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------- - --v-^-7» 7 Donnerrtaz den lS. zanuar M7 nachmittags »8. Zahrgang Die Kurzer Tagesspiegel wert 4000 st, oder wenn das Landes ¬ höher« Verwaltungsbehörde des Landes im Ein- M «eftpunNe-Ber-aadl«n,en kann die ArLeitsgerichtsbarkett auWeschlossen Berlin, 13. Januar. werden. Bon Rechtsanwalt Dr. Riese, Paris, 13. 1. (Funkspnich.) Das „Echo d« Teil der -«meiner Bedeutung. nach Berlin Gegen die Urteile des Landesarbeitsgenchts im Berufungsverfahren ist dis Revision an das Reichsarbeitsgericht statthaft, wenn d«r Streit- Neue Zwischenfälle - im besetzten Gebiet, bei denen ruhige deutsche Passanten von angetrun kenen Besatzungssoldaton angegriffen und miß- (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 13. Januar. bWkiMteMM-ieiunWmBekmutmlchuWM-«NmtchmyckmmtMa-Ao^ öra-M-tmteSMAeynkellbevg uuö öerGemeülöeALeöerwiM 4» AotatlonsömckmchAkckWLLRoM^ (Inhaber EtuftAoßberV jun.)inFermbenberV r; VermckpoMchM b^^abÜm.KMLÜVechÄM^enbee^ 4- — — - - Pari» «nd die MMMdrilummg (Von unserem Berliner Vertreter. Berlin, 13. Januar. Front der Parteien in Deutschland gegenübsrsehen, wie auch immer das Gesicht des neuen Kabinette? anssähe. Nicht nur die Vertreter der bisherigen Regierungsparteien, sondern auch die grossen Oppositionsgruppcn von rechts und links Habei» eindringlich die Beseitigung des Vesatzungsregime» gefordert und dem Reichsau ßenminister ihre Un terstützung für den Kampf gegen die weiter« Besatzung im Rheinlands zugesagt. Sollt« jedoch ein Kabinett der bürgerlichen Parteien mit Ein» »«r Nr die SS wM breite einspaltig« P-Utj-U« betrügt »0 «oldpsenntg, für bl« r« mm brelte amtliche Z«tl« 8» «albpfennla, Nr die 7- mm breit« Zelle lm Nedakllongtill- 00 GaldpfeniUg. Meine «ntelgen sind bei Nufgabe j» bezahlen. Mr Nachwe!« und Vermittlung l Z«lle Soudergebühr. — Wr schwierige «aharte» und del Plahdorschrlsteu Ausschlag. Bel grök-reu Austrägea uud lm Wieder- holungSabdruck llrmablgung nach feststehender Staffel. Die deutschen Unterhändler für Vie Entwafs- nungsverhandlungen haben die Fühlung mit dm Kreisen der Botschafterkonferenz ausgenommen. Wie wir von unterrichteter Seite hören, sind di« deutschen Vorschläge hierbei jedoch nicht überreicht worden, da man es für tunlicher hält, sie im Laufe der Verhandlungen zu unterbreiten. Di« französische Presse stellt dl« Haltung des Reichs- kabinettes so dar, als ob man geneigt ist, ds« gemeldet. Die Regierungsparteien im sächsischen Landtag haben den Deutschnationalen wichtige Zu- ' Mändnisse gemacht. Mlgtdlalt »vsch»int a» jedem Werktag 1 »olung in den «uiaabesteNeu der Stadt 1.8» Ml., In den Auegade- n dlLanddejlrle» 1.9» Mk., »eiZutragunatm Stadtgebiet 1.98 Mk., »el Zutragun, lm laudgeblet 9.90 Mk. s«nkartenIi»Psg., EInzelnummerlvPfg., SannabenduummerltvPfg. Weekkonlo- «elpzlg -,20t. 1 Srankenberg. »sprach,» 81. «eiegramm, > Tageblatt graukenbergsachseu. Für das Urteilsverfabren vor den Arbeits gerichtsbehörden gelten die Bestimmungen ent- prechend der Zivilprozeßordimng. Ausgenommen rnd die Vorschriften über den Urkunden- und mung zu der Verlegung der Debatte aus der giessen. werden, unter der Bedingung, daß Kammer »n den Senat gab. Briand ha« dainit in Zukunft die Anlagen nicht ohne Pomcarö die Entscheidungen der nächsten Zeit des Bülkerbundrates weitere. Den in die Hand gelegt, und «s mutz infolgedessen- Behauptungen des „Echo Vs Paris" entgegen weih damll gerechnet we^ „Petit Parisicn" zu berichten, daß man sich Neubildung in Deutschland der französische Mnil- de» gestrigen Unterredungen mit den tech- sterpräs.dent sich nicht entschließen w,rd di- De- nischen Einzelheiten beschäftigt habe und daß in batte zu befürworten. Die Verhandlungcnuber