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Frankenberger Tageblatt ^Migcr i Doamrstas dm l7. zebkuar M7 natzmMazs »6. za-r-m- j ' » ' hlOstMMM-lemMchmBedmutmachuWMderKmtchmVtmmuMastKöhaKolW^ örLMMateSMSankoLey uu- -erGemem-rtÜeömvielk » AokckoWömchm»öNrckV:LLr^eW(S^eeGMAoßLe^jun.)ürÄkml^eVr4ÄemntwvEMölk^attLm:KMlL^ 4- ^^1-iO-M.^-i- I Dir «Vrnndp --I» für die 8- WIL brelte einspaltkae Petit,eil« betrögt SV »sidpsinul«. für bl« 147 mw breite amtliche Zelle 8V Soldpfennig, für die 78 nun breite Zelle Im Redaltio,Steile «0 Soidpfennig. «leine «n,eigen sind bei Ausgabe ,u be«-hlkn. Für NachweU und «ermlttlung l Zeile Sondergebühr, — gür schwierige Saparten und bet Platborschrislen Ausschlag. Bei gröberen «usträgen und im Wieder- holungiabdruck Ermöbtgung nach sestsiehender Stassel. »« Dagebtatt e»fch,i»t an jedem Werltag. Monat»-H«iug»pr»i* lei «wholung In den Ausgabestellen der Stadt 1.80 Mk.. In den «uSgabe- st«Il«a de»«audbe,«rlei 1.9V Mt„ «el Zutragung Im Stadtgebiet 1.VS Ml., »et Eintragung im «andgiblet ii.vv Ml. WochenkarleuKV Pfg.. »injeiilummer 1VPfg., LoiiiiabendnumiuerSVPfg. P»DsH«kk»nt«: Leipzig rsroi. «»«»Indeglrolianto! graulenberg F»»»fpr»ch»» S1. Telegramm« 1 Tageblatt graulenbergsachsen. 16. Februar 8 Uhr nachm.) genheiten für Erwerbslose eingestellt. Im Zu- muni steht als einziger Punkt sammenhang damit -st im Haushalt des Reichs ATO. Sitzung am Kundmachungen zu befinden, denen ich auch darin Preisen und Kosten beseitigt worden. Noch gün- Mte Am« durchaus zustimme, daß die öffentliche Hand sich stiger sei die Entwicklung in der Industrie gewesen, ^mmen. nicht wahllos in die Privatwirtschaft betätigt, s Und auch auf dem Kapitalmarkt habe sich dies W (Beifall rechts.) fähigen Länder ein Eigenleben führen, wie es deutscher Art entspricht. Da die notwendigen steuer und an Umsatzsteuer. in Aussicht genommene und von dem Neichsfinanz- Umsatzsb und Bo erhöht Frage einer Revision des Dawcsplanes wird also wenn nicht auch die Rcalsteuern der Länder und werden durch die Etatrede Dr. Köhlers bereit» Ergebnissen im ordentlichen Haushalt ohne Fehlbetrag An den Schlich seiner Darlegungen stellte der Minister Die Frage des Finanzausgleiches Er erklärte hierzu u. a.: Ich stehe auch hier auf dein Boden des Staatsgrundgedankeirs von Weimar: das Reich steht über den Ländern, deren Boamtenbesoldungsordnung dürfe nicht mehr zu lange hinausgeschoben werden. Die unteren und mittleren Beamten müssten dabei vor allem berück« Umsatzsteuer erheblich hinter dem Voranschlag zu« rückgeblieben. Man hatte für 1926 mit einer Einnahme in Höhe von 1-/, Milliarden Mark aus der Umsatzsteuer gerechnet, und nun stellt sich heraus, das, diese Steuer noch nicht einmal 1 Milliarde Mark bringen wird. Bei der Be urteilung des Etats für 1927 mich weiter darauf Um ^7 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 2 Uhr vertagt. Ob alle di«se Maßnahmen genügen, um unsere (Steuerbehörden in Stand zu setzen, das Jahr 1827 zu übersehen, darüber nach man immer noch Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt chse erst« Beratung des Nelchshaushaltes für 1927, iupt zu vermeiden, und mit Steuersenkungen atzusahrsn. Ich denke hier in erster Linie an botenen Sparsamkeit in Einklang zu bringen, ha ben sich auch manche Heereszweiqe mit einer Sen kung der Ausgaben abfinden müssen. Dach des Reiches innerhalb des Rahmens der Finanzverwaltung des Reiches sollen die lebens- unterstützen. Die Ankündigung einer Besoldung^ reform sei zu begrasten. Noch immer ruhe der In einem schweren Sturm an der West küste Amerikas sind 42 Personen ums Leben ge- niinistcr bestätigte Erhöhung ihrer Bezüge im neuen Etat noch nicht