Volltext Seite (XML)
EMM! - NnUgcr Snn«a»-ni> »,n 8. Mai 1828 nachmIttaaS 8S Jahrgang 108 - Mz« TagesspiegS Gestern fand eine interfraktionelle ,Verfassung»?! iedm statt Beifassuazskanrpf, Besprechung berRegierungSparteien andelunn der lavnen Grnndtage Der mV Unic nn p-r »nü» über die Flaggeiisrage statt, an der auch Neichs- oa pH Vie Itttyrrigen L<r«moaruagrii unv < . Derspreckung«» nicht als genügend, sondern < als „Slrmmklänge", erwiesen haben. Der- treffe» wird. r.: tz gegen aosspricht. Es vergeht kein Tag ohne Kunde von einer d. Vorbehalte, Spezialpolizek von 50 000 Mann werden, zu der sich 25 000 Mann go- Nb! Gel der öffentlichen Verwaltung ein« Verwässerung der Streikberichterstaltung aus. Be sonders die dmtlichen Stellen berichten sehr viele fassungsS iderunaen, die unmittelbar «oder mit telbar eine Verkürzung der wrfassnngsmWgm Rocht« der Länder bedeuten, sollen nur mit Innenminister Dr. Külz teilnahm. In der Be sprechung wurde auch das Koalitionsverhältnis erörtert. Es wurde betont, dass an der gegen wärtigen Koalition festgehalten werden müsse. Der vierte Streiktag in England Sperrung der Streitgelder durch die Regierung? Umwandelung der labilen Grundlag« mar«r Verfassung in «ine stabil« klare Ord nung in der Verteilung der Zuständigkeit zwi- schm Mich und Ländern in Gesetzgebung und Verwaltung". Zu diesem Zweck verlangt Bayern «i»t stark« verfassungsrechtlich« Siche rung der Lä :d«rrechte gegen Vergewaltigungen, da sich die seitherigen Dereiubarongen und rstzechlslermig der deutschen Sewerbetrelbeadea dü»,VMei««e<imtlWaSMuiimilchw«md«lliMmMmm>siM EkSeimmöeNleSm«! a- NoKUbwtmSm>tD°ckP:L«RpMeySWS«6^A°dbtvtm.)iaÄmüeÄeq>kMMUw<>rw»M»>eAU>M»a^MLichkrhSiMlk!iriN Bayern erblicke in diesem Zentralisierungs- in den politisch unruhigen Zentren ist England versuch ein« fortschreitende Verwüstung des — - - - - > Mittelstandes. nm sie dann selbst unmittelbar an die Beteiligten zu vergeben und damit den Einfluß der Länder auf die Verwaltung dieser Aufgaben zu unter höhlen. Die Denkschrift geht darauf eingehend aus das Finanzwesen der Länder ein und weist nach, das, das Reich den Ländern nicht einmal so viel Selbständigkeit gelassen habe, als die Denkschrift Dr. Kochs für die Selbstverwaltungskörper im Einheitsreich fordere. Artikel 8 der Reichs v«rfas- sung, der dem Reich die Verpflichtung überträgt, .. . auf die Erhaltung der Selbständigkeit der Län- Tschechen gleichgültig der zu achten, wird als verletzt erklärt. s Berfaffungsdenkschrift der bayrischen Regierung Die Eigenstaatlichkeit der Länder Gegen die wirtschaftsfeindlichen Zentralisiernngsversnche Berlins Vorschläge sür eine Verfassungsändernng -a« Taa«diatl ,»sq«t»t an i.dlm Lierliag: tUonat» A«iua»pr»i« d-> »N-lung In dc» NuögadtsleUcn d» Stadl I.»v MI., In d«ii «lilgab-. »<»«> »<« Landd-jlrk-, 1.S0 MI., del Zuttagung t»l Stadtgebiet ».»0 MI.. bei Zmeagung im Laildgebiet ».0» Mt. «nchenkartenSOPsg., CiajelaummeclOPIg., S»„nab««dtiummer!r0Pfg. v»Katz»««U-«t»l Leipti» L»rai. v,m»in»»,irokont«! gllMteaberg . Far»lprrgr«r »I. Telegramm« l Tageblatt Aranlenberglachsen. der Dank für den Erlast der Flaggenverordnung ausgesprochen. Der deutsche Botschafter von Hoesch, der als Vertreter Deutschlands an den In einem Telegramm der deutschen Ko lonie in Bcerikv wird dem Reichspräsidenten Zustimmung de» Reichsrates beschlossen wer den körnen und — dem Beispiel der alten Reichsvrrfasstmg Wb der Verfassung d«r Ver einigten Staaten von Amerika entsprechen — als abgelehnt qeltm, wenn sich mehr als ein ,,: Viertel der Stimmuyahl des Reichsrates da- München, 7. 