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Frankenberger Tageblatt Anzeiger «Mag dm U. Sebraar M7 nachmittags 88. Zahrgang Die deutsche Note an Pole» Berlin, 12. 2. Amtlich wird mitgeteilt: zum kicher Art. Zaleski zumAbbruch derHandelsoertragsoerhandlungen g^pf gegen die Mieisteigen»^ Eigenartige Auffassung von Zweck und Mitteln der Vertrags- und Verhandlnngstaktik hold tonsorm gehen, nnd die Demokraten de ¬ rben. Sie wünschen lediglich, daß die höheren Im übrigen blickt das eamten von der Erhöhung ausgeschlossen werden. Sorge auf die Gestaltung das Reichskabinett voller Benutzung. Für Polen be, betreffenden Ver- Mit Spannung erwartet man in politischen Kreisen die Mitteilungen über das Zeichnungsergebnis der bprozentigen Reichsanleihe und über deren Berlin, 13. 2. Zaleski hat nach einem den Telegramm dem Vertreter der Zeitung „Glos Prawdy" eine Erklärung abgegeben, in der er t Heu- 38 e st 553, Teutschnation. 2807, Kommu nisten 3704, Nationalsozialisten 256, Mittelstand 1166, Deutsche Volkspartei 679, Zentrum 6852. Die Sitzvcrteilung ist hier noch unbekannt. Krcistagswahlen in Beuthen (Land) endgül tiges Ergebnis): Sozialdemokraten 3215 (4 S.), Polen 1870 (3 S.), Demokraten 519 (1 S.), Vereinigte Landgemeinden des Restkreises Traiw- witz 731 (1 S.), Kommunisten 4534 (6 S.), Zentrum 4038 (6 S.), Zentralverband der In validen nnd Witwen Deutschlands 743 (1 S.), Deutschnationale und Deutsche Volkspartei (Ein- keitsliste) 2562 (4 S.), Wirtschaftspakt» 1012 ! nächsten Völkerbundtagung Gelegenheit staden, den deutsch-polnischen Konflikt zu behandeln und au« der Welt zu schaffen. Oberschlesien wird erwartet, und erst nach ihrer Ankunft wird es möglich sein, neue Beschlüsse des Kabinettes zu fassen. Zn der Art der d«ur- schen Verständigungspolitik liegt es, unnötige Kon- »hmungen oder durch Nichtgeneymigung der Aufenthaltsverlängerung zu verdrängen. Der jetzt vorliegende Fall ist nur ein Glied in einer langen Reihe von Fällen Shn- t^-MMM-ckmnMmSekmuümachuWM-«r^hmyMmMa-Slöha^w5Uutzer^ öe-Äll-tmt^MAMkabey un^erGemem-eALeöeavUK 4. AoküLmwökuckMöNeckVlLLRM (Schaber EmftRoßbay jmufürSttmSenberV DercmtwoeülchMr -ieRei^tE:^^i^ech^mnbeche^ 4^ Ihnen mitzuteilen, daß nach Auffassung der deut schen Regierung eine vorläufige Aussetzung der in Ratibor: Demokraten 578 (1 S.), Polen 772 (1 S.), Natioimlsozialisten 543 (1 S.), So- Der deutsche Bevollmächtigte für die Handels vertragsverhandlungen mit Polen, Staatssekretär a. D. Dr. Lewa! d, hat dem polnischen Bevoll- Der Auswärtige Ausschstz (Eigener Informationsdienst) Berlin, 14. Februar. für Geschäftsräume Besprechungen im Wohlfahrtsministerium. Berlin, 12. 2. Vertreter der Wirtschafts verbände und des Bundes Deutscher Mietervev» eine E. V. (gegründet 1900) hatten mit den Sachreferenten des Volkswohlfahrtsministeriums ein« längere Besprechung über di« Auswirkungen der Kündigungsfreiheit für Arbekts- und G«- schäftsraummieter. Die Vertreter legten erneut dar, das) die Kündigungsfreiheit infolge untragbarer Mietzinssorderungen und zahlloser Eristenzvernich- tungen zu den größten Störungen und Schädigun gen des Wirtschaftslebens führe. Den von pri vater Seite eingerichteten Schiedsstellen könne schon deswegen keine Bedeutung beigeinessm wer den, weil die Gutachten dieser Stetten keinerlei rechtsverbindliche Wirkung haben. Der Staatsregierung wurde im Auftrage die ser Verbände eine besonder« Denkschrift überreicht, in welcher unter eingehender Beweisführung di« Aufhebung der unter Vorbehalt des Widerrufs er lassenen Verordnung des Wohlfahrtsministers vom 11. 