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Frankenberger Tageblatt Iln^cigcr rs Freitag dm 1. Februar M7 nachmittags ««. Zahrgaag des neuen Kabinetts. An erster Stelle stehe da- Nied« mit der Regierung! RI ms eine der beiden zj Arbeitsstellen sei zu fördern. ! das deutschnationale Ziel des Kölner Parteitages Abschwächung der Bedeutung der deutsche» Ne ¬ el In der Rechtspflege sprechung und Gerichte. Gegenseitiges Vertrauen kratisch beeinflußten Negierungen der Länder könne hier Abhilfe schaffen. Die richterlich« iln-sder Tagesordnung sind. Weiter bespricht an Die schwierige» und umfassenden Aufgaben, dir abhängigkekt werde die RmchsregÄrung mit alle» Mitteln schützen. „ , bespricht der Nedner die Neichswehrfrage. Die Gefahr, das; die Reichswehr dem agitatorische» Ansturm und den Plänen der Sozialdemokratie ausgesetzt war, fol Völkischen und links lebhaft Hört! Hört! gerufen. Zwei Kommunisten mutzten wegen beleidi- die Negierung zu erfüllen habe, erforderten ihre ganze Tatkraft. Sie rechnet dabei auf die Mit arbeit der deutschen Volksvertretung und des ge samten deutschen Volkes. An zielbewutzter Füh rung werde es die Regierung nicht fehlen lassen. Abg. Heckerts Koniin.) nennt die neue Ne gierung ein merkwürdiges Gebilde, dem keine lange Lebensdauer beschieden sein könne. Der Präsident teilt mit, datz ein sozialdemokra tischer Antrag «mgegangen ist, die Rede des Gra< bedingte Schutz der Stantsautorität zu gewähren ist. Dieser Schutz gebührt auch dem Symbol, de» Farben und Flaggen des Reiches. Wir betrachte?» es als Pflicht gerade der in unserer Hand befind liche» Ministerien, aus Beseitigung all der be hördliche», aus politische» Gründe» vorgenom menen Uebcrgriffe hinzuwirken, die bei sozialdemo- der Nedner, eine Preisgabe unserer Ueberzeugmig, datz die monarchische Staatsform für unser Volk die geeignetere ist, von mrs weder verlangt, noch abgegeben worden. Die Rechtsgülttgkeit der in der "Verfassung begründeten republikanische» Staatsform erkennen wir an und sind mit der Negierung der Meinung, datz der bestehenden Ver fassung, mag sie uns gefallen oder nicht, der mi- Darauf werden die Beratungen abgebrochen und auf Freitag vertagt. Die Abstimmungen über di« großen Oppositionsparteien bereit sei, dis Verant- , wortung ^nitzutragen. Die Regierungserklärung sei ein Boden, auf dem nicht nur die Parteien der Koalition, sondern alle staatserhaltenden Parteien sich zusammenfinden könnten. Gegenüber Angrif- fen anderer Parteien betonte der Redner, datz sich daher der besonderen Notlage des Mittelstandes nach Möglichkeit Rechnung tragen. zu verringern und Ihre Lage zu verbessern. Die neue Reichsregierung werde es als ihre besondere Pflicht ansehen, die berechtigten Interessen der breiten Arbeitermassen zu wahren. Die Leistungs- bei die Aufgabe, die Befreiung der zweiten und dritten Rhnnlnudzone von fremden Truppen vurch- D«r vrundpr.i» Uir dl- so mm breite einjpal«,- PetttjeUe betrügt »0 Soldpfeimtg, sür dl« l«7 mm breite amtliche Zelle 80 «oldpsennlg. für dl- 7S mm breite Zeile lm Redaltlonbtell« «v GoldbNunlg. »leine Anjelgm sind bei Ausgabe ju bezahlen. Mr N-chwei» und Vermittlung l Zelle Sondergebühr. — Für schwierige Satzarten und bel Platzvorschrlstcn Ansschlag. Bel gröberen Austrligeu und lm Wleder- halungSabdru« Ermäßigung nach sesis,ehender Staffel. ^LeswHMtMMöieamMmBekuuümachmMldkrZWtHlMptmlMuslWlÄi^^esKmtgeiMLullö öesMkMrMzuL un- -rrGemem-eNLeöerwieja * AotationsömckunbNeÄaA:LLRoM^ (Inhaber EmstAoßb«V jua.)