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l t Zrankenberger Cageblatt Anzeiger Bezirks 83. Jahr«««« v»» r«Kkdiali «rl«««»! IN Irdrm Wirkt»«: M»»at»-«ezn,«t>rrl« «s I. U>>r!l: Nr! «»HolSN, !n !>rn «>a«ot>!»-Nrn dir Gladt >.80 Mk., I« tr» rluSgaLcstevrn di» Landdrzirk«« l.00 Mk-, öel Zutraqun» Im ktadla-dlet I.OIk «k„ »«I gutr»Ml«a Im amdgeblrt 2.00 V>r w»ch«lkarte« »0 Pf«. Mn»«l»umm. >0 Pf«., SomiabtNdniimm. 20 Pf«. Voftlch»«»»»-, eU»>!« »»!». <^<met»t>«,tral»»io! 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Nach Nachdem die Bemühungen, die Freigabe des beschlag, nahmten Teils -es Regierungsgebäudes in Düsseldorf zu erlangen, vergeblich gewesen sind, ist mit den Räumungen begonnen worden. Insgesamt sind füv die französische Besatzung 17S tzimmer mit Beschlag belegt. Falls di« Unterbringung der hierdurch obdachlos ge- wordenen Negier-ungsb-ureaus bl Düsseldorf nicht gelingen sollt», dürfte nichts anderes übrig bleiben, als dieselben flach auswärts zu verlegen. ' .<e>»ft n-Ma des Amtsgericht» und de« Stadtrales zu Frankenbera und der Gemeinde Niederwieia Diete« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupm>a im Frankenberg. — Verantwortlich für die Redaktion: Karl Siegert, Frankenberg Rotationsdruck und Verlag: C. G. (Inhaber Ern» Roßberg fum »n J»n IE ««»Mittaes Tieue Micum-Verhan-lungen. Bekanntlich lausen die 18 Verträge des Zweck»er- bandes der Metallindustrie der besetzten Gebiete, In dem fast die gesamte Metall- und Maschinen- industrte des alt- und neubesetzten Gebietes zusammen geschlossen ist, am 1b. Juli ab. Die Vorbesprechungen füv eine eventuelle Verlängerung derselben beginnen in den nächsten Tagen. Schon heute kann, wie aus der rhei nisch-westfälischen Industrie vermutet, gesagt werden, daß die Industrie unter keinen Umständen einer Ver tragsverlängerung unter den alten Bedingungen zustimmen kann und wird. Durch die Herrschende Kre dit» o t ist d 's Maß der Bestellungen auf das alleräußerste beschränkt. Außerdem schrecken die goklschwierig- ketten und Abgaben auf Bestellungen des unbesetzten Deutschlands und de» Auslandes ab, den Firmen des Anreigen-Annahme für die Sonnavend-Uummer kleinere bis Sonnabend vormittag 8 Uhr Die Aollvorlage der Reichsregierung Berlin, y. 7. Dem vorläufigen Reichswirtschflstsrat ist vom ReichLfinanzminister unter Mitwirkung des Land- wirtschaftsministers Uno des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft der Entwurf «nies Gesetzes über Zölle und Besitzstenern nebst Begründung zur Begutachtung vor- gelegt worden, der am 15. Juli im volkswirtschaftlichen Aus schuß des Ueichswirtschaftsraies zur ersten Beratung stechen wird. Wie die Telegraphen-Unkon mttWteilen in der Lage ist hat der Gesetzentwurf im wesentlichen folgenden Wortlaut« Artikel 1 behandele ! di« ASlb. ! Mach g 1 ist vorgeschsn, di« Bekanntmiachsuna betreffend di« vorübergehende Einfuhrerleichterung vom 4. August 1914 auszuhebeg, soweit sie sich auf die Mummem de« Zolltartfes bezecht begleichen die Bekanntmachung über vorübergehende Zolierleichtcruisgen vom 27. Mai 1915 Frischgemilse betreffend. 