11. 26 gefordert wird. Gleichzeitig wurden der Staatsregierung Originalunterlage» über weitere ca. 1700 Uebergriffe von Hausbesitzern aus allen Teilen Preußens übergeben. Der Bund Deutscher Mietervereine hat der Staatsregierung und den Fraktionen des Land tages eine Denkschrift überreicht, in der neues, schwerwiegendes Material zusammenzetragen ist. In der Denkschrift heisst es, dich in Berlin eine Anzahl Warenhäuser und Konzerne mehr als hundert Häuser in eine Hand gebracht und von den Mietern den vier- bis fünffachen Betrag der Friedensmicte verlangten. Es wird darauf hin- gcwiescu, dah das von den Mietervereine» über gebene Material Uebergriffe von Einzelpersonen, Grundstücksgesellschaften, inländischen, aber beson ders ausländischen Hausbesitzern umfasse. Der Appell des Wohlfahrtsministers an die Moral der Hausbesitzer habe restlos versagt. Die Denk schrift ist unterzeichnet von der Iuwelicriimung Berlin, der Vereinigung der Modellindustrie Ber lin, der Jnstallateur-Zwangsinnuug Berlin, den» Reichsverband des Deutschen Korbmachergewerbes, Stadtverordneten- und Krelstagswahlen in Deutsch-vberWeslen Gleiwitz, 13. 2. Bei oen Stadtoerordneten wahlen erhielten in: Gleiwitz: Zentrum 11672 Stimm. (20 Sitze), Sozialdemokraten 2165 (3 S.) Nationalsozia listen 273 (0 S.), Mieterschutz 5133 (9 S.), Reichspartei d. deutsch. Mittelstandes 474 (0 S.), Polen 870 (1 S.), Deutl-Demokratische Partei 7766 (1 S.), Kommunisten 4141 (7 S.), Flücht- lingspartei 330 (0 S.), Ordnungspartei 1058 (1 S.), National-Völkische 85 (0 S.), Deutsch- nationale 2989 (5 S.), Deutsche Volkspartei 666 (1 Sitz). Das «MM nimmt die sachliche MM auf (Von unserem Berliner Vertreter.) Berlin, 14. Februar. Handlungen keine Veranlassung, den später ver- tragsmäßige» Zustand sck -n jetzt cinzuführen. In diplomatischen Kreisen Berlins weist man gegenüber dieser doch immerhin recht eigenartig anmutenden Auffassung des verantwortlichen Lei- kurzer Tagesspiegel > Dsr R«ichsparteiausschuh der Zen trum apart et hat die Polmr der Reichstags. Fraktion gebilligt und ihr das Vertrauen ausge- Wrochen. Der Abg. Dr. Wirth hat sich der stimme «nthalten. i Drr Vrundprri» Mr die 38 mm breite etnspaIU«t Petit,eil« betrügt SV Moldpsennig, für die 147 mm dielte amtliche Zelle 80 Goldpfennig, für die 73 mru breite Zeile lm RcdalNonitelle SO Goldpfennlg. »leine Anzeigen sind bei Ausgabe zu bezahlen, gllr Nachwei« und lUermUUung l Zelle Londergcbühr. - Mir schwierige Tabarten und bei Pla-borschriNcn Ausschlag. Bel grüheren Aufträgen und Im Wieder. holungSabdruck Ermähigung nach seslsichcndcr Staffel. der Haarformerinnung Berlin, Tischeiiuuuug Ber lin, Deutscher Photohändler-Berband, Vereis d«r Althändler Deutschlands, Reichsverband der Scho- koladvirgeschäftsinhaber, Verband der WolllMd «r Deutschlands, Verband Deutscher Tuchgrohve» sender, Verband der Velcuchtungsgeschäst« Deutsch lands, dem Reichsverband Deutscher Lichtspiel- thcaterbesitzer, dem Deutschen Zigarrenhändler- ^auern es außerordentlich, daß der bisherige Reichsfinanzminister der Reichstagsfraktion nicht chugehört, da es sehr interessant