den meisten Punkten auch eine Klärung erzielt di« Regierungsbildung m Deutschland haben Pom- worden sei Eeamüber den vorberaeaanaenan carä einen guten Anlatz zur Vertagung der außen- Verhandlungen sei ein gewisser Fortschritt fest- politischen Deaatte im Parlament gegeben. Hier» 6 II ir I bei ist interessant, bah die Blätter der Richtung § Porncare durchweg der Uebsrzeugung sind, daß . „ , sie sich in der nächsten Zeit einer geschlossenen Aw NUKöUk USk Front der Parteien in Deutschland gegenübsrsehen, Dl« Zentrum sfraktion d«s Reichs- faßte einen Beschluß, nach dem sie schwere Ditzen-- und innenpolitische Bedenken der von Dr. Aurtius beabsichtigten Kabinettsbildung entgeaenbrlngt. In Landau ist ein Sittlichkeitsattentat eines Arblaen Franzosen gegen ein« deutsche Frau auf- Htdem worden. Di« Grtpp « hat sich in Berlin weiter ausgedehnt. Bon Elbe und Rhein wird Hochwassergefahr arbeitsgericht di« Revision wegen der grundsätz lichen Bedeutung des Rechtsstreites zugelassen hat. Für die Reoislonseinlegung und Begrün dung ist eine Mst von je zwei Wochen vor- gesehen. Neue Tüt' Vom 1. Juli 1927 ab entscheiden lediglich dje Arbeitsgericht« über alle Ansprüche ans dem Ärbeits- oder Lehrverhältniss«, aus Verhand lungen über die Eingehung eines Arbeit-- oder Hehrverhältnisses, sowie über dl« Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie mit dem Arbeits- oder Lehrverhältnis zusammenhSngen. Zuständig sind die Arbeitsgericht» ferner für die Ansprüche aus dem Betriebsrätegesetz, die bisher schon den sogenannten vorläufigen Arbeitsgerichten zuge- w!es«n waren. Darüber hinaus habe» di« Arbeits- -«richt« auch über Streitigkeiten zwischen Arbeit- Nehmen» aus gemeinsam«! Arbeit, über Ansprüche gus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Arbeits- od«r Lehrvsrhältnls im Zusammenhang sjehen und über bürgerliche Nechtsstreitigkeiten der Tarifoertragspartelen aus Tarifverträgen zu ent scheiden. Alle Streitigkeiten aus dem Arbeitsver- hältnisse werden also ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes unter Ausschluß d«r ordent lichen Gerichte von einer Behörde, den Arbeits- -»richten entschieden. Di« ausschließliche Zuständigkeit d«r Arbeit-- -«richt« kann lediglich durch «in nach den Bestie mungen des Arbeitsgerichtsgesetzes vereinbartes Schiedsgericht ausgeschaltet werden. Di» Arbeitsgorichtebehörden bilden ein«» In- ftanzenzug für sich. In erster Instanz sind die Arbeitsgerichte, in zweiter Instanz die Landes- ein Kabinett der biygerlichen Parteien mit Ein-!nen Fraktionen eingegangen werden können. In- schluß der De, tschnationalen gebildet werden, so folgedessen ist an die Parlamentarier telegraphisch würde wahrsthemlich Poincare diese Tatsache für die Nachricht abgeganqon, daß die Fraktionen noch sich ausnutzc» und neue Stimmung gegen Deut ch- im Lause dieser Woche zu den Vorschläge» Dz land und Vie von Briand eingeleitete Verständi gung machen. Im Auswärtigen Amt glaubt man jedoch, daß diese Versuche Briands auch nur von kurzer Dauer sein werde», da die Linie d«r deutschen Außenpolitik auch bei einer Teilnahme der Deutschnationalen sich in keinem Punkte än- dem dürft«. den bisher von den Eewerbegerichten bzw. Jn- nungsschiedsgerichte», sofern es sich um Streitig keiten aus einem gewerblichen Dienstverhältniss«, pon den Kaufmannsgerichten, sofern es sich nm Streitigkeiten zwischen Kaufleuten und ihre» Hand- lungsgehilfen und Lehrlinge» handelte, im übrigen von den ordentlichen Gerichten entschieden. lenen Besatzungssoldato» angegriffen und miß-. Entscheidungen hinauszuzögem, um nach Auf handelt worden sind, haben erneut Veranlastung Lösung der Interalliierten Militärkontrollkommis- gegeben, daß die Vertreter der