8 2 soll dtc Geltungsdauer des Gesetzes über vorüber gehende Herabsetzung oder Aufhebung von Zöllen vom 21. vesetzten Gebietes Aufträge zu erteilen. Auch ein starker Auftragseingang würde der Industrie nur nützen, wenn bi« Mieum die Kontingentierung aufl-ebt. Andernfalls sind die »leisten Werke gar nicht in der Lage, die Aufträge hereinzunehmen, da bei Kontlngentüber- schreitung die Mieum den Ablauf oder die Ausfuhr verweigert. Die Mieum ihrerseits hat nach -er „Rhein. W. Ztg/ den Vertrag der anorganisch chemischen Itt> dustri« der besetzten Gebiete im Verwaltungs- bereich der Mieum, der bis zum 15. Juli läuft, am 30. Juni gekündigt, um, wie es heißt, in neuen Verhand lungen die bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die noch dem Abkommen vorgesehenen Abgaben der Werks an die Mieum zu klären. Juli 1921 mit Wirkung vom 4. Juli 1924 mit der Maßgabe bi- -um 30. Juli 1926 verlängern, daß die Neichsregierung ermächtigt ist, bei einigen Nummern des Zolltarife« Zölle ohne Rücksicht Mf di« am 16. Juli 1914 gültig gewesenen VertraosMllsätze festgusetzen. Durch 8 3 soll die Rrichsrrgie. rung bis zum 30. Juni 1924 ermächtigt werden, anzuvrdnen. ob Und wieweit Schaffung von EinfuHrscheinen bei der Aus- fuhr von Roggen, WeiM, Hafer und Gerste Geltung hake« sollen. A 4 verlängert die Geltungsdauer des Gesetzes über die Regelung zur vorübergehenden Zolländerung vom 5. August 1922 mit Wirkung vom I. Juli 1324 bi» MM 30. Juni 1926. Artikel 2 bringt «in« Reueegekung »er Umsatzst««. Nach 8 1 wird di« Umsatzsteuer von 2Z auf 2 v. H. ev- mäßigt. Nach 8 2 wird das Umsatzsteuergesetz wie folgt geändert: 8 7 Absatz 1 erkält folgende Fassung: Bei Ab wicklung mehrerer von verschiedenen Unternehmern abgeschlosse ne» Umsatzgeschäft« sind nur die Lieferungen desjenigen Unternehmers steuerpflichtig, di« den unmittelbaren Besitz übertragen, wenn erstens die Lieferungen dieselben Gegen stände oder Gegenstände gleicher Art betreffen und zweiten* wenn es sich um Gegenstände handelt, die der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrates nach Ab hörung eines Ausschusses des Reich,swirtschastsrates im An schluß an die nach, 8 2 Nummer 1a und 1b getroffene» Bestimmungen bezeichnet und ferner dritten» w«nn die Be stimmungen des Reichsministers der Finanzen über den recht mäßigen Nachweis dieser Lieferungen «ingeholt werden. 8 3 regelt die Zuständigkeit de» Reichsfinanzministers zum Erlaß von Bestimmungen mit Zustimmung de» Reichsrates. Artikel 3 enthält Uebergangs- und S-hüMest/immungen. Aus d«r Begründung zu dem Gesetzentwurf sind die folgen den Bemerkungen hervorzuheben: Die deutsch« Wirtschaft mutz stärker denn s« sich das Ziel eines Ausgleiches der Handelst bi'anz festsetzen. Hierfür ist es notwendig, die Bedingungen der Produktion so günstig wie möglich zu gestalten und ebenso ist von ausschlaggebender Bedeutung, die zur Zeit verminderte Intensität der deutschen Landwirtschaftlichen Ev- zeugung wieder herzustellen. Um die damit notwendige ver bundene Belastung de- Verbrauchers in erträglichen Grenzen zu halten, muß die Möglichkeit geschaffen »Erdem die Ur sachen der in Kraft tretenden autonomen Zölle angemessen zu senken. Eine weitere wesentliche Entlastung des Ver brauchers soll durch eine Ermäßigung der allgemeinen Umsap- stsuer erreicht werden. Die gefährliche, sich ständig noch ver schärfende Kris«, in dec sich, die deutsche Landwirtschaft be findet, wird am besten gekennzeichnet durch das Mißver hältnis der Preis« für di« landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu denen für die landwirtschaftlichen Betriebsmittel. Während die Preis« für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Getreide und Kartoffeln) sich zur Z«it aiss etwa 85 Prozent der Bor kriegshöhe bewegen, betragen sie für die landwirtschaftltchens Betriebsmittel (Düngemittel, Maschinen und Gerät«) durchs schnittlich etwa 115 