wäre, ihn als Webatte-Nedner zu bestimmen, Dr. Reinholds «Tätigkeit wird sich darauf beschränken, der Frak- ^ion gewisse Vorschläge zu unterbreiten und Rat- Ichläge zu erteilen. Aus seine Initiative wird auch Her Schritt der demokratischen Partei in der Auf. (vcrtung zurückgeführt. Damit wird Dr. Köhler Gezwungen, auch auf die Aufwertungsgesetze zurück- «uiommen, die im Publikum scharfe Kritik er fahren. Die Aufmertungsfreunde werken den Demokratischen Antrag im Parlament verteidigen, laber schon jetzt steht fest, daß die Negierungs- Ioalition und ihre Minister einer Erhöhung der Mufwerliingssähe nicht das Wort sprechen werden. Almso gespannter ist nian auf die Rede des neuen Wnanzminiltcrs, die über die Balancierung des Mats Aufschluß geben wird. Sehr unsicher ist Lm Hinblick auf die großen Verpflichtungen des Mecches dem Auslände gegenüber auch der Aus- Mftg der Verhandlungen des Finanzministers mit /h" Vertretern der Beamtenorganisationen über Hine allgemeine Gehaltserhöhung. Es wird ver- Mutet daß die Regelung der Beamtengehälteit Von dem tatsächlichen Ausgang des Finanzaus gleiches abhängig gemacht wird. Aber schon in heiligen Wochen wird sich die Finanzlage sehr Mel geklarter zeigen, wenn di« Münchener Be- Lprcchunge» vorüber sind und die Einigung zwischen Payern und dem Reich erfolgt ist. Die Sozial- Demokraten wollen die Redezeit ausgiebig aus- ZMhen, und dabei das Arbeitslosenprobleni in Ken Vordergrund stellen. Sie werden sich gegen Hin« Beamtengehaltserhühung nicht aussprechen, da sie selbst dementsprechende Anträge eingebracht «I» »»schoint an ltd-m Werktag- Monat»-O,,u,*pr»>» »i In dm Ausgabest-IIm der Stadt 1.80 Mk., In de» Ausgabe- firNM de« Laiiddejlrke» I.vv Mk., del Zutragung Im Stadtgebiet 1.VS Mk., bet Zutragung lm Landgebtet N.vv Mk. Wachenkarle»20Psg., SlnzelnummerlOPfg., SouuabcudiumnuerltUPfg. Leipzig rsro». v«m»ind»«irokonto: Frankenberg. 21. Keiogvammo: Tageblatt Frankenbergsachfen. Berlin geführten Verhandlungen geboten ist. In Die Reichsregierung hat den Wunsch, mit den der Zwischenzeit würde zunächst der Versuch zu s Parteien des Reichstages das deutsch-polnische machen sein, diejenigen Fragen zu regeln, die sich Verhältnis kn politischer und wirtschaftlicher Be- aus den Ausweisungen und Verdrängungen der ziehung zu besprechen, da bei einer Bcrsteifuna 'n Rede stehenden Art ergeben. Ich möchte dabei der Gegensätze die Reichsregierung wahrscheinlich daraus Hinweisen, daß die deutsche Regierung es die Unterstützung des Parlamentes in Anspruch schon bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen nehmen mutz. In der nächsten Sitzung des NuS- nach Weihnachten für zweckmäßig gehalten hat, wärtigen Ausschusses am Donnerstag wird der über die Frage der Ausweisungen direkte Der-, deutsch-polnische Notenwechsel behandelt werden, Handlungen auf diplomatischem Wege in An- und außerdem wird der Vertreter der Reichsregie, regung zu bringen. Die deutsche Gesandtschaft in rung den Führern der Parteien die geplant« Warschau hat einen entsprechenden Antrag bei Maßnahmen des Kabinetts vortragen. Wir höre« der polnischen Regierung bereits gestellt. Ich hierzu aus parlamentarischen Kreisen, daß sich hoffe, dah diese Verhandlungen unverzüglich auf- alle Parteien über die Unrechtmäßigkeit des pol- , Auf der «inigungstagung d « r Neichs- a. D. Dr. uewa > o, yai oem pvmnwr,. ^4,,.