der Locarnopolitik ersetzen, die von Guörard als »^e Unternehmungen, die knnerhaw eines .«noch vor Ende Juli ausbrechen. Durch den ge- ' Heimen Telegrammwechsel zwischen Iswolski und Petersburg wird klar bewiesen, daß di« leitenden Männer in Rußland diesen Krieg geplant und seit zwanzig Jahren vorbereitet hatten. In der Begründung wird ausgeführt, daß die starr« Durchführung des islchtftmrdentages der deutsche» Wirtschaft Lasten auferlegen würde, die —. , . „ , „ „ . . sie heute nicht mehr zu tragen vermag. Eine längerten Handelsprovisoriums zu einem gewissen Notverordnung — und um sie allein könne es Uebereinkommen über den endgültigen Vertrag , sich hier handeln — dürfe nicht das geltend« Ar- «u kommen. Man hält es außerdem für gut, beitsrecht völlig Umstürzen und die endgültige daß die parlamentarischen Erörterungen über den Regelung vorwegnehnken, di« das bereits dem französische,! Zolltarif vor sich gehen, während Neichsrat vorliegende Arbeiteschutzg«setz bringen die deutsche,, Vertreter mit der französischen Han- " - ' - -- velsdelegation in dauernder Verbindung stehen sind die einzelnen Positionen des Tarffes mit W'-m durchgefprochen werden können. Zur Auf- «rllung eines erfolgversprechenden und einheit- Wen Berhandlungsplanes hat sich der deutsch« Botschafter von Hoesch zu Dr. Stresemaim be geben, der bei den bevorsteh ' " M den französischen MrW_, Hur die handelspolitisch«, sondern auch „ Kin politische Seite berücksichtigt wissen wU. Denn von dieser Leite aus soll langsam der Plan «mer Befreiung der Rheinlande in Angriff Genommen werden. Fall es gelingt, unter Be- «lcksichtigung der lebensnotwendigen Jnter«ssen der auf die britische Protestnote ist gestern abend hier eingetroffen. Da sich die amtlichen Persön lichkeiten während des Wochenendes nicht in Lon don befinden, konnte sich eine feste Meinung noch nicht bilden. Nach dem ersten allgemeinen Ein druck kann jedoch gesagt werden, daß die Ant wort von den hochkonservativen Elementen kaum als befriedigend betrachtet werden dürfte. Die sehr geschickte Formulierung der russischen Ant wort gibt aber diesen Kreisen nur geringe Müg- keit, weiterhin mit Erfolg gegen den mäßigenden Standpunkt Chamberlains auhutreten. Man ist gespannt, was die englische Regierung auf den Vorwurf erwidern wird, daß der Tert der eng- I lisch«, Note volle 12 Stunden vor ihrem Eln- s treffen in Moskau in der englischen Presse v«v- üfsentlicht wurde. deutsch-polnischen Beziehungen, Frankreich, so er-' klürte-Dr. Koch,, sollte als Verbündeter Polens ^Lösen"u^ forderungen des Lebeiw gegenüber sei dies durch aus erwägenswert. Der Redner weist darauf hin,