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----- — —'— Anzeiger Rotatüms»m»lmdNeM>s:<c«Ri>ßbeW <ZichLber«MÄoßlms siuc» iaLk<ml«ibkiv»» VmmtwoMbtür isiN^tiom«MLLgech^cankilbeV lo» «»schrot «n I-dem Wccltag: M»«„«t*-A»M«»»r»I* bcl Htholung I« dc» tlurgotesteUeii der Stadt 1.80 MI, In de» ilulgabr- sie»«» »e« Sanddeztrle» 1.00 Mk., bet Zulragung tm Stadtgebiet 1.VV Mk., bet Zutiagung Im ^»»dgebtet Ü.VO MI. WachealartenüOPIg., t>INjeI>iiimmerI0Psg., Evnnabeudaiimmer»« Pfg. »»ftschiMkonto: Leipzig LSE. «,>n,In»»«Ir»konto.- Frankenberg -«»sptrach»» St. V»1,gr»mm«t rageblai! Iraiikenberglachlen. Anlettzrnprei». Ter Gru»dp»,i* siir die »6 nrur biettc einspaltigr Peilizeii« bciriigt liv Goldpscnnig, iiir die 117 »>m breite amtliche Zeile 80 Goidpsennlg. für dl« 7b mm breite Zeile lm Nedakllontlelle SV Boidpiemüg. Meine »l„zeigen sind dei Siusgabe zn beznhicn. Für Nachwei« und liiermitlinng t Zelic Londergcbllbr. — Für iünvierige Saparlcii nnd bei Piatzvarschrisieil Ausschlag. Bel girieren «ustrügeu und lm Wieder- balungsabdrurt ltrnuibiguug nach seslsiebcnder Slafiei. 8L Jahrgang Donnerstag den 21). Mai IS?« nachmittags NS tag zlaggenfrage den kann, in keiner Weis« berührt. zwischen Regierung und Volksvertretung ist das die Ich glaube mit der Meinung weiter Kreise dieses hohen Hauses übereinMstimmen, wenn ich sich Er der da« Damit schlicht die Aussprache. In einfacher Abstimnnmg Reichsminister des Innern Dr. Külz erklärt, daß Verbindungen zwischen dem Nationalverband Deutscher Offiziere und der Reichswehr nicht be stehen. Verbindungen mit politischen Verbänden Mtrag stimmten mit den Regierungsparteien die Wirtschaftliche Vereinigung und die Sozialdemo kraten, dagegen die Völkischen und die Kommu- in, das, das Zentrum einmütig dem Kabinett Marr alle Brücken nach rechts abgebrochen hat. erstrebte Ziel zu erreichen. Die Regierungserklärung wurde in ihrem ersten Teil von den Abgeordneten ohne beson der« Kundgebungen ausgenommen. Die Kom munisten machten nur wenige Zwischenrufe. Bei den Dankeswörten an den bisherigen Reichskanz ler Dr. Luther kam aus den Reihen der Deutschen Bolkspartei lebhafter Beifall. Mit lauten Hvrt-Hört-Rufen der Kommunisten wurde die Erklärung ausgenommen, daß die Flaggen- vevordnung unverändert bestehen bleibt. Am Schlich der Erklärung kamen Beifallsrufe aus den Reihen der Regierungsparteien. nisten. Die Doutschnationalen enthielten sich Stimme. Das völkische Mißtrauensvotum ist mit erledigt. Das Haus vertagt sich und geht in Pfingstferien. Kurzer Tagesspiegel Der Reichstag und der preußische Land sind gestern in die Pfingstferien gegangen. Die Marxsche Regierungserklärung Hindenburgs Alaggenerlatz wird durchgeführt Die Sozialisten stimmen für daS Kabinett halb darf ich mich auf wenige Worte beschränken. Das Kabinett wird die gegenwärtige Außenpolitik Bewilligung des Rachttagsetats . . Berlin, 19. Mai Präsident Lvbe eröffnet die Sitzung um 12 Ilhr -15 Minitm. Auf der Tagesordnung steht die zweite Be ratung des Nachtragsetats. Mbg. Schmidt-Stettin (Dntl.) berichtet fiber Lie Msschaißverbanvlimgen. Der Nachtrags- «tat enthält u. a. auch Forderungen von l'/r Mil- lionen Mark als Anteil des Reiches an den Kosten der Durchführung des Gintragungsverfahrens dcnm Volksbegehren auf Enteignung der Fürsten- rermögen. Gr wirb in zweiter und dritter Lesung angenommen. Da» Haus vertagt sich. Der Präsident