6. Die bayerische Negierung veröffentlicht heute ihre Denkschrift über die Eigen- staatlichkeit der Länder unter der Weimarer Ver fassung. Die Denkschrift bezeichnet es als ihre Aufgabe, auf Grund der Entwicklung der letzten Zehre zu zeigen, wie das Reich auf den ver schiedensten Gebieten der Gesetzgebung und Ver waltung die nach der Weimarer Verfassung den Bundesstaaten verbliebenen Rechte zum Teil unter Durchbrechung der Verfassung mehr und mehr verkürzt und damit . die Eigenstaatlichkeit der Länder im fort schreitenden Matze ausgehöhlt : hat. Der erste allgemeine Teil der Denkschrift befastt sich mit der Verfassungsfrage. Dir For derungen der bayerischen Denkschrift vom Jahre 1 !I2t werden im vollen Umfange aufrecht erhalten. Da» Grundproblem der Gliederung des Reiches wird kurz berührt. Bayerns historisches, nach der Weimarer Verfassung anerkanntes Recht, im Rahmen des deutschen Staates als Staat zu leben, wird unter besonderer Hervorhebung vor- «»gestellt. Das Erfordernis der Nelchseinhelt bleibt unbestritten. Die Denkschrift betont, datz der stärkste Zusammenhalt der Reichs- einheit di« bundesstaatliche Verfassung war und bleiben wird und dast die von den Uni 1'risten betriebene Zwangseinheit im Einheitsreich eler ein Sprengpulver als eine Klammer für oas Reich wäre. nach Genf abgereist. In Paris ist am Freitag die Paraphierung des Luftabkommens zwischen DeuHchland und der B otschaftürkonferenund desLuftverkehrsabkommens zwischen Deutschland einerseits und Frankreich und Belgien andererseits erfolgt. Di« deutsche Dele gation befindet sich auf der Rückreise nach Berlin. Nach einer Pariser Blättermeldung soll zwi schen Frankreich und England eine Einigung in der Schulden frage erzielt worden sein. In Marokko haben die Kämpfe wieder begonnen. In der englischen Streiklage ist keine wesentliche Veränderung zu verzeichnen. Es kam erneut zu kleineren Zusammenstößen. Rustland verhandelt mit Spanien über die Anerkennung der Sowjetrepubliken. In Polen ist der Vorsitzende der Plasten partei Witos mit der Kabinettsbildung beauftragt worden. Im Budapester Frankenfälscher- prozetz ist die Vernehmung der drei Haupt angeklagten abgeschlossen worden. Die französische Regierung hat sich zu einer neuen Stützungsaktion für den Franken entschlossen. Im Hamburger Hafen ist die Bun kerung englischer Schiffe verweigert worden. Die Denkschrift stellt ferner eine weitgehende Zentralisation auf dem Gebiete des Wirtschafts lebens fest. Die Zentralisierung aller Angelegen heiten in Berlin und die Verkümmerung der Glieder des Reiches sei di« Folge hiervon. So würden die In den Kassen der Reichsfinanzvermal- tung und der Reichspost angesammelte» öffent lichen Gelder mehr oder weniger bei der Neichs- bank zentralisiert, um dann nach Anweisungen der Neichsbank durch die Kanäle der Berliner Hochfinanz und der Berliner Börse wieder in die Wirtschaft zurückzuströmen. Es sei das Bestrebe» vorhanden, für jeden Wirtschaftszweig eine zen trale Kreditorganisativn in Berlin zu schaffen. ! Verhandlungen der SIMenkommission des Völker bundes, .die am Montag begännt, teilnehmen rd. ist gestern In Begleitung d«s juristischen Sachverständigen Ministerialdirektor Dr. Gaus diese Entwickelung dadurch ermög'icht wurde, dast das Reich fast alle Steuerguellen an sich zog, über reiche Mittel verfügte und