politischen Par-, sion internationale Schiedsgerichte um «in Urteil teien des Nheinlandrs sich an einzeln« Minister. die Nestpunkte anzugehen. Hierzu hören wir, des Neichskabinettes mit der Bitte gewandt haben, daß die Reichsregierung von dem Gedanken, ein die Näumungsverhandlungen nach Möglichkeit zu Schiedsgericht anzurufen, Abstand genommen hat, beschleunigen, um der jetzigen Unsicherheit ein da die Entscheidungen der Schiedsgericht« sich Ende zu bereiten. sm der Regel sehr lange hinziehen können, was In Unterhandlungen des deutschen Rheinland-! zur Klärung der außenpolitischen Lage und ins- kommissars Langwerty von Simmern mit der > besondere des deutsch-französischen Verhältnisse» Nheinlandkommission ist wiederholt die Forderung nicht besonders wünschenswert ist. Man hat in- gestellt worden, für die Sicherheit der deutsche» folgedessen di« deutschen Unterhändler angewiesen, Bevölkerung in der Besatzungszone Sorge zu tra-, ihre ganze Kraft für die schnell» Erledigung der gen. Auch jetzt werden die neuen Zwischenfälle Frage der Ostfestungsn und des Kriegsmaterial» dis Veranlassung zu einer neuen Vorstellung sei», «in zu setzen. bei der zugleich endlich die Lösung d^^ Paris, 18. 1. (Funkspnich.) Das „Echo d» wesens gefordert werden soll. Die Verhandlungen P^x» seinen Feldzug gegen di« Restpunkt- m^i! ^Handlungen fort. Heute stellt Pertinar in d,e Prüfung der Vorschläge der Besa.Amüsnmchte dem Blatt di« Behauptung auf, daß der deutsch« und über die Gegenvorschlags der Nerchr"g>erung ^tandMikt nicht die geringste Aussicht auf ein* noch immer nicht dwausgediehen. D Verständigung zulasse und deshalb die Eröffnung lungen über eine frühere Nauwmi.g^r besetzten Verhandlungen vor der Botschafterksnferenz Gebiete liegen jedoch nicht Kem ^crnlandkmnmlß wolle. Deutschland rechne damit, daß sar, sondern dsm RelchsaiißMnimIster Dr^ Strese-. negativer Verlauf der Verhandlungen einen mann ob. Er hat sich in den letzten Tagen ab- empfindlichen Schlag gegen Briand bedeuten wartend verhalten, um aus dem Duell Pomcan.- würde, dem man dam den Vorwurf machen ^rmnd zu ersehen, ob die, ^mimung der ofsi- fgnne, bei der Märztagung des Völkerbundrate» zlellen Kreise m Frankreich letzt für di« Aufnahine vorigen Jahre die Erfüllung der deutschen Ab- solcher Verhandlungen günstig sei Es wird rn rgstungsverpflichtungen festgestellt zu haben. Ohn« Negierungskreisen sehr Gedauert, daß der sran-f Zweifel werde sich Br'md bemühen, ein Kom- zösische Anßenmnnster Briand sich mit der Ver-^^miß zu finden, der das Werk von Locarnio tagung der außenpolitischm Debatte emverstan-. gefährde. Den deutschen Ostbefestigungen den erklärte, und zu gleich«! Zeit seine Zustnn. dann vennutlrch defensiver Charakter vci- Die Verhandlung des mit der Regierungsbildung beaustragten Wirtschaftsministers Dr.Curiius mit den Parteiführer» sind soweit gediehen, daß bin dende Beschlüsse erst nach Anhörung der verschiede- Wechselprozeß und das Güteverfahren. Anstelle des letztere» treten die besonderen Güteverfahrens. Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes. Die Verhandlung mit den Parteien soll mög lichst unmittelbar sein. Der Vorsitzende kann daher jederzeit das persönlich« Erscheinen der Par- teien anordnsn. Aus diesem Grund« sind auch Rechtsanwälte oder Personen, die das Auftreten vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, bei den Ar beitsgerichten nicht zugelassen, wohl aber Syndici der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaftssekre- täre. Bor den Landesarbeitsgericht«» und dem Reichsarbeitsgericht »Essen jedoch di« Parteien sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Zu Ke» Landesarbeitsgerichtei» sind jedoch auch vertre- tungsberechte