be raumt sofort ein« neue Sitzung an, die drelviertÄ Stunde später bsgiimen soll. Die AegierussserNSkuug In der Sitzung, die um 2»/, Uhr eröffnet wurde, stand als einziger Punkt aus der Tages ordnung: Entgegennahme einer Erklärung der Ncichsregierung. Bon den Regierungsparteien ist ein Antrag eiipgebracht des Inhaltes ,daß der Reichstag von der Regierungserklärung Kenntnis nimmt und gb«, «N« weiteren Anträge zur Tagesordnung ickergeht. Präsident Löbe erteilt sofort dem Reichskanzler Dr. Marr das Wort, der folgende Erklärung verliest. Dir Reichsreglerung, die am heutigen Tage vor die deutsche Volksvertretung tritt, setzt sich mit Ausnahme des Kanzlers aus denselben Män nern zusammen, wie das Kabinett Luther. Reihskan ler Dr. Luther ist ans unserer Mitte geschieden. Ueber drei Jahre hat er seine ganze außergewöhnliche Kraft in den Dienst des Reiches und de» Volkes ge stellt, zunächst als Ernährungsminister, dann als Finanzminister und seit Januar 1925 als Reichs- konizler hat er bei außerordentlich bedeutungs- v 'llen Ereignissen auf die äußere und innere Ge staltung Deutschlands entscheidend emgewirkt. Seine Kanzlerschaft wird ihren Wert in der Ent wicklung der Geschichte behalten; Werksteine seiner erfolgreichen Tätigkeit sind London und Lo carno, wo unter seiner richtunggebenden An teilnahme Verbandlungen stattfanden, die zur Sicherung des Bölkerfriedens, zur politischen und wirtschafttichen Förderung Deutschlands ein gutes Stück Weg waitergeführt haben. Es isst mir ein Herzensbedürfnis, auch an Kieser Stelle wärmste Anerkennung der aufopfernden, selbstlosen und unermüdlichen Tätigkeit des Reichskanzlers Dr. Luther zum Ausdruck zu bringen. Eine selbstverständliche Pflicht des Kabinetts wäre es, sich zur Rechtsgültigkett und unverzüg- licken Durchführung der Flaggenverordnung zu bekennen. Es ist nicht einzusehen, warum nicht in Argentinien bei dem Ende Mai stattftndenden - Tag des allgemeinen Flaggenschmuckes nach der Nachmittagssitzung der s^nn7"^rden7 Die^^m^ftakti^'ill bereit, Abrüstungskonferenz wurde die Frag« der das Reichskadinett tatkräftig zu unterstützen. (Bei- . Unterschiedes zwischen dem Krwasma erial, das in s rem defensivem Geiste organisiert ist, und sol chem, das zu Angriffezwecken bestimmt ist, er örtert. Nach einer Debatte, an der sich besonder» Berliner Presse und Regierungserklärung Berlin, 20. 5. Die „Germania" stellt fest, daß die gestrige Neichstagssitzung nicht den Charakter eines großen Tages gehabt habe, daß aber das Vertrauen, das sich bis beut« Infolge der Vorgänge der letzten Wochen zwischen Reichs tag und Reaierung bedenklich gelockert hatte, wiederhergestellt und wenigstens so wieder eine neue Grundlage zur Weiterarbeit und zur Weiter entwicklung geschaffen worden sei. Der „Lokalayzeiger" nennt den gestri gen Tag der Regierungserklärung einen kleinen Tag. Nicht einmal die Worte über die Ver fassungsmäßigkeit der Waggenverordnnng hätten Widerspruch erfahren, obwohl darüber Luther noch vor acht Tagen gestürzt worden sei. Im Reichs tage habe nur der Sinn nach ungestörtem Eintritt in die Pfingstferien bestanden. Der „Tag" meint, die Regierungserklärung sei zwar korrekt, aber inhaltlos gewesen. Die „Tägliche Rundschau" hebt als da« Wesentlich« d«r Regierungserklärung hervor, daß noch einmal die Tatsache nachdrücklich betont worden sei, daß die Regierung die Flaggenvev- ordnung aufrecht