die Länder beim Fi nanzausgleich so knapp hielt, dast sie nicht einmal ihre eigensten Aufgaben erfüllen könn en. Dies reigte sich insbesondere bei hem Ressort des Neichsarbeits- und des Neichsinnenministeriums. Die Wohlfahrtspflege und die Pflege der kultu rellen Aufgaben sei Sache der Länder. Trotzdem würden im Nelchshaushalt für diese Aufgabe reich liche Fonds errichtet. Das Geld flieste aber nicht an die Länder und ihre Behörden, vielmehr ge währe das Reich unter Ausschaltung der Länder und ihrer Behörden an private Organisationen und namentlich an die zu diesem Zweck ge gründeten Neichsftktzenverbä! de fman lelle Un^- stützunaen. Auf diese Weis« bekomme das Reich Aufgaben, die nach der Verfassung den Ländern zusieben. Die finanziell bedachten Kreide werden so systematisch den Länder» und ihren Behördcn sterium str Landwirtschaft «inen Erlast heraus gegeben hat über die Einführung eines Organisa tionsstatutes für das Hufschmiedegewerbe. Es genügt in Zukunft nicht, dast eil, Hufschmied eine dreijährig« Lehrzeit hinter sich hat — «r must auch eine Prüfung in der tschechischen Sprache oblegen, offenbar deshalb, damit er sich mit den tschechischen Pferden und Eseln in tschechischer Sprache verständigen kann. Der Sinn der Äer- ordnung ist, die Freizügigkeit der deutschen Huf- schmiede zu unterbinden. Dast die Verordming jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, ja in direk tem Widerspruch der Verfassung steht, ist den ileichgültig. fassungswidrigen Entwickelung, die zu fortgesetzten Kämpfen zwischen Reich und Ländern führe, er hebt Bayern die Forderung: ! D«r «Srundpr«, Nir die II« mm drette einspaltige PNUM« betrügt ttv «oidpscnnig, für die l«7 mm breite amtlich« Zeile 8» Saidpseimig, slir dl« 7i mm breite Zelle lm RcdaMonNNie «0 Goldpsennlg. Meine Slnzeigen sind bei Ausgabe zu bezahlen. Zür Rachwet» und Bermlttlung I Zelle Sondergebühr. — Für schwierige Satzarten und bet Platzvorschristen Ausschlag. Bet größeren Aufirügen und lm wleder. holnngSabdruck Ermäßigung nach feststehender Staffel. Der zweite besondere Teil der Denkschrift bringt die Einzelheiten, aus denen die Verwirk- lichmrg der uuitaristische» Entwicklungstendenz h«r- vorgegangen ist. In der Grundgesetzgebuna, die dem Reiche nur zur Aufstellung allgemeiner Richt linien für die Landesgesetzgebung zustehe, sei das Reich, di« Verfassung durchbrechend, dazu über- gegangen, gesetzliche Regelungen oft bis in die kleinsten Einzelheiten zu treffen und nicht nur die Landesgesetzgebung, sondern auch die einzelnen Staatsbürger selbst zu binden. Die Denkschrift erwähnt hier das B<-oldungssperrges«k die Per- fonalabbauVerordnung, das Wohnungsabgaben gesetz, da, Neichsmietengeseh, ferner die geplant-» Entwürfe eines Grundgesetzes zur Neichsdicnst- strafvevordnung und bines Beaintenvettietungs. ges«hes. Von seinen Rechten zur sonstigen Gesetz- gebung mache das Reich vornehmlich aus ver fassungspolitischen Gründen Gebrauch, um Heu Ländern immer mehr Aufgaben und Zuständig- ketten zu nehmen und diese an sich zu ziehe». Der Standpunkt der Sparsamkeit, von dem aus das Reich im Oktober 1028 die <> «setzgebungsmaschine abdvosielte, sei ver lass«« w«ord«n. Neue Staatsaufgaben brin- «en auch neue Staatsausgaben. Die Schaffung neuer Staatsaufgabev zu verhindern, sollte des« bild oberster Grundsatz jeder SmatsVerfassung sein. Dennoch scheine dl« Neichsgesetzgebungs« Maschine und insbesondere die Jnttiativgesetz- vebungslust des