Mitglieder und Angestellte von Ar- beitgeder- und Angestelltenverbänden zugelassen. Die »Endlich« Verhandlung beginnt imt einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden allein zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreites. Der Vorsitzende hat das gesamte Streitverhältnis unter freier Würdigung aller Umstände zu er. örtern und zur Aufklärung all« Handlungen vor zunehmen, die sofort erfolgen können. Er hat weiterhin all« Handlungen vorzunehmen, die er- forderlich sind, um die Verhandlung vor der Kammer in «mein Termin zu Ende zu bringen. Das Arbeitsgericht entscheidet rechtskräftig bis zu einem Streitwert von 300 RM. Bei einem höheren Streitwert ist die Berufung an das Lan desarbeitsgericht zulässig, seiner dann, wenn das Arbeitsgericht wegen der grundsätzlichen Bekeu- Der wahr« Grund d»r Poincaristischen Politik ist selbstverständlich der, daß sowohl die Militär- kr«ise als auch die rechte» Parlamentsgruppen sich nnzweideung gegen die frühere Räumung der besetzten Gebiet« und g«g«n di« Aufnahme von Derhandlungen über diesen Gegenstand aus«- gesehen. Neu« Tatsachen und "Beweismittel kön-' sprachen haben. Die fraMösisch« Regierung wird ne» in der Revislonsinstanz nicht mehr vorge- aber zu den dauernden Zwischenfällen im besetzt« tragen werden. Die Revision kann nur darauf E«biet, die, wie «inwandfrei festgestellt worden ist, gesetzt werden, daß gesetzlich« oder tarisvertrag-> stets durch Provokation von französischer Sett« liche Bestimmungen nicht oder »richt richtig an-erfolgten, Stellung nehinen müssen. Sie kann gewandt worden sind. nicht über di» deutschen Beschwerden einfach zur Für das Gebiet der Arbeitsstreitigkeiten hat das - Tagesordnung übergehen und wird entweder di« Arbeitsgettchtsgeseh die Bestimmungen über die Besahungstruppen anweisen, mehr Zurückhaltung Schiedsgerichte besonders geregelt. Schiedsgerichte in der Besatzungszone zu üben und derartige Vor» zur Entscheidung von Arbeitsstreltigkeiten können kommnisse mit schweren Strafen belegen müssen, nur »och in» Tarifvertrags ohne jede Beschrän- j oder aber dazu übergehen müssen, di» Besatzung»- kung und zwischen dem einzelnen Arbeitgeber und truppen zurückzuziehen Arbeitnehmer nur dann noch vereinbart werden,' Vorsitzender am Gewerbegericht der Stadt Berlin. Arbeitgeber nnd Arbeitnehmer tätig sei». Jahrelang tobte der Kampf um die Schaffung Borsitzenden des Landesarbettsgerichts sind aus der Arbeitsgerichte. Wohl waren die Regierung, Direktoren und ständigen Mtgliedern des politischen Parteien und dis wirtschaftlichen Landgerichts, auch des am Sitze des Landes- Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmtt sich arbeitsgerichts befindlichen Oberlandesgerichts zu darüber einig, daß die Zersplitterung der Recht- häufen. Die Beisitzer müssen das 30. Lebensjahr lprechung auf dem Gebiete des vollendet haben. Ihre Berufung erfolgt in gleicher sLitigt werden muß, zumal sich diese-, Geblet rmmer g^se, wie die der Beisitzer des Arbeitsgerichts. y,ehr M «lner wirtschaftlich bedeutenden Disziplin, Das Reichsarbeitsgericht Mrd denn Reichsgericht Wausbilkte. aber bei der BestiE Ader Senat wird in der Besetzung -!