Prozent der Vorkriegszeit. Abgesehen von den Schwierigkeiten der Kreditbeschaffung und der steuer lichen Belastung erfährt diese Lage eine weiter« ErschMrung durch den Umstand, daß die hauptsächlichsten landwirtschaft lichen Erzeugnisse noch, der Ausfuhrsperre unterliegen. Wenn nicht durchgreifende Maßnahmen getroffen werden, muß bereit» für die Herbstbestellung 1924 und damit für die Ernte 1925 mit einer starken Verminderung der Anbaufläche gerechnet werden. Die Vorlage siebt daher in Ausführung der bei Beratung der Interpellationen über die Asgrarverhältniss« am 27. Juni 1924 im Reichstage abgegebenen Re.qienmgs>- erklärung bei den im Artikel 1 § 1 genannten Waren» (es folgt eine Aufzeichnung der Waren), die Wiedereinführung der autonomen Zölle vor und ermächtigt gleichzeitig die Regierung, nach Lag« der wirtschaftlichen Verhältnisse die Zollsätze auf die Höhe der früheren Beitragssätze herab- zusetzen. Unter den früheren Zollsätzen sind Anbaufläche und Er trag der deutschen Landwirtschaft wesentlich gesteigert wor den. Daß Agvarzölle «Ine Belastung der Verbraucher be deuten, kann nicht bestritten werden. Ueber die Höhe d«r Belastung gehen die Meinungen auseinander. Es fragt sich ob der Zoll ganz vom Inland getragen wird, oder ob ein Teil auf das Ausland ab gewälzt wird. Ls zeigt sich also, daß das Ausland bei Weizen den Zoll bereits zur Hälft« getragen hat, auch bei Roggen ist der Zoll, besonders soweit es sich um russischen Roggen handelt^ zum größten Teil vom Auslande getragen worden. Der Ueberschuh an Roggen und Weizen auf dem Weltmarkt beläu^ sich zur Zeit auf etwa 6 bis 7 Millionen Tonnen. Aran kann daher er warten, daß unter den heutigen Verhältnissen «in großer? Teil des Zolles vom Ausland getragen werden wird. Ueber- die» wird die in der Landwirtschaft herrschende Kapiialnok vorausficlMcht zur Folge haben, daß die heimische Ernt« Unter allen Umständen rasch an d«n Mann kommt. Die Entwicklung der deutschen Viehbestände in der Nachkriegszeit hat langsam eine MIerung erfahren. Wis die Vieh- und Schweineauftrieb« der letzten Monate zeigen, wird der deutschje Viehbestand in der Lage sein, den gegen die Vorkriegszeit verminderten Fleichsbedarf der deutsch«» Bevölkerung zu decken. -?as Treiben an Rhein und Ruhr. Bom französischen Kriegsgericht in Dortmund wurde der Gerichtswachtmeister Ren iers aus Langendreer zu vier Monaten Gefüna - «1s und 300 M. Geldstrafe verurteilt. Nach der Angabe der französischen Behörde ist -er Grund der Ver urteilung Gesang eine« provokatorischen »tedesll Meldung«« der Londoner Presse zu urteilen, hat der Besuch MacDonalds in Paris einen sehr günstigenEindruck erweckt und man erwartet und hofft in London allgemein, daß die Veröffentlichung der gesam ten Korrespondenz in amtlicher Form über die Einberufung der Reparationskonferenz ebenfalls eine günstige Wirkung haben wird zur Beseitigung desMißtrauens. Fünf Vorschläge Herriot». Pertinax kündigt an, Herriot werde wahrscheinlich ftinf Vorschläge machen: 1. Die Entscheidung über die Durchführung des Finanzberichts wird der Reparationskommtssion überlassen;. 