Reichstages geneigt, Bayern fori geseift nrit neuen Neichsgesetzen zu überschütten. Die Denkschrift weist nach, dast sich das Reich bei der Gesetzgebung vielfach nicht an di« Schran ken der Reichsvcrfassung gebunden hält, in dem z. B. verfassungsändernde Gesetze mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Auch bei de» Staatsverträgen, in der Verwaltung, bei den allgemeinen Verwaltungsanordnungen, bei der Nusfühnmg der Reichsgesetze, bei den Beam- teiifrng«» usw. werden Beispiele dafür angeführt, dast das Reich entgegen der Regelung der Reichs- verfasfung die Eesanrtgewatt Im Staatsganze» an sich zu ziehen sucht. Bei den allgenreinen Ver- waltungsanordnungen werde der Reichsrat be sonders auf dem Zuständigkeitsgebiet des Reichs« arbeitsministeriums mehr und mehr ausgeschaltet. Die Ausführung der Nclchsgesetze, die nach der Reichsverfässung bei den Ländern stehen soll, werde aus einzelne» Gebieten an die Rekchsbehörden über tragen. Bei den Fondsverwaltungen habe da» Reich den Weg der Haushaltsges«tzg«bung zum Einbruch in die Hoheitsr«cht« der Länder benutzt, indem es Im Reichshaushalt zahlreiche Fopd» für Ausgabe« errichtete, deren Behano- kung nach der Reichsoerfassung Landesangelegen- heit war. Die Denkschrift weist darauf hin, dast Sperren der StreNgelder durch die englische Regierung? Paris, 8. 5. TU. Die Berichte der fran- zösischen Presse aus London stellen heut« über einstimmend fest, dast nach dem Ergebnis des gestrigen Tages der Streik noch sehr lange dauern wird. Die Mittel der Streikenden seien, wie das „Echo d« Paris" berichtet, noch nicht merklich angegriffen worden. Erst am Sonnabend würden die Streikenden die Entschädigungen erhalten, die von dm Gewerkschaften ausgesetzt seien. Trotz einer weiteren Verlängerung des Streiks nimmt man an, dast der Mißerfolg des Streiks so gut wie sicher sei. Ueber die Haltung des englischen Kabinetts teilt die Pariser Ausgabe der „Daily Mail" mit, dast die juristischen Berater der Krone erklären, der Streik stelle eine illoyale Handlung dar, eine Tatsache, von der auch di« Führer der Gewerkschaften überzeugt seien. Di« Negierung sei deshalb berechtigt, die Gelder der Eelverkschasten zu sperren, weil ihr« Verwendung zur Unterstützung des Streiks ungesetzlich fei. Es sei zwar nicht zu erwarten, dast sich die Negierung sofort dieser Waffe bedienen werde, sollte sich Reichsinnenminister Dr. Kütz reist heute zur Eröffnung der Gesolei, nach Düssel- wo er mit dem Reichskanzler zusammen- ... „ , » hiergegen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen., verhältnismäßig ruhig. In Hull mustte die Polizei Die Rekrutierung der Spezialpolizisten mach« in Versammlungen Streikender sprengen, mehrere allen Teilen des Landes große Fortschritte. In Die Denkschrift weist dann kn einem weiteren Personen wurden verwundet. In Leeds wurdrn London soll eine Spezialpolizek von 50 000 Mann »schnitt nach, dast die Rechte Bayerns auf den, fortwährend Versuche unternommen, den Betrieb i aufgestellt werden, zu der sich 25 000 Mann go- ibiete des Eisenbahnwesens bis auf einen Rest der Straßenbahn, der durch Freiwillige aufrecht meldet hätten. eigm« kostspielig« ^wasstrstMstestverwül. das sei mehr al- das Doppelte des Vortages. - Eine wesentliche Besserung sei sowohl auf den ^°" ber Verwaltung der Länder zu errichtm. Fernbahnen wie im Stadt- und Vorortverkehr ti"«" verzeichnt». Auch der Omnibusverlehr sei konkreten Vorschlag für eine Aenderung d«r