einmal bereitgestellt werden konnten. Außerordentlich bedenklich stimmen die Dar- j legungen des Finanzministers über die Repara tionszahlungen auf Grund des Dawesplancs. Dr. Köhler mutzte ausdrücklich darauf Hinweisen, datz man sich noch nicht im klaren darüber ist, wie der Neparationsbetrag im nächsten Jahre auf gebracht werden soll. In diesem Jahre beginnen nämlich die vollen Dawcszahlungen, die sich auf jährlich 625 Millionen Dollar belaufen. Di« Der Reichshaushalt Eine kritische Rede des Reichsfinanzministers Dr. Köhler Dr. Köhler und Dr. Reinhold — Nene Programmpunkte Ernste Lage der Rei-Ssinanren Von unserem Berliner Vertreter. Berlin, 17. Februar. Der Reichsfinanzminister Dr. Köhler hat in seiner Etatsrede im Plenum des Reichstages auf die ernst« Lage der Reichsfinanzen hingewiesen, die zu Besorgnissen Anlatz geben muh. Die op timistischen Voranschläge des früheren Reichs- finanzministers Dr. Reinhold haben schon seiner zeit zu kritischen Bermerkungen Anlatz gegeben. könnte auf die besondere Erfolg der Reinholdschen Steuerpolitik gewesen. .. stehe das Reich vor schweren Sorgen vn- gcsichts des Amvachsens der Dawes-Lasten und des Fehlens der früheren Reserven. Die neue Besserung geworden. Die Nahrungsmittelpreise eien unter dem Einfluß der Zoll- und Handels politik in die Höbe getrieben, und in der Land- virtschaft dadurch das Mißverhältnis zwischen Preisen - - - " die mit einer grotzangelegten «ede des neuen NeWllnavMlnisteks Dr. Mler eröffnet wurde. Der Minister wies einleitend Darauf hin, datz es sich bei dem Etat für 1927 Mi ein« Vorlage handle, die bereits von seinem Mmtsvorgänger ausgestellt worden ist. Irgend- Kkne «Iwa beabsichtigte Acnderung könnt« schon <yer vorgerückten Zeit wegen nicht mehr in Frag« lammen. Der Minister teilte mit, datz d«r Etat Mr 1926 im Ordinarium nach den bisherigen U A""kenM,gsaktion des I E - möch^auch den St'mr^nkt dicht 'teilen, s Lage erheblich gebessert. Das günstigst« Bild'zeige hat ans bk Wirtschaft belebend und för I man öffentlich für die Abschaffung der Sud- dre Börse. Angesichts der wachsenden Erwerbslosen. t. , . ventionspolitik spricht, im privaten aber sich imls»^ ... r., Datz die Enmahmeschatzungen von starkem Wirt- - - - - --- - - .. .... — schaftsvptimismus getragen sind, findet meine Koll« Zustimmung, aber größere, im Etat licht vorgesehene Ausgaben lauem im Hintergrund. Der Minister erklärte weiter, daß in der Frage Der allgemeinen Erhöhung der Bezüge der Be- jnmten und der Kriegsbeschädigten die wiederholt Der Minister kommt dann noch auf die Be» einfachung der öffentlichen Verwaltung zurück. Er kündigt an, datz er am 1. März die Friedens- vertragsabtellung auflösen und die Geschäfte auf die anderen Abteilungen verteilen werde. Verein fachungen werden für die gesamte Verwaltung fortgesetzt werden. Die Aufgaben, so schlietzt Dr. Köhler, die uns in den nächsten Jahren ge stellt sind, gehören zu den schwersten und här testen. Jahre der Einschränkung, des Ringens um das Gleichgewicht ziehen herauf. Die Zeit ist vorbei, in der der Reichsfinanzminister Segen und Geld spendend durch di« Lande ziehen konnte. All unsere Arbeit, all unsere Mühe und Sorge, all die Entbehrungen unseres Volkes dienen nur dem einen großen Ziele: Unserer Heimat, un serem Vaterland«, das wieder in alter Freiheit vor uns entstehen soll. (Beifall bei de» Re gierungsparteien.) Dle Aufnahme der «ede Abg. Dr. Hertz (S.) betonte, die Hoffnung auf eine wesentliche Erleichterung der Lage für ne gesamte deutsche Wirtschaft habe sich nicht er- erfüllt. Für die Unternehmerschaft sei das ver- lossene Jahr allerdings ein Jahr wesentlicher Kürzer Tagesspiegel Im Rahmen der «rsten