ütÄnnbenberV ÄemntworülchW -ie^abtum:KaÄLÜAech^eankubtt^ 4- Während der Rede des Reichskanzlers machten die Kommumsten dauernd laute Zurufe, besonders bei den Stellen über die Reichswehr. AK der Kanzler betonte, die Regierungsparteien seien einmütig entschlossen, auf dem in Locarno beschrittenen Wege fortzuschreiten, wurde von den Das Pariser Echo Paris, 4. 2. (Funkspruch.) Die gestrige» Ausfühningcn des Grafen Westarp im Reichstag« werden von der französischen Rechtspresse als eilt« AuSgabtMe» der Stadt 1.8» Ml.. I» dt» AuSgab«- IIMM d-S L«»WrM«r1.»» Mk., »kl Zgtragung lm Stadtg-dl«t 1.VS Mk., dci Zutragung Im tlandg-blet ».00 Ml. NarUudAPsg., 0l»j«Inummer10Psg., So>mabenduummer»»Psg. t»i L-tpzlg LSsol. ««malnd-airolionta: zrank-nbcrg. öl. «»»»«ramm,: Tageblatt Jrauk-nb-rgsachl-il. Die sozial« und wirtschaftliche Lage Finanzlage H-S Reiches angehe, so sei es im vergangenen Mhrs das Ziel der Neichsregierung gewesen, Vie Arbeit der Wirtschaft am Wiederaufbau Deutschland» M fördern. Auch in Zukunft werde hie Neichsregierung die Interessen des erwerbs tätigen Volles wahrnehmen. Der zusetzcn. Die Reichsregierung müsse erwarten, datz sich auch bei der Lösung dieser- Aufgabe die Politik der gegenseitigen Verständigung bewähren Ruse» werde. für seine Partei ein besonders starker Antrieb gewesen, um einen unmittelbarm Einfluß auf die Negierungsbesctzung zu « ringen. Die Zustimmung zur Loslösung der Reichswehr von politischen Vereine,» und Verbänden bedeute nicht, datz sein« Partei den hohen Wert der vaterländischen Be- wegung verkenne. Von vornherein niüsse entschieden etwaigen Mß- deutungcn cntgegengetreten werden, als sei di« fetzige Koalition ei» unter Ausschluß der Arbeiter- schäft und im Gegensatz zu ihr gebildeter Bürger- bkock. Wirtschaftliche und sozial« Fürsorge für das ganze Volk, das werde die Darok der jetzig«, Regierungsmehrheit sein. (Lebh. Beifall rechts.) seien große Aufgaben zu erledigen. Das neue Strafgesetzbuch werde in diesem Frühjahr in» Reichstag vorgelegt werden. Auch der Strafvoll- gug werde bald neu geregelt werden. An ver Gestaltung und Fortbildung der zwischenstaatlichen Ncchtsbeziehungen habe die Negi«rung großes In teresse. Sie nehm« deshalb lebhaften Anteil an den bevorstehenden Nechtskonferenzen im Haag und in Nom. Mit ernster Sorge erfüllten die Neichsregierung die Presseangriffe gegen Recht- Die Uanzlerwede inr Reichstage SMst«ra«ESant»üae Vs» De«ioD»«en, Kommunisten und «oztaldemokraten murren wegen oereivi- genderZurufezur Ordnung gerufen werden.