« Arbeitsgerichte WEN Gegensätze oo» iE einem Borsitzenden, gewöhnlich «inen» Senats* «ichebkcher Natur auf dem Gebiete der Meltau- Präsidenten, zwei richterlichen Beisitzern und je schauung zu überwmden Umso erstaunlicher ist Beisitzer der Arbeitgeber und Arbeitnehmer «S, daß der Reichstag mit so großer Schnelligkeit Di- Beisitzer werden vom Reic^ar- däs Gesetz verabschieden konnte. beitsmkriltter im Einvernehmen mit dem Reichs-- arbeitsgerichte und in dritter Instanz das Reichs-1 tung des Rechtsstreites die Berufung mläßt. arbeitsgericht tätig. I Berufungsfrist und die Frist zur Begründung der Berufung betragen je zwei Wochen. Neu« Tat- fachen und Beweismittel können nur in» ersten Termin noch geltend gemacht werde». arbeitsgericht tätig. Di« Arbeitsgerichte werde» als selbständige Ce- richt« errichtet und zwar kn der Regel für den Bezirk eines Amtsgerichtes. Jedes Arbeitsgericht - besteht aus der erforderlichen Anzahl von Kam mer». Es müssen für Arbeiter und Angestellte getrennte Kammern gebildet werden. Im Bedürf, nisfallr können für bestimmte Berufe und Gewerbe besondere Kammern eingerichtet werden. Di« ein zelnen 'Kammern werden in einer Besetzung mit -einem Vorsitzenden und je einem Beisitzer d«r ! Arbeitgeber und Arbeitnehmer tätig sein. Die ,».„.,„,1° Vorsitzenden sind regelmäßig ordentliche Richter, ' Dom 15. Dezember bis zum 1. Januar ist «ine die von der Landesjustizverwaltung »m Emver- Itarke Steigerung detErwerbslosigkeit nehmen mit Ker Obersten Lankesbehörke für die Hnastreten. -Sozialverwaltung bestellt werden. Di« Beisitzer Für die Entfestigung der ehemaligen deutschen werden ans den Vorschlagslisten der im Gerichts- U^ng'n Kbl.n, ?°b,«nz, Mai«,, neU und < gestehenden wirtschaftlichen Vereinigungen M<ü!*einaeset,t'mnrden Million Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Der Auswärtig« Ausschuß des Sena-'höhere Verwaltungsbehörde d.es Landes im lNn- »«e der Bereinigten Staaten beschäftigte vernehmen mit dem Präsidenten des Landgerlchts nw mit den Vorgängen in Mittslamerika. Kellogg auf die Dauer von drei Jahren berufe». In die verteidigte seine Politik. ! für Arbeiter und Angestellte getrennt einzuveichrir- Briand erllärte, daß bei den Verhandlungen den Listen haben die wirtschaftlichen Verbände Wni Verpflichtungen für eine vorzeitige Rheinland- r^e Personen aus ihren Reihen aufzu- »'mung ebigegangen worden seien. „ „ehmen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, d.w °S«Ltär"d« LoÄafterkÄ^ "' s im Bezirk Kes Arbeitsgerichts tzt minkestmseinem Der Sekretär des Völkerbundes Tol-§3ahr als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer tätig Han empfing in Kattowitz di« Bertr«t«r des und »m Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte unk Deutschtums in Polnisch-Oberschlesien. der Fähigkeit zur Bekleidung öffentllcher Remter Zum Vtzepräsidentcn der französischen Kam« sind. Auch diejenigen Personen dürfen nicht in Mer wurde der republikanische Sozialist Brunet ge- die Vorschlagsliste mit ausgenommen werden, °>2hlt. gegen die Kas Hauptversahren wegen eines Ver- Da, «nglische Kabinett b-schäftigt« sich Uchens oker Vergehens eröffnet ist, das die gestern «ing«hend mit der Lage in Lhina. Aberkeimung der bürgerlichen Ehrenrechte und der Im besetzten Gebiet finden ohne vorherige 'v Warnung Schießübungen der Besahungstruppen statt, Fähigkeit zur Bekleidung öffen.licher Remter zur wodurch deutsche Staatsangehörige bereit« in Gefahr Folge haben kann, und die infolge gerichtlicher gekommen sind. , Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Die Landesarbeitsgerichte sind im Gegensatz zu «r.» > den Arbeitsgerichten nicht selbständig, sondern wer- M neuen AtveNSgerWe ! den bei den Landgerichten errichtet. Jede Kammer ----- ! eines Landesarbeitsgenchts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem Beifitzeil " , Di« beitsmlnisher -im Einvernehmen mit Kem Reichs- Das Arbeitsgerichtsgesetz berührt Ken größte», Minister der Justiz den Vorschlagslisten der eil der deutschen Bevölkerung, ist also von all-, Spitzenverbände der wirtschaftlichen Vereinigun- meiner Bedeutting. gc-n der Arbeitgeber und Arbeitnehmer berufen,- Die Streitigkeiten aus dem Dienstvertrage mur- si^ müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.