- äteuerbeamten sprach NeichssinanMinister Dr. »nächtigten Herrn von Pradzysk», heute mit- Köhler über die Ausgaben der deutsche» Finanz-, tag folgendes Schreibe» zugehen lassen: Politik. Wie Ihnen bekannt ist, hat die deutsche Re- Di« deutsch-«umänischen Ausgleichs- giening in den letzten Wochen bei der polnischen Verhandlungen sollen in Bukarest bereits Negierung wegen der Ausweisung von vier leiten- jmn Abschluß gelangt sein. j de» Beamten der Oberfchlesischen Klembahn-Elek- -- -- :schltzsien fanden am trizitätswerke-A.-G. Vorstellungen erhoben. Stadtverordnete^ und! Für die deutsche Regierung handelte es sich Die deutsche Regierung hat deshalb ihre Ge sandtschaft in Warschau bereits am 22. Januar d. I. beauftragt, der polnischen Regierung mit zuteilen, daß dieses Vorgehen der polnischen Be- hördim auf die Handelsvertragsverhandlungen nicht ohne Rückwirkung sein könne, da die Rege- genommen werden und zu einem Ergebnis führen, ruschen Vorgehens gegenüber den Deutschen m lung der Frage des Aufenthaltes und der Nieder- lassung von Reichsangchörigen in Polen und von polnischen Staatsangehörigen in Deutschland eine» wichiigen Teil dieser Verhandlungen bildet. während des Verlaufs schon an sich schwieriger Verhandlungen der Äerhandlungsgegenstand der artig verändert wird. Auch vom Prestigestand punkt aus ist es eine unerträgliche Situation, wenn über die Sicherstellung des Ausenthalts- rechts der beiderseitigen Staatsangehörigen in den betreffenden Ländern verhandelt wird und das eine Land gegenüber den Staatsangehörigen bes anderen Landes eine systematische Verdrängungs politik treibt. Deutschland kann und darf es nicht zulassen, daß in einem Augenblick, wo nach langen vergeb lichen Versuche» endlich ein vertragsmäßiger Zu stand geschaffen werden soll, von einer Seite der an sich schon unerfreuliche Zustand der gegen- durch das der Wiederholung ähnlicher Zwischen- Oberschlesien einig sind und daß die Reichsregie, fälle vorgebeugt und, was die deutsche Regierung rung auf die volle parlamentarische Unterstützung sehr begrüßen würde, die baldige Wiederauf- bei all ihren Aktionen rechnen kann, soweit ste nahm« der Gesamtverhandlungen ermöglicht wird, juristisch und auch politisch sich mit den Grund. > sätzen der Parteien decken. Kölnischen Handelsvertragsverhandlungen aus. In Liner halbamtlichen polnischen Darstellung wird versucht, die Schuld von Polen abzuwälzc». c Di« französische Kammer wird den Heuen Zolltarif in der kommenden Woche be- yandekn. Der französische Außenminister Driand wird am kommenden Dienstag aus di« -lbrüstungsnot« Coolidges antworten. In Washington wird mit einer neuen Inter vention in Nicaragua gerechnet. In Deut sch-Ob er deslrigen Sonntag die ..... , ... , Krcistagswahlen statt. s bei diesen Vorstellungen nicht nur um di« Wah- Der polnische Verhandlungsleiter rung der persönlichen.Interessen der bett Hi den deutsch-polnischen Handelsvertragsverhand- Nsichsangehorigen, maßgebend war vor aUem der Hingen ist aus Beschluß der Warschauer Regierung Unistand, daß die polnischcii Vehorden insbeson- unverzüglich nach Berlin entsandt worden, um dle dere in Polnisch-Oberschlegen, m den letzten Mo- Le maldnote zu beantworten und das polnische Ver- naten systematisch Me Po.i rk verfolgen, Reichs- Pandlungsbüro zu