> Westarp m allen Gemeinden d«s besetzt« Die Regierungsparteien enthielten sich während Eeb»«tes auf Reichskosten öffentlich anzuschlagen, der Rede aller Kundgebungen, abgesehen von' lHei erkelt.) Ferner haben die Sozialdemokrat«« vereinzelten Bravorufen. Zum Schluß der Rede «m Mißtrauensvotum gegen das Gesamtkabinett des Kanzlers riefen die Kommunist«» im Chor: eingebracht. Abg. Drewitz (Mirisch. Vgg.) gibt «ine Er- klärrmg ab, wonach sei«« Partei im wesentlich« Als der Präsident al» erste» der Mißtrauens- den Ausführungen des R«gierungsprogramms zu« voten das der Demokraten verlas, erscholl lautes stimmt. Achter auf der Rechten. Ferner liegt bereits, Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) gibt seiner Freud« Reichskanzler Dr. Marr auf der Rednertribüne, und nachdem sich der Murin der Linken gelegt hatte, ergriff «r das Mort zur Regierungserklärung, in der «s u. a. heißt: Di« neue Neichsregierung sei sich einig, datz di« Grundlage der deutschen Politik die Anerkennung! der Rechtsgültigkeit der in der Verfassung von Weimar gegründeten republlkanks chei» 'Staatsform auch für ihre Arbeit volle Gel- tung behalten solle. Sie werde ihr gesamtes po- Wisches Handeln entsprechend der Erklärung des Reichspräsidenten von» 20. Januar, getreu der geltende» Weimarer Verfassung, für das Wohl des Vaterlandes einsetzen. Das deutsche Staats- ivesen könne heute wieder als innerlich ge festigt angesehen werden. Die ganze heute bestehende Knltur Deutschlands sei aus friedlicher Grundlage erwach se». Aus diesem Mutterboden heraus »Nüsse sich der Geist des deutschen Volkstums immer wieder erneuern. Solche Gedankengünge würden ihre Auswirkung finden in dem geplante»» Neichs- fchulgesetz. Die Neichsregierung vertraue auf die altbewährte Treue und unentbehrliche Mit hilfe der Beamtenschaft. Für ihre Rechte und Interessen werde di« Neichsregierung nach Kräf ten sorgen. Was di« grotzeir Koalition versagt habe, sie habe aber di« Ucberzeugung gewonnen, daß di« bürgerliche Mehrheit die Form des geringsten Widerstandes sein würde. Inzwischen ist ein kommunistischer Antrag ein« gegangen, der den Austritt aus dem Völ- kerb und verlangt. mMstisch« R«dner die Verbindung der Interpella- völligen Gleichberechtigung Deutschlands tatsächlich Von über das Zustandekommen der Negierung mit durchzusetzen, sei Aufgabe der politischen Arbeit her Regierungserklärung. Der Kommunist Pvx-ker K«ß sich bei dem Vorwurf, das Kon- Hrdat habe bei den, Zustandekommen der Regie- ruyg rin« entscheidend« Nolle gespielt, zu schärfsten Ausdrücken h'ureiße», die ihm zwei Ordnungsrufe Hntrugen. Der kommunistische Antrag wird vom Presidenten zurückgewiesen. Uitlier de» R s .jBürgerblockkanzler" erschien dann Wehrmacht werde die Reichsregierung ihr« besondere Auf merksamkeit und Fürsorge widmen. Sie werde bemüht sein, das Vertrauen de» deutschen Volkes Ku seiner Wehrmacht zu festigen. Das Heer müsse dem politischen Kampf entzogen werden. Die Ver ordnung des Reichspräsidenten über ungesetzliche Einstellungen werde strengstens durchgeführt wer den, Beim Rekrntkerungsverfahren sollten alle verfassungstreuen Vollskreise berücksichtigt werden. Auf keinen» Gebiete sei die Stetigkeit in den Zielen der Reichsregienmg in höherem Grade die Voraussetzung fruchtbringender Arbeit, als auf dem Gebiete der Außenpolitik. Diese Stetigkeit sei die Grundlage d«s internatio nalen Vertrauens. Daher werde selbstverständlich die Reichsregierung die bisherige