Lesung d«s Reichshausbaltplanes sprach gester« Reichsfinanzmimster Dr. Köhler über di« von ihn, einzuschlagende Finanzpolitik. In Pariser politischen Kreisen glaubt man, datz Poincar6 den Vorwand der Dringlichkeir der Beratungen über die Arme« wahrnehm«« werde, um die Wirtschastsfragen zu vertagen. Am Quai d'Orsay wird das Protokoll über di« Verlängerung des deutsch-fraitzöslsche« Handelsprovisoriums veröffentlicht. Der Kantoneser Außenminister hat einen Einigungsvorschlag an die englischen Un terhändler gerichtet. Chamberlain gab im englischen Unterhaus erneut Erklärungen über die Chinafrage ab. Die deutsch-tschechischen Handels- Vertragsverhandlungen sind in ihrer zweiten Etappe in Prag beendet worden. Nach Frankreich wird nunmehr auch Italien die Vorschläge Coolidges in der Frage seiner ^eeabrüstungskonferenz ablehnen. Das Reichskabinett hat gestern nach ein gehender Beratung den Gesetzentwurf zur Ab- änderung der Arbeitszeitverordnung erledigt. tsschließt, datz sich sogar ein verhältnismäßig r Ueberschutz ergeben wird. Zur Deckung außerordentlichen Haushaltes in Höhe von 0 Millionen stehen zunächst nur der Erlös der Anleihe mit rund 450 Millionen und eine Schuld- jfnahme bei der Reichspost mit 100 Millionen r Verfügung, lleber die Deckung d«s Restes rd «och Beschluß zu fassen sein. Gemachten Zusagen selbstverständlich nach Maß- nabe des finanziell Möglichen zu gegebener Zeit vollzogen werben nlllssen. Jni bisherigen Ber- Kauf des Jahres 1927 hat sich die Belebung, die Hm Jahr« 1926 «ingetreten ist, iin wesentlichen behaupt«» können. Aber die Grundlage erscheint Itoch inmier recht schwierig, insbesondere für di« Wirtschaft an der Peripherie des Reiches. Di« Kage erfordert in erster Linie «ine überaus pfleg- lichr Behandlung der Steuerquellen, «ine nach "volkswirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten ... „ „ geführt« Finanz- und Steuerpolitik. «Eigenleben aber in streng festgelegten Formen demokratie werde die Bestrebungen, dem Altbesitz Es ist in kekn«r Weise di« Absicht der Regie- eine verbesserte Aufwertung zuteil werden zu lassen, Wng, die kommenden, so außerordentlich schwer " "" " "" ------- werdenden Jahrs mit einer Thesauri«rungspolitik Irgendwelcher Art zu belasten unter un«rträg- Aichrr Anspannung der Steuerkraft der Wirtschaft. (Unser« Steuerpolitik wird davon ausgehen, daß HK Reformgesetzg«bung des Jahres 1925 unseren 'Steuern in rechtlicher und technischer Beziehung bi« Gestalt gegeben hat. Ich möchte daher di« Mahnung zur Gesetzgebungsdisziplin auf dem E«. Piet« der Steuern nachdrücklich wiederholen. Was geschehen muß, ist eine wesentliche Vereinfachung Der Gesetzgebung und des Verwaltungsverfahrens. Wir müssen bedacht sein, neue Steuerlasten über- Die Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge rung neuer Ausgabe» ohne Deckung verpSnt ist. seien mit 200 Millionen Mark eingesetzt, in der " > Erwartung, daß die Versicherung am 1. April ' dieses Jahres in Kraft trete, was jedoch be zweifelt werden müsse. Auf jeden Fall sei der i Zuschuß von 50 Millionen Mark für die lleber- j gangszeit und von 100 Millionen Mark für Kri- senunterstützung zu niedrig. Auch für die Liquida- tionsgeschädigien mühten neue Milte! bereitgestellt werden. Ebenso dringlich sei eine endgültige Re. gelang des Aufwertungsproblems. Die Sozial. zisfer und der zunehmenden Dauer der Erwerbs-' Gemeinden gesenkt werd«». Eine grundsätzliche losigkeit der Einzelnen könne von einem lebenden Neuregelung der Aufwertungsgesetzgebung müßten , wir aolehnen. Der neue Reichsfinanzminister hat sichtigt werden. Aber auch die höheren Beamten die Reichsregierung spätestens im Frühjahr näch- dürften