liquidieren. ! angehörige, die m wirtschaft.ichen Unternehmungen ' tätig sind, aus diesen Stellungen durch bebörd- lichen Druck auf die Unternehmungen oder durch Hm Erstaunen über die Unterbrechung der deutsch- Ailfentbaltsverlänaeruiia ru Gestaltung der Beziehungen zu Polen, das aus innerpolitischen Gründen eine wahre Selbstvernichtungspolitik treibt. Di« Ant wort der Warschauer Regierung auf die leiste .. .. , deutsche Note über die Deutschenansweisungen in bund, der Vereinigum; Berliner Optiker u. a. m. Borlünfiae Aussetzung der Berliner Berhandlnngett „ ' -pi-» n„s.,iui- u-iitk-b-tt 'N't dem Auslande zu vermeiden. Im MM L LS E "L L- sle nicht gewi!lt st, a f sch ' zustehende Recht auch wirklich einzuräumen. Wenn es nicht vorher gelingt, die augenblicklich« der Niederlassung "?UehG daß sie m m h sg sich auf der Widerspruch mit diesen Vorschlägen und trotz Völkerbrindtagung Gelegenheit finden, den chrer leit langen Monaten im Gange befmdlchen «»nHikt ». Erörterung in weitgehendein Maße vollendete Tatsachen zu schaffen sucht. Die deutsche Regie rung ist der Ansicht, daß bei dieser Sachlage die Verhandlungen in der bisherigen Weise nicht mit Aussicht aus Erfolg fortgeführt werden können. Ich beehre mich daher, Herr Bevollmächtigter, !. Der polnische Außenminister! festigen Beziehungen durch einseitige llnfreundlich- >Inem aus Warschau vorl-egen-1 keilen sogar gegenüber dem bisherigen Zustand " ' " ' > verändert und zu Ungunsten Deutschlands ver ¬ schlechtert wird. ters der polnischen Außenpolitik darauf hin, daß , in Wirklichkeit die Dinge doch so liegen, daß, zialdemokraten 1191 (3 S.), Aufwerttingspartei während man über eine bestimmte Frage verhan- 333 (0 S.), Flüchtlinge 225 (0 S.), Beamten delt, der eine Teil unmöglich ein fait accompli, 1057 (2 S.), Kommuiiistcn 1306 (3 S.), Arbeit wie es die Deutschenausweisungen der letzten Tage und Wirtschaft 2599 (6 S.), Arbeitnehmer 409 unzweifelhaft darsteklen, schaffen darf, das die (1 S.), Deutschnationale 2317 (5 S.), Zentrum Verhandlungen selbst illusorisch macht, abgesehen. 7313 (18 Sitze). davon, daß «in solches Vorgehen jeden bestehende» ! Beuthen (Stadt): Mieter 936 Stimmen, völkerrechtlichen Gebräuchen widerspricht, wenn Sozialdemokraten 2277, Deutsche,iale 654, Demo kraten 1307, Polen 1103, Beamten 1256, Beu - Mit der Erledigung der Keudell-Affäre im Reichstage hat sich die Regierung für die sachlicken (Arbeiten im Parlament freie Bahn geschaffen. Die Regierungskoalition wird in den beteiligten Kreisen nunmehr als gefestigt angesehen und , < Hgendwelche Ueberraschungen sind nicht zu er-; sagt, er sei erstaunt darüber, daß die Reichs- warten, da die Koalition tatsächlich über eine regierung stch veranlaßt gefühlt habe, die deutsch- iMehrheit der Stimmen verfügt. polnischen Handelsvertragsverhandlungen zu un- ,^«^4. -nr-ct .4. 4 „! terbrechen. Wenn die Reichsregierung mit der Reichstag vertagt, um Stellung der deutschen Staatsange- hann in die Etatsdebatt^l emzutreten. Man hört i» der polnischen Ausländergcsehgebnng viis dem Reichsfinanzministerium, dah dort der frieden sei, so hätte doch gerade aus UE s-inc« diesem Grunde siir Deutschlano alle Veranlassung ni«» bestanden, die Verhandlungen weiter zu führen, ubernehiEi wstl^ eben uni ein zufriedenstellendes Ergebnis in NU" ' Innsnrni imb bie Ze- doch vor. Abschluß der