Außenpolitik in, Sinne der gegenseitigen Verständigung wei- tgr verfolgen. Die bisherig« Außenpolitik s«it dem Kriegsende, die zum Dawesabkommen und Vertrag von Locarno und zum Eintritt in den Hblkerbund geführt habe, sek aek«riHsichn«t durch de» Veracht auf den Gedanken der Revanche. Pas gesamte Kabinett sek einmütig in den» Be schluss, auf der ei,»geschlagene»» Bahn voranzu- ^em Fortschreiten des Woh- g^dner wendet sich dam» der Außenpo- Abbau der Wohnu^s- ls^k zu und erklärt, datz auch seine Partei nicht schnttrveise folgen. Für vm daß di« deutsche Außenpolitik unter dem die Regierung auch wechsel innerpolitischer Konstellationen leide. Aus weiterhin öffentliche Gelder zur Verfügung stellen. einer jeden deutsche» Negierung sei es, deut- Für di« Gesundung des Mittelstandes werde sche Politik zum Schuhe der deutschen Nation die R«g»erung ihr Möglichstes tun. Vor allem und zur Förderung deutscher Freiheit zu treiben, müßten möglichst viele leistungsfähige Eigen-! Der Nedner wendet sich dann den Verfassungs- betriebe erhalten werden. Di« Regierung werde fragen zu. Auch in dieser Frage ist, so erklärt «ko 0») zu>ammenMoen konnten. Gegenüber Angrif- Vik AUSsplulyr fen anderer Parteien betonte der Redner, daß sich ,, „ .. Nach der Verlesung der Regierungserklärung die Deutsche Volkspartei niemals grundsätzlich der fähigkcit der Arbeitsnachweise müßte gestärkt und „jnimt als «rster Redner in der Aussprache der — " —, Er bespricht bk« Vorgänge bei der Regterungs- . jbildung unter scharfen Ausfällen gegen rechts. Ms besonders wirksames Mittel werde die Der Besiegte bei dieser Regierungsbildung ist die Neichsregierung dem landwirtschaftlich«,, Sied- Deutsche Volkspartei. Dr. Marr hat nnt der lungswerk jede Unterstützung angedeihen lassen. Bildung dieses Nechtskabineites seine bisherige Die Negierung lege größte», Wert daraus, daß Politik und auch seine bisherigen Erklärungen ver leugnet. Das Zentrum hat die Schwenkung voll- nmg. Der rechtsstehende, von Millerand beeinflußte „Avenir", weiß dann darauf keine andere Bemer kung zu machen, als daß die deutsche Negierungs- erklarung äußerst geschickt abgefatzt wäre. Der katholische royalistische „Gaulois" be hauptet, datz Briand und Dr. Marr mit schöne» Phrasen versuchten, den Hauptauffassungsunter- schied Wischen Deutschland und Frankreich in der Annäherungspolitik zu verschleiern. Während Deutschland unter der Annäherungspolitik di« Räumung des Nheinlandes meine, verstehe Frank reich weitere Garantie» für seine Sicherheit. Dieses Spiel werde zu einer argen Enttäuschung führe». Der radikale „Mati»" schweigt sich aus und sagt bisher nur, daß di« Ausführungen des Grafen Westarp etwas störend wirkten. Die Linkspresse ist verärgert und geht auf di« deutsche Negiermigserllärung nur wenig «in. Sie macht aber den deutschen Linksparteien die bitter- sie» Vorwürfe, datz sie den deutschen Rechtspar, teicn durch „ihr geschicktes Manövrieren" wieder zur Macht verhalfen hätten. - und ^uMminllter Kerat lichen Rhcinlandszone und die Beendigung der Keudell us^ Die Rainen der Tätigkeit der Interalliierten Mikitär-Kontroll- Minister und des Ministers Getz- kommission in