diesmal nicht leer ausgehen. s sten Jahres aufwerfen müssen. Die sinnlosen Aus- Die Ha»szinssteuer darf im Gegensatz zu dem Führungen des Mitarbeiters bei der Damesplan- Programm des preutzischcn Finanzministers Dr. sormnlierung und derzeitigen Präsidenten der Höpcker-Aschoff nicht zu einem dauernden Finan- ersten Nationalbank Los Angeles, des Amerlka- zierungsmittel für Länder und Gemeinde» werden, ners Robinson, nach denen Deutschlands Finanz- Die Senkung der Neichsjteuern bleibt unwirksam, lag« die Ausführung des Dawesplans gestalt«, verkehrsminlsteriums der in Angriff genommene verstärkte Ausbau der Wasserstraßen planmäßig fortgesetzt. Beim Auswertungsproblem ist an den Grundsätzen der jetzigen Regelung fest- zuhalten, wollte man die aus der Anleiheablösung hervorgegangenen sogenannten Auslosungsscheine in eine verzinsliche An'eihe umwandeln, so werde diese auf unabsehbare Zeit als schwerer Druck auf den Finanzen des Reiches lasten. Für die Ent schädigung der Liquidations- und Eewaltschäden sind 60 Millionen eingesetzt. Im Haushaltgesetz scheint mir auch die Be- stimniung über die Ermächtigung des Neichsfinanz- ministeriums zur Aufnahme von Garantien recht I wichtig. Sie ist gegenüber dem Vorjahre wesmt- I lich abgeändert. Eine Subventionierung einzelner notleidender Unternehmungen, die auf Kosten und zu Lasten der wirtschaftlich gesunden Unterneh mungen geht, sehe ich für eine verfehlt« Wirt schaftspolitik an. Mit meiner Stellungnahme glaube ich mich übrigens durchaus im E nklang mit der deutschen Wirtschaft und ihren öffentlichen zuführen. Mit Bezug auf den Finanzausgleich erkannte der Redner die für die Uebergangs- rcgelung maßgebende!, Gründe an. Abg. Dr. Oberfohren (Dntl. Vp.) erinnerte an eine der letzten Reden des Reichsfinanzministers Dr. Reinhold, in der ein erfreulicher lleber- hingewiesen werden, daß die früheren Ueberschüsse schuß aus dem Etatsjahre 1926 angekündigt wurde, jetzt voll verbraucht sind. Die Gesamtbelastung Dieser überschäumende Optimismus sei jetzt gründ- des Reiches für das Etatsjahr 1927 beträgt rund lich durch die Tatsachen widerlegt. Dr. Rein- 8 Milliarden Mark. Die Mehrbelastung von 900 hold habe sein Ani/t Mernolichnien mit 900 ML- Millionen Mark wird ausgeglichen durch Ver- lionen Mark Reserven, und ließ einen Etat zurück, Minderung der Ausgaben der allgemeinen Reichs- der überhaupt keine Reserven zulasse. (Hört, hört! sinanzverwaltuug und durch Erhöhung einiger > rechts.) In Dr. Reinholds Brief an seinen Amts- Einnahmequellen. Für die Beamten kommt die Vorgänger, v. Schlieben, liege ein grosses Maß wenig erfreuliche Mitteilung, daß Mittel für eine sayiaen Länder E EigeEven führen, wie es g^hte Teil der deutschen Steuerlasten aus den deutscher Art entspricht. Da die notwendigen Massen des Volkes. Wenn der Ertrag der Zölle ütÄ . rlagen verschiedenster Art noch der Verbrauchssteuern seit 1925 den Ertrag Mie Dr Köhler nun mitteilen konnte lind die Wlick° Anz unm^ mdMlNe^VE samten B-sitzsteuerbelastung im Reiche über- j °on Dr. Reinhold erwarteten Einnahmen aus der genona ganz unmöglich, enogumge-uorjcyiage zur steige, so sei das vor allem auf die gering« - - - - — -- - - den omanzmisgleich zu machen. Neben dem Zu- Steuerleistung besonders der Landwirtschaft zurück- schlagsrecht für Länder und Gemeinden smd noch - -- - . . andere Fragen alsbald zu entscheiden, insbeson dere die der notwendig werdenden reichsgesetzlichen Regelung der Roalbesteuerung in Verbindung mit einer erneuten Stellungnahme des Reichstages zur Hauszinssteuer, dem Eeldentwertungsausgleich bei fortzusahrm. Ich denke hier in erster Linie "an I bebauten Grundstücken. Das ganze Problem der die Zuckersteuer und an die Realsteuer. Äusser-! Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung muß in »ordentlich dringend und nicht sehr verfügbar sind „ !^m Zusammenhänge gelöst werden. Ein end- Matznahinen zur Vereinfachung im Vollzug der bEAr Ananzausgleich seht eine mcht .Stcueraesetze. Unser« Fiiwnzbeamten sind in,Krisen erschütterte Privatwirtjchast voraus. Pinem Maß« überlastet, daß schleunige Abhilf« ' Eine Differenz in der Auffassung besteht hin- Hebotem ist. Ich beabsichtig«, dis das erste Mal sichtlich der Behandlung der ^orgenommene Bewertung wenigstens bezüglich der Umsatzsteuer. Vorgänger, 0. »sn/v-even, veg>. zandwirtschaftlichm Betriebe und Grundstücke noch Die Reichsregierung war der Meinuna daß dem politischer Undankbarkeit. Tatsächlich habe Dr. Gr «in weiteres Jahr gelten zu lassen und eine berechtigten Finanzbedürfnis der Länder durch- Reinhold überhaupt, abgesehen vom englischen «völlige Neubewertung erst wieder im Jahre 1928 dadurch Rechnung getragen werde daß ihnen Kohlenstreik, nur gelebt von de» finanziellen Ne- chorzunehm«!». Die noch immer große Anzahl der ak Gesamtgarantie ein Betrag gesichert werde fernen, die ihm sein viel verschmähter und ver. ^Zahlungstermins müssen wir etwas «inschrünken. per »on bisher 2,1 auf künftig 2 4 Milliarden kannter Vorgänger hinterlassen habe. (Lebhafte Ls wird zweckmäßig sein, wenn wir auch bri d«r erhöht wird. Ich hielt es für ertragbar daß Zustimmung rechts.) Umsatzsteuer nur vierteljährliche Voranmeldungen dieser Betrag noch auf 2,6^Milliarden Mark - Die Besserung der Konjunktur sei nicht ein und Vorauszahlungen einfordern. erhöht wird. Dabei könnte auf die besondere Erfolg der Reinholdschen Steuerpolitik gewesen. Einzelfall« für solche Subventionen cinsetzt. Wir losigkeit der Einzelnen könne von einem lebenden wünschen von Herzen, daß dem besetzten Gebiet Einfluß der Steuermilderung auf die Volkswirt- , ..... bald die Stunde "der Befreiung schlagen möge, schäft nicht gesprochen werden. Infolge der fehlen- die Lage geschildert, wie sie wirklich ist,' wir wer- -zm «ausbalt des Reichswehrministeriums er- Ueberschüsse aus früheren Jahren und der den ihn unterstützen, auch bei seinen Bemühungen aibt^ich i7den^ steigenden Reparattonslasten werde di- Lag- der zur Drosselung der Ausgaben. Die Reichstags- Kam'me^ 16ch MilL-n Um Neichsfmanzen 1927 schwieriger sein als im Vor- Parteien sollten sich dabei de^, Beispiel des eng- unabweisbare militärische Bedürfnisse mit der ge- .. r r r> - 'nanpassen, in dem die For^- Lage noch dadurch besonders Rücksicht genommen werden, daß ein der bisherigen Umsatzsteuergaran- ------ — - ^,tie entsprechender Betrag an der Gesamtsumme Zweifel haben imd Sorge hegen. Im g«g«nwär-! nicht nach dem Schlüssel für die Einkommen- Men Augenblick kann ich ein« Verantwortung für. steuer, sondern nach dem Umfang der Umsah- «ins gerechte und gleichmäßige Veranlagung nicht stenerregelung ausgeschüttet wird. Ich möchte an- restws übernehmen. nehmen, daß durch diese erhöhte Ueberweisung Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen be- verschiedenen Ländern und Gemeinden doch die handelte der Minister di« Haushalte der einzelnen Möglichkeit gegeben wird, ihre zurzeit zum Teil Ministerien. Im Haushalt filr dke besetzten Ge- zweifellos überspannten Nealsteuern alsbald zu biet« find größer« Betrüg« für kulturell« und wirt-! senken, um so mehr, als insbesondere den Län- ichaftliche Fürsorge vorgesehen. Jin außerordent- dem vom gleichen Zeitpunkt an auch die unter- ktcheir Haushalt des Reichsarbeitsministeriums sind stützende Erwerbslosenfürsorge voll abgenommen 180 Millionen zur Beschaffung von Arbeitsgel«- wird.