erhält und durchführt. Die demokratische Aktion gegen Luther erscheine dop pelt grotesk, wenn man sie rückschauend betrachte, aber sie habe doch leider vom Standpunkt der Demokraten einen Erfolg gehabt, der den Um schlag in der Haltung der Linksparteien erkläre. Der Reichskanzler Dr. Luther sei der Neigung nach rechts verdächtig gewesen. Von dem Reichs kanzler Marr sei die Linke überzeugt, daß er nie mit Rechts aukuüpfcn, sondern vielmehr darauf sehen wird, daß der Anschluß nach link» nicht verloren geht. Daher auch die Abzeichnung der großen Koalition bei der Abstimmung. Zur prak tischen Durchführung der großen Koalition fehle zurzeit aber jede Voraussetzung. Ich weise zunächst auf den von der Mehrheit vcv des Reichstages gefaßten Beschluß hin, der das Verordnung verfahren werden soll, weil Schreiben des Herrn Reichspräsidenten zur Schneckenpost Nachrichten und Flaggentuch Flaggenfrage dem deutschen Volke schnuppe ßn. Das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit wolle von Schwarz-Weiß-Rot nichts mehr wissen. (Lachen rechts.) Mit der Erklärung des Kanz lers zur Außenpolitik könne sich die sozialdemo kratische Fraktion einverstanden erklären; die Ausführungen zur Flaggenfrage genügen nicht. Eventuelle Mißtrauensanträge werde die sozial demokratische Fraktion ablehnen. Sie sei bereit, di« Regierung so lange zu unterstützen, als sie die angekllndigte Politik beibehalte. Die Berliner Presse ist übereinstimmend der Air- sicht, daß der gestrige Tag der Regierungserklä rung im Reichstag nicht als großer Tag bezeichnet werden könne. Sie führt dies daraus zurück, daß sich die Abgeordneten den Eintritt in di« Pfingstferien nicht hätten stören lassen wollen. Im übrigen weist dte Presse darauf hm, daß das Kabinett Marr nur ein Uebergangskabinett, die VN- den zörstenhSllferv nicht unerwähnt lassen. Der Termin zum Balks-! nimmt E Kenntnis daß entscheid ist auf den 20. Juni anberaumt worden.! die Flaggenverordnung bestehen bleibt und zur Di« grundsätzliche Einstellung der Reichsregiemng j Durchführung gel^t. Dle zu dem dem Volksentscheid unterbreiteten Gesetz- werde auch an der Schaffung einer Einheits- entwurf über die entschädigungslos« Enteignung mitarbeiten. Der neuen Regierung werde der Fürsten erleidet durch die Umbildung des, >hr Vertrauen votieren. j Kabinetts keine Aenderung. Die Reichsreglerung Abg. Schneller (Komm.) wirft der Re- lvlrd dxshalb'auch den Gesetzentwurf, den die, gleriing TalenWgkelt vor Mb fordert Auslösung früher« Negierung gemäß einem Kompromißent ag, des Reichstages. der Regierungsparteien dem Reichsrat unter-1 Mg. Haas-Baden (Dem.) sieht kn der breitet und den dies« in der vorigen Woche, Regierungserklärung des Reichskanzlers eine ge- mlt der verfassungsmäßigen Mehrheit ange- j eignete Grundlag« zur Fortführung der Geschäfte, nommen hat, dem Reichstag zur weiteren Be-, D,e demokrattsche Fraktion spreche deshalb der ratung zuletten. Die Reichsreglerung bittet den Regierung ihr Vertrauen aus. Reichstag um seine Unterstützung kn ihrem Be strebe», aus der Grundlage der republikanischen Ferner möchte ich die Frage der _ _ . . <D. MW dem Dank für Dr. Luther inhaltlich an. des Reiches weitersühren. Diese Politik, di« mit der Regelung der Reparationssragen in London begann, sollte ihren Abschluß in den Ver trägen von Locarno finden. Wir hoffen, daß die Verhandlungen der Studienlommisston in Gens