Deutschland, sowie di« Erledigung st werde» «uf der Linken mit stürmischen Zmk- der Entwaffnungsrestpunkte erreicht. j Auf dem gleichen Wege läg«n aber noch mimer Zpr Geschäftsordnung forderten dann zwei kam- schwere Ausgaben vor uns. Die Anerkennung der Kabinettsmitylieder bekanntgibt, nehmen diese zu wirken. D»ese Politik habe bereits die Be hr« Plätze «kn, zuerst der Reichskanzler, dann der ft-'ung des Ruhrgebretes die Naumung der nörv- stllvertr-k»de Äan ler ' Stresemann, von Keud NMtschnatirmaken Minis ist werde» «uf der Wrufen begleitet. Berlin, 8. 2. Pünktlich um 2 Uhr cröjfnete schreiten, um durch, eine Politik des Rechtes und tzfüte nachmittag Neichstagspräfident Löbe die des Friedens und durch den ehrlichen Willen Rmchstagssttz»»g. j zur Verständigung mit den anderen Nationen Während der Präsident die Liste der neu«» für den Wiederaufbau Deutschlands und Europas das Arbeitslosenversicherungsgesetz Deutschlands stehe immer noch unter den schlim men Folgen des Weltkrieges und der Nachkriegs zeit.' Die Zahl der Besitzlosen habe sich vermehrt . - . , «v«. —. und die Notwendigkeit, auf den inneren Zu- Mißtrauensantrag der Kommumsten, eben- darüber Ausdruck, daß wemgsb sammenhang des Volkes bedacht zu sein, besonders jE gegen das ganz« Kabinett, und ein weiterer^ großen Oppositionsparteien ber fühlbar gemacht. Vor allen» müsse angestrebt Mißtrauensantrag gegen Dr. Marr Hortung ^nitzutragen. Die R werden, die ungeheure Zahl der Ar be its lo se n """ Dr. Geßler »m besoirderen vor. fr,' ein Boden, auf dem nicht n« zogen, weil es Neuwahlen vermeiden wollte. Mit baldigst verabschiedet werde. Der nächste Schritt'der Ablehnung des Ministerkandidaten Gra«f ist werde die Slbokkuna einer umfassenden Arbeits-1 den Demschnanonalen eine Demutlgung zugemgi j u«, Ntzges-Hgebung Di-Arbeiter Mißtrauensvoten werden an» Sonnabend statt- ßl lieblich der Sonntagsruhe geregelt werden soll, dürfen m diesem Staat nicht bloß Obzekte der srnden. » r> Gesetzgebung sein. So lang e diese Bür g«r- ' Den Kriegsbeschädigten und Kriegs- hlockregierung besteht, wird der so- Hinterbliebenen gelt« die besondere Sorge der zia ldemokratische Weizen blühen. Reichsregierung. Die Versicherung und Bersor-j Westarp (Dntl) stellt fest, daß guiig bedurften aber der Ergänzung durch die , nmsse so durchgefuhrt werden, wie es ihr Zweck Mitte, die zu verhängnisvoller Abhängigkeit, -fordere. «von der Sozialdemokratie führte, sei eine ftst« gierungserklarung h'ngestellt. Das nat,onalkstick>- - Die Bekämpfung der Wohnungsnot werde Regierungsmehrheit der Parteien vom Zentrum' a l kam» sich obwohl es eine ähnliche durch Förderung des Wohnungsbaues nachdrück- zu den Deutschnationalen gebildet worden.i Aufsagung wie das „Echo de Parisvertritt, lich betrieben werden, insbesondere müsse dem Das kann und soll ein Wendepunkt in der inneren ' dennoch nicht der besonderen Bedeutung der Stell« landwirtschaftlichen Wohnungsbau Aufmerksamkeit politischen Entwicklung werden. j der deutschen Reg^enmgserklanmg enHiehen, dl« spricht. Dieser Passus nämlich beraubt die fran zösischen Rechtsparteien ihres bevorzugtesten Ar gumentes gegen die deutsch-französische Annähe-