besser geworden und nehme auch in dm Provinz- Reichsverfassung. Gegenüber der geschilderten ver- städten zu. Trotzdem wachse die Spannung weiter zusammengeschrumpft seien. Bayern habe seine erhalten wird, zu verhindern. Die Polizei behielt gesamten Bahnen an das Reich abgegeben. Eine indessen die Oberhand. Im Preston-Bezirk must- Stimme im Eisenbahnrat sei Bayern vorenthalten ten heute mehrere Baumwollspinnereien schliess», worden. Bayern habe seine selbständige Stellung In der Nahrungsmittelversorgung waren auch verloren und sei nicht mehr an der Ausübung heute keine wesentlichen Störungen zu verzeichne», einer Entscheidung über die Relchsbahngesellschaft In Eardiff wurden Lebensmittel gratis an die beteiligt. Vergeblich habe sich Bayern um ein« Bevölkerung verteilt. Die Frage einer möglichen Vertretung im Arbeitsausschuß des Verwaltungs- Einigung wird überall besprochen. Zu irgcnd- rates der Reichsbahn bemüht. Der landsmann- welchen Zusammenkünften ist es aber noch nicht schaftliche Charakter des Personals der Reich»- gekommen. bahn, der durch den Staatsvertrag garantiert * worden^ war, sei mehrfach durchbrochen worden. D-x NepKrllNaSbttlKt übtt dl« KtkeHlaoe Bisher wurden die Wasserstraße» von den Län- i ^cu'rrun^vcr^yr uvcr vlrriuustx der» einwandfrei verwaltet, die hierfür einen gut!^ London, 7 5 Nach dem zusammensassen- eingespielten Verwaltungsapparat besitzen Bo- den Bericht der „British Gazette über die Streik- schwerden habe es hierbei nicht geqeben. Di« d"ben sich nirgends ernstere Unruhen ereignet. Denkschrift weist nun darauf hin, daß da» Reich Die Ernährung und die Aufrechterhaltung der heute beabsichtige, km Zeichen der Vereinfachung Acht-und Kraftversorgung sowie der wesentlichen der öffentlichen Verwaltung ein« Verkehrsbedingungen seien erfolgreich sichergestellt worden. 2000 Züg« seien am 6. Mai aefahren, da« sei mehr al» das Doppelte des Vortages. Portarbeitergewerkschaften haben ihren Mitglie dern den Auftrag gegeben, ihr Möglichstes zur , Unterbrechung und Erschwerung der Lebensmittel- Kleinigkeiten. D«r Eindruck verstärkt sich, daß Versorgung zu tun. Terrorismus und Uebergriff« der -von der Negierung improvisierte Apparat von Streikposten oder Unruhestiftern hätten sich zur Bekämpfung des Streiks an Zuverlässigkeit vielfach ereignet und würden sich wahrscheinlich gewinnt. Abgesehen von kleinen Zwischenfällen weiter ausbreiten. Die englische Regierung habe mit ihren verkümmerten Finan'^ neuen Drangsalierung der Deutschen in der Tsche- wendig gemacht und dem Reich mit seinen starken . , dem Abbau der deutschen Staats« Finanzen Maewendet. Die Länder wehrten sich ^^en ist die tschechische Regierung jetzt dabei, durchaus nIM dagegen, daß für die deutschen Gewerbetreibenden unschädlich 7' d-'.'.en Aufgaben, n^ machen. Auf welche ausg«fallen«n Ideen sie da« wiuenschaftlichem Gebiet Mittel ausgewor en wur« wmmen, ist sehr charakteristisch. Das Wort den,- die Länder be^s^uchen km Gegen eil Anständigkeit -riskiert km tschechischen Sprachbegrifs in möglichst weitem Maße helfend mit «inzugreifen. Nur so ist es zu erklären, dast das Mkni- Sie wehrm sich mir dage"«n, dast das Reich - - - . ...... . . die Mittel dm Ländern lm Finanzausgleich London, 7. 5. Der vierte Tag des eng- und der Höhepunkt des Streikes sei noch nicht lischen Generalstreiks zeichnete sich — rein äußerlich erreicht. Die Führer der Eisenbahner- und Trans gesehen — durch schlechtes Wetter und durch eine