dnzu fühlen werden, die Locarno-Verträge als endgültig in Kraft zu setzen und Deutschland die Möglichkeit zu geben, al« ständig«» Mitglied des Völkebrundsrates an dessen großen Ausgaben mit- zuarbetten. Schwere wirtschaftliche Not, die sich insbeson dere in drr langdauernden und außergewöhnlich umfangreichen A rbeitslvsigkerr äußert, lagert nach wie vor auf weit«» Kreisen des deut schen Volkes. Hier Abhilf« zu schaffen wird auch r an der gegenwärtigen Regierung als vornehmste Pflicht betrachtet. Wenn ich nicht auf di« Bedürft iiiff« und Wünsch« der einzelnen Wirtschafts- und Perufskrtts« «ingehe, so soll das nicht eine Ge ringschätzung darstellen, wir werden ihnen bis an bi« Grenz« des Mi Pfingstfeiertag« eine Atempause darstellen und am 7. Juni, dem Tage des Wiederzusammentritts! - , . . »—7- — — — des Reichstages, der eigentliche Kampf von neuem Die Reichsreglerung wird mu ganzer Kraft seine Fraktion der Regierung keinerlei Vertrauen beginnen werde. daran gehen, die-Wege, die das Schreiben des entqeaenbringen fönne. Sie hab« aber auch keinen I Herm Reichspräsidenten andeutet, eknzuschlagcn Anlaß, dem Utbergangszustand, den das Ka^ . D" und das durch lenes Schreiben gesteckte Ziel zu binett darstellt, «In Ende zu machen. (Betfall erreichen. Selbstredend wird hierdurch Bestand' ' > sammelte Material in einer Denffchrift zusammen- und Durchführung der Verordnung d es, Abg. v. Guerard (Ztr.) gibt namens der Reichstag und der Reich-regio- Herrn Reichspräsidenten vom 5 Mai, ^tru^ftaktion ein. Erklärung ab, in der die/"»g zugehen solh d. I., deren Rechtsgültigkeit nicht bezweifelt wer- Verdienst« des zurLckgetrttrnen Kanzlers aner- In der Nachmrttagssrtzung der Abg. Müller-Franken (Doz.) stellt fest, daß sich Dr. Luther, obwohl er sich zum parla- Mnioe mrc oer Meinung Ivener nre»,e > mentarischen System bekannte, doch über das INI dieses hohen Hauses übereiuzustimmen, wenn ich Parlamentattsmus Selbstverständliche hinwegge- 1,'»«hm«, daß bei der Zusammensetzung des neuen, setzt habe. Falsch sei es, zu behaupten, daß die Kabinetts eine eingehende und umfassende Regle- rimgserklärung fticht erforderlich erscheint. Des> bestrebt bleiben. IWWWWW , ... Zwei Fragen allerdings erfordern nach meiner werden, di« sich auf ein« Mehrung «in« b«sonder« Erwähnung. Der Grund tag«s stützt. (Zustimmung rechts.) Da» liegt in d«n Ereignissen der letzte» Wochen. I lichste Merkmal der achttägigen Krise besteht dar- die Schneckenpost Nachrichten und Flaggentuch vielleicht noch nicht bis dahin gebracht hat. Die . . « it Parole gegen die Fürstenenteignung muß di« Re- begrüßt und im EinNang init diesem Schreiben g^rung in dem bevorstehenden Agitationskampf den Wunsch nach Herbeiführung einer Einigung Rücksicht auf di« Sozialdemokratie aufrecht zum lebendigen Ausdruck bringt. I erhalten. Der Redner erklärt zum Schluß, daß Weimarer Verfassung das Wohlergehen des deutschen Volkes in allen seinen Teilen zu fördern wird dann der Antrag der Regierungsparteien und die Einheit des Reiches unter gleichzeitiger j mit großer Mehrheit angenommen, wonach der Achtung der Rechte der Länder zu schützen. Nur, Reichstag die Erklärungen der Reichsregierung im engsten, verständnisvollen Zusammenarbeiten Mr Kenntnis nimmt und über den Mißtrauens, zwischen Reaierung und Volksvertretung ist das antrag Mir Tagesordnung übergeht. Für diesen find streng verboten. Wird