2. auch die Entscheidung über deutsch «Verfehlun gen soll der Reparationskommission verbleiben, die durch etneamertkanischeStimmeergänzt werden soll: 3. Streitfragen sollen dem Haager Schiedsgericht überwiesen werden; 4. die Durchführung» frage soll mit der Stcherheitsfrage und der alliierten Schuldenregelung verbunden werden; 5. die Beschlüsse der Londoner Konferenz sollen für Frankreich erst dann Geltung erlangen, wenn sievomPar - lamentgebilligt worden sind. Die Organisation der Konferenz. Nach englischer Auffassung betreffend die Organisation der Interalliierten Konferenz ani 16. d. M. werden die Dele gierten in vier Kategorien eingeteilt: 1. Die Delegierten Frankreichs, Großbritanniens, Japans, Italiens, der Vereinigten State» und der britischen Domi nions. Die zweite Kategorie besteht aus denkleineren Mäch- ten, die in der Ncparationskommission vertreten sind, nämlich Belgien und Jugoslawien. Die dritte umfaßt jene Mächte, die an dem in Sp a festgesetzten Verteilungsplan beteiligt sind, nämlich Griechen land, Portugal und Rumänien. Die vixrte Kategorie besieht aus Polen und Tschechoslo- wakei, die nur ein theoretisches Interesse an den Repara tionen hätten. Die dritte und vierte Kategorie könne nur schriftlich mit der Konferenz verkehren. Havas zusoig« wir- angenommen, -ast -te Londoner Konferenz, wie vereinbart, am 16. Juli statt finden werde. Houghtox Bettreter Amerikas auf der Londoner Konferenz, Mrck einer amtlichenMeldungausWashing- to n ist die plötzliche Rückreise des amerikanischen Botschafters La Berlin, Houghton, nach Europa mit dem Beschluß der Regierung der Vereinigten Staaten in Verbindung zu brin gen, sich durch HoughtonaufderLondonerKon- seren- vertreten zu lassen. Die erst« Besprechung am Quai d'Orsay begann am Dienstag um 5,30 Uhr und dauerte bis abends 8 Uhr. Es nahmen an ihr außer MacDonald und Her riot teil: Der englische Botschafter Lord Grewe, der Ständige Unterstaatssekretär im Forreign Office Sir Crowe und die beiden Sekretäre MacDonalds, ferner die beiden Direktoren im Auf »Ministerium Perettioela Nocea und Seydoux, der französische Sachverständige Parmentier und der offizielle Dolmetscher Eamer - 1 yng. Um 8 Uhr trennten sich die beiden Premierminister. Am 9,30 Uhr begann die Aussprache wieder, jedoch diesmal in derenglischenBotschaft, und dauerte bis etwa 2 Uhr morgens. Die Beratungen wurden Mittwoch morgen znn 9,30 Uhr am Quat d'Orsay wieder ausgenommen und sollen am Mittwoch noch zu Ende geführt werden Die EiuigungsmSgllchkeite«. Was die Pariser Presse über die erste Besprechung zwi schen Herriot und MacDonald zu sagen hat, ist nicht gerade viel. Am eingehendsten kennzeichnet der „Motin" die Lage. Wenn eine Voraussage überhaupt jetzt schon möglich ist, dürfte es auch diesmal, wie schon so oft bei derartigen „eng- nsch-französischen Mißverständnissen", zu einem Kompro- miß kommen. Der „Daily Herald" veröffentlicht eine Mel dang seines Pariser Berichterstatters, der behauptet, jetzt wäreeineFormel gefunden, die die Oppo- sttion befriedigen werde. Ob MacDonald veranlaßtwerdenwird,steanzunehmenund damit Herriot zu retten, würde die Schluß. Unterredung ergeben. Ob diese Meldung nicht den Tatsachen vorauseilt, läßt sich im Augenblick noch nicht sagen. Der Hauptgegensatz -wischen Lnodou und Pari» ist bekanntlich die Zuständigkeit der Reparationskommission hinsichtlich der deutschen „Verfehlungen". In dieser Frage dürfte man sich nun wohl einigen, daß die Neparationskommis sion für die Durchführung des Dawes-Planes durch be- sondereSachverständige und Vertreter der deutschen Gläubiger erweitert wird, um es Deutschland so mög- lichst zu erschweren, „sich seinen Verpflichtungen zu ent ziehen". Nach Pariser Auffassung fordere England von Frank reich folgende Zugeständnisse: 1. in der Frage dersranzösischenGuthaben, ohne Entschädigung hinsichtlich der französischen Schulden an Enaland.