dagegen verstoßen, so wird eingeschritte». Abg. Graf Westarp (Dntl.) schließt sich den Morten persönlicher Anerkennung filr die aufopfernde Tätigkeit Dr. Luthers an. Di« klein« demokratisch« Partei habe mit Alls« d«r Sozial demokraten Dr. Luther zu Fall gebracht. Der Redner erkennt die Kü^e der Regierungskrise an und dankt dem Reichspräsidenten filr 7«tn Ein- greifen. Da, Ergebnis sei stetlich nur «in Pvo- >./>>»>> "" Vifottum, das kommt In der Inhalt- und Pro- Möglichen entgegenzukommen stets grammlostgkeit der Regierungserklärung zum Aus- l. druck. Cs Mik endlich «ine Regierung aelckafs-n - --1 Mehrheit des KV Cecil und Boncour beteiligten, wurde die Frag« ! der Kommission überwiesen. Auch die Frage der Unterscheidung zwischen Militär- und Zivilflug zeugen Mirde der Kommission überwiesen. Im weiteren Verlauf hielt der belgische Vertreter eine bemerkenswerte Rede, in der er auf Artikel 8 des Völkerbundpaktes hinwies, der den Bölkerbunds- l Mitgliedern die Verpflichtung zur Abrüstung auf- erlegt. Dann behandelte er die Frage des Luft- und Gaskrieges und betonte, von der Lösung die ser Frage werde der Erfolg der Konferenz ab hängen. Der Reichsparteivorstand de» Zentrums faßt« eine Entschließung, in der die Erwartung ausgesprochen wird, daß in der Fürstenabfindungsfrage eine gerechte, den neu zeitlichen Verhältnissen entsprechende Lösung ge funden werde und daß deshalb die Zentrums angehörigen nicht für das Enteignungsgesetz stim men werden. Derfranzösische Frank war am Mitt woch wieder starken Schwankungen unterworfen. Die Negierung hält fortgesetzt Beratungen über die zu ergreifenden Unterstühungsmahnahmen ab. Die Sozialisten fordern die sofortige Einberufung der Kammer. Nach einer Meldung aus Marokko hat eine neue spanisch-französische Offensiv« g«g«n Abd el Krim begonnen. Meldungen Pariser Blätter aus Syrien prechen von einer Unterwerfung weiterer Drusen- ührer. Derenglische Außenminister demen tierte im englischen Unterhaus die Meldung, wo nach die englische Negierung mit der Pariser Spionazeaffäre in Verbindung stehe. Mussolini hat anläßlich des »eugeschaft enen Gewerkschaftsgesetzes einen Aufruf an die Faschisten erlassen. Das „Berliner Tageblatt" vermißt n der Regierungserklärung eine besonder« Erklä rung, daß die Durchführung der Flaggenverord* nung aus unbestimmte Zeit ausgesetzt sei. Der ^,B örsenkurier" sagt, jedes Wort der Regierungserklärung sek wie in Farblosigkeit getaucht gewesen. Marr bedürfe auch keines lan gen Programms, weil sein Name schon «in Pro gramm sei. Der „Vorwärts" meint, es sei eine Re gierungserklärung ohne neuen Kurs und ohne neue Ideen gewesen. Die Verhältnisse blieben lach wie vor unklar und gespannt. Vieles sprech« dafür, daß die Mehrheit für eine zukünftige Re gierung, zu der das Kabinett Marr ja nur den Uebergang bilden soll, nicht durch Verhandlun gen, sondern erst in schweren Kämpfen gewonnen werde. Die „Voss. Zeitii,1 g" legt den Hauvtivert »er gestrigen Reichstagssitzung auf die Erklärung »es Reichsinncnministers, well sie nach ihrer Aus ässung ergeben hätte, daß zum mindesten d«r An- ang mit der Entpolitisierung der Reichswehr ver- ucht worden sei. Die „Börse»Zeitung" sagt, das offft gelle Ende dieser Krisendebatte sei ebenso absow- »erlich wie der Anfang. Di« Abgeordneten hät ten den Eindruck gemacht, als wenn sie sagten, um der gegenwärtigen Zwischenlösung willen lohn«